Nachlese zum CDU-Bundesparteitag #cdupt19

Diejenigen mit Einsicht sind nicht an der Macht – und diejenigen mit Macht haben keine Einsicht. Vor uns liegt ein steiniger Weg, doch „wer unter Tränen sät, wird mit Jubel ernten“ (Ps 126).

Als Liberal-Konservativer könnte man, von außen betrachtet, an der CDU derzeit durchaus verzweifeln: Friedrich Merz steht nach dem Bundesparteitag düpiert da, und eine Urwahl bei der spätestens 2020 zu klärenden Kanzlerkandidatur ist von zwei Dritteln der Delegierten niedergestimmt worden.

Diejenigen mit Einsicht sind in unserer Partei eindeutig nicht an der Macht, und diejenigen, die derzeit an der Macht sind, zeigen bisher kaum Einsicht – trotz 14 konsekutiver Wahlen mit herben Verlusten für uns Christdemokraten. Dies ist leider ein normaler und vielleicht sogar unausweichlicher Degenerationsprozeß zum Ende einer Ära, wie die Parteivorsitzende die jetzige Situation selber zu Recht bezeichnet hat.

Aufgrund der oligarchischen Struktur unserer Partei wird diesem Niedergang, so fürchte ich, nicht von innen heraus abzuhelfen sein. Die Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug, um vor der Bundestagswahl entscheidend zum Tragen zu kommen. Ich erwarte daher nicht, daß wir die auf nächstes Jahr verschobenen, entscheidenden Fragen in puncto Inhalt und Personal rechtzeitig und überzeugend klären werden.

Doch das Bild dieses Blog-Eintrags gibt die trotz allem durchaus gute Stimmung wieder, die bei uns in der WerteUnion beim Bundesparteitag geherrscht hat. Ist diese gute Stimmung denn überhaupt zu begründen?

Durchaus. Erstens stellen wir bei jedem persönlichen Kontakt, auch mit hohen und höchsten Funktionsträgern und sogar mit erbitterten Gegnern innerhalb der Partei, fest, daß das verzerrte Schreckensbild, welches man strukturell von der WerteUnion zeichnet, in der menschlichen Begegnung von Angesicht zu Angesicht dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne. Die Aktivisten der WerteUnion gehören zur Partei wie alle anderen Mitglieder auch, und sie zeichnen sich darüber hinaus durch einen sehr hohen Grad an Idealismus und Engagement aus. Im Grunde spüren selbst die kritischen Funktionäre, was sie an uns haben.

Zweitens wird die Gegenbewegung an der Basis um so stärker, je länger die Führungsspitze der Partei die überfällige Politikwende sabotiert. Mit zunehmender Dramatik im nächsten Jahr dürfen wir daher auf Auftrieb zählen, wo immer wir mit liberal-konservativen Inhalten und neuen Köpfen antreten. Die Erneuerung der Partei wird sich nicht von oben, sondern von unten vollziehen. Womöglich wird dies nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl geschehen – dann aber um so deutlicher danach.

Das ist zunächst keine gute Nachricht für unser Vaterland. Man könnte also weiterhin mit Recht fragen, warum wir trotzdem so guter Stimmung bei diesem Parteitag sind. Für meinen Teil möchte ich den Grund damit erklären, daß ich christliche Gelassenheit verspüre. Wir tun, was wir können – und wir tun es gerne, mit ansteckendem Engagement und mit einer Freude, die im Grunde eine Vorfreude ist. Psalm 126 verheißt es so: „Die unter Tränen säen, werden mit Jubel ernten.“

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Three Eurasians ride the Moscow Metro

An opinion piece by Ting Xu (US/Hong Kong), Abhijit Iyer-Mitra (India) and Martin Heipertz (Germany)…

… written during the summer 2019, while India and the EU, respectively, tried to digest democracy and Hong Kong went into turmoil.

Dramatis personae

Southern Eurasia: Abhijit

Eastern Eurasia: Ting

Western Eurasia: Martin

Scene

A carriage of the famous Moscow Metro

Riding the Moscow Metro

Martin

The Moscow Metro. What a treat. I expected it to be splendid, but not that splendid. Even imperial, isn’t it?

Guys, it’s really nice to meet you in Moscow. Imagine, we in fact unite Eurasia in this train. Makes you almost forget all the instability and geopolitical risk that we should be discussing. How do you see things at your end, Ting, a Chinese American living in Hong Kong?

Ting

This Moscow Metro station is beautiful! I think I will save this ticket for a bookmark later.

You know, Martin, our world is filled with contradictions. I see growing prosperity and poverty at the same time. Stock markets keep on dancing around record highs, but 1 in every 4 countries see the incomes of their bottom 40% fall.

We live in a world where traditional believes are being challenged and new ideas are struggling to mature: Women have started to drive cars in Saudi Arabia, while journalists are being silenced at the same time; elections have finally been held in Myanmar, yet ethnic cleansing continued; old dynasties fell in places like South Africa, while 60% of Australians feel disillusioned in democracy; we have not come to any conclusion between Washington consensus vs Beijing consensus; nationalism in the West is on the rise while many in the rest are fighting for their voices.

Maybe this is creative destruction, channeled by amazing technologies? But there is no clear direction. For example, artificial intelligence can help fulfill one’s preference while at the same time manipulate one’s social environment; e-commerce is helping many small businesses to reach remote consumers, while also disrupting taxation, spreading counterfeits and bringing down traditional businesses; Facebook helped bring together people’s desire during the Arab Spring while also channeling fraud into democratic elections.

Abhijit

Look – Moscow seems to have bucked the trend of global integration and it’s still so nice here. Makes me nostalgic. You know sitting here and listening to these guys, I feel they do have a valid point of view. After all when we went out to see their industries, all we saw was relics of the last industrial age which are declining and commodities extraction, they really haven’t matured into the information age.

I really feel we could get along better if we accepted the fact that Russia belongs in the 1980s with the weltanschaung of the 1980s and an economy of the 1980s, while the West has moved on to the 2020s. I think the real secret to getting along is that we find a way of reconciling 1980s sensibilities with 2020 sensibilities. The question is really one of trust.

Martin

Remember Immanuel Kant? His idea that, once every country is run as a democracy, eternal peace would reign? I think Kant’s vision was not far away from what you look for, Abhijit, and, in fact, thias was the neoliberal plan of assuring Western and, for that matter, American security through the global spread of democracy and free trade rather than through hard power, a plan which was prevalent at the turn of the millennium. But that plan has considerably failed, if you ask me.

Ting

America’s notion of free trade cannot spread naturally across boarders when other countries do not abide by all the terms. With factories falling and towns closing in the middle of the country, more Americans understand global free trade as unfree and unfair.

What do you think Abhijit? Is globalization bringing us lasting prosperity and empowerment? Now as we watch Britain leaving the EU, US and China heading into trade conflicts and Egypt going from Mubarak to Morsi to Sisi, more questions than certainties are apparent for the nature and future of democracy. Be it Trump, Xi or Modi, people around the world are looking for strong men, I guess we live in interesting times.

Abhijit

Well, Rome and Carthage were both democracies and Rome destroyed Carthage. So much for Kant. In India, we had some of the earliest democracies, where unlike Athens and Rome women could also vote. In fact the whole of north India comprised these 12 democracies called the Mahajapadas. Guess what happened to them? They got destroyed by the monarchies around them because, like Germany in the 1930s, they destroyed themselves from within. We have to realise that the greatest threat in democracies frequently comes from within and that democracies also have interests that can be irreconcilable. We also have to realise that good intentions can cause severe harm in societies which are not anthropologically ready for democracy. Why does democracy work in India but not in Nepal, Sri Lanka, Pakistan or Bangladesh, even though we were the same people? Why did Germany and Japan succeed post regime-change and why not Afghanistan and Libya? I prefer Yuval Harari’s acknowledgement of these realities over Immanuel Kant’s excessively dreamy ideology. In many ways I think hard anthropological data will prove Kant as misguided as Rousseau’s noble savage.

Ting

Have you guys watched Game of Thrones? George R.R. Martin puts it interestingly: “The common people pray for rain, healthy children, and a summer that never ends … It is no matter to them if the high lords play their game of thrones, so long as they are left in peace.“

It was not the fundamental belief in democracy that united Americans against the British back during the war of independence, it was the distaste and burden of foreign taxation. Democracy was considered the best way forward to manage independence. Much more often the hungry desperate commoners came together to bring down authoritarian powers in history than well-fed idealists who were searching for a fairer world. I feel prosperity brings material and spiritual desires, but more people want to choose with their feet than with their fists.

The umbrella movement in Hong Kong started with sympathizers BBQing on the street for demonstrators, ended with taxi drivers and office workers cursing their existence because of unbearable traffic jams: people have too much else to lose in this prosperous city.

Martin

Call me an old-fashioned realist, but I like to look at economic and military strength, first of all. No worries at that end, if you’re American. Military technology and capabilities are far superior to any other actor, and any serious geopolitical trouble spots are oceans apart. The US has gained autarchy in terms of energy supply and relies much less on open economy and trade than its partners. I don’t like the way Trump is behaving on the global scene, but I can see why he is able to do it. Let’s put China aside, for a moment, and look at Russia. Abhijit, how can an economy of the size of Spain come across as the most prominent military player after the US and China? Why are the Russians doing this, what is their strategy, will they be able to sustain that effort? It’s really a mystery to me.

Abhijit

What we need to understand is that Russia is like a very big North-Korea going through a similar process. Till 1979 North Korea was the successful Korea, and the South was the basket case. It’s per-capita income was the 2nd highest in Asia after Japan. In the 1980s, when the digital revolution started and progressed to the information revolution in the 1990s, that requires a strong state to go weak because while industrialisation requires a strong state the Information Age requires a weak one. The North Koreans refused. So when Taiwan and South Korea started democratisation, the North Koreans doubled down and they have now become a deindustrialised state. This is exactly what happened to Russia except it was able to sustain itself on commodities. However, it rues the loss of influence and freedom of action it once had. Moreover, given their WW2 history, they have a natural suspicion towards big power blocs coming to their borders. So it’s a toxic mix of gripe, deindustrialisation and a genuine threat perception. And its response is classic North Korean… it can’t be constructive, but it can be destructive and destabilise (except in Syria, where I believe it’s intervention was correct and constructive even if ideologically opposed to the West).

Ting

I do not think all Americans feel secure with the autarchy in other corners of the globe. In fact, the current trade war is centered on not only rules of businesses, but also security technology. Traditional strength of military capabilities can be significantly disrupted in the future if technological asymmetry widens. I feel that is where the race is between China and the US. This is also how people like Bannon see it. And Europe will have to catch up, won’t it, Martin?

The thing is, I sense a deep realization in the West that China is not going to turn into one of them, and in China that ideological gap widens with the West as economic gap narrows. People are starting to call this the “new cold war”, but it is not entirely clear to me which camp everyone lies in, and how many camps are here.

Martin

Don’t yell at me, but on this one I agree with Bannon. It’s all about the US and China, and Europe will have to live up to remain an ally to the US. We really have to get our act together, by which I mean rapid forward integration into federal state structures not only on monetary policy but also on security, defence and foreign policy. And this, of course, the democratic way.

Abhijit

Guys, we need to hop off the train! This is Lubyanka. That’s where it ends.

Ting and Martin

O, come on, Lubyanka, that sounds horrible. We go for the mall, not the prison. Don’t confuse the reader…

Ting, Abhijit and myself in Moscow

#ltwth19 Sturmwarnung Thüringen

Die jüngsten Umfragen für die Landtagswahl Thüringen bestätigen einen bedenklichen Trend:

Um die AfD einzuhegen, stützt sich die jeweilige Regierungspartei auf Leihstimmen und formiert das letzte Aufgebot als Koalition. Meine Partei, die CDU, geriert sich dazu in kompletter Beliebigkeit gegenüber den Grünen und der SPD, d.h. Schwarz-Grün in Sachsen, Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg.

In Thüringen stößt dieser Prozeß an sein natürliches Ende. Sollte das Ergebnis nämlich wie oben aussehen, dann muß die CDU zwischen Pest und Cholera auswählen, zwischen AfD und Linkspartei.

Weder die AfD noch die CDU aber sind heute schon reif für die bürgerliche Option der Zukunft. Ich erwarte, daß wir zunächst aus Angst vor dem Tod den Selbstmord begehen und mit der Linken paktieren würden.

Das aber wäre nur ein Übergang – die konservativen Kräfte in der CDU erstarken rasant und würden durch diese Entwicklung noch mehr Auftrieb erhalten. Per aspera ad astra – die Politikwende kommt!

@WerteUnion Berlin erinnert an den #Mauerbau und kämpft gegen die Annäherung der CDU an Grüne und Linke

Mit diesem Video erinnern wir heute an den Bau der Berliner Mauer, der am 13. August 1961 begann und die Teilung Deutschlands zu zementieren suchte.

Die Aufnahmen sind bei unserem Besuch im „Stasi-Knast“ zu Bautzen entstanden und sollen die Untaten des DDR-Regimes in mahnender Erinnerung halten.

Morgen treffen wir uns um 13.00 Uhr in Berlin, um am Denkmal von Peter Fechter, dem ersten Mauertoten, einen Kranz niederzulegen.  
Freunde und Gäste sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Das Gedenken an DDR-Unrecht fällt in die finale Phase der Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg. Innerhalb der CDU sind wir strikt gegen jede Annäherung an die SED-Nachfolgepartei. Auch eine Koalition mit den Grünen würde die Union zerreißen. Unsere Losung heißt, damals wie heute: Freiheit statt Sozialismus!

„Die Basis“ – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

unsere Union hat außerhalb Bayerns bei der Europawahl etwa ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Ganz besonders schwer wiegt das nur noch etwa 10 Prozent zählende Resultat bei der Jugend.

Eine Niederlage mit Ansage, die sich nahtlos einreiht in die Ergebnisse zurückliegender Wahlen. Wir meinen: so kann und darf es nicht weitergehen.

Aus unserer Sicht führt der Streit in die Irre, ob die Union noch mehr nach links rücken oder sich wieder mehr an liberal-konservativen Werten ausrichten sollte. In der Union, die sich noch als letzte verbliebene Volkspartei bezeichnen darf, sollen sich alle wiederfinden und einbringen. Wir meinen aber: die Strukturen müssen sich ändern

Das ist der Zweck der Initiative „Die Basis“, die wir Ihnen heute, nach dem verheerenden Wahlergebnis, vorstellen wollen. Wir rufen Sie auf, sich als Mitglieder auf sämtlichen Ebenen einzubringen und die innerparteiliche Demokratie zum Leben zu erwecken, bevor es zu spät ist.

Wenn Sie den Thesen in unserem beigefügten Positionspapier zustimmen, tragen Sie sich bitte unter

www.union-basis.de/mitmachen

als Erstunterzeichner ein. Wir sorgen für Vernetzung und Ausweitung dieses Kreises in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU

Dr. Martin Heipertz
Luca Rath
Dr. Frank Somogyi

Wie korrekt ist die #Europawahl2019?

Die Europäische Union ist kein Bundesstaat und auch kein Staatenbund, sie ist eine politische Entität ganz eigener Art – sui generis. Man sollte das Europäische Parlament daher auch nicht mit einem richtigen Parlament wie dem Deutschen Bundestag verwechseln.

Unser Bundesverfassungsgericht hat schon lange kritisiert, daß die Bürger in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich gut repräsentiert sind. Generell gilt: Je größer das nationale Wahlvolk, desto schlechter die Quote der Repräsentation. Diese degressive Proportionalität sorgt dafür, daß fast dreizehnmal so viele Deutsche auf einen deutschen EU-Abgeordneten kommen als Malteser auf einen maltesischen. Das ist zwar nicht gerade gut für die Legitimität des Parlaments, darf aber als allgemein bekannt und einigermaßen akzeptiert gelten, obwohl es eklatant gegen den demokratischen Grundsatz verstößt: one man one (equal) vote.

Anders verhält es sich bei einem weiteren Problem, auf das ich in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Prof. Martin Hoepner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung gestoßen bin:

Wir erinnern uns – 2014 brüstete sich der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, im Fernsehen, daß er bei der damaligen Europawahl zweimal abgestimmt habe – einmal auf der deutschen Liste im Hamburger Wahllokal, und einmal auf der italienischen Liste im Konsulat der Republik Italien. Die AfD erstattete damals umgehend Strafanzeige, und das Verfahren wegen Wahlfälschung führte zu einem Bußgeld.


Giovanni di Lorenzo (Photo: Moritz Kosinsky / Wikipedia)

Wenn man ein wenig im eigenen Umfeld oder auf den Sozialen Medien herumfragt, stellt man mühelos fest, daß es bei der nun wieder anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erneut eine ganze Menge von Bürgern gibt, die zwei Wahlbenachrichtigungen erhielten. Wie kann das passieren? In welchen Konstellationen tritt das Problem auf? Läßt sich verhindern, daß diese Personen zweimal wählen? Wer entscheidet, wo sie wählen, und als was zählt eigentlich die nicht abgegebene Stimme? Wie verhält sich das Ganze, wenn wir den Blick vom aktiven auf das passive Wahlrecht richten?

Am 14. Mai 2019 wandte ich mich mit diesen Fragen an den Bundeswahlleiter, der mir nur zwei Tage später wie folgt antworten ließ:

Jeder bei der Europawahl wahlberechtigte Bürger kann sein Wahlrecht entweder in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder – wenn er in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebt – in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben (Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Jedoch darf kein Wahlberechtigter bei der Wahl mehr als eine Stimme abgeben (Artikel 9 Direktwahlakt; Artikel 4 Richtlinie 93/109/EG).

Um eine mehrfache Stimmabgabe der Wahlberechtigten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie 93/109/EG die Mitgliedstaaten zu einem Informationsaustausch. Der Wohnsitzmitgliedstaat muss dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig Informationen über diejenigen Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln, die für die Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. Die Mitgliedstaaten haben hierfür jeweils eine Kontaktstelle zu benennen, die auf nationaler Ebene für den Informationsaustausch zuständig ist (in Deutschland: Bundeswahlleiter). Der Informationsaustausch erfolgt über eine von der Kommission bereit gestellte elektronische Plattform.

Über die im jeweiligen Mitgliedstaat wahlberechtigten eigenen Staatsangehörigen findet aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage kein Informationsaustausch statt.

Aufgrund eines EU-Ratsbeschlusses vom 13. Juli 2018 wurde der Direktwahlakt geändert (Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.07.2018, Nr. L 178/2). Er gibt in Artikel 9 Absatz 2 den Mitgliedstaaten nun vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird. Diese Änderung des Direktwahlaktes muss noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft tritt.

Wer in Deutschland gegen das Verbot der mehrfachen Stimmabgabe verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung nach § 107a StGB strafbar. Die Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden. Bereits der Versuch ist strafbar. Hierauf wird in den Wahlbenachrichtigungen, im Merkblatt zur Briefwahl und in den Wahlbekanntmachungen der Gemeindebehörden hingewiesen, die auch am Eingang jedes Wahlgebäudes angebracht sind.

Bei Europawahlen sind auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, wählbar.

Auch bezüglich der Unionsbürger, die sich in einem anderen als ihrem Herkunftsstaat zur Wahl stellen wollen, existiert zwischen den Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch (Artikel 13 der Europawahlrichtlinie (RL 93/109/EG)), um eine doppelte Kandidatur zu verhindern.

Unionsbürgerinnen und –bürgern, die als Wahlbewerber/innen bei der Europawahl antreten, müssen nach Artikel 10 der Europawahlrichtlinie mit dem Wahlvorschlag eine förmliche Erklärung (in Deutschland eine Versicherung an Eides statt) vorlegen, in der sie u.a. versichern, dass sie sich in keinem anderen Mitgliedstaat ebenfalls zur Wahl stellen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.

Inzwischen berichtete am 15. Mai 2019 auch die FAZ auf Seite 4, es komme bei Personen mit zwei Pässen aus EU-Ländern zu dem Problem, daß diese zweimal zur Wahl aufgefordert werden. Die doppelte Stimmabgabe sei illegal, lasse sich in dieser Konstellation aber nicht wirksam kontrollieren und ahnden. Den Städten und Kreisen liegen keine Angaben zu doppelten Staatsbürgerschaften vor. Ein EU-Ratsbeschluß vom 13.07.2018 sehe vor, für diese Konstellation Abhilfe zu schaffen, also einen Koordinationsmechanismus einzurichten, der die doppelte Stimmabgabe wirksam unterbindee. Der Beschluß sei aber noch nicht ratifiziert und daher noch nicht in Kraft. Die Anzahl von Personen in dieser Konstellation werde auf etwa 1 Mio. geschätzt. Das sei durchaus mehr als ein Schönheitsfehler.

An die Bürger mit mehreren Pässen ergeht also der Appell der Behörden, sich rechtskonform zu verhalten und nur einmal zu wählen. Selbst wer von seinem Wahlrecht nur in einem der beiden Länder Gebrauch macht, ist letztlich allerdings in strategischem Vorteil, kann er doch dort wählen, wo er einen knapperen Ausgang erwartet, zum Beispiel im Hinblick auf eine Sperrklausel. Besonders deutlich aber wird der strategische Vorteil im Fall des passiven Wahlrechts, auf das ich gleich noch einmal eingehen werde.

Allgemein ist zu beachten, daß der Fehler – die potenzielle Verzerrung des Ergebnisses durch nicht unterbundene doppelte Stimmabgabe – über die politischen Lager hinweg nicht zufällig verteilt sein dürfte. Vielmehr erhalten die Träger bestimmter Präferenzen mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Vorteil als andere. Personen mit zwei Pässen sind nämlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Träger kosmopolitischer Einstellungen (die anywheres) und werden zu Ungunsten der Träger lokal-kommunitarischer Einstellungen (die somewheres) mit einem Vorteil ausgestattet. Auch diese politisch „gerichtete“ Eigenschaft der potenziellen Verzerrung macht aus dem Problem durchaus mehr als nur einen Schönheitsfehler.

Eine andere bemerkenswerte Folgewirkung hat mit der Folge von Stimmenenthaltungen zu tun. Die Personen in der Zwei-Pässe-Konstellation werden aufgerufen, ihre Stimme nur in einem EU-Mitgliedstaat abzugeben. So wie die Dinge aufgrund des fehlenden Abgleichs der Wählerverzeichnisse liegen, führt dies aber nicht dazu, daß die betreffenden Personen aus der Grundgesamtheit der Wähler in ihrem zweiten Heimatland entfernt werden. Vielmehr zählen sie nunmehr in einem Land als – indifferente, uninteressierte oder durch ihre Wahlenthaltung protestierende – Nichtwähler. Man kann gute Gründe haben, das nicht zu wollen. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wer das durch Doppelwahl verhindern will, handelt illegal. Also steigt die Nichtwählerquote und verzerrt das Wahlergebnis in womöglich nicht unerheblichem Ausmaß.

Die Sache mit dem passiven Wahlrecht hatte mich übrigens schon zuvor auch persönlich fasziniert, weil ich kurzzeitig einmal erwogen hatte, mich in Großbritannien, wo ja vieles im Flux und das Parteiensystem nicht so verkrustet ist wie bei uns, selber zur Wahl zu stellen. Ich erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß es ausreichend sei, hierfür in Großbritannien Wohnsitz zu nehmen. Diese Idee verfolgte ich dann nicht weiter, horchte jedoch auf, als mit Yanis Varoufakis plötzlich jemand von Athen nach Berlin kam und genau diesen Plan umsetzte.

Yanis Varoufakis (Photo: Jörg Rüger)

Mit drei Nachfragen wandte ich mich am 16. Mai 2019 erneut an den Bundeswahlleiter:

1.) Aus beruflichen und persönlichen Zusammenhängen habe ich viel Umgang mit Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten bzw. Wohnsitze haben. Da ich einige Fälle von doppelt ergangenen Wahlbenachrichtigungen persönlich kenne, hege ich Zweifel gegenüber dem von Ihnen erwähnten Informationsaustausch. Ist das Problem bei Ihnen bekannt, in welcher Größenordnung tritt es auf – und was unternehmen Sie dagegen?

2.) Reicht für das passive Wahlrecht tatsächlich der Besitz einer Wohnung, nicht der Erstwohnsitz? Hat beispielsweise Herr Varoufakis in Berlin nur einen Wohnsitz angemeldet und kann sich damit zur Wahl stellen?

3.) Angenommen, der allergrößte Teil der Betroffenen hält sich an die Vorschrift und wählt nur einmal – erhöht sich dann die Quote der Nichtwähler in dem jeweils anderem Land, das eine weitere Wahlbenachrichtigung ausgestellt hat?

Am 21. Mai 2019 erhielt ich die folgenden Antworten und möchte an dieser Stelle dem Bundeswahlleiter und seiner Mannschaft aufrichtig für alle Mühe und Geduld danken, mit der sie meine Anfragen bearbeitet haben:

1.) Wie bereits geschildert, gibt es bzgl. Wahlberechtigten mit zwei oder mehr EU-Staatsangehörigkeiten keinen Informationsaustausch innerhalb der EU. In diesen Fällen kann es somit zum Versand mehrerer Wahlbenachrichtigungen kommen.

Der Informationsaustausch bzgl. Unionsbürgern mit nur einer Staatsangehörigkeit, die in ihrem Wohnsitzstaat zur Wahl gehen wollen, findet statt und funktioniert grundsätzlich auch. Dennoch kann es zu Überschneidungen kommen, so dass Wahlbenachrichtigungen versandt werden, da die Mitteilung aus dem anderen Mitgliedstaat bei der betreffenden Gemeinde noch nicht angekommen ist.

Der Bundeswahlleiter kann sich diesbezüglich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten, die für Unionsbürger einen Austausch vorsehen und für Doppelstaater nicht.

2.) Bei Europawahlen sind nach § 6b Absatz 2 Europawahlgesetz auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Deutschland wählbar.

Es kommt somit darauf an, ob Herr Varoufakis in Deutschland eine Wohnung innehat. Dabei ist es erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich genutzt wird. Bei längerfristiger gegebenenfalls mehrjähriger Abwesenheit und bei nur gelegentlichem Aufenthalt für kürzere Zeit (etwa Besuche) im Inland kann ein Innehaben nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Die Anmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde nur zum Zwecke der Ausübung des Wahlrechts genügt nicht zur Begründung der Wahlberechtigung, wenn die Wohnung überhaupt nicht bezogen wird. Eine solche Anmeldung ist für sich allein keine formelle Erfüllung der melderechtlichen Vorschriften, sondern ein ordnungswidriger Verstoß gegen diese und bewirkt keine Realisierung des Tatbestandsmerkmals „innehaben einer Wohnung“ (Strelen in Schreiber, Bundeswahlgesetz, 10. Auflage, 2017, § 12 Rn.16).

Die Bescheinigung des Innehabens einer Wohnung, als Voraussetzung der Wählbarkeit in Deutschland, erfolgt durch die Gemeinden. Sofern es Anhaltspunkte gibt, dass eine Anmeldung lediglich erfolgt, um als Bewerber bei der Europawahl antreten zu können, hat die Gemeinde Ermittlungen anzustellen. Bei Bestätigung der Verdachtsmomente darf eine Bescheinigung nicht erteilt werden. Eine wirkliche Kontrolle durch die Gemeinden ist aber bedauerlicherweise nur schwer möglich. Die konkreten Abläufe im Fall von Herrn Varoufakis entziehen sich der Kenntnis des Bundeswahlleiters.

3.) Sofern ein Wahlberechtigter in zwei Mitgliedstaaten im Wählerverzeichnis geführt wird, wird er in dem Staat, indem er nicht zur Wahl geht, als Nichtwähler gezählt.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.

Wir können also festhalten: Von der Konstellation des EU-Bürgers mit zwei Pässen ist die häufigere Konstellation des EU-Bürgers aus einem Mitgliedsland außerhalb Deutschlands zu unterscheiden, der einen Wohnsitz in Deutschland hat. Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sieht vor, daß diese Personen im Land ihres Wohnsitzes, in unserem Beispiel also in Deutschland, wählen dürfen. Um zu verhindern, daß sie zusätzlich auch in ihrem Heimatland wählen, finden gemäß der Richtlinie 93/109/EG Abgleiche der Wählerregister statt, sobald ein EU-Ausländer in das örtliche Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Gleichwohl gibt es wohl auch in dieser Konstellation Fälle der Verschickung von zwei Wahlbenachrichtigungen. Wir wissen nicht, ob es in dieser Konstellation und in diesem Stadium noch Möglichkeiten gibt, die illegale doppelte Stimmabgabe wirksam zu unterbinden (oder im Nachhinein zu ahnden). Auch wissen wir nicht, wie häufig das Problem auftritt. Jedenfalls könnte das Problem der potenziellen doppelten Stimmabgabe über die Konstellation „zwei Pässe“ deutlich hinausgehen.

So oder so erwächst auch den Personen in der Konstellation „ein Pass, Wohnsitz außerhalb des Heimatslands“ der strategische Vorteil, sich den Ort der Stimmabgabe auswählen zu können. Das ist im Fall des passiven Wahlrechts – der Wählbarkeit – durchaus nicht trivial (siehe meine Überlegung mit Großbritannien oder Varoufakis‘ Kandidatur in Berlin) und führt zu dem Ergebnis, daß es kosmopolitisch veranlagten Kandidaten freisteht, in dem EU-Land zu kandidieren, in dem sie sich die höchsten Chancen ausrechnen, vorausgesetzt, sie sind zur (temporären) Verlegung ihres Wohnsitzes bereit und (finanziell) in der Lage.

Statt nun das Land Berlin zu fragen, ob man ermittelt hat, inwieweit Herr Varoufakis seinen neuen Wohnsitz überhaupt eingenommen hat, will ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen:

Das Europäische Parlament ist mit unserem Anspruch an Legitimation durch den Parlamentarismus so wenig zu messen wie die Europäische Union mit unserem Anspruch an die Problemlösungsfähigkeit des Nationalstaats. Wir haben einen eigentümlichen Zwischenzustand geschaffen, dessen Probleme immer offener zutage treten. Ich sehe nur zwei saubere Lösungen: Vor oder zurück. „Zurück“ hieße, EU-Ausländer im Heimatland abstimmen zu lassen und Bürger mit mehreren Pässen auf ein einziges Wahlvolk festzulegen. „Vor“ hieße: Transnationale Listen und Abstimmung durch den EU-Bürger an dessen Hauptwohnsitz ausschließlich. So wie – meines Erachtens – die europäische Integration insgesamt an einem Scheideweg angelangt ist: Zurück zum Nationalstaat oder vor zum europäischen Bundesstaat.

Der Wind dreht sich – Treffen @BerlinerKreis und @WerteUnion am 11.05.2019

Die Lage im Land wird nicht besser, sondern schlechter. Zum Verfall der äußeren und der inneren Sicherheit gesellen sich nun auch ökonomische Sorgen.

Doch mir macht Mut, daß sich der Wind in der CDU dreht. Das politische Bewußtsein wandelt sich. Um ein Bild aus der Seefahrt zu nehmen:

Unser Staatsschiff ist trocken gefallen, nachdem die Steuerfrau schwere Fehler in der Navigation gemacht hat. Doch die Flut kehrt zurück, und der Wind dreht sich. Wir können aufklaren, und der Moment ist nicht mehr fern, an dem wir Segel setzen. Andere übernehmen das Ruder.

Am vergangenen Samstag, den 11. Mai 2019, traf sich im Bundestag der Berliner Kreis mit nahezu 200 Mitgliedern der WerteUnion. Wir sprachen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus. (Die Zeiten sind so, daß man einen Fraktionsvorsitzenden schon dafür loben muß, daß er mit seinen Parteifreunden spricht.) Über das Treffen soll Stillschweigen gewahrt werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um den politischen Islam und die Gefahren des Islamismus für Deutschland. Neben der sachlichen Aufklärung ging ein wichtiges Signal von dem Auftritt Hans-Georg Maaßens aus.

Wie geht es weiter? Am nächsten Freitag und Samstag, den 17. und 18. Mai 2019, treffen wir uns in Bautzen zum Europatag der WerteUnion. Auch in der Sache geht die Arbeit voran. Gemeinsam mit dem Berliner Kreis werden wir zügig die migrationspolitischen Schwachstellen am sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisieren und weitere Projekte vorantreiben.

Die konservativen Kräfte in der Union ziehen an einem Strang – und wir verspüren Auftrieb. Es ist höchste Zeit.

Brexit-Veranstaltung

Beim Netzwerk Finanzplatz Frankfurt des Wirtschaftsrats Hessen spreche ich gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister Schäfer und anderen zum Thema:

BREXIT – Zur Lage in London und Europa

am 14. März 2019, 18.30 Uhr

Deutsche Vermögensberatung AG

Wilhelm-Leuschner-Straße 24

60329 Frankfurt/Main

Der 29. März als das offizielle Austrittsdatum rückt unerbittlich näher, das ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt jedoch heftig umstritten im britischen Unterhaus.

Gerade der sogenannte Backstop zwischen der irisch-/ nordirischen Grenze wirft immer wieder Fragen auf. Die EU pocht auf den Backstop. Brexit-Hardliner lehnen ihn jedoch ab, da er den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion bedeuten würde, sollten sich beide Parteien nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist also noch immer unsicher- kommt es zu einem geregelten Austritt am 29. März 2019, wird der Austritt verschoben oder tritt das Vereinigte Königreich gar ohne Abkommen aus oder kommt es sogar zum Exit vom Brexit?

Genauso unsicher wie der eigentliche Austritt sind auch die Folgen, die der Brexit nicht nur auf internationaler und europäischer Ebene mit sich bringen wird, sondern auch auf nationaler Ebene in Deutschland oder sogar lokal in Hessen.

Die zur Veranstaltung geladenen Experten erklären den aktuellen Sachstand in der Brexit-Debatte und zeigen mögliche Szenarien, deren Wahrscheinlichkeit und Bedeutung insbesondere für die Finanzmärkte und den Finanzplatz Frankfurt auf.

Wenn Sie teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an:

Wirtschaftsrat Hessen

Netzwerk Finanzplatz Frankfurt

Untermainkai 31

60329 Frankfurt

Telefon: 0 69 / 72 73 13

Telefax: 0 69 / 17 22 47

E-Mail: LV-Hessen@wirtschaftsrat.de

Programm Veranstaltung 14.03.2019