3. Leistung muss sich wieder lohnen

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist die zweithöchste unter allen Industrieländern. Das darf nicht so bleiben. Wer mehr als die Hälfte eines selbst erwirtschafteten Euros an den Staat abgeben muss, verliert die Motivation – als Arbeitnehmer wie als Arbeitgeber. So wird unsere Produktivität gebremst und es entstehen weniger Arbeitsplätze als möglich. Eigenverantwortung und Eigeninitiative werden durch einen immer stärker ausufernden Staat verdrängt. Wir müssen aufhören, den Menschen auf der einen Seite das hart verdiente Geld abzunehmen, und es dann – abzüglich der Verluste durch die Bürokratie – durch staatliche Wohltaten wieder zukommen zu lassen. Dies entspricht nicht dem Menschenbild, das ich und auch die CDU, die ich kenne, vertreten: Dem des mündigen Bürgers, der selbst bestimmt, wie er sein eigenes Geld ausgibt, anlegt oder spendet.

Was heißt das konkret?

· Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft müssen steuerlich entlastet, der Mittelstandsbauch in der Belastungskurve abgeflacht werden. Das betrifft keine Gutverdiener, sondern ganz normale Arbeitnehmer und Mittelständler.

· Der Solidaritätszuschlag muss ersatzlos und vollständig abgeschafft werden, wie wir das schon sehr lange versprochen haben.

· Die kalte Progression muss dauerhaft abgeschafft werden – durch einen automatischen Inflationsausgleich in den Steuertarifen.

· Die Lohnnebenkosten müssen substantiell gesenkt werden: durch eine Deckelung der Rentenbeiträge und eine Reform der Krankenversicherung.

· Gleichzeitig müssen die öffentlichen Haushalte im Interesse der Generationengerechtigkeit ausgeglichen bleiben: durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, durch eine erhebliche Reduktion staatlicher Subventionen, durch weniger Einwanderung in die Sozialsysteme und durch massiven Bürokratieabbau.