9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

Seit der Migrationskrise begleiten uns die Themen Zuwanderung und Islamismus, bei denen wir viel Vertrauen im Volk verloren haben. Das wissen alle, die in den letzten Jahren auf der Straße Wahlkampf für unsere CDU gemacht haben – so auch ich. Die Bürger sind an diesem Punkt von großem Unbehagen erfüllt, und das dürfen wir als christliche Volkspartei nicht einfach abtun. Christliche Gesinnung bedeutet nämlich mitnichten die Selbstaufgabe von Staat und Nation. Der Zweck von Staat und Nation ist es vielmehr, dem Allgemeinwohl der ihm anvertrauten Bürger zu dienen – und erst danach dem Rest der Welt zu helfen.

Solange es kein übernationales Staatswesen gibt, bemessen sich die Rechte wie auch die Pflichten der Bürger primär am deutschen Rahmen und erst subsidiär am europäischen oder gar globalen Kontext. Deutschland zuerst – das ist kein überzogener Nationalismus, sondern bis auf weiteres eine Frage der realpolitischen Vernunft. Denn nur wenn unser Land leistungsfähig bleibt, können wir uns auch mehr als bisher für Frieden, Sicherheit und wohlergehen in anderen Teilen der Welt engagieren – was ohne Frage nötig wäre.

Ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem hingegen gefährdet die Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Sie ist abzustellen durch Anpassungen im und konsequente Anwendung des Asylrechts. Übermäßige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schadet den Arbeitnehmerinteressen – insbesondere jenen der Geringverdiener.

Weil mich der Islam als Religion und Kultur fasziniert, habe ich immer wieder islamische Länder bereist und als Student Vorlesungen in Islamwissenschaft und Orientalistik gehört sowie – bisher vergeblich – versucht, Arabisch zu lernen. Ich habe meine Zeit im Balkan genossen und halte es mit Goethe: Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ Als Christ erscheint es mir möglich und wünschenswert, dass der Islam für Deutschland zu einer Bereicherung werden kann. Dies auch tatsächlich zu ermöglichen und eine geglückte Integration der bald sehr erheblichen islamischen Minderheit in unserem Land sicherzustellen bleibt jedoch eine große Aufgabe. Die Grundvoraussetzung, auch aus Sicht vieler Muslime, für ein solches Vorhaben ist die konsequente Ausschaltung des politischen Islams, der mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist.

Was heißt das konkret?

· Geltendes Recht muss eingehalten werden, unsere Staatsgrenzen sind vor illegaler Einwanderung zu schützen.

· Die Migrationspolitik jenseits der Gewährung von politischem Asyl ist restriktiv auf den tatsächlichen Bedarf an qualifizierter Zuwanderung auszurichten. Die geschehenen Fehler und aktuell auftretenden Missstände müssen wir offen ansprechen. Nur mit sachlicher Kritik und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesen Themen kommen wir als CDU wieder zu einer vernünftigen Migrationspolitik und der entsprechenden Anerkennung beim Wähler.

· Sozialstaat und unkontrollierte Zuwanderung sind nicht miteinander vereinbar. Auch weil ich unseren Sozialstaat erhalten will, trete ich für eine moderne Migrationspolitik nach dem Vorbild Kanadas ein. Ich unterstütze die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt und die unser Land in jeder Hinsicht bereichern. Gerade in Frankfurt wissen wir um den Wert qualifizierter Zuwanderung und kultureller Vielfalt.

· Den Beschluss des Bundesparteitags der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wollen wir endlich umsetzen. Integration bedeutet auch, sich eindeutig und endgültig für unser Land zu entscheiden. Deutschland braucht dringend ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild. Ein Islamgesetz, das Rechte und Pflichten der Muslime in der deutschen Gesellschaft definiert, als Angebot dient, sich in die Gesellschaft aktiv einzubringen, aber auch klarstellt, dass es sich um einen Islam handeln muss, der in deutscher Sprache gelehrt wird, der mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist und dessen Vertreter nicht von ausländischer Finanzierung und ausländischen Verbänden abhängig sein dürfen.

· Ich habe mich vehement gegen die Zusammenarbeit der hessischen Landesregierung mit der dem politischen Islam zugehörigen Ditib– Vereinigung ausgesprochen und begrüße es, dass dies inzwischen korrigiert worden ist. Ich werde auch in Zukunft bei ähnlichen Verirrungen das Wort ergreifen.

· Ich bin gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum und gegen den Gebrauch des Kopftuchs durch Trägerinnen eines öffentlichen Amtes.

· Ich befürworte eine bauliche Zurückhaltung bei Moscheen und Minaretten und bin gegen öffentliche islamische Gebete und Muezzin-Rufe.