Nachlese zum CDU-Bundesparteitag #cdupt19

Diejenigen mit Einsicht sind nicht an der Macht – und diejenigen mit Macht haben keine Einsicht. Vor uns liegt ein steiniger Weg, doch „wer unter Tränen sät, wird mit Jubel ernten“ (Ps 126).

Als Liberal-Konservativer könnte man, von außen betrachtet, an der CDU derzeit durchaus verzweifeln: Friedrich Merz steht nach dem Bundesparteitag düpiert da, und eine Urwahl bei der spätestens 2020 zu klärenden Kanzlerkandidatur ist von zwei Dritteln der Delegierten niedergestimmt worden.

Diejenigen mit Einsicht sind in unserer Partei eindeutig nicht an der Macht, und diejenigen, die derzeit an der Macht sind, zeigen bisher kaum Einsicht – trotz 14 konsekutiver Wahlen mit herben Verlusten für uns Christdemokraten. Dies ist leider ein normaler und vielleicht sogar unausweichlicher Degenerationsprozeß zum Ende einer Ära, wie die Parteivorsitzende die jetzige Situation selber zu Recht bezeichnet hat.

Aufgrund der oligarchischen Struktur unserer Partei wird diesem Niedergang, so fürchte ich, nicht von innen heraus abzuhelfen sein. Die Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug, um vor der Bundestagswahl entscheidend zum Tragen zu kommen. Ich erwarte daher nicht, daß wir die auf nächstes Jahr verschobenen, entscheidenden Fragen in puncto Inhalt und Personal rechtzeitig und überzeugend klären werden.

Doch das Bild dieses Blog-Eintrags gibt die trotz allem durchaus gute Stimmung wieder, die bei uns in der WerteUnion beim Bundesparteitag geherrscht hat. Ist diese gute Stimmung denn überhaupt zu begründen?

Durchaus. Erstens stellen wir bei jedem persönlichen Kontakt, auch mit hohen und höchsten Funktionsträgern und sogar mit erbitterten Gegnern innerhalb der Partei, fest, daß das verzerrte Schreckensbild, welches man strukturell von der WerteUnion zeichnet, in der menschlichen Begegnung von Angesicht zu Angesicht dahinschmilzt wie Schnee in der Sonne. Die Aktivisten der WerteUnion gehören zur Partei wie alle anderen Mitglieder auch, und sie zeichnen sich darüber hinaus durch einen sehr hohen Grad an Idealismus und Engagement aus. Im Grunde spüren selbst die kritischen Funktionäre, was sie an uns haben.

Zweitens wird die Gegenbewegung an der Basis um so stärker, je länger die Führungsspitze der Partei die überfällige Politikwende sabotiert. Mit zunehmender Dramatik im nächsten Jahr dürfen wir daher auf Auftrieb zählen, wo immer wir mit liberal-konservativen Inhalten und neuen Köpfen antreten. Die Erneuerung der Partei wird sich nicht von oben, sondern von unten vollziehen. Womöglich wird dies nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl geschehen – dann aber um so deutlicher danach.

Das ist zunächst keine gute Nachricht für unser Vaterland. Man könnte also weiterhin mit Recht fragen, warum wir trotzdem so guter Stimmung bei diesem Parteitag sind. Für meinen Teil möchte ich den Grund damit erklären, daß ich christliche Gelassenheit verspüre. Wir tun, was wir können – und wir tun es gerne, mit ansteckendem Engagement und mit einer Freude, die im Grunde eine Vorfreude ist. Psalm 126 verheißt es so: „Die unter Tränen säen, werden mit Jubel ernten.“

Und der Sieger ist… die #Tischkabine! #cdupt18

Worum geht es wirklich beim Bundesparteitag der CDU? Es geht um nichts weniger als die innerparteiliche Demokratie. Der Prozeß ist dabei wichtiger als das Ergebnis. Es ist völlig zweitrangig, daß „AKK“ gewonnen hat. Was zählt, ist der demokratische Wettbewerb, den wir nun endlich in der CDU an höchster Stelle erlebt haben. Und das Symbol dieses Prozesses ist die #Tischkabine – ein Sinnbild für die freie und geheime Abstimmung.

Dahinter gibt es kein Zurück. Vor zwei Jahren habe ich noch am eigenen Leibe in meiner Heimat Main-Taunus erfahren, daß eine Kampfkandidatur um die Nominierung zur Bundestagswahl als unbotmäßige Zündelei und unerhörte Majestätsbeleidigung gegolten hat. Was war da nicht alles an unsportlicher Verzerrung des Wettbewerbs ins Feld geführt worden: Der Vorstand hatte den Wahltermin um über zwei Monate vorgezogen. Sieben von fünfzehn Ortsverbänden hatten mir mit geheucheltem Bedauern die Vorstellung verwehrt. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung hatte es üble Nachrede bis zur Verleumdung gegeben. Der Gegenkandidat hatte gemeinsame Auftritte verweigert. 

Und jetzt das glatte Gegenteil: Regionalkonferenzen. Gemeinsame Auftritte der Kandidaten. Inhaltliche Auseinandersetzung. Halbwegs fairer Wettbewerb. Dialog mit der Basis – auch im Internet. Das ist der entscheidende und bleibende Fortschritt, über den ich mich freue. Völlig unabhängig vom vorübergehenden Ergebnis. Allein die Ausgrenzung von Quereinsteigern wie Andreas Ritzenhoff hinterläßt einen unschönen Nachgeschmack. Ihm gilt meine persönliche Hochachtung für sein Engagement.

Nun sind viele meiner konservativen Mitstreiter enttäuscht, weil AKK und somit die Merkel-Riege noch ein letztes Mal gewonnen hat. Vereinzelt ist sogar von Austritten aus der Partei die Rede. Denen rufe ich ein trotziges und frohes „Dennoch!“ zu. Jetzt erst recht! Unser Kampf hat doch gerade erst begonnen. Natürlich hat sich die Nomenklatura noch einmal durchsetzen können. Auch bei der Parteitagsdebatte um den unseligen Migrationspakt hat sich das gezeigt.

Aber dies sind die letzten Pyrrhussiege der linksliberalen Garde in der CDU. Spätestens in der Europawahl und in den nächsten Landtagswahlen werden wir sehen, was die Stunde geschlagen hat. Bis wir uns innerhalb der Partei durchgesetzt haben werden, wird die AfD fröhliche Urstände feiern, ohne Frage.

Doch ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, daß diese Alternative keine ist. Nur die CDU kann Deutschland führen. Also geht es um den demokratischen Kampf innerhalb der CDU – für Deutschland. Ich habe diesen Klärungsprozeß jedenfalls hinter mir und gehe mit Freude in die kommende Auseinandersetzung – gestärkt durch den Sieg der Tischkabine in derjenigen Partei, der ich seit 23 Jahren angehöre.

Die Basis ist mehrheitlich konservativ, und die Basis muß nun in den Kampf um die Listenplätze und die Nominierungen ziehen. Wir dürfen die Partei und das Wohl unseres Landes nicht mehr den Falschen überlassen. Möge Gott unserer Partei, unserem Volk und unserem Vaterland beistehen in dem Sturm, der aufzieht.

Wie hältst Du’s mit dem #Migrationspakt? Und der innerparteilichen Demokratie?

Der Migrationspakt ist in aller Munde und wird zum Thema Nummer eins in Deutschland. Er polarisiert – man ist dafür, oder man ist dagegen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Mir ist der Pakt ziemlich egal.

Natürlich ist er verfehlt: Der Pakt liest  sich als Loblied auf die Migration, als sei diese ein begrüßenswertes Naturereignis. Er ist in einem Geiste verfaßt, der die massenhafte Zuwanderung in unser Land wichtiger nimmt als die Grundlagen jeder Staatlichkeit: Staatsgebiet, Saatsvolk, Staatsgewalt. Er stellt die Interessen von Herkunftsstaaten der Migranten, ihren Transitländern und ideologisch motivierten Nichregierungsorganisationen über diejenigen der Zielländer, in denen Migration ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Doch er ist nicht das eigentliche Problem.

Seit Jahren thematisiere ich die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland unter Angela Merkel – aber die steht und fällt nicht mit solchen Pakten, sondern mit der Anwendung des Asylrechts, speziell §18 AsylG. Horst Seehofer und andere, z.B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, haben längst darauf hingewiesen.

Wenn man sich eingehender mit der Materie befaßt, stößt man auf handfeste rechtliche Fragen wie die Reformbedürftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EU-Richtlinie 2011/95 zum subsidiären Schutz. Da müßte man ansetzen; insbesondere bei unserer weltfremden Verwaltungs- und Gerichtspraxis in diesem Politikbereich.

Dagegen stellt der Migrationspakt eine verkorkste Willensbekundung auf diplomatischem Parkett dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man schlägt den Sack (Migrationspakt) und meint den Esel (Migrationspolitik). Man verwechselt Ursache und Symptom.

Was mich persönlich trotzdem ungemein an der Debatte fasziniert, ist ihr Potential für mein eigentliches Anliegen – den Kampf für die innerparteiliche Demokratie in der CDU.

Laut Grundgesetz hat die Partei zur politischen Willensbildung beizutragen – und nicht deren Ergebnis vorwegzunehmen. Über derart zentrale Fragen wie die Migrationspolitik sollte erst innerhalb der Partei diskutiert und demokratisch entschieden werden, sodann im Parlament. Auf dieser Grundlage hat die Regierung ihr Handeln auszurichten. Seit langem kritisiere ich, daß stattdessen aber die Parteifunktionäre der Basis erklären, was die Regierung will – und nicht umgekehrt.

Krasses Beispiel hierfür ist die Dickfälligkeit, mit der Angela Merkel und die noch amtierende Parteiführung seit zwei Jahren den Beschluß des Bundesparteitags 2016 in Essen zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft bis heute ignorieren: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Abschaffung von § 29 Abs. 1 Nr.2 StAG und § 29 Abs. 1 a) StAG, mithin für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus, was der Gesetzeslage vor 2014 entspricht.“

Es gibt zahllose Fälle wie diesen, die belegen, daß es mit der innerparteilichen Demokratie in unserer CDU nicht zum Besten steht. Weder inhaltlich, noch bei der Auswahl des politischen Personals.

Der verunglückte Migrationspakt jedoch trägt dazu bei, daß die Sache nun ins Rollen kommt:

  • Die WerteUnion beantragt am 17. Oktober zum anstehenden Bundesparteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember: Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
  • Dieser Antrag erhält bis zum 8. November 627 Unterschriften von Parteimitgliedern und muß somit von der Partei behandelt werden.
  • Am 8. November erfolgt eine erste Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Diszipliniert stimmt die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten einen Antrag der AfD nieder, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, dem Pakt nicht beizutreten.
  • Kurz darauf beginnt die WerteUnion eine öffentliche und allgemeine Unterschriftensammlung gegen den Migrationspakt – Sie und alle Bürger können sich direkt über diesen Link beteiligen!
  • Zahlreich und unübersehbar mehren sich seither die Stimmen in CSU und CDU, die den Pakt zur Disposition stellen, darunter Carsten Linnemann und Peter Ramsauer.
  • Am 17. November stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den Pakt.
  • Besser spät als gar nicht: Auch Jens #Spahn macht sich unsere Haltung zu eigen! „Alle Forderungen der Bürger gehören auf den Tisch“, erklärt er am 18. November. Und: „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

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Damit ist die Frage nunmehr mit der Kandidatur um den Bundesvorsitz verknüpft. Soviel Demokratie war in der CDU noch nie! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Doch ein langer Weg liegt vor uns – denn mit dem Pakt ist es nicht getan: Es geht um die gesamte Migrationspolitik. Fortsetzung folgt…