2. Stabiles Geld

Die niedrigen Zinsen machen unseren Wählern Sorge – nicht nur wegen der Altersvorsorge, sondern auch, weil die Auswirkungen gerade in Frankfurt auf dem Immobilienmarkt tagtäglich zu spüren sind.

Daher halte ich es mit Ludwig Erhardt: “Das Bemühen um ein stabiles Preisniveau steht an der Spitze der wirtschaftlichen Rangordnung. Auch eine nur leicht inflationäre Entwicklung ist so etwas wie eine entschädigungslose Enteignung zugunsten der Öffentlichen Hand.” Auch, weil eine Währungsunion, in der die Notenbank zu einem wesentlichen Teil Staatsanleihen aufkauft, in der Deutschland für die Verbindlichkeiten anderer Länder in Haftung genommen wird und in der das Ausmaß an Transferleistungen zu unseren Lasten eklatant zunimmt, niemals die Zustimmung unserer Bürger und Wähler gefunden hätte.

Ich trete angesichts dieser Entwicklung mit Nachdruck dafür ein, dass wir uns gerade in der aktuellen Krise wieder auf die bewährten Prinzipien unserer Partei in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion besinnen.

Was heißt das konkret?

· Jegliche Schritte zu einer weiteren Vergemeinschaftung von Risiken im Euroraum bedingen einen vorherigen Risikoabbau durch die Mitgliedstaaten ohne weitere Transfers – oder aber der Schaffung einer Politischen Union in Europa.

· Wir sollten in diesem Politikbereich wieder konsequent den Schulterschluss mit den Benelux-Staaten, Skandinavien, Österreich, dem Baltikum und der Slowakei suchen, die größtenteils mit uns übereinstimmen.

· In Hessen kennen wir außerdem die Fehlanreize, die ein schlecht konstruierter Finanzausgleich auf Dauer verursacht. Die Finanzierung der EU muss daher grundlegend reformiert werden.

· Die Unabhängigkeit der Notenbank ist kein Freibrief. Die Verletzung des geldpolitischen Mandats der EZB durch den Eintritt in die monetäre Staatsfinanzierung werde ich auch vor meinem eigenen beruflichen Hintergrund in der EZB als Abgeordneter mit sachlich fundierter Kritik in Fraktion und Öffentlichkeit begleiten – gerade mit einem Mandat aus Frankfurt.

· Ich bin grundsätzlich für eine Fortentwicklung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Form einer Fiskalunion, die jedoch ohne Politische Union nicht auskommen kann. Solange wir keine Einigkeit in dieser grundsätzlichen Frage herstellen können, bin ich gegen weitere deutsche Zugeständnisse in Form von Risikoübernahme und Transfers, wie sie der jüngste EU-Gipfel aber in Aussicht stellt.

· Gedanken, das Bargeld abzuschaffen, trete ich entschieden entgegen.

· Wir sollten das Problem der Target-Systems im Euroraum, das erhebliche Risiken für Deutschland birgt, nicht länger ignorieren.

· Zurück zur Schwarzen Null: Nach der hohen zusätzlichen Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Krise muss auch der Bundeshaushalt konsolidiert werden. Ich bin für Wachstumspolitik und gegen Steuererhöhungen. Ausgabenzuwächse müssen zurückgeführt werden – denn wir dürfen der Jugend keinen Schuldenberg hinterlassen.