#Brexit – looking forward to putting in my two-penny worth!

The EU and Great Britain have concluded their Brexit-deal. Time to take stock.

I look forward to doing so with friends and colleagues at a

Contemporary Issues Session
of Young Königswinter Alumni

in Frankfurt am Main, 30 November 2018, at 4.00 pm.

If you want to participate, please register here.

Wie hältst Du’s mit dem #Migrationspakt? Und der innerparteilichen Demokratie?

Der Migrationspakt ist in aller Munde und wird zum Thema Nummer eins in Deutschland. Er polarisiert – man ist dafür, oder man ist dagegen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Mir ist der Pakt ziemlich egal.

Natürlich ist er verfehlt: Der Pakt liest  sich als Loblied auf die Migration, als sei diese ein begrüßenswertes Naturereignis. Er ist in einem Geiste verfaßt, der die massenhafte Zuwanderung in unser Land wichtiger nimmt als die Grundlagen jeder Staatlichkeit: Staatsgebiet, Saatsvolk, Staatsgewalt. Er stellt die Interessen von Herkunftsstaaten der Migranten, ihren Transitländern und ideologisch motivierten Nichregierungsorganisationen über diejenigen der Zielländer, in denen Migration ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Doch er ist nicht das eigentliche Problem.

Seit Jahren thematisiere ich die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland unter Angela Merkel – aber die steht und fällt nicht mit solchen Pakten, sondern mit der Anwendung des Asylrechts, speziell §18 AsylG. Horst Seehofer und andere, z.B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, haben längst darauf hingewiesen.

Wenn man sich eingehender mit der Materie befaßt, stößt man auf handfeste rechtliche Fragen wie die Reformbedürftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EU-Richtlinie 2011/95 zum subsidiären Schutz. Da müßte man ansetzen; insbesondere bei unserer weltfremden Verwaltungs- und Gerichtspraxis in diesem Politikbereich.

Dagegen stellt der Migrationspakt eine verkorkste Willensbekundung auf diplomatischem Parkett dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man schlägt den Sack (Migrationspakt) und meint den Esel (Migrationspolitik). Man verwechselt Ursache und Symptom.

Was mich persönlich trotzdem ungemein an der Debatte fasziniert, ist ihr Potential für mein eigentliches Anliegen – den Kampf für die innerparteiliche Demokratie in der CDU.

Laut Grundgesetz hat die Partei zur politischen Willensbildung beizutragen – und nicht deren Ergebnis vorwegzunehmen. Über derart zentrale Fragen wie die Migrationspolitik sollte erst innerhalb der Partei diskutiert und demokratisch entschieden werden, sodann im Parlament. Auf dieser Grundlage hat die Regierung ihr Handeln auszurichten. Seit langem kritisiere ich, daß stattdessen aber die Parteifunktionäre der Basis erklären, was die Regierung will – und nicht umgekehrt.

Krasses Beispiel hierfür ist die Dickfälligkeit, mit der Angela Merkel und die noch amtierende Parteiführung seit zwei Jahren den Beschluß des Bundesparteitags 2016 in Essen zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft bis heute ignorieren: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Abschaffung von § 29 Abs. 1 Nr.2 StAG und § 29 Abs. 1 a) StAG, mithin für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus, was der Gesetzeslage vor 2014 entspricht.“

Es gibt zahllose Fälle wie diesen, die belegen, daß es mit der innerparteilichen Demokratie in unserer CDU nicht zum Besten steht. Weder inhaltlich, noch bei der Auswahl des politischen Personals.

Der verunglückte Migrationspakt jedoch trägt dazu bei, daß die Sache nun ins Rollen kommt:

  • Die WerteUnion beantragt am 17. Oktober zum anstehenden Bundesparteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember: Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
  • Dieser Antrag erhält bis zum 8. November 627 Unterschriften von Parteimitgliedern und muß somit von der Partei behandelt werden.
  • Am 8. November erfolgt eine erste Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Diszipliniert stimmt die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten einen Antrag der AfD nieder, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, dem Pakt nicht beizutreten.
  • Kurz darauf beginnt die WerteUnion eine öffentliche und allgemeine Unterschriftensammlung gegen den Migrationspakt – Sie und alle Bürger können sich direkt über diesen Link beteiligen!
  • Zahlreich und unübersehbar mehren sich seither die Stimmen in CSU und CDU, die den Pakt zur Disposition stellen, darunter Carsten Linnemann und Peter Ramsauer.
  • Am 17. November stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den Pakt.
  • Besser spät als gar nicht: Auch Jens #Spahn macht sich unsere Haltung zu eigen! „Alle Forderungen der Bürger gehören auf den Tisch“, erklärt er am 18. November. Und: „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
Getty Images

Damit ist die Frage nunmehr mit der Kandidatur um den Bundesvorsitz verknüpft. Soviel Demokratie war in der CDU noch nie! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Doch ein langer Weg liegt vor uns – denn mit dem Pakt ist es nicht getan: Es geht um die gesamte Migrationspolitik. Fortsetzung folgt…

#CDU #Bundesvorsitz #Mitgliedervotum

Liebe Mitstreiter!
Die CDU-Basis muß an der innerparteilichen Willensbildung teilnehmen!
Zum Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg können alle Mitglieder der Partei erstmals eigene Anträge einbringen und unterstützen.
Dies geschieht digital auf der internen Plattform www.cduplus.de.
Falls noch nicht geschehen, können Sie sich mit Ihrer Mitgliedsnummer bei CDUPlus registrieren und dann unter https://www.cduplus.cdu.de/antragstool/31 die bisherigen Anträge einsehen.
Die meisten Anträge sind aus den Reihen der WerteUnion gestellt worden.

Dazu zählt auch das von mir vorgeschlagene #Mitgliedervotum zur Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, über das der Spiegel berichtet hatte.
Damit ein Antrag weiter behandelt wird, benötigt er 500 Unterstützer oder mehr.

Einige unserer Anträge haben diese Schwelle überschritten, andere sind zumindest bereits deutlich im dreistelligen Bereich.
Wichtig: Bis morgen, 8. November 2018, um 24.00 Uhr können Sie die Anträge noch unterstützen!
Dazu klicken Sie auf das graue Häkchen „Das unterstütze ich“. Daraufhin verwandelt es sich in ein grünes Kreuz mit der etwas missverständlichen Beschriftung „Ich nehme meine Unterstützung wieder zurück. (Bitte nur einmal aktivieren, sonst machen Sie den Vorgang rückgängig.)
Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr und informieren auch in Ihrem persönlichen Umfeld darüber!

Interview bei Spiegel online: „Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie“

Bei Spiegel online lege ich dar, worum es in meinem Antrag auf ein #Mitgliedervotum zum Bundesvorsitz geht – nämlich um nicht mehr und nicht weniger als die innerparteiliche Demokratie.

Ich möchte mich vorerst auf keinen Kandidaten und keine Kandidatin festlegen, sondern auf den Prozeß und seine Inhalte konzentrieren: Gelingt uns in der CDU ein Neuanfang auf der Grundlage von konservativen Werten und mit dem Ohr dicht am Willen des Volkes, besonders beim Thema Migration?

Ich danke Vera Lengsfeld für Ihren Hinweis auf meinen vorherigen Blog-Eintrag: Es gibt sechs Kandidaten – und das macht es besonders spannend.

Durch das #Mitgliedervotum gewinnt die Entscheidung eine demokratische Qualität, die wir bisher in der CDU noch nie hatten.

Die WerteUnion hat einen Antrag gestellt, der in Zukunft zu einem verpflichtend durchzuführendem Votum der Mitglieder führen würde. Ein solches Votum ad hoc durchzuführen, bezweckt mein Antrag bereits für die jetzige Situation. Ich unterstelle, dass der Sachverhalt in der Satzung nicht geregelt ist und daher vom Parteitag beschlossen werden kann.

Laut Parteiengesetz ist ein solches #Mitgliedervotum stets unverbindlich bzw. „konsultativ“, denn das entscheidende Gremium ist und bleibt der Bundesparteitag. Aber die Wirkung eines konsultativen Votums im Nachgang zur Delegiertenentscheidung ist nicht zu unterschätzen: Keine Delegierte und kein Delegierter wird den Parteitag einem negativen Votum aussetzen wollen; der oder die neue Vorsitzende wäre ja unmittelbar beschädigt.

Mir geht es dabei auch und vor allem um die Diskussion über mehr #Basisdemokratie – selbst wenn mein Antrag am Ende in der Abstimmung scheitern oder satzungstechnisch durch die Antragskommission ausgehebelt werden sollte. Doch das wollen wir erst einmal sehen…

Ich bitte Sie daher nochmals um Unterstützung!

1.) Wenn Sie noch nicht CDU-Mitglied sind, treten Sie hier in die Partei ein.

2.) Wenn Sie CDU-Mitglied sind und Ihre Mitgliedsnummer zur Hand haben, registrieren Sie sich bei CDUPlus, dem Online-Portal der Partei.

3.) Sobald Sie sich bei CDUPlus angemeldet haben, können Sie hier meinen Antrag unterstützen.

Es ist Eile geboten – die Frist endet am 8. November 2018! Bis dahin benötigen wir mindestens 500 Unterstützer – dann kommt der Antrag zur Abstimmung.

Bitte teilen Sie diesen Aufruf – und sprechen Sie Ihre Freunde und Bekannten in der Partei direkt an. Es geht um Deutschland und um die Zukunft unserer CDU!