#Bevölkerungsschutz-Gesetz

Heute ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen worden – unter massivem Protest in Berlin.

Sie haben auf meinem Mitmachportal die Möglichkeit, die Bundestagsabstimmung hier selbst nachzuempfinden.

Zusätzlich weise ich auf unsere Umfrage hin: Wenn tatsächlich eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ vorliegt – was zu diskutieren wäre – sollten wir dann nicht nach asiatischem Vorbild lieber dosiert den Datenschutz lockern als per Lockdown massiv andere Grundrechte und die bürgerliche Freiheit einzuschränken?

#FürUnsereZukunft – ein Neuanfang in Verantwortung

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