6. Wehrhaftigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

Viele Bürger und nicht zuletzt unsere Soldaten selbst schauen mit Fassungslosigkeit auf den Zustand der Bundeswehr. Immerhin sind einige Verbesserungen inzwischen eingeleitet. Die CDU muss aber wieder völlig unzweideutig die Bundeswehr-Partei werden. Es ist ein Alarmsignal, wenn viele Soldaten und auch Polizisten sich bei uns politisch nicht mehr aufgehoben fühlen. Militärische Handlungsfähigkeit ist die Grundlage eigenständiger Außenpolitik im europäischen Rahmen. Die USA werden uns dies nicht länger abnehmen, zumal sie in eine tiefe innere Krise zu versinken drohen und ihre militärische Präsenz in Deutschland erheblich zurückfahren werden – was selbst in unserer Partei einige wenige auch noch beklatschen. Das transatlantische Bündnis bleibt Garant unserer äußeren Sicherheit und verlangt daher unsere volle Aufmerksamkeit.

12.11.2019, Berlin: Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr stehen beim großen öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstagsgebäude. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was heißt das konkret?

· Die Wehrfähigkeit unserer Bundeswehr ist schnellstmöglich wiederherzustellen. Eine umfassende Wehrreform ist unumgänglich, deren Konzeption ich als Reserveoffizier gerne mitentwickeln möchte.

· Die NATO und unsere Partnerschaft mit den USA sind der Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit. Dazu gehört auch die nukleare Teilhabe.

· Wir sollten zu Wehrpflicht und zivilem Ersatzdienst – für Frauen und Männer – zurückkehren. Der Wehrdienst sollte kurz und nach Schweizer Vorbild auf Grundfertigkeiten beschränkt sein und dann in die Reserve übergehen. Die Dienstpflicht sollte auch für Migranten ohne deutschen Pass gelten und so als Schule der Nation fungieren, mit privilegiertem Eintritt in die Staatsbürgerschaft.

· Außenpolitik bedeutet, die Interessen Deutschlands im Ausland zu definieren und umzusetzen – nicht umgekehrt. Dies sollte im europäischen Kontext erfolgen.

· Nicht mehr funktionieren wird: Dass wir bevorzugt auf Tauchstation gehen bei aktuellen Krisen wie der Konfrontation zwischen Griechenland und der Türkei oder bei der Situation in Weißrussland.

· Wir müssen militär- und energiepolitisch darauf hinwirken, nicht durch Russland erpressbar zu sein; dasselbe gilt migrationspolitisch ggü. der Türkei.