8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

Krisen entstehen, wenn das eigene Denken und Handeln von der Realität eingeholt wird. Das gilt für ein staatliches Gemeinwesen nicht weniger als für eine Partei oder die einzelne Person. Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist ein eindrucksvolles Beispiel für dieses Phänomen: Buchstäblich erst in vorletzter Sekunde ist es uns geglückt, aus Nonchalance und Lethargie in den nötigen Krisenmodus zu wechseln. Unsere Maßnahmen sind zwar von großem virologisch-/epidemiologischem Erfolg geprägt, aber die allgemeinmedizinischen, ökonomischen, bildungspolitischen und psychischen Kollateralschäden sind immens. Dies dürfen wir im Wahlkampf nicht ausklammern – vielmehr müssen wir die Sorgen, Nöte und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Für die Pandemie gilt, was auch schon der Umgang mit der Migrationskrise, der Eurokrise und der Bankenkrise belegt, die mein berufliches Leben stark geprägt haben: Der politische Diskurs in unserem Land ist seit langem von überbordendem Idealismus und gedanklicher „Ernstfallferne“ (Peter Sloterdijk) geprägt. Leider tritt die herrschende Denkrichtung oft mit moralischer Überheblichkeit und einem latent autoritären Anspruch auf Allgemeingültigkeit und Alternativlosigkeit auf. Andersdenkenden und warnenden, kritischen Stimmen begegnet man nicht mit sachlichen Argumenten, sondern mit moralischen Vorwürfen. Von dieser Versuchung war und ist auch unsere eigene Partei in der inneren Auseinandersetzung nicht frei. Der Parlamentarismus ist das Wesen unserer repräsentativen Demokratie. Das Parlament aber lebt vom freien Mandat, der offenen Debatte und der persönlichen Gewissensentscheidung seiner Abgeordneten.

Was heißt das konkret?

· Als Kandidat und als Abgeordneter werde ich wagen, was ich denke, und tun, was ich gesagt habe. Mein Denken soll ich sich an der Wirklichkeit orientieren, und hierbei werde ich Sie, die Basis unserer Partei, zu Rate ziehen – im direkten Gespräch, aber auch digital über unser Mitmachportal, das wir aus dem Wahlkampf in die parlamentarische Arbeit übernehmen wollen. Denn, wie bereits angeführt: Der Abgeordnete soll der Regierung sagen, was Volk und Parteibasis denken – nicht umgekehrt. Meine Bewerbung soll somit der innerparteilichen Demokratie dienen und Ihnen, den Delegierten, eine echte Auswahl ermöglichen.

· Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die ernsten Risiken für Deutschland realistisch in den Blick genommen werden. Das betrifft nicht nur insbesondere die innere Sicherheit, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sämtliche Bereiche der Krisenvorsorge, auch und gerade im öffentlichen Gesundheitswesen, sondern auch geopolitische Fragen und den extrem gravierenden Wirtschaftseinbruch und seine Auswirkungen auf die labile institutionelle Architektur der europäischen Wirtschaft.

· Die überfällige Wahlrechtsreform muss unbedingt das Parlament und das freie Mandat stärken. Den Listenplätzen muss weniger und nicht mehr Raum geben werden. Wir werden diese Debatte sehr aufmerksam und meinungsstark begleiten. Denn die direkt gewählten Mandate sind für das Funktionieren unserer Demokratie entscheidend.