Offener Brief an meine CDU-Parteifreunde

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde in Frankfurt, 

die Bundestagswahl ist sicher derzeit nicht Ihre Priorität. Vielmehr steht die Kommunalwahl im Vordergrund, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des fortdauernden Stillstands, den diese erzwingt.  Ich hätte Ihnen die Wahlkreisdelegiertenversammlung am Samstag lieber erspart und bin dafür eingetreten, im Frühjahr zu nominieren, eventuell sogar digital. Andererseits hat der Kreisverband ein hervorragendes Konzept mit allen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, und der Landesverband bittet um Durchführung der Nominierungen in Hessen bis zum 31. März. 

Somit möchte ich Ihnen an erster Stelle für Ihren Einsatz danken und Sie herzlich bitten, in möglichst großer Zahl am Samstag zu erscheinen. Als Delegierte vertreten Sie alle Mitglieder und damit die Basis unserer Partei. Sie stehen vor der Aufgabe, den am besten geeigneten Kandidaten als Wahlkreisbewerber aufzustellen. Das ist Ihr demokratisches Recht, das Sie frei, unabhängig und in staatsbürgerlicher Verantwortung wahrnehmen, allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Der faire Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe machen den Kern der Demokratie aus, auch innerparteilich.   

Viele Gespräche in den letzten Monaten haben mir gezeigt, dass Sie Ihr Recht zur bundespolitischen Mitsprache nicht nur einmal alle vier Jahre wahrnehmen möchten. Vielmehr besteht das Bedürfnis, kontinuierlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken.  Seit über 25 Jahren gehöre ich als gebürtiger Frankfurter der CDU Hessen an und setze mich genau dafür ein: für mehr “Partei von unten”, mehr Basisbeteiligung und mehr Einfluss für die einzelnen Mitglieder. Gemeinsam mit engagierten Mitstreitern habe ich die „Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ gegründet und für den Landesverband das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen aufgebaut und geleitet.

Dass die Basis wenig gehört wird, hat die Wahl des Bundesvorsitzenden zuletzt wieder sehr deutlich gemacht. Ich werde es daher als meine wichtigste Aufgabe betrachten, Ihre persönliche Haltung zu allen Abstimmungen des Deutschen Bundestages ernst zu nehmen und in meine Entscheidungen einzubeziehen. Das ist Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie sie uns das Grundgesetz aufträgt. Dafür lädt Sie auf meiner Webseite das Mitmachportal zum konkreten Austausch ein. Ein solches digitales Portal wird allen Parteimitgliedern im Wahlkreis offenstehen, um meine parlamentarische Arbeit auf Bundesebene in den Abstimmungen des Deutschen Bundestages in Echtzeit direkt begleiten und mitgestalten zu können. 

Mein Team und ich sind angetreten, um Sie zu unterstützen – als Ortsbeiratsmitglieder, als Ortsvorsteher und als Ehrenamtliche in den Frankfurter Vereinen. Hier im Wahlkreis, nicht in Berlin, ist der Schwerpunkt unserer Arbeit, denn nur an Ort und Stelle gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger für die CDU. Wir möchten unsere digitale Kompetenz für den Kreisverband einbringen und Sie mit allen Kräften im bevorstehenden Kommunalwahlkampf unterstützen. Dafür sind wir da – bitte kommen Sie auf uns zu, wie wir helfen können.

Mein Team und ich stehen für einen Neuanfang in Verantwortung. Ist die CDU zu einer Partei von politischen Mitläufern geworden? Soll künftig vielleicht der Vogel in unserem Wappen stehen, der den Kopf in den Sand steckt? Nein – ich wünsche mir eine CDU, die lebendig ist, diskussionsfreudig und offen für Veränderungen jetzt und in Zukunft. Ich will keine CDU, die nur noch der SPD in der Sozialpolitik oder den Grünen in der Umweltpolitik nachläuft. Ich bin sicher: Die Bürgerinnen und Bürger wählen 2021 das Original, nicht die Kopie. Das gilt auch und erst recht für die AfD, von deren menschenverachtender Essenz wir uns scharf abgrenzen müssen. 

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel und unter einem neuen Bundesvorsitzenden wollen wir – die Mitglieder – definieren, was das Original CDU ist und wofür unsere Partei zur Wahl steht. Ich bin überzeugt: Weitermachen wie bisher und Kontinuität werden ohne die Leitfigur Angela Merkel nicht genügen, um 2021 erfolgreich zu sein. 

Europa, der Euro sowie der Brexit, die wirtschaftliche Lage und der Zustand der Staatsfinanzen nach der Corona-Pandemie, der schwindende Einfluss Amerikas und der Aufstieg Chinas, die Migrationspolitik, innere Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft – dies sind enorme Fragen für unser Land, die sich aufgestaut haben. In Verantwortung für unsere Zukunft gilt es nun, diese Aufgaben anzugehen. 

Ich durfte in meiner beruflichen Laufbahn in europäischen Institutionen und in der Bundesregierung unter Wolfgang Schäuble sowie als Offizier der Reserve vielfältige Kompetenz erwerben, die ich nunmehr in den Dienst unserer Frankfurter Heimat stellen möchte. Kraftvoll und kompetent möchte ich dazu beitragen, das gesellschaftliche Wohlergehen und den wirtschaftlichen Wohlstand Frankfurts und Deutschlands zu sichern. Ich werde mich besonders in denjenigen Politikfeldern einbringen, in denen ich mich auskenne und die für Frankfurt von herausragender Bedeutung sind: Europa, Finanzmarktpolitik, Staatsfinanzen und Wirtschaft sowie Äußeres und Sicherheit.  

Die Pandemie ist zum alles beherrschenden Thema geworden. Die zu Beginn von der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ergriffenen Maßnahmen waren zunächst richtig und erfolgreich, verglichen mit anderen Industrienationen. Das ist auch international anerkannt. Leider ist inzwischen die klare Linie verlorengegangen. Während der fortdauernde Lockdown unser Land wirtschaftlich, kulturell und auch psychologisch lähmt, leisten wir uns ein Debakel beim Impfen und in der digitalen Kontaktnachverfolgung. Auch vermisse ich zielgerichtete Schutzmaßnahmen für die ältere Bevölkerung im gesamten Land. 

Bei der Pandemie-Bekämpfung wäre nicht zuletzt der Bundestag gefragt. Ich vermisse die Stimme des Parlaments immer wieder in diesen Tagen. Denn es geht um einschneidende Maßnahmen, um Dinge, die die Zukunft unseres Landes in den kommenden Jahren nachhaltig beeinflussen werden. Solche wesentlichen Entscheidungen, wie das Bundesverfassungsgericht sie nennt, dürfen nicht in Hinterzimmern und Ministerpräsidentenkonferenzen in Berlin fallen, sie müssen stattdessen demokratisch im Bundestag und auf offener Bühne ausgetragen und natürlich auch entschieden werden.

Eine ähnliche Misere geschah vor fünf Jahren bereits in der Migrationskrise und vor zehn Jahren in der Eurokrise. Ich werbe für mehr Vertrauen in die Demokratie, für mehr Vertrauen in unser Volk und für mehr Vertrauen in die Basis unserer Partei. Die Macht geht vom Volke aus und von den gewählten Volksvertretern, die eine Regierung wählen – nicht umgekehrt. Der Abgeordnete soll der Regierung sagen, was das Volk will – nicht umgekehrt. Deutschland ist nach dem Krieg wieder stark geworden durch Demokratie und soziale Marktwirtschaft, nicht mit Denk- und Sprechverboten und auch nicht mit staatlichem Dirigismus und Bevormundung durch Politik und Bürokratie. 

Nach dem Ende der Ära Merkel stehe ich in unserer CDU für einen Neuanfang in Verantwortung, gegründet auf die bürgerlichen Werte FreiheitFamilie und Sicherheit. Bei der Bundestagswahl müssen wir in Frankfurt-West alle Stimmen mobilisieren, die wir 2017 verloren haben: 12.500 Wählerinnen und Wähler wollen wir von der FDP zurückholen und 5.200 von der AfD, sowie in etwa noch einmal so viele Nichtwähler. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises überzeugen wir nur mit einem modernen, urbanen, weltoffenen, dabei aber wertkonservativen Profil – und genau das ist mein Angebot an Sie: Lassen Sie uns Frankfurt-West gemeinsam halten und ausbauen!

Für mich gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss unseres Bundesparteitags gegenüber einer immer stärker in den Rechtsradikalismus abrutschenden AfD und einer immer stärker in den Linksradikalismus abrutschenden Linkspartei, der ex-SED, gleichermaßen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die ich mir auch von anderen und gegenüber beiden radikalen Gegnern gleichermaßen wünsche. Der AfD hinterherzurennen, ist ein Fehler. Ich bin für eine beinharte Abgrenzung als europäischer Föderalist und Transatlantiker. 

Das wichtigste Rüstzeug für einen Abgeordneten ist seine innere Unabhängigkeit, sein Rückgrat. Meine Loyalität gebührt Ihnen und unseren gemeinsamen Zielen. Ich bin dankbar für die persönlichen Gespräche, die ich in den letzten Monaten mit vielen von Ihnen führen durfte, und das große Vertrauen, das ich dabei empfand. Das belegt Ihre Offenheit und das Bedürfnis nach einer Kurskorrektur.

Jede Begegnung lohnt sich, um das eigene Bild abzurunden. Dafür stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich freue mich über jeden Kontakt, insbesondere zu jenen Delegierten, mit denen ich noch nicht persönlich sprechen konnte, da der Kreisverband mir Ihre Namen auch auf Nachfrage nicht mitteilen konnte oder wollte – bitte rufen Sie mich an oder schicken Sie mir eine E-Mail. 

Ich bitte Sie am Samstag, auch im Namen meines Teams, um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme #FürUnsereZukunft – ein Neuanfang in Verantwortung

Ihr Martin Heipertz 

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