Mitglieder-Initiative „Die Basis“ verbucht ersten Erfolg

Frankfurt a.M./Berlin/Heidelberg, 03.06.2019
Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘
fordert nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union. Die CDU hat
nun als Reaktion auf die Initiative in der Bundesvorstandsklausur vom vergangenen Sonntag eine größe-
re Beteiligung der Mitglieder und Verbesserungen bei der Personalentwicklung beschlossen. „Der Bun-
desvorstand greift damit dem Grunde nach zwei Kernforderungen der „Basis“ auf. Es bleibt aber abzu-
warten, wie die Umsetzung aussehen soll, und wie ernst es dem Bundesvorstand mit der Umsetzung tat-
sächlich ist“, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative
„Die Basis“ ins Leben gerufen hatten, „wir freuen uns aber sehr über diesen ersten Schritt in die richtige
Richtung und bieten für den weiteren Prozess unsere Unterstützung an.“
Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative eine grundlegende
Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politi-
sche Willensbildung und Personalauswahl. „Bereits als erste Gerüchte über eine neue Initiative durch die
Partei waberten hat ein Präsidiumsmitglied und Bundesminister bei uns nach unserem Positionspapier
anfragen lassen,“ erklärt Dr. Frank Somogyi, „offenbar sind unsere Positionen nun direkt aufgenommen
worden.“ Breit lanciert wurde die Initiative direkt nach der Europawahl und bewusst vor der Bundesvor-
standsklausur. „Das hat durchaus für innerparteilichen Wirbel gesorgt,“ sagt Dr. Martin Heipertz, der in
Berlin bestens verdrahtet ist. „Es bleibt jedoch viel zu tun,“ fügt Luca Rath hinzu. Das zeige der übrige Teil
der am Montag per Email von Annegret Kramp-Karrenbauer an alle CDU-Mitglieder versandten Mittei-
lung. „Als Volkspartei sollten wir Inhalte und Konzepte nicht von oben verordnen, sondern müssen sie
von der Basis her denken und erarbeiten.“ Da passe es nicht ins Bild, wenn ein Konzept zur Mobilität der
Zukunft nur vom Bundesvorstand, und nicht etwa auch von den Mitgliedern diskutiert werden soll. „Ins-
besondere im ländlichen Raum wird man zur Zukunft der Mobilität eine andere Auffassung haben als in
Berlin-Mitte“, merkt hierzu Dr. Frank Somogyi an. Ebenso sei unverständlich, weshalb ein Vorschlag für
eine Neugestaltung des Steuer- und Abgabensystems – also eine in erster Linie volkswirtschaftliche Fra-
gestellung – nicht auch von Fachleuten aus dem Kreis der Parteimitglieder erarbeitet werden soll, son-
dern von einem Ausschuss der Bundestagsfraktion unter Leitung zweier Juristen.
Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundes-
weit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedli-
chen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die
Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem
Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen.

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