5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

…und zwar nicht durch planwirtschaftliche Industriepolitik, sondern durch ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld. Die öffentlich und privatwirtschaftlich in Deutschland erbrachte Forschungsleistung kann sich nämlich global weiterhin sehen lassen. Doch in einigen, auch strategisch wichtigen, Bereichen sind wir inzwischen abgehängt und müssen den Anschluss an das Spitzenfeld wiedergewinnen. Außerdem müssen wir uns noch mehr anstrengen, unsere Innovationen erfolgreich zu vermarkten. Da ich mich beruflich intensiv mit der Förderung von Forschung und Innovationen beschäftigt habe, werde ich mich auch als Abgeordneter für den Technologie- und Innovationsstandort Frankfurt starkmachen.

Was heißt das konkret?

· Die Rolle der Politik ist es nicht, alles besser zu wissen als der Markt. Viele öffentliche Fördergelder werden weder effektiv noch effizient eingesetzt. Die erste Aufgabe der Politik liegt darin, den Frauen und Männern zuzuhören, die neue Produkte und Verfahren erforschen oder innovative Unternehmen gründen und finanzieren, und Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Unternehmertum und Innovationsgeist florieren können.

· Bürokratie entschlacken: Unternehmensgründungen müssen erheblich einfacher werden. Wo in anderen Ländern in der sprichwörtlichen Garage einfach losgearbeitet werden kann (wie z.B. in den USA und der
Schweiz), muss in Deutschland erst mit hohem Kostenaufwand der Bürokratiedschungel aus Gewerbeanmeldung und Zwangsmitgliedschaften durchdrungen werden. Das muss sich ändern.

· Regulierung an neue Geschäftsmodelle anpassen: gerade im für Frankfurt wichtigen Fintech-Bereich behindern regulatorische Anforderungen, die an klassischen Banken ausgerichtet sind, die erfolgreiche Neugründung von Unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Wirecard-Skandal, dass man auch mit viel Bürokratie falsch beaufsichtigen und erhebliche Risiken übersehen kann.

· Für rentable Projekte ist ausreichend private Finanzierung vorhanden; hier sind Symbolpolitik und Aktionismus fehl am Platz. Um Schlüsseltechnologien in Deutschland zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, können staatliche Förderungen jedoch wichtig sein.

· Als Abgeordneter werde ich stets ein offenes Ohr haben für die Anliegen von Start-Ups, Forschungsgemeinschaften und allen Frauen und Männern in Wissenschaft und Wirtschaft, die in unserem Land und für seine Zukunft etwas bewegen wollen – denn nur mit dem Wissen aus der Praxis lassen sich die Bedingungen schaffen, die für eine florierende Wirtschaft notwendig sind.