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Gestatten: Krebsgeschwür

Für Elmar Brok gehöre ich zu einem Krebsgeschwür, das man aus der CDU herausschneiden muß. So hat er mich und die mittlerweile weit über 4.000 Parteifreunde in der WerteUnion bezeichnet.

Elmar Brok war bis vor kurzem Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Rolle als Lobbyist für Bertelsmann und andere Themen rund um seine Person sind nicht unumstritten. Aber er sitzt im Bundesvorstand der CDU, und deshalb ist es mir nicht egal, was er von mir denkt.

Da ich selber Krebspatient war, trifft mich seine Wortwahl besonders. Mitmenschen als lebensbedrohliche Krankheit zu bezeichnen, ist extremistischer Sprachgebrauch, der eher zu einem Goebbels gepaßt hätte als zu dem Bundesvorstand unserer angeblich christlichen Partei.

Liebet Eure Feinde

Liebet eure Feinde, sagt Christus. Also gebe ich mir einen Ruck und will Elmar Brok liebhaben und verstehen. Vielleicht hat er Angst um den Verlust seiner Macht? Das wäre mehr als berechtigt. Er gehört zu einigen Tausend Politikern der CDU, die mit dem Ende der Ära Merkel ihre Ämter und Mandate voraussichtlich verlieren werden.

Das gilt beispielsweise auch für Matthias Zimmer in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main, der ebenfalls sehr aggressiv gegen seine Parteifreunde in der WerteUnion keilt, wenn auch nicht so sehr ohne Anstand und Sitte wie Brok.

Ich werde dafür kämpfen, daß solche Kräfte in der Union alsbald ihre heutige Übermacht verlieren und den Weg freimachen für eine Neuausrichtung der Christdemokratie. Dazu werde ich mich in Hessen erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.

Ich nehme mir allerdings vor, in dem anstehenden Vorwahlkampf in Wort und Tat stets dem christlichen Anspruch und dem Gebot der Feindesliebe zu genügen. Das ist mir bisher bei weitem nicht immer gelungen, weder innerhalb der Partei noch gegenüber dem politischen Gegner anderer Couleur. Und daher tut es mir leid, daß ich vielen Mitmenschen Anlaß zu Zorn und Ärger gegeben habe.

Du sollst nicht töten

Du sollst nicht töten, lautet das Fünfte Gebot, und verrohte, gewalttätige Sprache gehört dazu. Dies hat die Union in tiefer Erschütterung nach dem politischen Mord an Walter Lübcke selber betont. Wegen Morddrohungen ist letzte Woche der Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, von allen politischen Funktionen zurückgetreten – Weimar läßt grüßen.

Auch der Zorn, eine Todsünde, fällt unter das Fünfte Gebot – ebenso wie die Gegenfrage für jeden Christen, ob er denn seinem Mitmenschen womöglich Anlaß zum Zorn gegeben haben könnte. Zu einem Streit gehören nämlich immer zwei. Welche Verantwortung also trage ich, trägt die WerteUnion an dem Zorn unserer Spitzenpolitiker?

Mitverantwortung an der Eskalation

Die WerteUnion hält dem System Merkel einen unbequemen Spiegel vor und ist gleichsam das schlechte Gewissen der deutschen Christdemokratie, die ihre christlichen, marktwirtschaftlichen und liberal-konservativen Wurzeln über lange Jahre hinweg teilweise eklatant verraten hat. So etwas hört man natürlich nicht gerne – das kann ich verstehen.

Ich gebe offen zu, daß die WerteUnion und auch ich persönlich in der Vergangenheit weit mehr getan haben, als ruhig und sachlich unsere Inhalte zu vertreten. Wir haben provoziert, und ich habe dies besonders gern getan.

Die Provokation und der politische Aktivismus haben mir geholfen, aus einer Phase des existentiellen Zweifelns und Ver-zweifelns an der CDU herauszukommen, in deren finstersten Momenten ich sogar mit der AfD geliebäugelt hatte. Vielleicht hätten wir ohne unsere Provokationen auch nie die Aufmerksamkeit erlangt, die wir heute genießen. Aber das Provozieren ist nicht gut im Sinne des Fünften Gebots – und deswegen will ich damit aufhören.

Inhalte

Mir sind zwölf Punkte besonders wichtig, für die ich in die WerteUnion eingetreten war und für die ich Verantwortung im Landesvorstand Berlin und im Bundesvorstand übernommen hatte – zwölf Punkte, die früher exakt der Programmatik der CDU entsprochen hätten aber unter Merkel nicht mehr konsequent umgesetzt wurden:

1.) Die Politik muß das ungeborene Leben beschützen und die dem Menschen überantwortete Schöpfung bewahren, wozu auch der Schutz des Weltklimas zählt.
2.) Ehe und Familie gemäß dem christlichen Menschenbild sind als Grundlage unseres Staates wieder anzuerkennen, zu schützen und zu fördern.
3.) Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzustellen durch Anpassungen des Asylrechts sowie seiner konsequenten administrativen Anwendung. Geltendes Recht muß wieder eingehalten werden, und die Staatsgrenzen sind vor illegaler Einwanderung zu schützen. Illegal Eingewanderte sind unverzüglich und konsequent zurückzuschieben.
4.) Die Migrationspolitik der Bundesrepublik jenseits der Gewährung von politischem Asyl und subsidiärem Schutz ist restriktiv auf die Belange des tatsächlichen Bedarfs an qualifizierter Zuwanderung auszurichten. Übermäßige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schadet den Arbeitnehmerinteressen.
5.) Deutschland ist vor dem
politischen Islam zu schützen.
6.) Die Auswüchse der auch von Ausländern organisierten und verantworteten Kriminalität in Deutschland sind nachhaltig zu bekämpfen.
7.) Die Wehrfähigkeit der Bundeswehr ist als staatspolitische Vordringlichkeit allererster Ordnung wiederherzustellen. Hierbei ist die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, für die ziviler Ersatzdienst geleistet werden kann, zu prüfen.
8.) Jegliche Schritte zu einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Haftungs- und Währungsrisiken im Euroraum stehen unter dem Vorbehalt des vorherigen Risikoabbaus durch die Mitgliedstaaten ohne weitere Transfers oder aber der Schaffung einer Politischen Union in Europa.
9.) Die Europäische Union ist außerhalb der Währungspolitik als Staatenbund zu reformieren, der föderalen Charakter hat und konsequent auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Der Beitritt der Türkei ist ausgeschlossen. Bevor weitere Staaten, insbesondere jene auf dem Westbalkan, beitreten, müssen die Standards in diesen Ländern durch eine konsequente und robuste Ausweitung der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik jenen in der EU angeglichen werden.

10.) Die Energiepolitik Deutschlands hat neben den Zielen des Klimaschutzes auch diejenigen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Die Kernenergie und ihre forschungsbasierte Fortentwicklung sind hiervon nicht ausgeschlossen.
11.) Der Staat hat sich wirtschaftlich zu mäßigen. Anstatt mit vollen Händen sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, die oftmals wenig bis nichts bewirken, sollte er seine Bürger weniger belasten und auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit achten, während unsere Industrie eine ausgesprochen tiefgreifende Transformation durchmacht.
12.) Das Bildungswesen in Deutschland ist wieder dem Leistungsprinzip zu unterstellen. Reformen sollen auf empirischer Evidenz beruhen und nicht ideologisch begründet sein.

Mögliche Selbstauflösung

Es geht der WerteUnion um die Neuausrichtung der gesamten Partei und um ihre Rückbesinnung auch auf konservative Werte und Positionen wie die oben Genannten. Es sollte der WerteUnion jedoch nicht darum gehen, die Spaltung innerhalb der Partei noch zu vergrößern.

Daher sollte die WerteUnion meines Erachtens dazu bereit sein, als Grundlage für ihre mögliche Selbstauflösung eine Übereinkunft über ihre inhaltlichen und personalpolitischen Forderungen mit einer von den Generalsekretären von CDU und CSU benannten Persönlichkeit zu vereinbaren, die das Vertrauen der Mitglieder der WerteUnion genießt – zum Beispiel Friedrich Merz.

Wenn die neue Programmatik von CDU und CSU diesen Forderungen Rechnung trägt, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für den Fortbestand einer eigenständigen, vereinsrechtlichen Struktur.

Abgrenzung gegen Rechts

Mein Vorschlag für einen solchen Prozeß der Verständigung zwischen Parteiführung und WerteUnion dürfte im Moment auf beiden Seiten auf Unverständnis stoßen.

Doch ich bin froh, daß wir bei der gestrigen Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt am Main mit der Frankfurter Erklärung eine Deeskalation eingeleitet haben, indem wir den für die gesamte Partei verbindlichen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Linkspartei und der AfD bekräftigt und uns konsequent gegen Rechts abgegrenzt haben.

Rückzug von meinen Ämtern in der WerteUnion

Vor mir liegt ein intensiver Vorwahlkampf um die Aufstellung als Wahlkreisbewerber in Hessen. Aus zweierlei Gründen scheint mir dies nach reiflicher Prüfung nicht mit meinen bisherigen Ämtern in der WerteUnion vereinbar:

Erstens wird diese neue Aufgabe meinen gesamten Einsatz erfordern. Zweitens möchte ich mit meiner Bewerbung ein Angebot an die gesamte Partei im betreffenden Wahlkreis machen. Das könnte ich nicht glaubwürdig tun, wenn ich gleichzeitig Verantwortung für einen eingetragenen Verein trüge, der sich mit der Parteiführung auf Bundesebene bis auf weiteres in einem Konflikt befindet.

Daher habe ich gestern meine Ämter im Bundesvorstand sowie im Landesvorstand Berlin der WerteUnion niedergelegt.

Ich danke allen Freunden in der WerteUnion, vor allem in der WerteUnion Berlin, ohne die ich es in den vergangenen Jahren nicht vermocht hätte, weiterhin engagiertes Mitglied der CDU zu sein. Unsere Freundschaft bleibt bestehen.

Mit Gottes Hilfe werde ich alles mir Mögliche dafür tun, daß eines nicht mehr fernen Tages auch wir christlich, marktwirtschaftlich und liberal-konservativ Geprägten in der CDU wieder unsere politische Heimat haben werden!

UMWELT – ODER SCHÖPFUNG UND NATUR? Die erste von zwei Schicksalsfragen der Union

Erster von zwei Aufsätzen über die beiden Schicksalsfragen der Union: Schöpfung und Sicherheit. Es geht um den Erfolg der Grünen und den ursprünglich christdemokratischen Anspruch auf eine Politik der Bewahrung von Natur bzw. Schöpfung (statt Klima-Angst).

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Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag. Helmut Kohl soll im Bundestag einmal auf die 1983 dann auch gleich in den Bundestag eingezogene Fraktion der Grünen geblickt und zu seinem Büroleiter, der mir das später erzählt hat, geraunt haben: „Das ist Fleisch von unserem Fleische.“ Falls dem so ist, läßt Kohls Aussage sich auf den Umstand beziehen, daß sich Bürgertum und Konservative in Deutschland schon damals durch ein Kernthema der Umweltpolitik angesprochen fühlten, nämlich dasjenige der Nachhaltigkeit. Dessen Begrifflichkeit entstammt bekanntermaßen der Forstwirtschaft – ein Zweig der Ökonomie, der seit jeher mit begüterten, ja meist sogar adeligen Familien der Oberschicht verbunden ist und nicht in dem Verdacht steht, sich zu politisch linken oder progressiven Kräften zu rechnen.

Nachhaltigkeit geht zurück auf Hans Carl von Carlowitz, der im Jahre 1713 formuliert hat: „…daß es eine continuirliche beständige und nachhaltige Nutzung gebe, weiln es eine unentberliche Sache ist, ohne welche das Land in seinem Esse nicht bleiben mag“. Damit meinte Carlowitz, vereinfacht gesagt, daß nicht mehr Holz geschlagen werden solle, als nachwachsen könne.

Spätestens in den 1980er Jahren war es weiten Teilen des Bürgertums im Westen Deutschlands als auch vielen Bürgern der DDR jenseits des Eisernen Vorhangs völlig unstrittig, daß sowohl die marktwirtschaftliche als auch die staatswirtschaftliche Ordnung Raubbau an der Natur betrieben und eben nicht dem Kriterium der Nachhaltigkeit genügten. Vor der Wende und dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems war die Frage der Umweltzerstörung in meiner kindlichen Erinnerung der 1980er Jahre sogar gesellschaftlich dominant und mindestens ebenso prägend wie die parallel erstarkende Friedensbewegung: Man sprach vom Waldsterben und vom sauren Regen, der sogar Baudenkmäler nicht verschone, und der Club of Rome, ein früher und noch vergleichsweise harmloser Vorläufer des Weltklimarats IPCC, prangerte den Raubbau an natürlichen Ressourcen an und verkündete den bevorstehenden Kollaps der Ölförderung (peak oil) mit derselben mathematische Pseudogewißheit, die uns heute die Folgen einer um zwei Grad erwärmten Erdoberfläche infolge des menschlich verursachten Anstiegs an Kohlendioxid in der Atmosphäre suggerieren soll.

Die Union unter Helmut Kohl beging in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren einen schweren strategischen Fehler: Man versäumte es, die diffusen bürgerlichen Ängste um das Wohlergehen der Natur für die Union aufzugreifen, obwohl es schon damals genug Protagonisten in der Partei gegeben hätte, die dies glaubwürdig hätten besorgen können. Man hätte den respektvollen und nachhaltigen Umgang mit Gottes Schöpfung problemlos in die politische Programmatik der Union integrieren können – und unterließ dies aus heute nur noch schwer rekonstruierbaren Gründen. Nur daher war es möglich, daß die von der Sorge um die Naturzerstörung gespeiste Umweltbewegung sich mit der thematisch ursprünglich gänzlich anders gelagerten Friedensbewegung (sowie mit diffusen linken Strömungen, die, für sich genommen, keineswegs salonfähig gewesen wären) vereinen konnte und so das politische Konstrukt der Grünen entstand.

Dabei erinnere ich mich an meinen eigenen Vater, einen begnadeten Arzt und leidenschaftlichen Hobbygärtner mit seinerzeit politisch durchweg bürgerlichen und konservativen Ansichten, der mir als Knaben in den 1980er Jahren im Schatten unserer Rotbuche sagte: „Was die Natur betrifft, bin ich ein Grüner.“ Natürlich hat er nie grün gewählt, denn er befürwortete den Nato-Doppelbeschluß und die von Kohl verkörperte geistig-moralische Wende, und er war so dankbar wie stolz über die Wiedervereinigung – aber der Gedanke des Umweltschutzes fehlte ihm spürbar im christdemokratischen Programm.

Flora und Fauna sind Teil der Schöpfung.

Zur Bewahrung der Schöpfung aus christlicher Gesinnung und zu einem respektvollen Umgang mit dem Leben und der Natur gehört freilich auch die Sorge um das Wohl der Tiere. Neben und mit dem Naturschutz erlebte nicht umsonst der Tierschutz in den 1980er Jahren seine erste große Blüte. Ich selber spendete als Schüler über viele Jahre für eine Tierschutzorganisation namens Pro Animale, die bis zum heutigen Tage Pferde, Hunde, Katzen, Schafe, Esel, Ziegen, Rinder, Schweine, Lamas, Kamele, Waschbären, Rehe und Geflügel aus dem weniger glücklichen Ausland betreut und vorzugsweise nach Deutschland in Pflege bringt. Zudem sammelte ich für den örtlichen Tierschutzverein und half im Tierheim. Meine Schwester ging noch weiter und faßte schon als Schulkind den Beschluß, Tierärztin zu werden, was sie mit Leib und Seele umgesetzt hat.

Dies nur als Beispiel, daß eine konservative und katholisch geprägte Familie wie die unsere mehr als offen war für die Anliegen des Natur- und Tierschutzes. Anders als die der sowjetischen Bedrohung gegenüber naive (oder bisweilen vom Ostblock sogar beeinflußte) Friedensbewegung jener Tage hätte man den Natur- und Tierschutz also problemlos in die Programmatik der Union integrieren und somit der Gründung der Grünen wenigstens die Hälfte ihres Zustroms abgraben können.

Natur, Umwelt, Schöpfung, Klima und Ökologie – dieses sind die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um die Gesamtheit von Fauna und Flora im lokalen wie globalen Maßstab, welche die Grünen sich nur teilweise zu eigen gemacht haben. Diese Begrifflichkeiten unterscheiden sich grundsätzlich aus Sicht der Phänomenologie, d.h. im Hinblick auf ihre Erscheinung im Gegensatz zum Ding an sich sowie im Hinblick auf verschiedene Stufen des Bewußtseins.

Wer von Schöpfung spricht, wie dies zur alten, christlich geprägten Union bis in die Zeit vor Angela Merkel gepaßt hätte, der verweist damit auf die Rolle des Schöpfers, ergo Gott, im Unterschied zum Geschöpf und dem Schöpfungswerk. Der Mensch spielt hier eine besondere Rolle, als daß ihm die Schöpfung nach jüdisch-christlichem Verständnis überantwortet ist. Er ist das einzige Geschöpf, das gleichzeitig auch Schöpfer ist, indem er gleichsam in Gottes Fußstapfen tritt und das Antlitz der Erde im Werken seiner Hände umformt. Doch in Verantwortung, Demut und Gottesfurcht, denn wenn er, der Mensch, sich selbst zu Gott macht, übertritt er das Gebot und begeht den Sündenfall, der ihn schon zu Beginn um das Paradies gebracht hat und damit um jenen sagenhaften Zustand vollkommener Harmonie – wiederholt später durch den Turmbau zu Babel als Urbild der zivilisatorischen Selbstüberhöhung des Menschen, die ihn entzweit und verwirrt zurückläßt. Sündhaft ist jeglicher Raubbau an der Schöpfung aus christlicher Sicht, und wenn die Union das Christliche in ihrer Programmatik ernstgenommen hätte, dann wäre es ein Leichtes gewesen, die Bewahrung der Schöpfung von Anfang an als eine der Grundfesten ihrer politischen Zielsetzung zu verankern.

Mit der christlichen Sinngebung einer Politik zur Bewahrung der Schöpfung anstelle der  alsbald Umweltpolitik genannten Neuausrichtung hätte man nicht zuletzt den Menschen, die Krone der Schöpfung, als Maßstab einer solchen Politik erhalten. Der Unterschied ist fundamental, denn viele Apologeten der Umweltpolitik haben es von Anfang an verstanden, den Menschen nicht nur als Verantwortlichen und Verursacher von Auswirkungen auf die Natur zu beschreiben, sondern als das eigentliche Problem. Hinter mancher Liebe zur Umwelt steckt heute Feindschaft gegenüber dem Menschen. Dies mündet in unseren Tagen in die extreme Forderung, weniger oder gar keine Kinder in die Welt zu setzen, um die Atmosphäre entsprechend weniger mit Kohlendioxid zu belasten: Der Bayer-Konzern beispielsweise bessert seine Ökobilanz mit der verbilligten Abgabe von Kontrazeptiva in Entwicklungsländern auf.  Spätestens an solcher Stelle ist das christliche Fundament einer Politik zur Bewahrung der Schöpfung verlassen und negiert.

Wer statt von der Schöpfung hingegen von Ökologie spricht, der befaßt sich im strengen Wortsinn wissenschaftlich mit der Lehre von den Zusammenhängen der Lebensformen unseres Planeten. Im Jahr 2019 wurde vielfältig des großen Humboldt gedacht, der uns beredtes Beispiel davon gegeben hat, mit welcher Begeisterung man die empirische Erschließung solcher Geheimnisse durch Messungen, Hypothesen, Vergleiche und Theorien betreiben kann und, als einzig vernunftbegabtes Wesen, auch sollte. Da es bei der Ökologie aber um empirische Wissenschaft geht, läßt sich damit zwar Politik machen, aber sie taugt nicht selber zum Gegenstand des politischen Kampfes, der ja immer einer um Macht und Ressourcen ist.

Mit anderen Worten: Wird die Ökologie politisiert, verliert sie ihre wissenschaftliche Qualität. Auch die Klimaforschung fällt in diese Sparte und liefert das bis dato weitestgehende Beispiel einer für die Zwecke der Politik eingespannten Erkenntnisbemühung; in diesem Falle bezogen auf die Ausmaße, Modalitäten, Prognostik und Konsequenzen einer postulierten anthropogenen Veränderung der Erdtemperatur. Längst schon geht es hierbei nicht mehr um die Falsifizierung von Hypothesen, wie Karl Popper dies noch als die grundlegende wissenschaftliche Methode beschrieb, sondern vielmehr um die eklektische Belegung bereits feststehender Dogmen, die wiederum in Beziehung stehen zu handfesten politischen und materiellen Interessen. Wer beispielsweise profitiert mehr vom europäischen Ausstieg aus Kohle und Gas als die französische Atom-Industrie?

In atemberaubendem Tempo ist in der Klimapolitik die Entwicklung von der Naturwissenschaft zur Ersatzreligion vollzogen worden, nachdem man die ursprüngliche Religion sowie die wissenschaftliche Anständigkeit außer acht gelassen hat. In ähnlicher Weise aber weniger dramatisch kann man bei der sogenannten Diesel-Debatte um Feinstaub und Stickoxide die politisch induzierte Reduktion einer wissenschaftlichen Vorgehensweise auf die Suche nach den im Sinne einer konkreten Interessenkonstellation richtigen Indizien feststellen. Die gesamte Umweltpolitik ist mittlerweile zum Schlachtfeld derartiger Kämpfe geworden – und stets siegen die Grünen.

Den Begriff „Natur“ wiederentdecken.

Wer nun aber statt Umwelt von Natur spricht, der zapft damit wieder eine tiefe Quelle der Philosophie an, ähnlich der von der Union seit langem nicht mehr mit Nachdruck vertretenen Begrifflichkeit der Schöpfung. Natur zum einen ist der Gegensatz zur Kunst, als daß sie denjenigen Zustand beschreibt, der nicht durch den Menschen verändert und somit natürlich und nicht künstlich ist. Natur ist das von selbst Entstandene, das Ursprüngliche, Urwüchsige. Der zweite Gegensatz zur Natur neben der Kunst ist der Geist oder die Seele: Die Natur besteht aus Körperlichem, das sich in gegenseitigen physischen und kausalen Relationen darstellt. Sie kann sogar das innere Prinzip und Wesen, den Charakter eines Dinges oder eines Wesens bezeichnen, aus dem dessen Verhalten entspringt. Zudem ist die Natur synonym mit der Totalität alles Endlichen, Gewordenen und Werdenden, somit der Welt schlechthin oder, nach Ludwig Feuerbach, der „Inbegriff der Wirklichkeit“.

Der Naturbegriff eignet sich als areligiöses Pendant zum Schöpfungsbegriff. Unser Sprachgefühl erlaubt den Naturschutz und die Naturwissenschaften – nicht aber eine Naturpolitik, so wenig wie eine Schöpfungspolitik. Um Politik zu machen, muß man sich schon auf die tatsächliche oder postulierte kausale Ebene der Umwelt, des Klimas, der Landwirtschaft, des Verkehrs etc. hinabbegeben. Wer dabei aber den Gedanken der Schöpfung oder zumindest denjenigen der Natur wieder in den Diskurs einführt, der stiftet die erlösende Konnotation, daß nicht alle Kausalität beim Menschen liegt.

In der politischen Auseinandersetzung gerät man ins Hintertreffen, wenn man die Hoheit über einen zentralen Diskurs komplett an eine gegnerische Kraft verliert. Die Union steht im Begriffe, dies an zwei originären Kernelementen ihrer politischen Identität zu tun: In Fragen der Sicherheit verliert sie den Diskurs an die AfD, was Gegenstand meines zweiten Essays sein wird. In Fragen der Umweltpolitik aber hat sie den Diskurs bereits seit den 1980er Jahren sukzessive an die Grünen verloren. Die Ursache ist eingangs beschrieben worden: Man hat unter Helmut Kohl versäumt, den Grünen eine Politik zur Bewahrung der Schöpfung entgegenzusetzen. Es blieb bei verlogenen oder zumindest halbgaren Versuchen wie z.B. Richard von Weizsäckers Grundsatzkommission im Jahre 1972. Um erfolgreich zu sein, hätte der Kanzler selber sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen – was er nicht getan hat. Diesen Spieß konnten die Grünen mit Leichtigkeit umdrehen und unseren „Strukturkonservatismus“ durch ihren „Wertkonservatismus“ à la Winfried Kretschmann übertrumpfen.

Ist diese Schlacht nun geschlagen und verloren? Aus meiner Sicht keineswegs. Für die verbliebenen Christen im Land können wir auf den unverbrauchten Schöpfungsbegriff zurückgreifen, den die Grünen mangels religiösen Fundaments nie beansprucht haben. Und für die postchristliche Wählerschaft steht uns der Begriff der Natur zu Gebote, den wir bisher nur nicht bewußt verwendet haben. Wie könnte dies funktionieren?

Schöpfungsliebe statt Klima-Angst.

Als bestes und am meisten dringendes Beispiel eignet sich die Klimapolitik selbst. Dieser Diskursraum ist geprägt von zwei Hypothesen:

Erstens – der Mensch verursache durch den Ausstoß von Treibhausgasen, v.a. Kohlendioxid, den tatsächlich meßbaren Anstieg der Erdtemperatur. Zweitens, dieser Temperaturanstieg werde anhand von Kippelementen instabil und habe apokalyptische Folgen, v.a. durch den schmelzwasserbedingten Anstieg des Meeresspiegels aber auch das sogenannte Umkippen der Ozeane und dergleichen. Also müsse alles getan werden, um den Ausstoß von Kohlenioxid zu vermindern und zu beenden – dabei seien andere Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und Sicherheit z.B. der Energieversorgung außer acht zu lassen, nicht zuletzt auch der Aspekt der globalen Durchsetzungsfähigkeit und Machbarkeit einer solchen Politik.

Mit der Angst vor dem Weltuntergang läßt sich – durch die Grünen – populistisch genauso gut Politik machen wie mit der Angst vor Überfremdung und Unsicherheit – durch die AfD (was, wie erwähnt, Gegenstand eines zweiten Essays sein wird).

Um sich aus der Defensive zu befreien, muß die Union sowohl Kompetenz in der Problemlösung demonstrieren als auch die populistisch mißbrauchte Angst aus dem Diskursraum entfernen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Erforschung zukunftsträchtiger Energiegewinnung unter Einschluß der Kernenergie sollte im Kern der Problemlösung stehen und unter dem eingangs beschriebenen Leitgedanken der Nachhaltigkeit durchaus forciert werden –  allerdings nicht isoliert von den Aspekten der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit.

Gegen die von den Grünen geschürte Angst hingegen ist der beschriebene diskursive Zweiklang aus Natur und Schöpfung geeignet. Für diejenigen, die nicht an Gott glauben, mag es tröstlich sein, den Selbstheilungskräften der Natur zu vertrauen, die keines der als für den Weltuntergang ursächlich postulierten Gase nicht selber produziert, u.a. vulkanisch. Es ist überdies nicht davon auszugehen, daß die Wissenschaft natürliche Stabilisatoren abschließend kennt und berücksichtigt. Wir dürfen hier freilich nicht dumpf beschwichtigen und die gewichtigen Thesen der Wissenschaft kleinreden – aber wir sollten alles tun, um ihnen die Dramatik aus den Segeln zu nehmen. Hysterie ist ein Privileg der Jugend aber kein Prinzip seriöser Politik. Dies müssen wir den Grünen entgegenhalten, anstatt ihnen nachzueifern.

Für diejenigen, die am jüdisch-christlichen Glauben festhalten, steht ohnehin fest, daß die Apokalypse nicht durch eine weitere Flut erfolgt: „Meinen Bund errichte ich mit euch: Es soll niemals wieder alles Leben von den Wassern der Flut ausgerottet werden, ja, es soll keine Flut kommen, die Erde zu verderben.“ (1 Mos 9, 11) Der Mensch kann nichts mit Sicherheit sagen in Bezug auf das, was den derzeitigen Temperaturanstieg verursacht, noch, was dieser bewirkt. Für den Gläubigen gibt es keine absolute Wahrheit außer Gott – und dieses Zeitalter wäre nicht das erste, das sich für das letzte hielte. Eine derartige Weltsicht muß die Union wieder anzusprechen lernen, indem sie sich von einer angstgetriebenen Umweltpolitik abkehrt und sehr eindeutig eine Politik betreibt, welche die Schöpfung bewahrt.

Aus dieser Sicht ist es übrigens sehr viel schwerer wiegend, daß im abgelaufenen Jahr über 100.000 Kinder in Deutschland vor ihrer Geburt getötet wurden, als daß wir womöglich etwas mehr Kohlendioxid ausstoßen als am grünen Tische geplant.

Nachlese zum CDU-Bundesparteitag #cdupt19

Diejenigen mit Einsicht sind nicht an der Macht – und diejenigen mit Macht haben keine Einsicht. Vor uns liegt ein steiniger Weg, doch „wer unter Tränen sät, wird mit Jubel ernten“ (Ps 126).

Als Liberal-Konservativer könnte man, von außen betrachtet, an der CDU derzeit durchaus verzweifeln: Friedrich Merz steht nach dem Bundesparteitag düpiert da, und eine Urwahl bei der spätestens 2020 zu klärenden Kanzlerkandidatur ist von zwei Dritteln der Delegierten niedergestimmt worden.

Diejenigen mit Einsicht sind in unserer Partei eindeutig nicht an der Macht, und diejenigen, die derzeit an der Macht sind, zeigen bisher kaum Einsicht – trotz 14 konsekutiver Wahlen mit herben Verlusten für uns Christdemokraten. Dies ist leider ein normaler und vielleicht sogar unausweichlicher Degenerationsprozeß zum Ende einer Ära, wie die Parteivorsitzende die jetzige Situation selber zu Recht bezeichnet hat.

Aufgrund der oligarchischen Struktur unserer Partei wird diesem Niedergang, so fürchte ich, nicht von innen heraus abzuhelfen sein. Die Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug, um vor der Bundestagswahl entscheidend zum Tragen zu kommen. Ich erwarte daher nicht, daß wir die auf nächstes Jahr verschobenen, entscheidenden Fragen in puncto Inhalt und Personal rechtzeitig und überzeugend klären werden.

Doch das Bild dieses Blog-Eintrags gibt die trotz allem durchaus gute Stimmung wieder, die bei uns in der WerteUnion beim Bundesparteitag geherrscht hat. Ist diese gute Stimmung denn überhaupt zu begründen?

Durchaus. Erstens stellen wir bei jedem persönlichen Kontakt, auch mit hohen und höchsten Funktionsträgern und sogar mit erbitterten Gegnern innerhalb der Partei, fest, daß das verzerrte Schreckensbild, welches man strukturell von der WerteUnion zeichnet, in der menschlichen Begegnung von Angesicht zu Angesicht dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne. Die Aktivisten der WerteUnion gehören zur Partei wie alle anderen Mitglieder auch, und sie zeichnen sich darüber hinaus durch einen sehr hohen Grad an Idealismus und Engagement aus. Im Grunde spüren selbst die kritischen Funktionäre, was sie an uns haben.

Zweitens wird die Gegenbewegung an der Basis um so stärker, je länger die Führungsspitze der Partei die überfällige Politikwende sabotiert. Mit zunehmender Dramatik im nächsten Jahr dürfen wir daher auf Auftrieb zählen, wo immer wir mit liberal-konservativen Inhalten und neuen Köpfen antreten. Die Erneuerung der Partei wird sich nicht von oben, sondern von unten vollziehen. Womöglich wird dies nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl geschehen – dann aber um so deutlicher danach.

Das ist zunächst keine gute Nachricht für unser Vaterland. Man könnte also weiterhin mit Recht fragen, warum wir trotzdem so guter Stimmung bei diesem Parteitag sind. Für meinen Teil möchte ich den Grund damit erklären, daß ich christliche Gelassenheit verspüre. Wir tun, was wir können – und wir tun es gerne, mit ansteckendem Engagement und mit einer Freude, die im Grunde eine Vorfreude ist. Psalm 126 verheißt es so: „Die unter Tränen säen, werden mit Jubel ernten.“

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Three Eurasians ride the Moscow Metro

An opinion piece by Ting Xu (US/Hong Kong), Abhijit Iyer-Mitra (India) and Martin Heipertz (Germany)…

… written during the summer 2019, while India and the EU, respectively, tried to digest democracy and Hong Kong went into turmoil.

Dramatis personae

Southern Eurasia: Abhijit

Eastern Eurasia: Ting

Western Eurasia: Martin

Scene

A carriage of the famous Moscow Metro

Riding the Moscow Metro

Martin

The Moscow Metro. What a treat. I expected it to be splendid, but not that splendid. Even imperial, isn’t it?

Guys, it’s really nice to meet you in Moscow. Imagine, we in fact unite Eurasia in this train. Makes you almost forget all the instability and geopolitical risk that we should be discussing. How do you see things at your end, Ting, a Chinese American living in Hong Kong?

Ting

This Moscow Metro station is beautiful! I think I will save this ticket for a bookmark later.

You know, Martin, our world is filled with contradictions. I see growing prosperity and poverty at the same time. Stock markets keep on dancing around record highs, but 1 in every 4 countries see the incomes of their bottom 40% fall.

We live in a world where traditional believes are being challenged and new ideas are struggling to mature: Women have started to drive cars in Saudi Arabia, while journalists are being silenced at the same time; elections have finally been held in Myanmar, yet ethnic cleansing continued; old dynasties fell in places like South Africa, while 60% of Australians feel disillusioned in democracy; we have not come to any conclusion between Washington consensus vs Beijing consensus; nationalism in the West is on the rise while many in the rest are fighting for their voices.

Maybe this is creative destruction, channeled by amazing technologies? But there is no clear direction. For example, artificial intelligence can help fulfill one’s preference while at the same time manipulate one’s social environment; e-commerce is helping many small businesses to reach remote consumers, while also disrupting taxation, spreading counterfeits and bringing down traditional businesses; Facebook helped bring together people’s desire during the Arab Spring while also channeling fraud into democratic elections.

Abhijit

Look – Moscow seems to have bucked the trend of global integration and it’s still so nice here. Makes me nostalgic. You know sitting here and listening to these guys, I feel they do have a valid point of view. After all when we went out to see their industries, all we saw was relics of the last industrial age which are declining and commodities extraction, they really haven’t matured into the information age.

I really feel we could get along better if we accepted the fact that Russia belongs in the 1980s with the weltanschaung of the 1980s and an economy of the 1980s, while the West has moved on to the 2020s. I think the real secret to getting along is that we find a way of reconciling 1980s sensibilities with 2020 sensibilities. The question is really one of trust.

Martin

Remember Immanuel Kant? His idea that, once every country is run as a democracy, eternal peace would reign? I think Kant’s vision was not far away from what you look for, Abhijit, and, in fact, thias was the neoliberal plan of assuring Western and, for that matter, American security through the global spread of democracy and free trade rather than through hard power, a plan which was prevalent at the turn of the millennium. But that plan has considerably failed, if you ask me.

Ting

America’s notion of free trade cannot spread naturally across boarders when other countries do not abide by all the terms. With factories falling and towns closing in the middle of the country, more Americans understand global free trade as unfree and unfair.

What do you think Abhijit? Is globalization bringing us lasting prosperity and empowerment? Now as we watch Britain leaving the EU, US and China heading into trade conflicts and Egypt going from Mubarak to Morsi to Sisi, more questions than certainties are apparent for the nature and future of democracy. Be it Trump, Xi or Modi, people around the world are looking for strong men, I guess we live in interesting times.

Abhijit

Well, Rome and Carthage were both democracies and Rome destroyed Carthage. So much for Kant. In India, we had some of the earliest democracies, where unlike Athens and Rome women could also vote. In fact the whole of north India comprised these 12 democracies called the Mahajapadas. Guess what happened to them? They got destroyed by the monarchies around them because, like Germany in the 1930s, they destroyed themselves from within. We have to realise that the greatest threat in democracies frequently comes from within and that democracies also have interests that can be irreconcilable. We also have to realise that good intentions can cause severe harm in societies which are not anthropologically ready for democracy. Why does democracy work in India but not in Nepal, Sri Lanka, Pakistan or Bangladesh, even though we were the same people? Why did Germany and Japan succeed post regime-change and why not Afghanistan and Libya? I prefer Yuval Harari’s acknowledgement of these realities over Immanuel Kant’s excessively dreamy ideology. In many ways I think hard anthropological data will prove Kant as misguided as Rousseau’s noble savage.

Ting

Have you guys watched Game of Thrones? George R.R. Martin puts it interestingly: “The common people pray for rain, healthy children, and a summer that never ends … It is no matter to them if the high lords play their game of thrones, so long as they are left in peace.“

It was not the fundamental belief in democracy that united Americans against the British back during the war of independence, it was the distaste and burden of foreign taxation. Democracy was considered the best way forward to manage independence. Much more often the hungry desperate commoners came together to bring down authoritarian powers in history than well-fed idealists who were searching for a fairer world. I feel prosperity brings material and spiritual desires, but more people want to choose with their feet than with their fists.

The umbrella movement in Hong Kong started with sympathizers BBQing on the street for demonstrators, ended with taxi drivers and office workers cursing their existence because of unbearable traffic jams: people have too much else to lose in this prosperous city.

Martin

Call me an old-fashioned realist, but I like to look at economic and military strength, first of all. No worries at that end, if you’re American. Military technology and capabilities are far superior to any other actor, and any serious geopolitical trouble spots are oceans apart. The US has gained autarchy in terms of energy supply and relies much less on open economy and trade than its partners. I don’t like the way Trump is behaving on the global scene, but I can see why he is able to do it. Let’s put China aside, for a moment, and look at Russia. Abhijit, how can an economy of the size of Spain come across as the most prominent military player after the US and China? Why are the Russians doing this, what is their strategy, will they be able to sustain that effort? It’s really a mystery to me.

Abhijit

What we need to understand is that Russia is like a very big North-Korea going through a similar process. Till 1979 North Korea was the successful Korea, and the South was the basket case. It’s per-capita income was the 2nd highest in Asia after Japan. In the 1980s, when the digital revolution started and progressed to the information revolution in the 1990s, that requires a strong state to go weak because while industrialisation requires a strong state the Information Age requires a weak one. The North Koreans refused. So when Taiwan and South Korea started democratisation, the North Koreans doubled down and they have now become a deindustrialised state. This is exactly what happened to Russia except it was able to sustain itself on commodities. However, it rues the loss of influence and freedom of action it once had. Moreover, given their WW2 history, they have a natural suspicion towards big power blocs coming to their borders. So it’s a toxic mix of gripe, deindustrialisation and a genuine threat perception. And its response is classic North Korean… it can’t be constructive, but it can be destructive and destabilise (except in Syria, where I believe it’s intervention was correct and constructive even if ideologically opposed to the West).

Ting

I do not think all Americans feel secure with the autarchy in other corners of the globe. In fact, the current trade war is centered on not only rules of businesses, but also security technology. Traditional strength of military capabilities can be significantly disrupted in the future if technological asymmetry widens. I feel that is where the race is between China and the US. This is also how people like Bannon see it. And Europe will have to catch up, won’t it, Martin?

The thing is, I sense a deep realization in the West that China is not going to turn into one of them, and in China that ideological gap widens with the West as economic gap narrows. People are starting to call this the “new cold war”, but it is not entirely clear to me which camp everyone lies in, and how many camps are here.

Martin

Don’t yell at me, but on this one I agree with Bannon. It’s all about the US and China, and Europe will have to live up to remain an ally to the US. We really have to get our act together, by which I mean rapid forward integration into federal state structures not only on monetary policy but also on security, defence and foreign policy. And this, of course, the democratic way.

Abhijit

Guys, we need to hop off the train! This is Lubyanka. That’s where it ends.

Ting and Martin

O, come on, Lubyanka, that sounds horrible. We go for the mall, not the prison. Don’t confuse the reader…

Ting, Abhijit and myself in Moscow

#ltwth19 Sturmwarnung Thüringen

Die jüngsten Umfragen für die Landtagswahl Thüringen bestätigen einen bedenklichen Trend:

Um die AfD einzuhegen, stützt sich die jeweilige Regierungspartei auf Leihstimmen und formiert das letzte Aufgebot als Koalition. Meine Partei, die CDU, geriert sich dazu in kompletter Beliebigkeit gegenüber den Grünen und der SPD, d.h. Schwarz-Grün in Sachsen, Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg.

In Thüringen stößt dieser Prozeß an sein natürliches Ende. Sollte das Ergebnis nämlich wie oben aussehen, dann muß die CDU zwischen Pest und Cholera auswählen, zwischen AfD und Linkspartei.

Weder die AfD noch die CDU aber sind heute schon reif für die bürgerliche Option der Zukunft. Ich erwarte, daß wir zunächst aus Angst vor dem Tod den Selbstmord begehen und mit der Linken paktieren würden.

Das aber wäre nur ein Übergang – die konservativen Kräfte in der CDU erstarken rasant und würden durch diese Entwicklung noch mehr Auftrieb erhalten. Per aspera ad astra – die Politikwende kommt!

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

#FreigeistForFuture

Ein Klimaleugner bin ich nicht. Bei jeder Tour im Hochgebirge sehe ich, wie die Gletscher schmelzen. Unsere Sommer werden immer besser, dafür können wir im Winter nicht mehr rodeln, und weiße Weihnachten sind zur wehmütigen Kindheitserinnerung geworden.Ich halte es für möglich (nicht für bewiesen!), daß der anthropogene Ausstoß von Kohlendioxid eine Ursache hierfür ist. Aber auch das strategische Bedürfnis nach energetischer Autarkie läßt mich erneuerbare Energieträger befürworten.Versorgungssicherheit gibt es jedoch nicht ohne Speicher, Grundlast und Leistung bei Belastungsspitzen. Wie das ohne hochmoderne Kohlekraftwerke, Atomkraft und Gas gehen soll – bei Dunkelflaute zum Beispiel – ist mir schleierhaft.Als Ökonom werfe ich vor allem ein, daß wir unsere beschränkten Ressourcen – und dazu gehört das Kapital! – so effizient wie möglich einsetzen müssen. Sonst wird es teuer. Teuer für den Verbraucher, teuer für den Steuerzahler und zu teuer für den Produzenten, dessen Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab leidet.Um es ganz klar zu sagen: Volkswirtschaftliche Werte in signifikanter Größe vor ihrer Abschreibung zu vernichten durch diesen panischen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie – das können wir uns nicht leisten. Und Steuererhöhungen in die Rezession hinein, das ist blanker wirtschaftspolitischer Unfug.Überhaupt diese Panik. Politik sollte den Menschen nehmen, wie er ist, und sie beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Hysterie und Zeitgeist führen uns ins Nirgendwo – das ist keine politische Führung.Mit diesen Hintergedanken betrachte ich die große #FFF-Demo in Berlin und die #IPPC-Show in New York. Und weil Humor mir hilft, den geistigen Zustand dieser Tage zu ertragen, tue ich das auf meine Weise – mit Humor.