Politik

Seit meinem 19. Lebensjahr bin ich in der CDU Hessen politisch aktiv. Meine Haltung ist liberal-konservativ, marktwirtschaftlich und geprägt vom christlichen Glauben.

Ich sehe die Entwicklung Deutschlands unter Angela Merkel hochgradig kritisch und möchte zu einer tiefgreifenden Erneuerung beitragen. Ich bin deutscher Patriot und überzeugter Europäer – doch es gibt große Probleme im jetzigen Zustand der EU und der Währungsunion, und ich möchte keineswegs die gesellschaftlichen Veränderungen und sozialen Konflikte hinnehmen, die aus einem Übermaß an ungesteuerter Einwanderung in unser Land entstehen und zu einer permanenten Bedrohung unserer inneren Sicherheit geworden sind. Den Zustand der Bundeswehr halte ich für ein skandalöses Staatsversagen, das unsere äußere Sicherheit in einer zunehmend instabilen geopolitischen Situation gefährdet. Ich beklage den Niedergang unseres einstmals vorbildlichen Bildungs- und Gesundheitswesens und die mangelnde Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Den Wohlfahrtsstaat halte ich für überbordend und fehlgeleitet und unsere Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik für naiv und ideologisch verblendet. Den Rechtsstaat halte ich für inkonsequent und unglaubwürdig. Ich bemängle demokratische Defizite im politischen System unseres Gemeinwesens und insbesondere in der Wirkungsweise der herrschenden Parteienoligarchie (Karl Jaspers). Als Christ erschüttern mich aber vor allem anderen der geistige Niedergang unserer Zeit, der grassierende Relativismus und Materialismus, am allermeisten unser nihilistischer Umgang mit Gottes Schöpfung – und dazu gehört an erster Stelle die hunderttausendfache Tötung ungeborener Kinder allein in Deutschland jedes Jahr und die Auswirkungen einer industrialisierten Landwirtschaft auf das Tierwohl und die Natur.

Ich werde jedoch nicht wie viele andere sogenannte Leistungsträger mit meiner Familie auswandern und diesen Problemen den Rücken kehren, auch wenn wir die Möglichkeit hierzu hätten. Ich werde auch nicht resignieren oder verbittern. Sondern ich werde um Deutschland, um Europa und nicht zuletzt um die CDU kämpfen, mit allen Möglichkeiten, die mir politisch zu Gebote stehen. Dies verspüre ich als meine Berufung.

Im Schicksalsjahr 2015 glaubte auch ich zunächst, daß Deutschland zu einem Kraftakt humanitärer Hilfe und bürgerlichen Engagements gerufen sei – in der irrigen Annahme, daß es sich bei den Flüchtlingen um verfolgte Christen aus Syrien handelte. Die tatsächlichen Zusammenhänge verstand ich nicht sogleich, sondern wollte an Ort und Stelle helfen und wurde Gründungsmitglied einer sogenannten Willkommensinitiative – bis ich die Augen öffnete und sah, welche unheilvolle Mischung aus ökonomischem Migrationsdruck und naiver Verblendung gegenüber dem kulturfremden Massenzustrom über unser Land gekommen war. Aus meiner Ernüchterung wurde Befremden, und aus dem Befremden wurde Entsetzen über das politische Führungsversagen, das uns diesen Zustand beschert hatte.

Unter diesen Eindrücken unternahm ich im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im Herbst 2016 eine vielbeachtete Kampfkandidatur um die Nominierung als CDU-Kandidat in meiner geliebten hessischen Heimat, dem Wahlkreis Main-Taunus im Nordwesten von Frankfurt. Mir war es ein großes Bedürfnis und auch eine innere Befreiung, die Probleme offen anzusprechen und auf das gärende Unbehagen in Volk und Partei einzugehen. Das politische Programm der Kampagne stellten mein Team und ich in dem Manifest Was mich bewegt zusammen. Die Kandidatur stieß auf großes Interesse im Wahlkreis aber wurde vom Establishment der Partei mit allen Mitteln hintertrieben und scheiterte letztlich an zehn Stimmen in einer Kampfabstimmung am 9. November 2016. Ich bin jedoch keineswegs entmutigt – im Gegenteil: Die großartige Unterstützung, vor allem aus der Jugend, und sehr viel Zuspruch an der Basis sind mir bis heute Auftrag und Verpflichtung gleichermaßen und begründen meine Hoffnung auf die Sinnhaftigkeit weiteren Engagements.

Mein politisches Wirken beinhaltet das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen, dessen Vorsitzender und Delegierter beim Landesparteitag ich bin. Es handelt sich hierbei um den ersten digitalen Verband einer deutschen Volkspartei und geht über zehn Jahre zurück auf die Initiative Mitbestimmung aus dem Jahr 2008. Wir wollen mit dem Virtuellen Netzwerk beweisen, daß man auch und gerade im Internet zur politischen Willensbildung beitragen kann. Unsere programmatische Arbeit und sämtliche Abstimmungen und Wahlen finden digital statt, was weder rechtlich noch technisch trivial ist. Die erste digitale Vorstandswahl nahmen wir im Jahr 2016 vor und brachten Positionspapiere zum Brexit sowie zur Deutschen Börse auf Landesebene ein. Am 30. Mai 2018 hielten wir die zweite digitale Vollversammlung des Virtuellen Netzwerks mit Teilnehmern in Shanghai, Berlin, Bonn, London und Washington ab, und ich wurde als Vorsitzender bestätigt. Am 16. Juni 2018 sprach ich als Delegierter beim Landesparteitag der CDU Hessen zum Asylstreit. Kurz darauf arbeiteten wir an einer Denkschrift zur Erneuerung der CDU. Der Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit liegt naturgemäß jedoch im Bereich der Digitalpolitik.

Doch in der CDU erging es mir wie vielen anderen enttäuschten Konservativen, in brennender Sorge um unser Land: Ich spielte in dunklen Stunden gedanklich mit Parteiaustritt – nach 22 Jahren Mitgliedschaft. Auf Anbahnung der AfD-Führung sondierte ich im Frühjahr 2018 eine Zusammenarbeit mit der AfD-Bundestagsfraktion. Aus Sicht der CDU stand ich also im Begriffe, Verrat zu üben. Dazu sah ich mich jedoch moralisch berechtigt, da die Partei aus meiner Sicht zuvor den Staat verraten hatte und ich stets den Staat vor die Partei stelle.

Dabei erfuhr ich in eigener Anschauung, daß mit der sogenannten Alternative zumindest derzeit definitiv kein Staat zu machen ist. Ihre Haltung zu Europa, zur NATO und in der Rußlandfrage sind mit meinen Überzeugungen komplett unvereinbar, ganz zu schweigen von der mangelnden Professionalität dieses gärigen Haufens. Die Tatsache, daß ich unter Wolfgang Schäuble gedient und eine Willkommensinitiative mitbegründet hatte, machte mich in den Augen mancher AfDler ohnehin zum „Volksverräter“. Nach der ungeheuren Aussage Gaulands, der Nationalsozialismus sei nur ein Vogelschiß der deutschen Geschichte, dankte ich der Vorsehung, daß es nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen war.

Anstatt also die Seiten zu wechseln, entschied ich mich, weiter für eine Erneuerung der CDU zu kämpfen und trat in die WerteUnion ein. Die WerteUnion ist als Zusammenschluß wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder unter dem Eindruck der sogenannten Großen Koalition und dem einhergehenden Linkstrend entstanden. Im Sommer 2018 wurde ich in den Landesvorstand der WerteUnion Berlin gewählt, ein Jahr später in den Bundesvorstand der WerteUnion gewählt. Meine Ämter legte ich schließlich im Februar 2020 nieder, um mich erneut einem Vorwahlkampf in Hessen widmen zu können.

Mit Mitstreitern aus Frankfurt am Main und Heidelberg betreibe ich außerdem seit Sommer 2019 „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ und knüpfte damit an den roten Faden meines parteipolitischen Engagements seit mehr als einem Jahrzehnt an: Die innerparteiliche Demokratie.

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