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„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

unsere Union hat außerhalb Bayerns bei der Europawahl etwa ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Ganz besonders schwer wiegt das nur noch etwa 10 Prozent zählende Resultat bei der Jugend.

Eine Niederlage mit Ansage, die sich nahtlos einreiht in die Ergebnisse zurückliegender Wahlen. Wir meinen: so kann und darf es nicht weitergehen.

Aus unserer Sicht führt der Streit in die Irre, ob die Union noch mehr nach links rücken oder sich wieder mehr an liberal-konservativen Werten ausrichten sollte. In der Union, die sich noch als letzte verbliebene Volkspartei bezeichnen darf, sollen sich alle wiederfinden und einbringen. Wir meinen aber: die Strukturen müssen sich ändern

Das ist der Zweck der Initiative „Die Basis“, die wir Ihnen heute, nach dem verheerenden Wahlergebnis, vorstellen wollen. Wir rufen Sie auf, sich als Mitglieder auf sämtlichen Ebenen einzubringen und die innerparteiliche Demokratie zum Leben zu erwecken, bevor es zu spät ist.

Wenn Sie den Thesen in unserem beigefügten Positionspapier zustimmen, tragen Sie sich bitte unter

www.union-basis.de/mitmachen

als Erstunterzeichner ein. Wir sorgen für Vernetzung und Ausweitung dieses Kreises in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU

Dr. Martin Heipertz
Luca Rath
Dr. Frank Somogyi

Wie korrekt ist die #Europawahl2019?

Die Europäische Union ist kein Bundesstaat und auch kein Staatenbund, sie ist eine politische Entität ganz eigener Art – sui generis. Man sollte das Europäische Parlament daher auch nicht mit einem richtigen Parlament wie dem Deutschen Bundestag verwechseln.

Unser Bundesverfassungsgericht hat schon lange kritisiert, daß die Bürger in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich gut repräsentiert sind. Generell gilt: Je größer das nationale Wahlvolk, desto schlechter die Quote der Repräsentation. Diese degressive Proportionalität sorgt dafür, daß fast dreizehnmal so viele Deutsche auf einen deutschen EU-Abgeordneten kommen als Malteser auf einen maltesischen. Das ist zwar nicht gerade gut für die Legitimität des Parlaments, darf aber als allgemein bekannt und einigermaßen akzeptiert gelten, obwohl es eklatant gegen den demokratischen Grundsatz verstößt: one man one (equal) vote.

Anders verhält es sich bei einem weiteren Problem, auf das ich in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Prof. Martin Hoepner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung gestoßen bin:

Wir erinnern uns – 2014 brüstete sich der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, im Fernsehen, daß er bei der damaligen Europawahl zweimal abgestimmt habe – einmal auf der deutschen Liste im Hamburger Wahllokal, und einmal auf der italienischen Liste im Konsulat der Republik Italien. Die AfD erstattete damals umgehend Strafanzeige, und das Verfahren wegen Wahlfälschung führte zu einem Bußgeld.


Giovanni di Lorenzo (Photo: Moritz Kosinsky / Wikipedia)

Wenn man ein wenig im eigenen Umfeld oder auf den Sozialen Medien herumfragt, stellt man mühelos fest, daß es bei der nun wieder anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erneut eine ganze Menge von Bürgern gibt, die zwei Wahlbenachrichtigungen erhielten. Wie kann das passieren? In welchen Konstellationen tritt das Problem auf? Läßt sich verhindern, daß diese Personen zweimal wählen? Wer entscheidet, wo sie wählen, und als was zählt eigentlich die nicht abgegebene Stimme? Wie verhält sich das Ganze, wenn wir den Blick vom aktiven auf das passive Wahlrecht richten?

Am 14. Mai 2019 wandte ich mich mit diesen Fragen an den Bundeswahlleiter, der mir nur zwei Tage später wie folgt antworten ließ:

Jeder bei der Europawahl wahlberechtigte Bürger kann sein Wahlrecht entweder in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder – wenn er in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebt – in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben (Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Jedoch darf kein Wahlberechtigter bei der Wahl mehr als eine Stimme abgeben (Artikel 9 Direktwahlakt; Artikel 4 Richtlinie 93/109/EG).

Um eine mehrfache Stimmabgabe der Wahlberechtigten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie 93/109/EG die Mitgliedstaaten zu einem Informationsaustausch. Der Wohnsitzmitgliedstaat muss dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig Informationen über diejenigen Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln, die für die Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. Die Mitgliedstaaten haben hierfür jeweils eine Kontaktstelle zu benennen, die auf nationaler Ebene für den Informationsaustausch zuständig ist (in Deutschland: Bundeswahlleiter). Der Informationsaustausch erfolgt über eine von der Kommission bereit gestellte elektronische Plattform.

Über die im jeweiligen Mitgliedstaat wahlberechtigten eigenen Staatsangehörigen findet aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage kein Informationsaustausch statt.

Aufgrund eines EU-Ratsbeschlusses vom 13. Juli 2018 wurde der Direktwahlakt geändert (Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.07.2018, Nr. L 178/2). Er gibt in Artikel 9 Absatz 2 den Mitgliedstaaten nun vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird. Diese Änderung des Direktwahlaktes muss noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft tritt.

Wer in Deutschland gegen das Verbot der mehrfachen Stimmabgabe verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung nach § 107a StGB strafbar. Die Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden. Bereits der Versuch ist strafbar. Hierauf wird in den Wahlbenachrichtigungen, im Merkblatt zur Briefwahl und in den Wahlbekanntmachungen der Gemeindebehörden hingewiesen, die auch am Eingang jedes Wahlgebäudes angebracht sind.

Bei Europawahlen sind auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, wählbar.

Auch bezüglich der Unionsbürger, die sich in einem anderen als ihrem Herkunftsstaat zur Wahl stellen wollen, existiert zwischen den Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch (Artikel 13 der Europawahlrichtlinie (RL 93/109/EG)), um eine doppelte Kandidatur zu verhindern.

Unionsbürgerinnen und –bürgern, die als Wahlbewerber/innen bei der Europawahl antreten, müssen nach Artikel 10 der Europawahlrichtlinie mit dem Wahlvorschlag eine förmliche Erklärung (in Deutschland eine Versicherung an Eides statt) vorlegen, in der sie u.a. versichern, dass sie sich in keinem anderen Mitgliedstaat ebenfalls zur Wahl stellen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.

Inzwischen berichtete am 15. Mai 2019 auch die FAZ auf Seite 4, es komme bei Personen mit zwei Pässen aus EU-Ländern zu dem Problem, daß diese zweimal zur Wahl aufgefordert werden. Die doppelte Stimmabgabe sei illegal, lasse sich in dieser Konstellation aber nicht wirksam kontrollieren und ahnden. Den Städten und Kreisen liegen keine Angaben zu doppelten Staatsbürgerschaften vor. Ein EU-Ratsbeschluß vom 13.07.2018 sehe vor, für diese Konstellation Abhilfe zu schaffen, also einen Koordinationsmechanismus einzurichten, der die doppelte Stimmabgabe wirksam unterbindee. Der Beschluß sei aber noch nicht ratifiziert und daher noch nicht in Kraft. Die Anzahl von Personen in dieser Konstellation werde auf etwa 1 Mio. geschätzt. Das sei durchaus mehr als ein Schönheitsfehler.

An die Bürger mit mehreren Pässen ergeht also der Appell der Behörden, sich rechtskonform zu verhalten und nur einmal zu wählen. Selbst wer von seinem Wahlrecht nur in einem der beiden Länder Gebrauch macht, ist letztlich allerdings in strategischem Vorteil, kann er doch dort wählen, wo er einen knapperen Ausgang erwartet, zum Beispiel im Hinblick auf eine Sperrklausel. Besonders deutlich aber wird der strategische Vorteil im Fall des passiven Wahlrechts, auf das ich gleich noch einmal eingehen werde.

Allgemein ist zu beachten, daß der Fehler – die potenzielle Verzerrung des Ergebnisses durch nicht unterbundene doppelte Stimmabgabe – über die politischen Lager hinweg nicht zufällig verteilt sein dürfte. Vielmehr erhalten die Träger bestimmter Präferenzen mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Vorteil als andere. Personen mit zwei Pässen sind nämlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Träger kosmopolitischer Einstellungen (die anywheres) und werden zu Ungunsten der Träger lokal-kommunitarischer Einstellungen (die somewheres) mit einem Vorteil ausgestattet. Auch diese politisch „gerichtete“ Eigenschaft der potenziellen Verzerrung macht aus dem Problem durchaus mehr als nur einen Schönheitsfehler.

Eine andere bemerkenswerte Folgewirkung hat mit der Folge von Stimmenenthaltungen zu tun. Die Personen in der Zwei-Pässe-Konstellation werden aufgerufen, ihre Stimme nur in einem EU-Mitgliedstaat abzugeben. So wie die Dinge aufgrund des fehlenden Abgleichs der Wählerverzeichnisse liegen, führt dies aber nicht dazu, daß die betreffenden Personen aus der Grundgesamtheit der Wähler in ihrem zweiten Heimatland entfernt werden. Vielmehr zählen sie nunmehr in einem Land als – indifferente, uninteressierte oder durch ihre Wahlenthaltung protestierende – Nichtwähler. Man kann gute Gründe haben, das nicht zu wollen. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wer das durch Doppelwahl verhindern will, handelt illegal. Also steigt die Nichtwählerquote und verzerrt das Wahlergebnis in womöglich nicht unerheblichem Ausmaß.

Die Sache mit dem passiven Wahlrecht hatte mich übrigens schon zuvor auch persönlich fasziniert, weil ich kurzzeitig einmal erwogen hatte, mich in Großbritannien, wo ja vieles im Flux und das Parteiensystem nicht so verkrustet ist wie bei uns, selber zur Wahl zu stellen. Ich erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß es ausreichend sei, hierfür in Großbritannien Wohnsitz zu nehmen. Diese Idee verfolgte ich dann nicht weiter, horchte jedoch auf, als mit Yanis Varoufakis plötzlich jemand von Athen nach Berlin kam und genau diesen Plan umsetzte.

Yanis Varoufakis (Photo: Jörg Rüger)

Mit drei Nachfragen wandte ich mich am 16. Mai 2019 erneut an den Bundeswahlleiter:

1.) Aus beruflichen und persönlichen Zusammenhängen habe ich viel Umgang mit Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten bzw. Wohnsitze haben. Da ich einige Fälle von doppelt ergangenen Wahlbenachrichtigungen persönlich kenne, hege ich Zweifel gegenüber dem von Ihnen erwähnten Informationsaustausch. Ist das Problem bei Ihnen bekannt, in welcher Größenordnung tritt es auf – und was unternehmen Sie dagegen?

2.) Reicht für das passive Wahlrecht tatsächlich der Besitz einer Wohnung, nicht der Erstwohnsitz? Hat beispielsweise Herr Varoufakis in Berlin nur einen Wohnsitz angemeldet und kann sich damit zur Wahl stellen?

3.) Angenommen, der allergrößte Teil der Betroffenen hält sich an die Vorschrift und wählt nur einmal – erhöht sich dann die Quote der Nichtwähler in dem jeweils anderem Land, das eine weitere Wahlbenachrichtigung ausgestellt hat?

Am 21. Mai 2019 erhielt ich die folgenden Antworten und möchte an dieser Stelle dem Bundeswahlleiter und seiner Mannschaft aufrichtig für alle Mühe und Geduld danken, mit der sie meine Anfragen bearbeitet haben:

1.) Wie bereits geschildert, gibt es bzgl. Wahlberechtigten mit zwei oder mehr EU-Staatsangehörigkeiten keinen Informationsaustausch innerhalb der EU. In diesen Fällen kann es somit zum Versand mehrerer Wahlbenachrichtigungen kommen.

Der Informationsaustausch bzgl. Unionsbürgern mit nur einer Staatsangehörigkeit, die in ihrem Wohnsitzstaat zur Wahl gehen wollen, findet statt und funktioniert grundsätzlich auch. Dennoch kann es zu Überschneidungen kommen, so dass Wahlbenachrichtigungen versandt werden, da die Mitteilung aus dem anderen Mitgliedstaat bei der betreffenden Gemeinde noch nicht angekommen ist.

Der Bundeswahlleiter kann sich diesbezüglich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten, die für Unionsbürger einen Austausch vorsehen und für Doppelstaater nicht.

2.) Bei Europawahlen sind nach § 6b Absatz 2 Europawahlgesetz auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Deutschland wählbar.

Es kommt somit darauf an, ob Herr Varoufakis in Deutschland eine Wohnung innehat. Dabei ist es erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich genutzt wird. Bei längerfristiger gegebenenfalls mehrjähriger Abwesenheit und bei nur gelegentlichem Aufenthalt für kürzere Zeit (etwa Besuche) im Inland kann ein Innehaben nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Die Anmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde nur zum Zwecke der Ausübung des Wahlrechts genügt nicht zur Begründung der Wahlberechtigung, wenn die Wohnung überhaupt nicht bezogen wird. Eine solche Anmeldung ist für sich allein keine formelle Erfüllung der melderechtlichen Vorschriften, sondern ein ordnungswidriger Verstoß gegen diese und bewirkt keine Realisierung des Tatbestandsmerkmals „innehaben einer Wohnung“ (Strelen in Schreiber, Bundeswahlgesetz, 10. Auflage, 2017, § 12 Rn.16).

Die Bescheinigung des Innehabens einer Wohnung, als Voraussetzung der Wählbarkeit in Deutschland, erfolgt durch die Gemeinden. Sofern es Anhaltspunkte gibt, dass eine Anmeldung lediglich erfolgt, um als Bewerber bei der Europawahl antreten zu können, hat die Gemeinde Ermittlungen anzustellen. Bei Bestätigung der Verdachtsmomente darf eine Bescheinigung nicht erteilt werden. Eine wirkliche Kontrolle durch die Gemeinden ist aber bedauerlicherweise nur schwer möglich. Die konkreten Abläufe im Fall von Herrn Varoufakis entziehen sich der Kenntnis des Bundeswahlleiters.

3.) Sofern ein Wahlberechtigter in zwei Mitgliedstaaten im Wählerverzeichnis geführt wird, wird er in dem Staat, indem er nicht zur Wahl geht, als Nichtwähler gezählt.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.

Wir können also festhalten: Von der Konstellation des EU-Bürgers mit zwei Pässen ist die häufigere Konstellation des EU-Bürgers aus einem Mitgliedsland außerhalb Deutschlands zu unterscheiden, der einen Wohnsitz in Deutschland hat. Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sieht vor, daß diese Personen im Land ihres Wohnsitzes, in unserem Beispiel also in Deutschland, wählen dürfen. Um zu verhindern, daß sie zusätzlich auch in ihrem Heimatland wählen, finden gemäß der Richtlinie 93/109/EG Abgleiche der Wählerregister statt, sobald ein EU-Ausländer in das örtliche Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Gleichwohl gibt es wohl auch in dieser Konstellation Fälle der Verschickung von zwei Wahlbenachrichtigungen. Wir wissen nicht, ob es in dieser Konstellation und in diesem Stadium noch Möglichkeiten gibt, die illegale doppelte Stimmabgabe wirksam zu unterbinden (oder im Nachhinein zu ahnden). Auch wissen wir nicht, wie häufig das Problem auftritt. Jedenfalls könnte das Problem der potenziellen doppelten Stimmabgabe über die Konstellation „zwei Pässe“ deutlich hinausgehen.

So oder so erwächst auch den Personen in der Konstellation „ein Pass, Wohnsitz außerhalb des Heimatslands“ der strategische Vorteil, sich den Ort der Stimmabgabe auswählen zu können. Das ist im Fall des passiven Wahlrechts – der Wählbarkeit – durchaus nicht trivial (siehe meine Überlegung mit Großbritannien oder Varoufakis‘ Kandidatur in Berlin) und führt zu dem Ergebnis, daß es kosmopolitisch veranlagten Kandidaten freisteht, in dem EU-Land zu kandidieren, in dem sie sich die höchsten Chancen ausrechnen, vorausgesetzt, sie sind zur (temporären) Verlegung ihres Wohnsitzes bereit und (finanziell) in der Lage.

Statt nun das Land Berlin zu fragen, ob man ermittelt hat, inwieweit Herr Varoufakis seinen neuen Wohnsitz überhaupt eingenommen hat, will ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen:

Das Europäische Parlament ist mit unserem Anspruch an Legitimation durch den Parlamentarismus so wenig zu messen wie die Europäische Union mit unserem Anspruch an die Problemlösungsfähigkeit des Nationalstaats. Wir haben einen eigentümlichen Zwischenzustand geschaffen, dessen Probleme immer offener zutage treten. Ich sehe nur zwei saubere Lösungen: Vor oder zurück. „Zurück“ hieße, EU-Ausländer im Heimatland abstimmen zu lassen und Bürger mit mehreren Pässen auf ein einziges Wahlvolk festzulegen. „Vor“ hieße: Transnationale Listen und Abstimmung durch den EU-Bürger an dessen Hauptwohnsitz ausschließlich. So wie – meines Erachtens – die europäische Integration insgesamt an einem Scheideweg angelangt ist: Zurück zum Nationalstaat oder vor zum europäischen Bundesstaat.

#Europa-Tag der #WerteUnion in #Bautzen

Am vergangenen Wochenende fuhren Anhänger der WerteUnion aus ganz Deutschland in einer Sternfahrt nach Bautzen. Lüdenscheid, Heidelberg und München waren die Anreisen mit Streckenrekord. Warum machten wir das?

Am Freitagabend, den 17. Mai 2019, besuchten wir zunächst den sogenannten Stasi-Knast von Bautzen.

Aufgang im Innern des „Stasi-Knasts“


Hartmut Richter zeigte uns das Gefängnis, in dem er als West-Berliner selber eingesessen hatte, nachdem er DDR-Bürgern zur Flucht verholfen hatte. Als wir vor seiner Arrestzelle standen, war ich sehr beklommen, suchte nach den richtigen Worten und fragte mich, was wohl in Richter vorgehen mochte, als freier Mann an diesen Ort zurückzukehren. Der Besuch war für uns alle eindrucksvoll und bewegend.

Mit Hartmut Richter vor der Arrestzelle, in der er leiden mußte.

Danach fuhren wir hinauf zum berüchtigten „Gelben Elend“, jenem Zuchthaus, das bis in Kaisers Zeiten zurückreicht und auch vom nationalsozialistischen Regime betrieben wurde. Doch unter direkter sowjetischer Herrschaft, von 1945 bis 1950, geriet es zur Stätte vollendeten Terrors:

Bürgerliche und sozialdemokratische Politiker, Intellektuelle, Geistliche, sogar Buben und Jugendliche, die man des Widerstandes gegen die Besatzer bezichtigte, Unternehmer und viele andere wurden, meist ohne Urteil und Verfahren, willkürlich eingeliefert, oftmals denunziert von deutschen Kommunisten, die im Gefolge der Roten Armee die „Befreiung“ vollzogen und dabei doch nur ein Schreckensregime durch das nächste ersetzten. Statt einer Rasse wurde nun eine Klasse liquidiert – das Bürgertum. Allein in der Sowjetisch Besetzten Zone – von den deutschen Ostgebieten und Österreich zu schweigen – traf dieses Schicksal etwa 200.000 Menschen, von denen ein Drittel ermordet wurde oder elendiglich verreckte.

Unser Kranz in der Gedächtniskapelle für alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Ich hielt eine kurze Ansprache, in der ich Wassili Grossmann aus „Leben und Schicksal“ zitierte, und zwar jene Passage, in welcher der Obersturmbannführer Liss in Stalingrad zu dem Bolschewiken Mostowskoi sagt: „Wenn wir einander ansehen, dann erkennen wir nicht nur ein verhaßtes Gesicht, sondern wir schauen in einen Spiegel.“

Im Anschluß betraten wir das Massengrab auf dem Karnickelberg, legten am Kreuz unseren Kranz nieder und beteten gemeinsam das Vaterunser.

Den Opfern der Kommunisten – WerteUnion in CDU und CSU

Wunschgemäß regte sich die politische Gegenseite über uns auf, während wir Bautzen bei Nacht erkundeten:

Am nächsten Tag lachte die Maiensonne zu einer Neuauflage des Grenzgangs. Wieder wanderten wir mit unserem Banner: „Grenzen auf für freie Bürger – Grenzen zu für Illegale!“

In herrlicher Natur an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Tschechien.
Dazu das Lied „Die Gedanken sind frei“

Als dritter und letzter Teil unseres Europatags folgten Reden und Diskussion mit drei Dutzend Mitgliedern und Anhängern mitten in Bautzen. Wir besprachen engagiert die Themen für die anstehenden Wahlen in Europa und im Freistaat Sachsen. Professor Werner Patzelt analysierte die Positionen der Grünen und der AfD als die neuen jeweiligen Pole unseres Parteiensystems und erklärte dann unter großem Beifall: „Eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl würde die CDU Sachsen zerreißen.“

Mit dem Generalsekretär der CDU Sachsen, Alexander Dierks MdL, sowie
Veronika Bellmann MdB und unserem Bundesvorsitzenden, Alexander Mitsch

Ich moderierte die Podiumsdiskussion, an der neben Patzelt und dem Generalsekretär der CDU, Alexander Dierks MdL, auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann und die Ehrenvorsitzende des Wirtschaftsrats Sachsen, Simone Hartmann, sowie der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, teilnahmen. Sie behandelte eine Reihe von zentralen europapolitischen Themen, u.a. die Legitimität des Europäischen Parlaments, die Vertiefung und Reform der Europäischen Union oder die Bekämpfung des politischen Islam. Man war sich einig darin, daß Europa eine wichtige Wertegemeinschaft sei, Zentralismus und ausufernde Bürokratie jedoch verhindert werden müßten.

Mit Professor Werner Patzelt

Zum Abschluß der Veranstaltung sangen wir die Hymne. Der Tag klang mit einem gemütlichen Essen in der Abendsonne aus. Für alle, die dabei waren, war der Europa-Tag ein bewegendes und schönes Erlebnis. Für alle anderen werden wir demnächst ein Video mit den besten Ausschnitten zur Verfügung stellen!

Der Wind dreht sich – Treffen @BerlinerKreis und @WerteUnion am 11.05.2019

Die Lage im Land wird nicht besser, sondern schlechter. Zum Verfall der äußeren und der inneren Sicherheit gesellen sich nun auch ökonomische Sorgen.

Doch mir macht Mut, daß sich der Wind in der CDU dreht. Das politische Bewußtsein wandelt sich. Um ein Bild aus der Seefahrt zu nehmen:

Unser Staatsschiff ist trocken gefallen, nachdem die Steuerfrau schwere Fehler in der Navigation gemacht hat. Doch die Flut kehrt zurück, und der Wind dreht sich. Wir können aufklaren, und der Moment ist nicht mehr fern, an dem wir Segel setzen. Andere übernehmen das Ruder.

Am vergangenen Samstag, den 11. Mai 2019, traf sich im Bundestag der Berliner Kreis mit nahezu 200 Mitgliedern der WerteUnion. Wir sprachen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus. (Die Zeiten sind so, daß man einen Fraktionsvorsitzenden schon dafür loben muß, daß er mit seinen Parteifreunden spricht.) Über das Treffen soll Stillschweigen gewahrt werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um den politischen Islam und die Gefahren des Islamismus für Deutschland. Neben der sachlichen Aufklärung ging ein wichtiges Signal von dem Auftritt Hans-Georg Maaßens aus.

Wie geht es weiter? Am nächsten Freitag und Samstag, den 17. und 18. Mai 2019, treffen wir uns in Bautzen zum Europatag der WerteUnion. Auch in der Sache geht die Arbeit voran. Gemeinsam mit dem Berliner Kreis werden wir zügig die migrationspolitischen Schwachstellen am sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisieren und weitere Projekte vorantreiben.

Die konservativen Kräfte in der Union ziehen an einem Strang – und wir verspüren Auftrieb. Es ist höchste Zeit.

#WerteWatch (Vorankündigung)

watch this space

Werte sind das Fundament von Gesellschaft und Staat. Indem wir Werte setzen, sagen wir, was uns wichtig ist. Ohne zielstrebenden, zwecksetzenden Willen, ohne Bedürfnis kein Wert – und umgekehrt. Im Laufe der Zeit stehen unterschiedliche Werte hoch im Kurs. Früher galten uns Einigkeit, Recht und Freiheit als die höchsten Werte. Heute scheint Vielfalt per se für manche das Wichtigste zu sein.

Als WerteUnion bekennen wir uns zu den tradierten Werten der CDU. Dazu zählen neben Einigkeit, Recht und Freiheit vor allem die traditionelle Familie, Bildung, Wehrhaftigkeit und viele andere. Es lohnt ein Blick in frühere Parteiprogramme und deren Aufarbeitung beispielsweise durch die Bundeszentrale für Politische Bildung:

Ideologisch-weltanschaulich speist sich die CDU aus drei Wurzeln: einer liberalen, einer konservativen und einer sozial-katholischen. Um ihrem Anspruch einer überkonfessionellen Sammlungsbewegung gerecht zu werden, die das christlich-soziale und protestantisch-bürgerliche Lager zu einem breiten Wählerbündnis zusammenführt, mußte sie diese gleichermaßen pflegen und programmatisch in die richtige Balance bringen. Der Bezug auf die christlichen Werte, das „hohe C“, erwies sich dabei als nützliche Klammer, die an alle drei Elemente anschlußfähig war und zugleich eine klare Abgrenzung zur Sozialdemokratie ermöglichte. Das konservative Element bestimmte vor allem die Gesellschafts- und Familienpolitik. […] Modernität bewiesen die Christdemokraten dagegen in der Wirtschaftspolitik. Das von ihnen vertretene Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft stellte eine gelungene Synthese von liberaler Ordnungspolitik und Sozialstaatlichkeit dar. […]

Als WerteUnion kritisieren wir, daß gewisse Kräfte in der Partei dieses bewährte Verhältnis – konservativ in der Gesellschaftspolitik und in Fragen der Inneren und Äußeren Sicherheit; liberal hingegen in der Wirtschaftspolitik – auf den Kopf gestellt haben. Die Union ist bis zur Unterscheidungslosigkeit an SPD und Grüne herangerückt und hat ihre traditionellen Werte verraten. Die Quittung hierfür gibt es nun zunehmend deutlich an der Wahlurne – zu Recht. Denn das Volk hat die christdemokratischen Werte mehrheitlich noch besser verinnerlicht als die derzeitige Führung der CDU.

WerteWatch soll aktuelle Entgleisungen von CDU-Politikern erfassen und das Bewußtsein für die wahren Werte der Partei wiedererwecken. Wir sammeln belegte Zitate ohne jegliche Wertung und Kommentierung. Jede Aussage spricht für sich, und der Leser kann sich selber sein Bild machen. Im Idealfall bringt es unsere Verantwortungsträger dazu, ihre Aussagen und Positionen zu überdenken. Es ist nicht zu spät aber höchste Zeit, daß die CDU sich ihrer Werte besinnt.

#Europa-Tag der WerteUnion

Am Freitag/Samstag, den 17./18. Mai 2019, in Bautzen

Liebe Freunde und Mitglieder der CDU Deutschlands!

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Unionsparteien CDU und CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluß der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Die WerteUnion lädt eine Woche vor der Europawahl zu einem „Europatag“ ein. Veranstalter sind die Landesverbände Sachsen und Berlin der WerteUnion, die alle übrigen Landesverbände der WerteUnion zu einer Sternfahrt nach Bautzen aufrufen.

In Sachsen wie auch in Brandenburg und Thüringen steht die CDU in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Die Europawahl am 26. Mai ist der entscheidende Testlauf für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die WerteUnion bekennt sich mit der Europapartei CDU zu einer freien, demokratischen und friedliebenden EU. Die EU ist unsere Antwort auf die Lehren der Geschichte; sie ist Garant unserer Zukunft in einer globalen Lage, die von geopolitischer Unsicherheit geprägt ist. Sie ist der Raum, in dem unsere Völker Heimat haben und in dem unsere Nationalstaaten agieren können.

Die WerteUnion fordert die Rückbesinnung der Unionsparteien auf konservative Werte und Positionen. Dazu gehören auch eine Reform der EU im Sinne ihrer Bürger und die Korrektur von Fehlentwicklungen.

Am Vorabend (Freitag) wollen wir der friedlichen Revolution in der DDR gedenken und gemeinsam den ehemaligen „Stasi Knast“ in Bautzen besuchen.

Am Vormittag (Samstag) wandern wir an der Staatsgrenze gemeinsam mit tschechischen Freunden unter dem Motto „Grenzen auf für freie Bürger – Grenzen zu für Illegale!“.

Der Tag klingt nach der großen Veranstaltung am Samstag mit geselligem Beisammensein und politischen Gesprächen aus. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Teil I – Freitag, 17. Mai 2019

17.30 Uhr Besuch, Führung und Vortrag in der Gedenkstätte Bautzen „Stasi Knast“ mit dem Fluchthelfer und ehemaligen Insassen Hartmut Richter, gefolgt von Kranzniederlegung am „Karnickelberg“ für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Bautzener Gefängnissen. Treffpunkt: Gedenkstätte Bautzen, Weigangstraße 8a, 02625 Bautzen.

Teil II – Grenzgang – Samstag, 18. Mai 2019

09.00 Uhr Treffpunkt: Gaststätte „Blockhaus zum Waldfrieden“, Am Hempel 13, 02742 Neusalza-Spremberg, https://www.blockhaus-waldfrieden.de/ (Aufgrund der Grenznähe zur tschechischen Republik reagieren einige Navigationsgeräte ungenau. Geben Sie in diesem Fall folgende GPS-Koordinaten manuell ein: Breitengrad: 51.00914, Längengrad: 14.54383.) Bitte festes Schuhwerk vorsehen. Fahnen und Transparente willkommen!

bis 11.00 Uhr Grenzgang gemeinsam mit tschechischen Freunden, gefolgt von Mittagessen im „Blockhaus zum Waldfrieden“.

ca. 13.00 Uhr Eigenständige Rückfahrt nach Bautzen zur Tagungsstätte (30 Minuten)

Teil III – Reden zum Europatag der WerteUnion – Samstag, 18. Mai 2019

Best Western Hotel Bautzen, Wendischer Graben 20, 02625 Bautzen

14.00 Uhr Eröffnung Alexander Mitsch (Bundesvorsitzender WerteUnion)

14.30 Uhr Begrüßung Dr. Ulrich Link (Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen)

14.45 UhrGrußwort Vuk Jeremić (Oppositionsführer und ehemaliger Außenminister Serbiens)

15.00 Uhr Hauptrede Alexander Dierks (Generalsekretär CDU Sachsen): „Unser Europa“

– Kaffeepause –

16.15 Uhr Podiumsdiskussion „Europa, was nun?“ mit
Alexander Dierks
Simone Hartmann(Ehrenvorsitzende des Wirtschaftsrats Sachsen)
Alexander Mitsch
Prof. Dr. Werner Patzelt
Moderation: Dr. Martin Heipertz (WerteUnion Berlin)

17.15 Uhr Offene Aussprache

18.00 Uhr Schlußrede Prof. Dr. Werner Patzelt

– danach geselliger Abend im Restaurant Zum Echten, Lauengraben 16, 02625 Bautzen-

Achtung! Verbindliche und kostenfreie Anmeldung für alle Veranstaltungsteile unter folgendem Link: https://forms.gle/E6uxaY4y2jo45ukEA

Haute Route Tagebuch

21.-26. April 2018

Tourengruppe der Alpenvereinssektion Kufstein, geführt von Georg Baumgartner, aufgeschrieben und rasch skizziert von Dr. Martin Heipertz

Über die Haute Route kann ich nicht schreiben, wie ich über frühere Skitouren geschrieben habe. Denn dieses Mal war uns der Tod auf den Fersen. Es war nicht unser Tod, und wir waren längst schon wieder unten in Kufstein, Bayreuth und Berlin, als wir davon erfuhren. Es war ein Bergsteigertod, der andere gesucht und gefunden hatte als uns. Wir kannten sie nicht, aber sie gingen drei Tage nach uns die Haute Route. Jeder hat inzwischen darüber gehört:

Am Sonntag, den 29. April 2018, gerieten 14 Tourengeher in einen Schneesturm.

Samstag, 21. April, Chamonix. Die unglaubliche Hitze mit nahezu 30 Grad erlaubt uns nicht, die Haute Route anzugehen. Stattdessen fahren wir durch die Vallée Blanche und die Mer Glacée bei Chamonix. Mit der Gondel hoch auf die Aguille de Midi, von dort grüßt der Mont Blanc. Legendäre Abfahrt über den Gletscher. Sein Sterben dokumentieren Schilder, die anzeigen, welche Höhe der in seinem Steinbett liegende Eisriese noch vor wenigen Jahren gehabt hat. Ungerührt erheben sich darüber die scharf konturierten Gipfel. Der Anblick dringt mir tief in die Seele. Mit berstendem Poltern kracht ein Felsblock die steinerne Wand auf den Gletscher hinab, groß wie ein Kleinbus, sich überschlagend, Geröll mit sich reißend, Staubwolken ihn umringend.

La Mer Glacée

In Chamonix verbringen wir den Mittag, das wir per Zahnradbahn erreichen. Alles wirkt klassisch und gefällt mir sehr. Ein Muselman betet vor unserem Café.

Sie verbrachten die Nacht nur 400 Meter vor der rettenden Vignettes-Hütte, die sie aber in Finsternis und Schneesturm nicht ahnen konnten.

Sonntag, 22. April, Argentière. Col de Chardonnet und Fenêtre de Tour – zwei Scharten oberhalb von 3.000 Metern. Jede Anstrengung lohnt, denn in überragender Kulisse werden wir mit einer traumhaften Abfahrt belohnt. Von der Terrasse aus beobachten wir den Abgang einer gewaltigen Lawine in drei Zügen.

Lawinenabgang

Sie hatten ohne GPS keine Orientierung und auf dem betonhart gefrorenen Boden auch keinerlei Möglichkeit, sich einzugraben.

Montag, 23. April, Cabane de Prafleuri. Endlich verlassen wir Martigny und verlegen nach Verbiers. Aus dem dortigen Skigebiet heraus beginnen wir unsere Variante der Haute Route. Sie führt uns zunächst auf einen 3.400 Meter hohen Gipfel mit dem blumigen Namen La Rose Blanche. Das Gelände ist fordernd aber nicht übermäßig anstrengend. Hin und wieder verbirgt die Sonne sich hinter Wolken, doch am Gipfel reißt die Sicht auf und offenbart ein atemberaubendes Panorama auf das Matterhorn und den Grand Combin, der unsere Erinnerung weckt.

Es herrscht viel Flugbetrieb, denn die Helikopter der Schweizer Armee rangieren Material von den Bergen hinab, das dort der Patrole des Glaciers gedient hat. Die Stimmung ist gut, und ich lasse mich frozzeln.

Die Abfahrt zu unserer Unterkunft ist herrlich, und wir erreichen die Cabane de Prafleuri schon um zwei Uhr, just als Schneefall einsetzt. Die Hütte ist einfach und herzlich bewirtet; einmal pro Woche per Hubschrauber versorgt. Ein Sanitäter landet auch, als ich meine Siesta gerade beendet habe. Die jungen Leute trinken Café und holen eine Altersgenossin ab, die Bedienung, die eine Entzündung an der Hand hat. Ihre Saison ist nun zu Ende. Die Sonne kommt wieder heraus und lockt nach und nach alle auf die Terrasse.

Ich denke an den Tagesheiligen: Georg, der Erzmartyrer, der gerädert worden ist. Mit einem Wagenrad sind den Delinquenten die Knochen zertrümmert worden. Danach sind sie auf das Rad gebunden und auf verschiedene Weise dem Tode überlassen worden.

Nach dem reichlichen, wohlschmeckend bereiteten Abendessen trete ich noch einmal vor die Tür. Die Majestät der Stille. Nur gedämpft dringen Stimmen und Lachen zu mir. Vater unser. Tags drauf sagen die Kameraden, ich habe im Schlaf wirres Zeug geredet.

Biwaksäcke hatten sie offenbar nicht dabei.

Dienstag, 24. April, Cabane des Dix. Die zweite Etappe führt zunächst am Lac des Dix entlang, einem langgezogenen Stausee. Wir brechen um sieben Uhr früh auf und sind damit schon die Letzten. Der Schnee ist hartgefroren und verlangt Harscheisen. Zu früh ziehen wir sie wieder aus, denn am steilen Ufer des Sees hätten sie noch gute Dienste getan. Das Terrain ist unangenehm, da wir mehrere Lawinenkegel überwinden müssen. Beinhart gefrorenes Geröll eignet sich zum Skifahren schlecht, aber wir rutschen trotzdem darüber hinweg. Danach wird es noch heikler, denn tiefe Spalten tun sich in der Schneedecke auf und wollen vorsichtig umzirkelt werden.

Danach beginnt ein vierstündiger Anstieg, nur noch einmal von kurzer Abfahrt unterbrochen, am Pras du Chat. Die Sonne brennt mit großer Intensität, und am späten Vormittag wandelt sich der Schnee fast unmittelbar von Eis in Matsch. Die Landschaft ist atemberaubend: Unzugängliches Gebirge, nur  Stein und Eis, außer uns keine Menschenseele. Die ersten Dolen erst vor der Hütte, davor nur einmal Losung von Hase oder Gams. Eine reine Mondlandschaft. Nicht feindlich, aber zum Leben nicht gemacht.

Als die Hütte rechts über einem steilen, nicht ganz ungefährlichen Hang erscheint, habe ich konditionell trotz der Hitze noch Reserven. Diese bewahre ich mir auch und gehe nicht mehr mit zum Gipfelkreuz der Tête Noire, wie es einige von uns ohne den Bergführer tun.

Den Nachmittag verbringen wir auf der Sonnenterrasse. Herrliches Zeitvergehen. So muß es im Ruhestand sein: Jede Einzelhandlung wird bewußt zelebriert. Mal ein Café, mal das Waschen im Schnee. Aus der gutsortierten Handbibliothek der Hütte wähle ich zwischen Flauberts Madame Bovary und einer Abhandlung über den Untergang Roms letztere.

Nach dem Nachtmahl verfolge ich mit zwei jungen Briten das Alpenglühen. Zu den Brexiteers sagen sie, wir, die EU, sollen diese hart ficken. Wie so viele Briten stehen die beiden im Begriff, sich zusätzliche Nationalitäten zuzulegen, um, wie sie sagen, europäisch zu bleiben. Der eine wird Ire, der andere Niederländer. Wir rauchen ihre selbstgedrehten Zigaretten.

Alpenglühen

Der Bergführer stürzte unter bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode.

Mittwoch, 26. April, Cabane des Vignettes. Über den Pignet d’Arolla mit knapp 4.000 Metern zur Cabane des Vignettes. Abmarsch um 6.15 Uhr. Zunächst ist mein Körper unwillig, und ich stelle mir durchaus die Frage, warum ich dies tue. Doch alsbald findet sich alles; der Rhythmus von Schritt und Atem, der Anblick der von Eis und Schnee bekleideten Gipfel in den ersten Strahlen der Morgensonne, die gedankliche Ruhe und Gewißheit, die mir nun gestellte Aufgabe bewältigen zu können. Einen langen Anstieg nehmen wir mit Harscheisen. Die Hütte, die netteste der drei Unterkünfte, entschwindet in der Tiefe. Das Gelände flacht wieder ab wie auf einer hohen Stufe. Starker Wind setzt ein und verlangt nach wärmerer Kleidung. Zwischendurch legen wir gar Steigeisen an. Der Gipfel selber ist unschwer erreicht und bietet einen phänomenalen Ausblick auf die umliegenden Viertausender – darunter der Grand Combin wie ein alter Bekannter und das wohl unerreichbare, majestätisch, steil und abweisend ragende Matterhorn.

Furios fegt der Wind über den Gipfel dahin, aber ein paar Hundert Meter tiefer läßt es sich komfortabel rasten. Das Matterhorn-Panorama sinkt tief in die Seele ein. Wir warten eine ganze Stunde, bis der Schnee al dente ist, wie ich es nenne, und fahren dann ab vor der großartigsten Kulisse, die ich je für eine Abfahrt gehabt habe.

Zur Mittagszeit erreichen wir die Cabane, und wieder beginnen die langen, beengten Stunden des Hüttenlebens, das neben der Anstrengung der Preis ist für dieses Erlebnis. Als Bernd und ich einen Bottich entdecken, in den von der Dachrinne Schmelzwasser tropft, räumen wir die sperrende Palette beiseite und waschen uns darin. Die Mädels folgen unserem Beispiel, bis die Hüttenwirte wutschnaubend über uns hereinbrechen, uns gar als Schweine beschimpfen, porcs: Wir haben das Trinkwasser zweckentfremdet.

Sechs Tourengeher erfroren.

Donnerstag, 26. April, Martigny. Zum Schluß die längste, anspruchsvollste und wohl auch gefährlichste Etappe, bis nach Zermatt. Um 5.45 Uhr brechen wir auf. Es ist noch dunkel, und wir tragen Stirnleuchten. Jeder hatte schlecht geschlafen – auf über 3.000 Metern. Steil ging es bergab, und der Schnee war über Nacht beinhart gefroren. Nicht nur hier hätte ein Ausrutscher fatale Konsequenzen gehabt. Wir haben Glück, denn die vom Tal her aufsteigenden Wolken erfassen uns erst, als wir die Abfahrt hinter uns haben und in den ersten von drei Anstiegen übergehen. Manchmal reißt der Morgenhimmel für ein paar Sekunden auf. Vor den grauen Schwaden gibt es prächtige Szenen.

Wie an den Vortagen dauert es ein Weilchen, bis mein Körper in Schwung kommt, doch dann geht es. Die zweite Abfahrt erfolgt geradezu beschwingt, doch der zweite Anstieg hat es in sich: So steil und vereist, daß wir auf Steigeisen und mit Pickel gehen. Col d’Évêque, meine ich, heißt der Sattel, den wir überqueren. Danach geht es sehr lange wie auf einem Hochtal daher, unter und neben uns das ewige Eis. Ich staune, welche Konturen der Wind in die Fläche malt oder wenn Eiswände in der mittlerweile wolkenlos brennenden Sonne speckig glänzen, als seien sie von Beus.

Und dann folgt elend lang der dritte und letzte Anstieg, der mich den Grenzen meiner Kondition nahebringt. Doch als er geschafft ist, grüßt die Majestät der Haute Route: Das Matterhorn. Nun sind wir ihm ganz nahe, und ich verstehe, wie sehr die ganze Tour im Grunde eine Hommage an diesen einzigartigen Berg ist.

2.000 Höhenmeter Abfahrt dürfen wir genießen, zu Füßen dieses erhabenen Berges, der uns immer näher kommt und immer höher in den Himmel wächst. Unter seiner Nordwand passieren wir viele abgegangene Lawinen, und mir ist mulmig zumute. Krachend geht über uns ein Gletscherbruch ab. So manches Ave Maria bete ich, doch dann wird das Gelände flach, schließlich eine Schotter-, dann eine Skipiste – und so kommen wir nach Zermatt, wie um hindurchzuparadieren.

Warum bloß waren sie bei einem solchen Wetterbericht losgegangen?

Matterhorn

Nachlese „Martyrium“

Vor zwei Wochen hatte ich die große Ehre, mit Martin Mosebach gemeinsam zu dem nicht alltäglichen Thema Martyrium zu sprechen. Gastgeber war die serbisch-orthodoxe Gemeinde in Frankfurt am Main.

Mosebach las aus seinem Buch vor: „Die 21 – Eine Reise ins Land der koptischen Martyrer“; einer Reportage über die Familien der koptischen Christen, die im Jahr 2015 von IS-Terroristen an einem Strand in Libyen geköpft worden waren.

Wir hörten „von den Madonnenbildern und Jesus-Portraits an den Wänden der einfachen Häuser, den grob geschreinerten Reliquienschränken, von einer Lebenswelt, in der alles die Spiegelung oder Erfüllung biblischer Vorgänge ist.“ Mosebach berichtete über das grausame Propaganda-Video des IS und den unbefangenen Umgang der Kopten damit. Erstaunt erfuhren wir: „Von Rache war nie die Rede, sondern vom Stolz, einen Martyrer in der Familie zu haben, einen Heiligen, der im Himmel ist.“

Ich ergänzte aus meinen Begegnungen mit den Zeugnissen serbisch-orthodoxer Martyrer im Kosovo und in der Herzegovina. Und ich trug einen Bericht vor, der mich als Schüler geprägt hatte: Über die zahlreichen schlesischen Priester und Ordensleute, die 1945 beim Einmarsch der Roten Armee den Opfertod starben. Wiederum war nicht von Rache die Rede, sondern von Reinheit.

Wer möchte, kann die Veranstaltung hier im Internet nachträglich ansehen.

Brexit-Veranstaltung

Beim Netzwerk Finanzplatz Frankfurt des Wirtschaftsrats Hessen spreche ich gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister Schäfer und anderen zum Thema:

BREXIT – Zur Lage in London und Europa

am 14. März 2019, 18.30 Uhr

Deutsche Vermögensberatung AG

Wilhelm-Leuschner-Straße 24

60329 Frankfurt/Main

Der 29. März als das offizielle Austrittsdatum rückt unerbittlich näher, das ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt jedoch heftig umstritten im britischen Unterhaus.

Gerade der sogenannte Backstop zwischen der irisch-/ nordirischen Grenze wirft immer wieder Fragen auf. Die EU pocht auf den Backstop. Brexit-Hardliner lehnen ihn jedoch ab, da er den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion bedeuten würde, sollten sich beide Parteien nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist also noch immer unsicher- kommt es zu einem geregelten Austritt am 29. März 2019, wird der Austritt verschoben oder tritt das Vereinigte Königreich gar ohne Abkommen aus oder kommt es sogar zum Exit vom Brexit?

Genauso unsicher wie der eigentliche Austritt sind auch die Folgen, die der Brexit nicht nur auf internationaler und europäischer Ebene mit sich bringen wird, sondern auch auf nationaler Ebene in Deutschland oder sogar lokal in Hessen.

Die zur Veranstaltung geladenen Experten erklären den aktuellen Sachstand in der Brexit-Debatte und zeigen mögliche Szenarien, deren Wahrscheinlichkeit und Bedeutung insbesondere für die Finanzmärkte und den Finanzplatz Frankfurt auf.

Wenn Sie teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an:

Wirtschaftsrat Hessen

Netzwerk Finanzplatz Frankfurt

Untermainkai 31

60329 Frankfurt

Telefon: 0 69 / 72 73 13

Telefax: 0 69 / 17 22 47

E-Mail: LV-Hessen@wirtschaftsrat.de

Programm Veranstaltung 14.03.2019