1. Europa reformieren

Die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration muss fortgeschrieben werden. Viele Bürger empfinden jedoch Unbehagen angesichts der Lage der EU. Ich habe mich über viele Jahre hinweg intensiv sowohl mit der europäischen Integration als auch mit dem Brexit befasst und die Ehre gehabt, Jean-Claude Juncker im ersten gesamteuropäischen Wahlkampf zu beraten. Ich hege keine Illusionen über das demokratische Defizit und den erheblichen Reformbedarf, den die Institutionen der EU aufweisen. Die Fortentwicklung der europäischen Integration ist mein wichtigstes Thema, und ich werde es als Abgeordneter mit Nachdruck forcieren, denn wir schulden der nachfolgenden Generation eine gute europäische Zukunft.

Was heißt das konkret?

· Die europäische Integration muss variabler werden – mit einem bundesstaatlichen Kern und demokratisch legitimierten Institutionen.

· Nur Aufgaben, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene bewältigt werden können, sollen auch dorthin verlagert werden. Dazu zählen aus meiner Sicht allen voran die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

· Als CDU haben wir früher die Politische Union als Ziel der europäischen Integration verstanden. Das ist für mich  weiterhin richtig, denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion langfristig nur mit einer Fiskalunion bestehen kann. Dazu gehört dann aber auch zwingend die Politische Union. Vor dieser großen Baustelle dürfen wir nicht zurückschrecken – ja, wir hätten sie schon vor dem Euro angehen müssen. 

· Großbritannien hat die EU verlassen und ist dafür nicht ökonomisch zu maßregeln, sondern weiter so eng als möglich einzubinden – wirtschaftlich gleichermaßen wie in strategischen Bereichen wie Forschung und Verteidigung. 

· Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa darf nicht zu einer Einwanderung in den Sozialstaat führen. Insbesondere soll kein Kindergeld für nicht im Inland lebende Kinder gezahlt werden.

· Bevor weitere Staaten, insbesondere jene auf dem Westbalkan, beitreten, müssen die Standards in diesen Ländern jenen in der EU angeglichen werden.

· Der Beitritt der Türkei ist zu verhindern.