#Brexit unterm Tannenbaum

Frankfurt und der Brexit – nur Kompetenz und Einsatz führen zum Erfolg für unseren Wahlkreis!

Nun hat es doch noch geklappt: Es gibt einen Brexit-Deal! Es ist ein recht harter Brexit geworden, mit einem nur als rudimentär zu bezeichnenden Handelsabkommen.  

Was bedeutet der Deal für die EU, für Deutschland und speziell für den Finanzstandort Rhein-Main und unseren Wahlkreis Frankfurt-West? 

Der EU bleibt Großbritannien als einer der wichtigsten Handelspartner erhalten. Das ist eine unumwunden gute Nachricht für Europa, insbesondere für die deutsche Wirtschaft, deren Produktionsketten und Absatzmärkte eng mit jenen Großbritanniens verflochten sind.  

Das Abkommen enthält außerdem Regelungen für die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen, nicht zuletzt Sicherheit und den Informationsaustausch beispielsweise in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung. 

Aber: Wie (fast) jedes Handelsabkommen macht auch dieses einen großen Bogen um den Austausch von Dienstleistungen. Aus britischer, aber auch aus deutscher Sicht ist das eine fatale Lücke, denn der Finanzstandort London „exportiert“ seine Dienstleistungen zu einem ganz erheblichen Teil in die EU, und die deutsche Industrie „bedient“ sich mit Vorliebe der britischen Finanzdienstleistungen bei ihrem globalen Auftritt. 

Wie geht es nun weiter im Finanzsektor? Verwerfungen wären Gift für die Konjunktur. Daher spricht alles dafür, die offenen Fragen zügig anzugehen und sich auch für den Dienstleistungsbereich mit Großbritannien zu einigen. 

Mit speziellem Augenmerk auf Frankfurt ist dabei besonders wichtig: Wenn es zu weiteren Verlagerungen aus London kommt, dann sollten wir uns anstrengen, im Wettbewerb mit Paris, Dublin, Amsterdam, Mailand und anderen ein möglichst großes Stück des Kuchens zu erringen.  

Doch Standortpolitik ist bisher nicht unsere Stärke – das beweist der klägliche Umstand, dass wir es aus innenpolitischen Gründen seinerzeit nicht vermocht haben, die Europäische Bankenagentur in Frankfurt anzusiedeln. 

Es wäre daher sehr wichtig, dass aus dem Bundestag heraus das Verhandlungsteam der EU genau daraufhin beobachtet wird, wie sich seine Entscheidungen auf Frankfurt auswirken. Nötigenfalls muss entsprechend auf die Bundesregierung und Brüssel eingewirkt werden – was in der Vergangenheit leider nicht der Fall war. 

Außerdem wäre es hilfreich, wenn ein Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt direkt mit Entscheidungsträgern in London parkettsicher Gespräche führen kann. Es gibt dort zahlreiche Verantwortliche, die kurzfristig erwägen müssen, ob sie eine Präsenz in Rhein-Main einrichten oder ausbauen, welche Funktionen und wieviel Kapital sie an welchen Ort verlagern. Hier geht es um persönliches Auftreten, Kontakte, kurze Dienstwege und eine hohe Problemlösungskompetenz. 

Im Gespräch mit S.E. Botschafter Sir Sebastian Wood
(2016 in Kronberg im Taunus)

Nicht zuletzt müssen wir in enger Zusammenarbeit mit Land und Stadt darauf achten, mit unseren strategischen Standortfaktoren gegenüber Paris und den anderen Konkurrenten zu punkten: Unser Rechtssystem, der Markt für Geschäfts- und Wohnimmobilien, unsere digitale und physische Infrastruktur, unser schulisches und kulturelles Angebot, die Finanzmarktgesetzgebung sowie die Bankenaufsicht und die arbeitsrechtliche Situation, die Sicherheitslage in Frankfurt und die allgemeine Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet werden ganz wesentlich darüber entscheiden, ob wir vom Brexit profitieren können oder nicht. Das sind hochkomplexe Fragen, die Erfahrung und Kontakte verlangen, Weitsicht und Pragmatismus – somit das Gegenteil zu sozialromantischen Wunschträumen oder linksideologischen Feindseligkeiten gegenüber den Angestellten im Finanzsektor schlechthin. 

Als Ihr Kandidat für die Nominierung in Frankfurt-West mit langjähriger deutsch-britischer Erfahrung, Zuständigkeit für Brexit-Themen und entsprechenden politischen und administrativen Kontakten in London, Berlin, Brüssel und in der EZB werde ich mein Bestes geben, um die Interessen unserer Stadt wirkungsvoll auch in diesem spannenden und wichtigen Bereich zu vertreten! 

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