Basis, quo vadis?

Wir haben einen guten Anfangserfolg erzielt. Jetzt brauchen wir einen Kombi-Parteitag Land-Bund-Europa, um uns zu sortieren und durchzustarten!

1,6 % der Erststimmen, 1,4% der Zweitstimmen – etwa 735.000 Bürger, die uns auf Anhieb gewählt haben. Wir sind die Großen unter den Kleinen. Das ist, liebe Basisdemokraten, nicht schlecht! Mit weniger Vorlauf und mehr Mitgliedern haben wir ein mindestens so gutes Resultat erzielt wie die Grünen 1980, die drei Jahre später die 5%-Hürde geknackt haben…

Die Analysten sind sich einig: Vor allem die Wechselwahlbereitschaft war bei dieser Bundestagswahl entscheidend. Und der Wechsel vollzieht sich längst nicht mehr zwischen politischen Lagern, sondern geht kreuz und quer durch die bisherigen Anhängerschaften. Zudem steigt der Anteil von Wahl zu Wahl weiter an. Etwa drei Viertel der Wählerschaften der Parteien waren wechselbereit… darin liegt für unsere Zukunft eine enorme Chance! Die Wähler halten sich nicht mehr an das althergebrachte „Lagerdenken“ zwischen „Rechts“ und „Links“, und wir tun gut daran, diese überkommene Denkweise nicht mehr zu bedienen. Je weniger die Bürger sich emotional an Parteien binden, desto größer wird die kurzfristige Wirkung von Kandidaten und Themen.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysiert: Das wichtigste politische Problem aus Sicht der Bürger ist 2021 der Klimawandel mit 46% der Nennungen. Dafür ist die Migrationsfrage auf 11% der Nennungen gesunken. Die Pandemie nennen noch 23% und weitere 12% die Rente. Für die eigene Wahlentscheidung sind aber andere politische Probleme wichtig: Rente (48%) und soziale Gerechtigkeit (45%), gefolgt von Klimaschutz (33%). Offenbar gibt es allgemein wahrgenommene Prioritäten für Deutschland und daneben eine persönliche Agenda, die erheblich voneinander abweichen. Pessimistische Zukunftserwartungen spielen eine große Rolle: Nur noch 39% der Bürger sehen Deutschland gut auf die Zukunft vorbereitet, nur noch 42% empfinden die wirtschaftlichen Aussichten als positiv. Trotz dieser veränderten Grundstimmung bewerten aber immer noch 65% ihre eigene Wirtschaftslage als gut… Das ist die Ausgangslage für unser politisches Handeln.

Wir „sonstige Parteien“ gewinnen aus fast allen Richtungen hinzu, lediglich an die Grünen verlieren wir 100.000 Stimmen. 490.000 Wähler wechseln von der Union zu den kleinen Parteien, 270.000 von der Linken und 240.000 von der FDP. Auch von der AfD (180.000) und der SPD (120.000) kommen Wähler in unseren Bereich. Zusätzlich entscheiden sich 210.000 ehemalige Nichtwähler, ihre Stimme einer der sonstigen Parteien zu geben. Neben ehemaligen Unionswählern sehe ich hier bei den Nichtwählern unser größtes Potential; allerdings brauchen wir für die Nichtwähler auch eine spezielle Kommunikationsstrategie, die wir dieses Mal erst im Ansatz hatten…

Einen wichtigen Meilenstein haben wir erreicht: Wir sind bundesweit bekanntgeworden und erhalten die öffentliche Parteienfinanzierung. Darauf können wir nun aufbauen. Dazu müssen wir uns konsolidieren, unseren Standort bestimmen und die weitere Marschroute vereinbaren.

Mit anderen Worten: Ein Bundesparteitag ist überfällig. Auch in vielen Landesverbänden stehen Parteitage an. Und für mindestens ebenso wichtig halte ich die europäische Vernetzung, um frühzeitig eine gesamteuropäische Wahlallianz anzubahnen – die Europawahl findet 2024 statt, und die Weichenstellung beginnt jetzt. Wir wollen uns mit europäischen Partnern vernetzen, die ja teilweise auch schon erhebliche Erfolge bei Wahlen erringen konnten, beispielsweise die Partei „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ in Oberösterreich.

Und wir wollen diese Parteitage abhalten, um uns inhaltlich und personell zu sortieren. Unser Kampf gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen geht weiter, kann aber nicht unser einziges Merkmal bleiben. Wir wollen gemeinsam alle Politikfelder programmatisch aufarbeiten und vor allem unser Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten: Die Basisdemokratie.

Unsere Themen liegen auf der Straße und warten nur darauf, dass wir sie aufheben: Das offenkundige Staatsversagen zieht sich von der Außenpolitik in Afghanistan bis zur Überschuldung der öffentlichen Hand zu Lasten der jüngeren Generation. Migration und innere Sicherheit werden zum Desaster. Die Digitalisierung Deutschlands ist unter aller Kanone, die Bahn und öffentliche Infrastruktur ebenfalls. Das Bildungswesen ist eine Misere und beschleunigt Deutschlands Abstieg in die Regionalliga. Tierschutz und regionale Landwirtschaft – Fehlanzeige. Bürger und Unternehmen werden gegängelt statt ermächtigt, und die Inflation frisst das Portemonnaie des kleinen Mannes… Der Staat muss auf allen Ebenen – Kommune, Land, Bund und Europa – dringend reformiert werden, sonst findet das 21. Jahrhundert ohne Deutschland statt!

Im Poker um die Regierungsbildung wird den Bürgern jetzt wieder schmerzlich bewusst, dass sie am Sonntag Ihre Stimme im wörtlichen Sinne „abgegeben“ haben und die nächsten Jahre nicht mehr gefragt sind. Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden sollte, dann kann er sich auf die Legitimität von nicht einmal jedem Fünften der Wahlberechtigten stützen. Und wer die FDP gewählt hat, bekommt mit ihr an der Regierung vielleicht trotzdem ein Tempolimit auf unseren Autobahnen verpasst – nur als Beispiel.

In den nächsten Monaten schon wollen wir den Gegenbeweis zu dieser dekadenten Oligarchie erbringen und in der Lage sein, das Volk systematisch und kontinuierlich an der politischen Willensbildung unserer Partei zu beteiligen. Auf diese Weise wollen wir eine außerparlamentarische Opposition herstellen, die Lust macht auf mehr direkte Demokratie. Daher: Lasst uns einen Dreifachparteitag Land-Bund-Europa noch dieses Jahr abhalten, in Präsenz und digital!

Der Vorschlag lautet, einen physischen Bundesparteitag mit digitaler Teilnahmemöglichkeit zu kombinieren mit mindestens 5.000 Basisdemokraten an Ort und Stelle. Am Vortag können optional und parallel bis zu 16 hybride Landesparteitage ablaufen, falls erwünscht. Und am Schluss des Bundesparteitags soll eine Europa-Konferenz ebenfalls hybrid stattfinden mit Kräften aus ganz Europa, die uns nahestehen und an einer Wahlallianz für 2024 interessiert sind. Denn: Das Problem der degenerierten Parteien-Oligarchie besteht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Ein bundesweiter Kombi-Parteitag der Basis, dazu noch mit Aufzug und öffentlicher Kundgebung mitten in Deutschland – das wäre jetzt das fällige, starke Signal nach innen und nach außen (und auch kostengünstiger als jeweils separate Planungen). Es wäre ein Fest der Basisdemokratie! Und es würde unseren Anspruch zementieren, dass wir langfristig politisch wirken wollen und gekommen sind, um zu bleiben.

15 thoughts on “Basis, quo vadis?”

  1. Sehr guter Vorschlag!
    Da ich im Austausch mit Martine Wonner, einer französischen Nationalversammlungs-Abgeordneten, stehe könnte ich den Kontakt zu ihr herstellen. Sie ist die „Speerspitze“ des französischen Widerstandes gegen die Regierungsmaßnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 und hat vor kurzem eine neue Liste (Partei) gegründet unter dem Namen „Ensemble pour les libertés“.
    Herzliche Grüße
    Peter Cleiß

  2. Zum Durchstarten nach der Wahl sollte sich dieBasis – zumindest in Thüringen – auch auf ein Volksbegehren zur Abwahl von Ramelow und Co. -Jetzt, unverzüglich – als führende Kraft engagieren.
    Das sollte noch mehr Menschen zum Mitmachen motivieren.
    Wenn der Landes- oder Bundesvorstand nicht weiß wie es geht: Ralf Ludwig anrufen.
    Ich hoffe, man braucht dazu keine Parteitage!

  3. Wer die richtigen Fragen stellt, bekommt die gewünschten Antworten. Die Reihenfolge der angeblich wichtigsten Probleme folgt den medialen Vorgaben. Die Zerstörung der Demokratie, die Missachtung des Grundgesetzes, die Machtübernahme durch eine exekutive Zentralgewalt in Berlin und die Bedrohung des Lebens durch ein gewaltsam durchgesetztes Genexperiment finden nicht einmal Erwähnung.

    Wer dies alles unter den verfehlten Begriff „Pandemie“ subsumiert, die „noch 23%“ als Problem benennen, folgt bereits der staatlich gelenkten Wirklichkeitskonstruktion. Passend dazu, dass angeblich 33% den „Klimaschutz“ wichtiger finden.

    Akzeptiert dieBasis die vorgegebenen Themen, verrät sie ihren Gründungsauftrag. Sie war angetreten, eine Diktatur zu verhindern, nicht sie mitzugestalten.

  4. Sehr guter Vorschlag, gleich in die Offensive gehen und unser Profil öffentlich stärken !
    Physische Präsenz in dieser Zahl lässt sich kaum von den Medien ignorieren !
    Bin sofort dabei !!!

  5. Die Basis wird schnell wieder untergehen. Egal, was geplant ist.
    Die Zugpferde Füllmich, Fischer, Wodarg, Bhakdi und co. interessieren sich nur für Corona. Die werden sich bald von der Partei abwenden.
    Ohne diese Leuchttürme wird es an Aufmerksamkeit Mängeln. Osterhage, Baum und Co. sind zu blass und die Vorstellungen in der Partei abgesehen von der Ablehnung der Maßnahmen zu heterogen.

    Die Basis wird ganz schnell wieder verschwinden. Egal, was beschlossen wird.

    1. Wir haben Dr. Martin Heipertz! Auch Herr Füllmich klingt noch sehr ambitioniert, was dieBasis betrifft und andere sehr Engagierte. Wir fangen erst an!

  6. Hallo zusammen,

    das ist ein wirklich sehr guter Vorschlag.
    So wird die Partei bekannter.
    Bin auf jeden Fall dabei.

    Viele Grüße
    Siegfried Scheiermann

  7. Ja, unbedingt brauchen wir schnell einen großen Parteitag.
    Unsere Basis braucht einen neuen handlungsfähigen Vorstand,
    und besonders eine vertrauenswürdige Doppelspitze!
    Eine die diesen Namen auch verdient, um in diesen schweren
    Zeiten vielen Hoffnung geben zu können.

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