Gestatten: Krebsgeschwür

Für Elmar Brok gehöre ich zu einem Krebsgeschwür, das man aus der CDU herausschneiden muß. So hat er mich und die mittlerweile weit über 4.000 Parteifreunde in der WerteUnion bezeichnet.

Elmar Brok war bis vor kurzem Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Rolle als Lobbyist für Bertelsmann und andere Themen rund um seine Person sind nicht unumstritten. Aber er sitzt im Bundesvorstand der CDU, und deshalb ist es mir nicht egal, was er von mir denkt.

Da ich selber Krebspatient war, trifft mich seine Wortwahl besonders. Mitmenschen als lebensbedrohliche Krankheit zu bezeichnen, ist extremistischer Sprachgebrauch, der eher zu einem Goebbels gepaßt hätte als zu dem Bundesvorstand unserer angeblich christlichen Partei.

Liebet Eure Feinde

Liebet eure Feinde, sagt Christus. Also gebe ich mir einen Ruck und will Elmar Brok liebhaben und verstehen. Vielleicht hat er Angst um den Verlust seiner Macht? Das wäre mehr als berechtigt. Er gehört zu einigen Tausend Politikern der CDU, die mit dem Ende der Ära Merkel ihre Ämter und Mandate voraussichtlich verlieren werden.

Das gilt beispielsweise auch für Matthias Zimmer in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main, der ebenfalls sehr aggressiv gegen seine Parteifreunde in der WerteUnion keilt, wenn auch nicht so sehr ohne Anstand und Sitte wie Brok.

Ich werde dafür kämpfen, daß solche Kräfte in der Union alsbald ihre heutige Übermacht verlieren und den Weg freimachen für eine Neuausrichtung der Christdemokratie. Dazu werde ich mich in Hessen erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.

Ich nehme mir allerdings vor, in dem anstehenden Vorwahlkampf in Wort und Tat stets dem christlichen Anspruch und dem Gebot der Feindesliebe zu genügen. Das ist mir bisher bei weitem nicht immer gelungen, weder innerhalb der Partei noch gegenüber dem politischen Gegner anderer Couleur. Und daher tut es mir leid, daß ich vielen Mitmenschen Anlaß zu Zorn und Ärger gegeben habe.

Du sollst nicht töten

Du sollst nicht töten, lautet das Fünfte Gebot, und verrohte, gewalttätige Sprache gehört dazu. Dies hat die Union in tiefer Erschütterung nach dem politischen Mord an Walter Lübcke selber betont. Wegen Morddrohungen ist letzte Woche der Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, von allen politischen Funktionen zurückgetreten – Weimar läßt grüßen.

Auch der Zorn, eine Todsünde, fällt unter das Fünfte Gebot – ebenso wie die Gegenfrage für jeden Christen, ob er denn seinem Mitmenschen womöglich Anlaß zum Zorn gegeben haben könnte. Zu einem Streit gehören nämlich immer zwei. Welche Verantwortung also trage ich, trägt die WerteUnion an dem Zorn unserer Spitzenpolitiker?

Mitverantwortung an der Eskalation

Die WerteUnion hält dem System Merkel einen unbequemen Spiegel vor und ist gleichsam das schlechte Gewissen der deutschen Christdemokratie, die ihre christlichen, marktwirtschaftlichen und liberal-konservativen Wurzeln über lange Jahre hinweg teilweise eklatant verraten hat. So etwas hört man natürlich nicht gerne – das kann ich verstehen.

Ich gebe offen zu, daß die WerteUnion und auch ich persönlich in der Vergangenheit weit mehr getan haben, als ruhig und sachlich unsere Inhalte zu vertreten. Wir haben provoziert, und ich habe dies besonders gern getan.

Die Provokation und der politische Aktivismus haben mir geholfen, aus einer Phase des existentiellen Zweifelns und Ver-zweifelns an der CDU herauszukommen, in deren finstersten Momenten ich sogar mit der AfD geliebäugelt hatte. Vielleicht hätten wir ohne unsere Provokationen auch nie die Aufmerksamkeit erlangt, die wir heute genießen. Aber das Provozieren ist nicht gut im Sinne des Fünften Gebots – und deswegen will ich damit aufhören.

Inhalte

Mir sind zwölf Punkte besonders wichtig, für die ich in die WerteUnion eingetreten war und für die ich Verantwortung im Landesvorstand Berlin und im Bundesvorstand übernommen hatte – zwölf Punkte, die früher exakt der Programmatik der CDU entsprochen hätten aber unter Merkel nicht mehr konsequent umgesetzt wurden:

1.) Die Politik muß das ungeborene Leben beschützen und die dem Menschen überantwortete Schöpfung bewahren, wozu auch der Schutz des Weltklimas zählt.
2.) Ehe und Familie gemäß dem christlichen Menschenbild sind als Grundlage unseres Staates wieder anzuerkennen, zu schützen und zu fördern.
3.) Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzustellen durch Anpassungen des Asylrechts sowie seiner konsequenten administrativen Anwendung. Geltendes Recht muß wieder eingehalten werden, und die Staatsgrenzen sind vor illegaler Einwanderung zu schützen. Illegal Eingewanderte sind unverzüglich und konsequent zurückzuschieben.
4.) Die Migrationspolitik der Bundesrepublik jenseits der Gewährung von politischem Asyl und subsidiärem Schutz ist restriktiv auf die Belange des tatsächlichen Bedarfs an qualifizierter Zuwanderung auszurichten. Übermäßige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schadet den Arbeitnehmerinteressen.
5.) Deutschland ist vor dem
politischen Islam zu schützen.
6.) Die Auswüchse der auch von Ausländern organisierten und verantworteten Kriminalität in Deutschland sind nachhaltig zu bekämpfen.
7.) Die Wehrfähigkeit der Bundeswehr ist als staatspolitische Vordringlichkeit allererster Ordnung wiederherzustellen. Hierbei ist die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, für die ziviler Ersatzdienst geleistet werden kann, zu prüfen.
8.) Jegliche Schritte zu einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Haftungs- und Währungsrisiken im Euroraum stehen unter dem Vorbehalt des vorherigen Risikoabbaus durch die Mitgliedstaaten ohne weitere Transfers oder aber der Schaffung einer Politischen Union in Europa.
9.) Die Europäische Union ist außerhalb der Währungspolitik als Staatenbund zu reformieren, der föderalen Charakter hat und konsequent auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Der Beitritt der Türkei ist ausgeschlossen. Bevor weitere Staaten, insbesondere jene auf dem Westbalkan, beitreten, müssen die Standards in diesen Ländern durch eine konsequente und robuste Ausweitung der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik jenen in der EU angeglichen werden.

10.) Die Energiepolitik Deutschlands hat neben den Zielen des Klimaschutzes auch diejenigen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Die Kernenergie und ihre forschungsbasierte Fortentwicklung sind hiervon nicht ausgeschlossen.
11.) Der Staat hat sich wirtschaftlich zu mäßigen. Anstatt mit vollen Händen sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, die oftmals wenig bis nichts bewirken, sollte er seine Bürger weniger belasten und auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit achten, während unsere Industrie eine ausgesprochen tiefgreifende Transformation durchmacht.
12.) Das Bildungswesen in Deutschland ist wieder dem Leistungsprinzip zu unterstellen. Reformen sollen auf empirischer Evidenz beruhen und nicht ideologisch begründet sein.

Mögliche Selbstauflösung

Es geht der WerteUnion um die Neuausrichtung der gesamten Partei und um ihre Rückbesinnung auch auf konservative Werte und Positionen wie die oben Genannten. Es sollte der WerteUnion jedoch nicht darum gehen, die Spaltung innerhalb der Partei noch zu vergrößern.

Daher sollte die WerteUnion meines Erachtens dazu bereit sein, als Grundlage für ihre mögliche Selbstauflösung eine Übereinkunft über ihre inhaltlichen und personalpolitischen Forderungen mit einer von den Generalsekretären von CDU und CSU benannten Persönlichkeit zu vereinbaren, die das Vertrauen der Mitglieder der WerteUnion genießt – zum Beispiel Friedrich Merz.

Wenn die neue Programmatik von CDU und CSU diesen Forderungen Rechnung trägt, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für den Fortbestand einer eigenständigen, vereinsrechtlichen Struktur.

Abgrenzung gegen Rechts

Mein Vorschlag für einen solchen Prozeß der Verständigung zwischen Parteiführung und WerteUnion dürfte im Moment auf beiden Seiten auf Unverständnis stoßen.

Doch ich bin froh, daß wir bei der gestrigen Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt am Main mit der Frankfurter Erklärung eine Deeskalation eingeleitet haben, indem wir den für die gesamte Partei verbindlichen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Linkspartei und der AfD bekräftigt und uns konsequent gegen Rechts abgegrenzt haben.

Rückzug von meinen Ämtern in der WerteUnion

Vor mir liegt ein intensiver Vorwahlkampf um die Aufstellung als Wahlkreisbewerber in Hessen. Aus zweierlei Gründen scheint mir dies nach reiflicher Prüfung nicht mit meinen bisherigen Ämtern in der WerteUnion vereinbar:

Erstens wird diese neue Aufgabe meinen gesamten Einsatz erfordern. Zweitens möchte ich mit meiner Bewerbung ein Angebot an die gesamte Partei im betreffenden Wahlkreis machen. Das könnte ich nicht glaubwürdig tun, wenn ich gleichzeitig Verantwortung für einen eingetragenen Verein trüge, der sich mit der Parteiführung auf Bundesebene bis auf weiteres in einem Konflikt befindet.

Daher habe ich gestern meine Ämter im Bundesvorstand sowie im Landesvorstand Berlin der WerteUnion niedergelegt.

Ich danke allen Freunden in der WerteUnion, vor allem in der WerteUnion Berlin, ohne die ich es in den vergangenen Jahren nicht vermocht hätte, weiterhin engagiertes Mitglied der CDU zu sein. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.

Mit Gottes Hilfe werde ich alles mir Mögliche dafür tun, daß eines nicht mehr fernen Tages auch wir christlich, marktwirtschaftlich und liberal-konservativ Geprägten in der CDU wieder unsere politische Heimat haben werden!