Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Der Wind dreht sich – Treffen @BerlinerKreis und @WerteUnion am 11.05.2019

Die Lage im Land wird nicht besser, sondern schlechter. Zum Verfall der äußeren und der inneren Sicherheit gesellen sich nun auch ökonomische Sorgen.

Doch mir macht Mut, daß sich der Wind in der CDU dreht. Das politische Bewußtsein wandelt sich. Um ein Bild aus der Seefahrt zu nehmen:

Unser Staatsschiff ist trocken gefallen, nachdem die Steuerfrau schwere Fehler in der Navigation gemacht hat. Doch die Flut kehrt zurück, und der Wind dreht sich. Wir können aufklaren, und der Moment ist nicht mehr fern, an dem wir Segel setzen. Andere übernehmen das Ruder.

Am vergangenen Samstag, den 11. Mai 2019, traf sich im Bundestag der Berliner Kreis mit nahezu 200 Mitgliedern der WerteUnion. Wir sprachen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus. (Die Zeiten sind so, daß man einen Fraktionsvorsitzenden schon dafür loben muß, daß er mit seinen Parteifreunden spricht.) Über das Treffen soll Stillschweigen gewahrt werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um den politischen Islam und die Gefahren des Islamismus für Deutschland. Neben der sachlichen Aufklärung ging ein wichtiges Signal von dem Auftritt Hans-Georg Maaßens aus.

Wie geht es weiter? Am nächsten Freitag und Samstag, den 17. und 18. Mai 2019, treffen wir uns in Bautzen zum Europatag der WerteUnion. Auch in der Sache geht die Arbeit voran. Gemeinsam mit dem Berliner Kreis werden wir zügig die migrationspolitischen Schwachstellen am sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisieren und weitere Projekte vorantreiben.

Die konservativen Kräfte in der Union ziehen an einem Strang – und wir verspüren Auftrieb. Es ist höchste Zeit.

Mitmachen!

Innerparteiliche Demokratie – das ist scheinbar nicht nur mein langjähriges Anliegen in der CDU. Daher möchte ich heute ein Papier vorstellen, das derzeit in der WerteUnion und darüber hinaus zirkuliert.

Im Kern geht es den ungenannten Autoren um die Idee, daß wir mehr unabhängige Delegierte auf Kreis- und Landesebene brauchen, damit sich in der Partei etwas ändert. Ich teile nicht alle Aussagen des Papiers aber finde die Stoßrichtung komplett richtig.

Konkrete Ergänzung: Für alle Gleichgesinnten in Hessen bietet die anstehende Europawahl eine hervorragende Chance, diesen Aufruf in die Tat umzusetzen. Dazu müssen Sie herausfinden, ob Ihr Kreisparteitag zur Aufstellung der Delegierten für den Landesparteitag schon gelaufen ist.

Der Landesparteitag findet am 16.02.2019 in Alsfeld statt. Die vorbereitenden Kreisparteitage laufen in diesen Tagen. Im Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis z.B. finden die Kreisparteitage am 16.01.2019 statt, im Rheingau-Taunus am 17.01.2019, in Frankfurt am 18.01.2019.

Sehen Sie zu, ob Sie noch (Ersatz-)Delegierte werden können, wie im Aufruf Mitmachen! beschrieben. Der Landesparteitag wird nämlich spannend: Wir rechnen mit Kampfkandidaturen um die vorderen Listenplätze für die Europawahl – und das ist gut so! Vielleicht sind Sie ja dabei?

Anträge der #WerteUnion auf CDUPlus, auch zu #migrationspaktstoppen!

Liebe Parteifreunde in der CDU, soweit vorhanden,

alle sind aufgefordert, sich auf CDU Plus zu registrieren, falls noch nicht geschehen, und die Anträge der WerteUnion zum Bundesparteitag zu unterstützen!

Hierzu zählen insbesondere:

  • Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
  • Es wird beantragt, im Jahr 2019 einen Sonderparteitag zum Thema „Asyl und Einwanderung“ durchzuführen.
  • Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden festschreibt.

Es ist die Unterstützung von mindestens 500 Mitgliedern der CDU auf der parteieigenen Plattform „CDUplus“ erforderlich, damit die Anträge auf dem Bundesparteitag (07./08.12.2018 in Hamburg) behandelt werden müssen. Wenn man noch nicht angemeldet ist, kann man sich mit seiner CDU-Mitgliedsnummer hier registrieren. Anleitung dazu gibt es im Internet.

Bitte anmelden und bei jedem der gelisteten Antrag einzeln auf „Das unterstütze ich“ klicken! -> Antragsteller: Alexander Mitsch

Wichtiger Hinweis zur Handhabung:

Dieses Symbol, ein Haken, etwas grau dargestellt, aber anklickbar. Nach dem Klick erscheint stattdessen ein sattes, grünes Kreuz in einem Kreis, damit hat man dem Antrag zugestimmt. Zeitgleich erscheint daneben eine graue Schrift „Ich nehme meine Zustimmung zurück“ – das kann (soll?) verwirren und irritieren. Bitte nicht noch einmal klicken!

Die Ansicht auf Mobilgeräten kann beeinträchtigt sein – das Aufrufen auf einem Computer wird empfohlen.

Eile ist geboten! 

Die Frist für die Unterstützung endet am  8. November, 24:00 Uhr.

#Hessen #ltwhe18 – Video-Botschaft vom #Grenzgang der @WerteUnionB zur #Hessenwahl

Mit unserem #Grenzgang haben wir seitens #WerteUnion und #KonservativerAufbruch ein Zeichen gesetzt:

Grenzen auf für freie Bürger – Grenzen zu für Illegale!

Wir sollen, sagt Angela Merkel, nicht mehr über 2015 reden und über die Grenzöffnung. Und ob das womöglich falsch war damals.

Aber wir in der #WerteUnion der CDU reden darüber!

Ob das falsch war, über eine Million kulturfremde Migranten ins Land zu holen… plus Nachzug? Und ob das falsch ist, drei Jahre später gegen die CSU und den Bundesinnenminister immer noch nicht für Klarheit an der Grenze zu sorgen, so daß immer noch mehr und mehr Migranten nachströmen?

Und sich dann wundern, warum die CSU, gelinde gesagt, in der #Bayernwahl abgewatscht worden ist?

Jetzt also Hessen… Bei der #Hessenwahl droht doch das nächste Desaster! Und es wird uns ärger treffen als die CSU, die wenigstens noch versucht hat, die schlimmsten Fehler zu korrigieren.

Wer linksliberal denkt, wählt lieber gleich die Grünen als die Merkel-CDU. Und wer für Sicherheit und Ordnung ist, wählt im Moment gewiß nicht die Merkel-CDU – schon gar nicht in Hessen, wo Volker Bouffier zu den treuesten Knappen der Kanzlerin zählt. Daher bluten wir in beide Richtungen.

Nur mit einer radikalen Wende innerhalb der Partei können wir das Terrain für unsere CDU in Hessen zurückerobern. Eine Wende – inhaltlich und personell.

Vor der Wahl wird das nicht mehr gelingen – jetzt hat das Volk das Wort. Aber danach müssen wir innerparteilich handeln, wenn uns unser Land und auch die Partei noch etwas wert sind. Wir brauchen Politiker, die der Regierung sagen, was das Volk denkt – und nicht umgekehrt!

 

Erneuerung der CDU

Das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen, dessen Vorsitzender ich bin, setzt  einen Impuls zur Erneuerung der CDU, angestoßen vom Aufruf der Generalsekretärin:

Einigkeit und Recht und Freiheit

Wir stehen dabei für eine konservative Neuausrichtung bzw. Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte und Kompetenzen unserer Partei.

Diese offene Denkschrift im Entwurf ist eine Einladung an alle Mitglieder der CDU Hessen, sich im Virtuellen Netzwerk zu engagieren und mitzuarbeiten.