Perfekter Sturm – ist dieBasis bereit?

dieBasis kann noch keine Verantwortung für Deutschland übernehmen. Daher sollten die Mitglieder unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag verlangen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Wir erleben ein offenkundiges Staatsversagen

Die Bundesrepublik Deutschland war in meiner Kindheit und Jugend eines der besten Länder der Welt. Ich war stolz und dankbar, hier aufwachsen zu dürfen: Freiheit und Wohlstand, Fortschritt und Innovation, Recht und Ordnung, Disziplin und Lebensfreude gleichermaßen, Kultur und Identität, Tradition und ein gelassener, weltoffener Patriotismus, der sich in das europäische Ganze und in die Gemeinschaft des Westens einfügte. Mit Euphorie habe ich die Wiedervereinigung und die Öffnung nach Osten sowie das Zusammenwachsen Europas erlebt.

Was aber ist unter Angela Merkel aus unserem Land geworden? Wir werden bestenfalls eine chinesische Kolonie, schlimmstenfalls ein Kalifat, sagt Henryk M. Broder und trifft humoristisch ins Schwarze: Deutschland ist im Niedergang begriffen. Unsere dekadente Weltvergessenheit hat sich nach und nach eingestellt, seit 2015 aber grassiert sie. In den langen, bleiernen Jahren der Merkel-Ära haben wir den Anschluß verloren und unsere Zukunft verspielt. Kein Feld, auf dem wir im globalen Vergleich heute nicht schlechter dastehen als früher: Äußere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, Justiz, Recht und Ordnung im Inneren, unternehmerische Freiheit, Gesundheit der Staatsfinanzen, Stabilität der Währung, Qualität der Bildung, Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Zustand der Infrastruktur, Forschung und Innovation – bis hin zum sportlichen Niveau unserer Nation in der Welt. Ganz zu schweigen von der Qualität und Offenheit des politischen Diskurses in Staat und Gesellschaft. Statt aber diese drängenden Probleme des Landes anzugehen, werden die deutsche Sprache ideologisch vergewaltigt, immer neue Verbote ersonnen und der verbliebene Rest an gesunder Substanz weiter zugrundegerichtet.

Dieses Staatsversagen wird immer deutlicher offenkundig. 2015 waren es noch nicht viele, die in der Kapitulation des Grenzschutzes einen untragbaren staatspolitischen Zustand erkannten. Auch der Verfall der Kaufkraft, die seit der Bankenkrise aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in ganz Europa und die zunehmende Inflation haben bisher nur wenige interessiert. Clankriminalität mit Migrationshintergrund und importierter Terrorismus werden psychosozial erklärt und sorgen bei einer abgestumpften Bevölkerung ebenfalls kaum noch für Reaktionen. Der Seuchenschutz fand 2020 zunächst überhaupt nicht statt und wurde dann auf einmal Anlaß für völlig überzogene Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten und das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohlergehen unseres Landes. Seitdem ist ein Teil des Volkes aufgewacht, während ein weiterer noch in passiver Resignation verbleibt. Spätestens aber mit dem kompletten Desaster des Katastrophenalarms in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz vor einer Woche wird immer mehr Menschen klar, wie es wirklich um unser Land steht: Es gibt keine einzige Notlage, auf die wir adäquat vorbereit sind. Deutschland ist ernstfallfern geworden, wie Peter Sloterdijk es ausdrückt. Der desolate Zustand des Staates ist dem perfekten Sturm nicht gewachsen.

Soweit die Demokratie noch funktioniert, bringt eine solche Situation neue politische Kräfte auf den Plan. Doch mit Verbissenheit kämpft das Kartell aus linientreuen Medien und herrschenden Cliquen in Altparteien, Justiz, Verwaltung, Kultur und Bildung dagegen. Die Selbstheilungskräfte des Landes scheinen nur noch schwach. Dennoch ist es uns in kürzester Frist gelungen, mit „dieBasis“ landesweit eine Partei aufzustellen, die flächendeckend zur Bundestagswahl antritt und die Probleme des Landes offen ausspricht und den Bürgern eine Wiederbelebung der demokratischen Kultur Deutschlands anbietet. 25.000 gute Menschen haben sich bereits zusammengefunden, um das Angesicht der Demokratie in Deutschland und Europa zu erneuern.

dieBasis muß ihrer Verantwortung gerecht werden

Unsere Politik braucht eine neue Basis. Es ist höchste Zeit. Wir haben uns viele zu lange spalten lassen. Es gibt nur noch Gut und Böse – und die Bösen, das sind immer die anderen. Wie wäre es, wenn wir einander zuhören? Einigkeit – und Recht – und Freiheit! Wie wäre es, wenn das Volk die Politik übernimmt, an der Basis? Wähle die Basis und behalte Deine Stimme. Das ist das Versprechen unserer jungen Partei an das deutsche Volk.

Wenn nun der perfekte Sturm über Deutschland hinwegfegt, wird dieBasis früher als erwartet politische Verantwortung übernehmen müssen. Doch darauf sind wir mitnichten vorbereitet. Deutschland ist in einem desolaten Zustand – aber unsere Partei verfügt noch nicht über den erforderlichen Grad an Organisation und über eine strategiefähige Struktur, um politisch zu agieren. Die Lage derBasis ist ernst – und in wenigen Wochen beginnt die Briefwahl, in der ein erheblicher Anteil der Stimmen bereits vergeben wird. Die Wahlentscheidung beginnt also bereits in diesen Tagen millionenfach zu fallen. Und warum sollten substantielle Anteile der Wählerschaft dieBasis in ihrem jetzigen Zustand wählen? Unsere Partei muß sich jetzt vereinen, strukturieren und personell wie inhaltlich wahrnehmbar und überzeugend positionieren, um ihrem politischen Anspruch gerecht werden zu können.

Mein dringender Warnruf lautet, daß wir unserer staatspolitischen Verantwortung für Deutschland nicht gerecht werden, wenn wir den derzeitigen innerparteilichen Zustand und das absolute Manko an überzeugender Außenwahrnehmung nicht schleunigst und vor der Wahl überwinden.

Ich plädiere als Lösung dafür, unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag unserer Mitglieder einzuberufen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Daher rufe ich alle Basisdemokraten unserer Partei dazu auf, einen solchen Bundesparteitag von unseren doppelten Vorständen noch im August einzufordern. Die Zeit drängt – aber ich bin überzeugt, daß wir dieses Vorhaben bis zum Beginn der Briefwahl stemmen können. Aus unserer Partei sollten sich geeignete Persönlichkeiten für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen und eine basisdemokratische Auswahl ermöglichen. Auf diese Weise können wir aus dem Schatten der politischen Bedeutungslosigkeit heraustreten und anfangen, unserer Verantwortung für Deutschland nachzukommen.

Du bist die Basis

Alle, die diese Zeilen lesen, sind aufgerufen, die Dinge in Deutschland und Europa zum Besseren zu wenden. Den Bürgern rufen wir zu: Wählt die Basis – aber behaltet Eure Stimme. Engagiert Euch dort, wo Eure Meinung zählt: In der einzigen basisdemokratischen Partei unserer Tage. Bringt Eure Fähigkeiten und Kenntnisse, vor allem aber Euer Herzblut und Eure Liebe ein, damit wir die alte Parteienherrschaft hinter uns lassen und gemeinsam neue Wege gehen. Freiheit – Machtbegrenzung – Achtsamkeit – Schwarmintelligenz: Auf diesen Säulen bauen wir unser neues Haus für Deutschland und Europa! Komm und hilf mit – es liegt an dir!

Diejenigen 25.000 Bürger aber, die bereits den Weg in unsere junge und großartige Partei gefunden haben, obliegt noch vor der Bundestagswahl die Entscheidung über die programmatische und personelle Ausrichtung, mit der wir uns dieser historische Bewährungsprobe stellen wollen.

Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo)

Ist dieBasis für die Bundestagswahl überzeugend aufgestellt?

6 thoughts on “Perfekter Sturm – ist dieBasis bereit?”

  1. Wenn wir kein Wahlprogramm für ganz Deutschland dann wird das nix. Die anderen Parteien sagen einfach das sind die Corona lSpinner die haben nicht mal ein Wahlprogramm. Und man kann der Partei alles unterstellen.

  2. Die Verantwortlichen von der Basis sollten endlich die Augen öffnen und Ihre Mitglieder offen und ehrlich informieren!

    – Bei der Bundestagswahl können max. 2-3% Stimmenanteil erreicht werden, damit ist die Basis nicht fähig zu regieren und auch eine Koalition ist damit unmöglich.
    – Eine Basisdemokratie kann nicht sofort, sondern erst in 5-10 Jahren umgesetzt werden, ab dem Zeitpunkt, wo ein Mitspracherecht gegeben ist und die rechtlichen sowie technischen Erfordernisse geprüft und in die Wege geleitet werden. Eine Transformation von Deutschland in eine Basisdemokratie steht damit in weiter Ferne. Andere Mechanismen sind daher zuerst ins Auge zu fassen (aktuelles Parteiensystem bleibt das Maß der Dinge, zuerst wenig bis keine Mitsprache des Volkes, Vertrauen in Politiker der Basis legen).
    – Eine Teilnahme bei der Bundestagswahl hat nur sekundäre Priorität. Es ist viel wichtiger, die 16 Landesverbände zu stärken und hier alle Kraft in den Bekanntheitsgrad sowie die Spitzenkandidaten auf Landesebene zu legen.
    – Eine Teilnahme an allen Landtagswahlen hat oberste Priorität, auch an allen Volksbegehren zur Ablösung der Landtage außerhalb der Regierungsperioden
    – Ein Spitzenkandidat*in/Duo auf Bundesebene muss umgehend, wie Dr. Heipertz auch schreibt, konsensiert werden. Diese/r geben der Partei ein Gesicht.
    – Diese/r Kandidat*in/Duo muss dann zu jedem Tag- und Wochen-aktuellem Thematik auch ein Statement abgeben. z.B. aktuell wäre das die Hochwasserkatastrophe und die erneute Maskenpflicht in den Schulen am Platz, usw.
    – Neutrale Schiedsstellen auf Bundes- und Landesebene müssen umgehend geschaffen werden: Es sind bereits viele kleine „Diktatoren“ in der Basis, die Ihre neu gewonnene „Macht“ ausnutzen und der Partei dadurch schädigen. Die Schlagworte Konsensierung und Achtsamkeit werden dabei nur noch als Ausrede und zum Schutz der eigenen Agenda missbraucht. An diese Stelle muss sich jeder wenden und seine Bedenken begründet einbringen können. Eine Entscheidung wird dann nach Prüfung pro oder contra gefällt und muss bei pro auch Konsequenzen haben, die durchgesetzt werden!
    – Sofortiger Stopp des Lüneburger Modells und der Flyer in diesem Zusammenhang. Diese Kampagne schädigt bewusst die Partei, da eine sofortige Basisdemokratie ab Eintritt in den Bundestag impliziert und dadurch versprochen wird. Dies ist unhaltbar. Die gestellten Fragen sind außerdem dahingehend manipuliert und geframt worden.
    – Alle verteilten Flyer (außerhalb des Lüneburger Modells) müssen anders ausgerichtet werden. Weg von „Mitmachpartei“ hin zu einem „Wir setzen uns für Dich ein und sorgen für Veränderung/Verbesserung in Deutschland!“. Und immer mit Foto der Spitzenkandidaten darauf auf dem Titelblatt.
    – Sofortige Schaffung von kurzen Umfragemöglichkeiten im Basis-Schwarm (z.B. per Umfrage-Kanal), um die Schwarmintelligenz auch effektiv zu nutzen.

  3. Danke Martin, dass Du diesen Aufruf startest. Ich selbst bin mit viel Elan gestartet, habe für unseren Wahlkampf gespendet, bin jedoch mittlerweile im Zweifel ob der vielen Diskussionen in den Stadt-Anzeiger und Regionalverbänden. Alle wuseln irgendwie vor sich hin. Ich befürchte, das bricht uns das Kreuz. Mir fehlt ein übergreifendes Konzept. Einfach nur dagegen reicht nicht.

  4. Liebe Leute,
    macht Euch mal locker. Ja, wir sind sicherlich noch nicht die Profis, die einige von uns gern sein möchten. Ich glaube auch, dass jetzt beim Thema Demokratiekampagne kommunikativ Luft nach oben ist. Immer, wenn sowas dann nicht ausreichend kommuniziert wird, gibt es anschließend Ärger. Alle, insb. unsere ,Aushängeschilder‘ stehen medial unter enormstem Druck. Unterwanderung existiert angeblich auch schon, sodass einige Aktionen auch quertreiberische Auswirkungen haben. Sieht man bei der Diskussion um das Wahlprogramm ja deutlich. Hinzukommt, dass wir alle vom derzeitigen schlechten Parteiensystem geprägt sind. Wenn dann ein Problem auftritt, suchen wir den starken Mann, den Spitzenkandidaten, der alles wieder richtet, weil wir glauben, dass sich so die Probleme lösen- nein- jemand anders löst dann wieder die Probleme für uns. Ich finde Martins Beitrag auf jeden Fall hilfreich. Andererseits muss ich aber auch fragen, ob Martin auch aus seinem bisherigen Erfahrungsgefängnis heraus Schlüsse für unsere Partei zieht und ob diese in letzter Konsequenz stimmen. Wenn jemand das Buch über den letzten Wahlkampf der SPD und Martin Schulz gelesen hat, weiss, dass auch die etablierten Parteien extrem weit weg sind von Professionalität. M.E. können wir in Deutschland, aus vielen verschiedenen Gründen, kaum noch ,Konflikt‘ und ,Kommunikation‘. Die einen hauen unabgesrimmt irgendwas raus, die anderen ärgern sich masslos über Meinungsäußerungen, obwohl wir doch gerade diese verschiedenen Meinungen alle hören und wieder akzeptieren wollen. Aber das Ganze wird ein extrem mühseliger Prozess, der Jahre dauert und in der jetzigen Stresssituation werden wir nicht sofort alle bessere Menschen werden. Datu kommt, dass das gesamte System darauf ausgerichtet ist, dass diese negativen Mechanismen funktionieren. Alles ist auf hierarchische Strukturen ausgerichtet. Es ist immerhin schonmal gut, wenn wir das feststellen. Dann können wir es auch abstellen. Wichtiger Anfang wäre, immer mal selbst zu überlegen, was man jetzt für Anteile am jew. Streit hat. Dann folgt, sich in die Situation des anderen zu versetzen und im Beispiel von Martins Kommentar zu überlegen, wo er ggf. Recht hat und wo vielleicht nicht.

  5. Ich finde wir sollten unsere Partei trotz einiger Unstimmigkeiten im Vorstand und dem Corona Ausschuss positiv nach außen vertreten. Es ist doch normal, dass wir mit unseren 4 Säulen auch Streitigkeiten aushalten müssen, das spricht doch für eine basisdemokratische Kultur. Das große Ziel für die BTW ist die 5 % Hürde zu nehmen. Die Chancen dazu sind groß, weil sich die etablierten Parteien zurzeit selbst zerlegen. Auf unseren Werbekampagnen Veranstaltungen im Kreis Siegen Wittgenstein sehe ich Anzeichen dafür.

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