Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Mitmachen!

Innerparteiliche Demokratie – das ist scheinbar nicht nur mein langjähriges Anliegen in der CDU. Daher möchte ich heute ein Papier vorstellen, das derzeit in der WerteUnion und darüber hinaus zirkuliert.

Im Kern geht es den ungenannten Autoren um die Idee, daß wir mehr unabhängige Delegierte auf Kreis- und Landesebene brauchen, damit sich in der Partei etwas ändert. Ich teile nicht alle Aussagen des Papiers aber finde die Stoßrichtung komplett richtig.

Konkrete Ergänzung: Für alle Gleichgesinnten in Hessen bietet die anstehende Europawahl eine hervorragende Chance, diesen Aufruf in die Tat umzusetzen. Dazu müssen Sie herausfinden, ob Ihr Kreisparteitag zur Aufstellung der Delegierten für den Landesparteitag schon gelaufen ist.

Der Landesparteitag findet am 16.02.2019 in Alsfeld statt. Die vorbereitenden Kreisparteitage laufen in diesen Tagen. Im Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis z.B. finden die Kreisparteitage am 16.01.2019 statt, im Rheingau-Taunus am 17.01.2019, in Frankfurt am 18.01.2019.

Sehen Sie zu, ob Sie noch (Ersatz-)Delegierte werden können, wie im Aufruf Mitmachen! beschrieben. Der Landesparteitag wird nämlich spannend: Wir rechnen mit Kampfkandidaturen um die vorderen Listenplätze für die Europawahl – und das ist gut so! Vielleicht sind Sie ja dabei?

Wie hältst Du’s mit dem #Migrationspakt? Und der innerparteilichen Demokratie?

Der Migrationspakt ist in aller Munde und wird zum Thema Nummer eins in Deutschland. Er polarisiert – man ist dafür, oder man ist dagegen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Mir ist der Pakt ziemlich egal.

Natürlich ist er verfehlt: Der Pakt liest  sich als Loblied auf die Migration, als sei diese ein begrüßenswertes Naturereignis. Er ist in einem Geiste verfaßt, der die massenhafte Zuwanderung in unser Land wichtiger nimmt als die Grundlagen jeder Staatlichkeit: Staatsgebiet, Saatsvolk, Staatsgewalt. Er stellt die Interessen von Herkunftsstaaten der Migranten, ihren Transitländern und ideologisch motivierten Nichregierungsorganisationen über diejenigen der Zielländer, in denen Migration ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Doch er ist nicht das eigentliche Problem.

Seit Jahren thematisiere ich die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland unter Angela Merkel – aber die steht und fällt nicht mit solchen Pakten, sondern mit der Anwendung des Asylrechts, speziell §18 AsylG. Horst Seehofer und andere, z.B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, haben längst darauf hingewiesen.

Wenn man sich eingehender mit der Materie befaßt, stößt man auf handfeste rechtliche Fragen wie die Reformbedürftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EU-Richtlinie 2011/95 zum subsidiären Schutz. Da müßte man ansetzen; insbesondere bei unserer weltfremden Verwaltungs- und Gerichtspraxis in diesem Politikbereich.

Dagegen stellt der Migrationspakt eine verkorkste Willensbekundung auf diplomatischem Parkett dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man schlägt den Sack (Migrationspakt) und meint den Esel (Migrationspolitik). Man verwechselt Ursache und Symptom.

Was mich persönlich trotzdem ungemein an der Debatte fasziniert, ist ihr Potential für mein eigentliches Anliegen – den Kampf für die innerparteiliche Demokratie in der CDU.

Laut Grundgesetz hat die Partei zur politischen Willensbildung beizutragen – und nicht deren Ergebnis vorwegzunehmen. Über derart zentrale Fragen wie die Migrationspolitik sollte erst innerhalb der Partei diskutiert und demokratisch entschieden werden, sodann im Parlament. Auf dieser Grundlage hat die Regierung ihr Handeln auszurichten. Seit langem kritisiere ich, daß stattdessen aber die Parteifunktionäre der Basis erklären, was die Regierung will – und nicht umgekehrt.

Krasses Beispiel hierfür ist die Dickfälligkeit, mit der Angela Merkel und die noch amtierende Parteiführung seit zwei Jahren den Beschluß des Bundesparteitags 2016 in Essen zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft bis heute ignorieren: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Abschaffung von § 29 Abs. 1 Nr.2 StAG und § 29 Abs. 1 a) StAG, mithin für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus, was der Gesetzeslage vor 2014 entspricht.“

Es gibt zahllose Fälle wie diesen, die belegen, daß es mit der innerparteilichen Demokratie in unserer CDU nicht zum Besten steht. Weder inhaltlich, noch bei der Auswahl des politischen Personals.

Der verunglückte Migrationspakt jedoch trägt dazu bei, daß die Sache nun ins Rollen kommt:

  • Die WerteUnion beantragt am 17. Oktober zum anstehenden Bundesparteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember: Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
  • Dieser Antrag erhält bis zum 8. November 627 Unterschriften von Parteimitgliedern und muß somit von der Partei behandelt werden.
  • Am 8. November erfolgt eine erste Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Diszipliniert stimmt die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten einen Antrag der AfD nieder, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, dem Pakt nicht beizutreten.
  • Kurz darauf beginnt die WerteUnion eine öffentliche und allgemeine Unterschriftensammlung gegen den Migrationspakt – Sie und alle Bürger können sich direkt über diesen Link beteiligen!
  • Zahlreich und unübersehbar mehren sich seither die Stimmen in CSU und CDU, die den Pakt zur Disposition stellen, darunter Carsten Linnemann und Peter Ramsauer.
  • Am 17. November stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den Pakt.
  • Besser spät als gar nicht: Auch Jens #Spahn macht sich unsere Haltung zu eigen! „Alle Forderungen der Bürger gehören auf den Tisch“, erklärt er am 18. November. Und: „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

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Damit ist die Frage nunmehr mit der Kandidatur um den Bundesvorsitz verknüpft. Soviel Demokratie war in der CDU noch nie! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Doch ein langer Weg liegt vor uns – denn mit dem Pakt ist es nicht getan: Es geht um die gesamte Migrationspolitik. Fortsetzung folgt…