Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Die Corona-Krise als Chance für die Finanzbranche?

Um die Corona-Krise als Chance zu ergreifen, muss die Finanzbranche ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung machen. Die Politik hingegen darf im Rettungsmodus den Wettbewerb nicht verzerren und die überfällige Transformation nicht verwässern. Ihre Maßnahmen sollten den Schutzbedürftigen zukommen, dürfen aber die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik nicht aus dem Auge lassen.

Unter diesem Link können Sie eine angeregte Diskussion nachträglich ansehen, die wir gestern virtuell bei der Frankfurter Montagsgesellschaft geführt haben.

Als Ökonom sind mir überwiegend die Risiken der Corona-Krise präsent. Gleichwohl steckt in jeder Krise eine Chance.

Sars-Cov-2 ist der große Beschleuniger von Trends, die wir schon zuvor gesehen haben. Insofern liegt es an der Finanzbranche selber, die Chance dieser Krise zu ergreifen, in dem sie ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung macht.

Genauso wichtig ist jedoch, dass der Staat im Rettungsmodus seinen ordnungspolitischen Kompass nicht verliert. Schutzbedürftigen muss geholfen werden, aber wir dürfen nicht den Wettbewerb verzerren oder überfällige Transformationen verwässern.

Außerdem müssen die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik im Blickfeld bleiben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen nach dem anregenden Austausch, den wir gestern hatten!

Livestream: Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?

Herzliche Einladung zum Livestream unter https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw am Donnerstag, 28.05.2020, 19:30 Uhr.

Zum LIVESTREAM: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw

Zahlreiche Wissenschaftler sehen heute in der New Economy-Krise von 2000 oder in der Banken- und Finanzkrise von 2008 auch etwas Positives: Momente von Innovationsschüben und nachhaltiger Veränderung.

Die aktuelle Corona-Krise stellt viele Unternehmen, gerade auch Banken und Finanzdienstleister, vor große Herausforderungen: Umsatzeinbußen, mögliche Kreditausfälle, Liquiditätslücken und ein veränderter, zunehmend digitalisierter Arbeitsalltag.

Müssen sich die großen Finanzunternehmen einmal mehr neu erfinden? Wo liegen die Chancen in der aktuellen Krise? Kann die Corona-Krise tatsächlich auch als Innovationsmotor für den Finanzplatz Frankfurt verstanden werden?
 

Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?


Es diskutieren:

Tim Hesse, Marktregionsleiter Unternehmerkunden, Commerzbank AG

Dr. Martin Heipertz, Wirtschaftswissenschaftler, Bewerber um CDU-Nominierung im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West

Volker Ludwig, SVP, NTT Global Data Centers EMEA GmbH

Christof Rossbroich, Senior Sales Executive, ti&m GmbH


Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgen Sie die Podiumsrunde per Livestream auf unserem Youtube-Kanal und diskutieren Sie mit: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw.

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Zoom-Konferenz der CDU Frankfurt-Harheim am Dienstag, 5. Mai, 18.00 Uhr.

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Video-Konferenz per Zoom, bei der wir die europäische Finanzpolitik im Umgang mit der Corona-Krise beleuchten wollen.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit MdB Gunter Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Prof. Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus, moderiert von Dr. Frank Somogyi.

Die Konferenz wird von der CDU Frankfurt-Harheim ausgerichtet und findet am Dienstag, den 5. Mai 2020, ab 18.00 Uhr statt.

Bitte verwenden Sie diesen Link zur Teilnahme: https://zoom.us/j/96321928927
Falls möglich, registrieren Sie bitte Ihre Teilnahme außerdem via Facebook: https://www.facebook.com/events/558124855113351/

Ich freue mich auf Sie!

UMWELT – ODER SCHÖPFUNG UND NATUR? Die erste von zwei Schicksalsfragen der Union

Erster von zwei Aufsätzen über die beiden Schicksalsfragen der Union: Schöpfung und Sicherheit. Es geht um den Erfolg der Grünen und den ursprünglich christdemokratischen Anspruch auf eine Politik der Bewahrung von Natur bzw. Schöpfung (statt Klima-Angst).

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Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag. Helmut Kohl soll im Bundestag einmal auf die 1983 dann auch gleich in den Bundestag eingezogene Fraktion der Grünen geblickt und zu seinem Büroleiter, der mir das später erzählt hat, geraunt haben: „Das ist Fleisch von unserem Fleische.“ Falls dem so ist, läßt Kohls Aussage sich auf den Umstand beziehen, daß sich Bürgertum und Konservative in Deutschland schon damals durch ein Kernthema der Umweltpolitik angesprochen fühlten, nämlich dasjenige der Nachhaltigkeit. Dessen Begrifflichkeit entstammt bekanntermaßen der Forstwirtschaft – ein Zweig der Ökonomie, der seit jeher mit begüterten, ja meist sogar adeligen Familien der Oberschicht verbunden ist und nicht in dem Verdacht steht, sich zu politisch linken oder progressiven Kräften zu rechnen.

Nachhaltigkeit geht zurück auf Hans Carl von Carlowitz, der im Jahre 1713 formuliert hat: „…daß es eine continuirliche beständige und nachhaltige Nutzung gebe, weiln es eine unentberliche Sache ist, ohne welche das Land in seinem Esse nicht bleiben mag“. Damit meinte Carlowitz, vereinfacht gesagt, daß nicht mehr Holz geschlagen werden solle, als nachwachsen könne.

Spätestens in den 1980er Jahren war es weiten Teilen des Bürgertums im Westen Deutschlands als auch vielen Bürgern der DDR jenseits des Eisernen Vorhangs völlig unstrittig, daß sowohl die marktwirtschaftliche als auch die staatswirtschaftliche Ordnung Raubbau an der Natur betrieben und eben nicht dem Kriterium der Nachhaltigkeit genügten. Vor der Wende und dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems war die Frage der Umweltzerstörung in meiner kindlichen Erinnerung der 1980er Jahre sogar gesellschaftlich dominant und mindestens ebenso prägend wie die parallel erstarkende Friedensbewegung: Man sprach vom Waldsterben und vom sauren Regen, der sogar Baudenkmäler nicht verschone, und der Club of Rome, ein früher und noch vergleichsweise harmloser Vorläufer des Weltklimarats IPCC, prangerte den Raubbau an natürlichen Ressourcen an und verkündete den bevorstehenden Kollaps der Ölförderung (peak oil) mit derselben mathematische Pseudogewißheit, die uns heute die Folgen einer um zwei Grad erwärmten Erdoberfläche infolge des menschlich verursachten Anstiegs an Kohlendioxid in der Atmosphäre suggerieren soll.

Die Union unter Helmut Kohl beging in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren einen schweren strategischen Fehler: Man versäumte es, die diffusen bürgerlichen Ängste um das Wohlergehen der Natur für die Union aufzugreifen, obwohl es schon damals genug Protagonisten in der Partei gegeben hätte, die dies glaubwürdig hätten besorgen können. Man hätte den respektvollen und nachhaltigen Umgang mit Gottes Schöpfung problemlos in die politische Programmatik der Union integrieren können – und unterließ dies aus heute nur noch schwer rekonstruierbaren Gründen. Nur daher war es möglich, daß die von der Sorge um die Naturzerstörung gespeiste Umweltbewegung sich mit der thematisch ursprünglich gänzlich anders gelagerten Friedensbewegung (sowie mit diffusen linken Strömungen, die, für sich genommen, keineswegs salonfähig gewesen wären) vereinen konnte und so das politische Konstrukt der Grünen entstand.

Dabei erinnere ich mich an meinen eigenen Vater, einen begnadeten Arzt und leidenschaftlichen Hobbygärtner mit seinerzeit politisch durchweg bürgerlichen und konservativen Ansichten, der mir als Knaben in den 1980er Jahren im Schatten unserer Rotbuche sagte: „Was die Natur betrifft, bin ich ein Grüner.“ Natürlich hat er nie grün gewählt, denn er befürwortete den Nato-Doppelbeschluß und die von Kohl verkörperte geistig-moralische Wende, und er war so dankbar wie stolz über die Wiedervereinigung – aber der Gedanke des Umweltschutzes fehlte ihm spürbar im christdemokratischen Programm.

Flora und Fauna sind Teil der Schöpfung.

Zur Bewahrung der Schöpfung aus christlicher Gesinnung und zu einem respektvollen Umgang mit dem Leben und der Natur gehört freilich auch die Sorge um das Wohl der Tiere. Neben und mit dem Naturschutz erlebte nicht umsonst der Tierschutz in den 1980er Jahren seine erste große Blüte. Ich selber spendete als Schüler über viele Jahre für eine Tierschutzorganisation namens Pro Animale, die bis zum heutigen Tage Pferde, Hunde, Katzen, Schafe, Esel, Ziegen, Rinder, Schweine, Lamas, Kamele, Waschbären, Rehe und Geflügel aus dem weniger glücklichen Ausland betreut und vorzugsweise nach Deutschland in Pflege bringt. Zudem sammelte ich für den örtlichen Tierschutzverein und half im Tierheim. Meine Schwester ging noch weiter und faßte schon als Schulkind den Beschluß, Tierärztin zu werden, was sie mit Leib und Seele umgesetzt hat.

Dies nur als Beispiel, daß eine konservative und katholisch geprägte Familie wie die unsere mehr als offen war für die Anliegen des Natur- und Tierschutzes. Anders als die der sowjetischen Bedrohung gegenüber naive (oder bisweilen vom Ostblock sogar beeinflußte) Friedensbewegung jener Tage hätte man den Natur- und Tierschutz also problemlos in die Programmatik der Union integrieren und somit der Gründung der Grünen wenigstens die Hälfte ihres Zustroms abgraben können.

Natur, Umwelt, Schöpfung, Klima und Ökologie – dieses sind die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um die Gesamtheit von Fauna und Flora im lokalen wie globalen Maßstab, welche die Grünen sich nur teilweise zu eigen gemacht haben. Diese Begrifflichkeiten unterscheiden sich grundsätzlich aus Sicht der Phänomenologie, d.h. im Hinblick auf ihre Erscheinung im Gegensatz zum Ding an sich sowie im Hinblick auf verschiedene Stufen des Bewußtseins.

Wer von Schöpfung spricht, wie dies zur alten, christlich geprägten Union bis in die Zeit vor Angela Merkel gepaßt hätte, der verweist damit auf die Rolle des Schöpfers, ergo Gott, im Unterschied zum Geschöpf und dem Schöpfungswerk. Der Mensch spielt hier eine besondere Rolle, als daß ihm die Schöpfung nach jüdisch-christlichem Verständnis überantwortet ist. Er ist das einzige Geschöpf, das gleichzeitig auch Schöpfer ist, indem er gleichsam in Gottes Fußstapfen tritt und das Antlitz der Erde im Werken seiner Hände umformt. Doch in Verantwortung, Demut und Gottesfurcht, denn wenn er, der Mensch, sich selbst zu Gott macht, übertritt er das Gebot und begeht den Sündenfall, der ihn schon zu Beginn um das Paradies gebracht hat und damit um jenen sagenhaften Zustand vollkommener Harmonie – wiederholt später durch den Turmbau zu Babel als Urbild der zivilisatorischen Selbstüberhöhung des Menschen, die ihn entzweit und verwirrt zurückläßt. Sündhaft ist jeglicher Raubbau an der Schöpfung aus christlicher Sicht, und wenn die Union das Christliche in ihrer Programmatik ernstgenommen hätte, dann wäre es ein Leichtes gewesen, die Bewahrung der Schöpfung von Anfang an als eine der Grundfesten ihrer politischen Zielsetzung zu verankern.

Mit der christlichen Sinngebung einer Politik zur Bewahrung der Schöpfung anstelle der  alsbald Umweltpolitik genannten Neuausrichtung hätte man nicht zuletzt den Menschen, die Krone der Schöpfung, als Maßstab einer solchen Politik erhalten. Der Unterschied ist fundamental, denn viele Apologeten der Umweltpolitik haben es von Anfang an verstanden, den Menschen nicht nur als Verantwortlichen und Verursacher von Auswirkungen auf die Natur zu beschreiben, sondern als das eigentliche Problem. Hinter mancher Liebe zur Umwelt steckt heute Feindschaft gegenüber dem Menschen. Dies mündet in unseren Tagen in die extreme Forderung, weniger oder gar keine Kinder in die Welt zu setzen, um die Atmosphäre entsprechend weniger mit Kohlendioxid zu belasten: Der Bayer-Konzern beispielsweise bessert seine Ökobilanz mit der verbilligten Abgabe von Kontrazeptiva in Entwicklungsländern auf.  Spätestens an solcher Stelle ist das christliche Fundament einer Politik zur Bewahrung der Schöpfung verlassen und negiert.

Wer statt von der Schöpfung hingegen von Ökologie spricht, der befaßt sich im strengen Wortsinn wissenschaftlich mit der Lehre von den Zusammenhängen der Lebensformen unseres Planeten. Im Jahr 2019 wurde vielfältig des großen Humboldt gedacht, der uns beredtes Beispiel davon gegeben hat, mit welcher Begeisterung man die empirische Erschließung solcher Geheimnisse durch Messungen, Hypothesen, Vergleiche und Theorien betreiben kann und, als einzig vernunftbegabtes Wesen, auch sollte. Da es bei der Ökologie aber um empirische Wissenschaft geht, läßt sich damit zwar Politik machen, aber sie taugt nicht selber zum Gegenstand des politischen Kampfes, der ja immer einer um Macht und Ressourcen ist.

Mit anderen Worten: Wird die Ökologie politisiert, verliert sie ihre wissenschaftliche Qualität. Auch die Klimaforschung fällt in diese Sparte und liefert das bis dato weitestgehende Beispiel einer für die Zwecke der Politik eingespannten Erkenntnisbemühung; in diesem Falle bezogen auf die Ausmaße, Modalitäten, Prognostik und Konsequenzen einer postulierten anthropogenen Veränderung der Erdtemperatur. Längst schon geht es hierbei nicht mehr um die Falsifizierung von Hypothesen, wie Karl Popper dies noch als die grundlegende wissenschaftliche Methode beschrieb, sondern vielmehr um die eklektische Belegung bereits feststehender Dogmen, die wiederum in Beziehung stehen zu handfesten politischen und materiellen Interessen. Wer beispielsweise profitiert mehr vom europäischen Ausstieg aus Kohle und Gas als die französische Atom-Industrie?

In atemberaubendem Tempo ist in der Klimapolitik die Entwicklung von der Naturwissenschaft zur Ersatzreligion vollzogen worden, nachdem man die ursprüngliche Religion sowie die wissenschaftliche Anständigkeit außer acht gelassen hat. In ähnlicher Weise aber weniger dramatisch kann man bei der sogenannten Diesel-Debatte um Feinstaub und Stickoxide die politisch induzierte Reduktion einer wissenschaftlichen Vorgehensweise auf die Suche nach den im Sinne einer konkreten Interessenkonstellation richtigen Indizien feststellen. Die gesamte Umweltpolitik ist mittlerweile zum Schlachtfeld derartiger Kämpfe geworden – und stets siegen die Grünen.

Den Begriff „Natur“ wiederentdecken.

Wer nun aber statt Umwelt von Natur spricht, der zapft damit wieder eine tiefe Quelle der Philosophie an, ähnlich der von der Union seit langem nicht mehr mit Nachdruck vertretenen Begrifflichkeit der Schöpfung. Natur zum einen ist der Gegensatz zur Kunst, als daß sie denjenigen Zustand beschreibt, der nicht durch den Menschen verändert und somit natürlich und nicht künstlich ist. Natur ist das von selbst Entstandene, das Ursprüngliche, Urwüchsige. Der zweite Gegensatz zur Natur neben der Kunst ist der Geist oder die Seele: Die Natur besteht aus Körperlichem, das sich in gegenseitigen physischen und kausalen Relationen darstellt. Sie kann sogar das innere Prinzip und Wesen, den Charakter eines Dinges oder eines Wesens bezeichnen, aus dem dessen Verhalten entspringt. Zudem ist die Natur synonym mit der Totalität alles Endlichen, Gewordenen und Werdenden, somit der Welt schlechthin oder, nach Ludwig Feuerbach, der „Inbegriff der Wirklichkeit“.

Der Naturbegriff eignet sich als areligiöses Pendant zum Schöpfungsbegriff. Unser Sprachgefühl erlaubt den Naturschutz und die Naturwissenschaften – nicht aber eine Naturpolitik, so wenig wie eine Schöpfungspolitik. Um Politik zu machen, muß man sich schon auf die tatsächliche oder postulierte kausale Ebene der Umwelt, des Klimas, der Landwirtschaft, des Verkehrs etc. hinabbegeben. Wer dabei aber den Gedanken der Schöpfung oder zumindest denjenigen der Natur wieder in den Diskurs einführt, der stiftet die erlösende Konnotation, daß nicht alle Kausalität beim Menschen liegt.

In der politischen Auseinandersetzung gerät man ins Hintertreffen, wenn man die Hoheit über einen zentralen Diskurs komplett an eine gegnerische Kraft verliert. Die Union steht im Begriffe, dies an zwei originären Kernelementen ihrer politischen Identität zu tun: In Fragen der Sicherheit verliert sie den Diskurs an die AfD, was Gegenstand meines zweiten Essays sein wird. In Fragen der Umweltpolitik aber hat sie den Diskurs bereits seit den 1980er Jahren sukzessive an die Grünen verloren. Die Ursache ist eingangs beschrieben worden: Man hat unter Helmut Kohl versäumt, den Grünen eine Politik zur Bewahrung der Schöpfung entgegenzusetzen. Es blieb bei verlogenen oder zumindest halbgaren Versuchen wie z.B. Richard von Weizsäckers Grundsatzkommission im Jahre 1972. Um erfolgreich zu sein, hätte der Kanzler selber sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen müssen – was er nicht getan hat. Diesen Spieß konnten die Grünen mit Leichtigkeit umdrehen und unseren „Strukturkonservatismus“ durch ihren „Wertkonservatismus“ à la Winfried Kretschmann übertrumpfen.

Ist diese Schlacht nun geschlagen und verloren? Aus meiner Sicht keineswegs. Für die verbliebenen Christen im Land können wir auf den unverbrauchten Schöpfungsbegriff zurückgreifen, den die Grünen mangels religiösen Fundaments nie beansprucht haben. Und für die postchristliche Wählerschaft steht uns der Begriff der Natur zu Gebote, den wir bisher nur nicht bewußt verwendet haben. Wie könnte dies funktionieren?

Schöpfungsliebe statt Klima-Angst.

Als bestes und am meisten dringendes Beispiel eignet sich die Klimapolitik selbst. Dieser Diskursraum ist geprägt von zwei Hypothesen:

Erstens – der Mensch verursache durch den Ausstoß von Treibhausgasen, v.a. Kohlendioxid, den tatsächlich meßbaren Anstieg der Erdtemperatur. Zweitens, dieser Temperaturanstieg werde anhand von Kippelementen instabil und habe apokalyptische Folgen, v.a. durch den schmelzwasserbedingten Anstieg des Meeresspiegels aber auch das sogenannte Umkippen der Ozeane und dergleichen. Also müsse alles getan werden, um den Ausstoß von Kohlenioxid zu vermindern und zu beenden – dabei seien andere Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und Sicherheit z.B. der Energieversorgung außer acht zu lassen, nicht zuletzt auch der Aspekt der globalen Durchsetzungsfähigkeit und Machbarkeit einer solchen Politik.

Mit der Angst vor dem Weltuntergang läßt sich – durch die Grünen – populistisch genauso gut Politik machen wie mit der Angst vor Überfremdung und Unsicherheit – durch die AfD (was, wie erwähnt, Gegenstand eines zweiten Essays sein wird).

Um sich aus der Defensive zu befreien, muß die Union sowohl Kompetenz in der Problemlösung demonstrieren als auch die populistisch mißbrauchte Angst aus dem Diskursraum entfernen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Erforschung zukunftsträchtiger Energiegewinnung unter Einschluß der Kernenergie sollte im Kern der Problemlösung stehen und unter dem eingangs beschriebenen Leitgedanken der Nachhaltigkeit durchaus forciert werden –  allerdings nicht isoliert von den Aspekten der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit.

Gegen die von den Grünen geschürte Angst hingegen ist der beschriebene diskursive Zweiklang aus Natur und Schöpfung geeignet. Für diejenigen, die nicht an Gott glauben, mag es tröstlich sein, den Selbstheilungskräften der Natur zu vertrauen, die keines der als für den Weltuntergang ursächlich postulierten Gase nicht selber produziert, u.a. vulkanisch. Es ist überdies nicht davon auszugehen, daß die Wissenschaft natürliche Stabilisatoren abschließend kennt und berücksichtigt. Wir dürfen hier freilich nicht dumpf beschwichtigen und die gewichtigen Thesen der Wissenschaft kleinreden – aber wir sollten alles tun, um ihnen die Dramatik aus den Segeln zu nehmen. Hysterie ist ein Privileg der Jugend aber kein Prinzip seriöser Politik. Dies müssen wir den Grünen entgegenhalten, anstatt ihnen nachzueifern.

Für diejenigen, die am jüdisch-christlichen Glauben festhalten, steht ohnehin fest, daß die Apokalypse nicht durch eine weitere Flut erfolgt: „Meinen Bund errichte ich mit euch: Es soll niemals wieder alles Leben von den Wassern der Flut ausgerottet werden, ja, es soll keine Flut kommen, die Erde zu verderben.“ (1 Mos 9, 11) Der Mensch kann nichts mit Sicherheit sagen in Bezug auf das, was den derzeitigen Temperaturanstieg verursacht, noch, was dieser bewirkt. Für den Gläubigen gibt es keine absolute Wahrheit außer Gott – und dieses Zeitalter wäre nicht das erste, das sich für das letzte hielte. Eine derartige Weltsicht muß die Union wieder anzusprechen lernen, indem sie sich von einer angstgetriebenen Umweltpolitik abkehrt und sehr eindeutig eine Politik betreibt, welche die Schöpfung bewahrt.

Aus dieser Sicht ist es übrigens sehr viel schwerer wiegend, daß im abgelaufenen Jahr über 100.000 Kinder in Deutschland vor ihrer Geburt getötet wurden, als daß wir womöglich etwas mehr Kohlendioxid ausstoßen als am grünen Tische geplant.

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Three Eurasians ride the Moscow Metro

An opinion piece by Ting Xu (US/Hong Kong), Abhijit Iyer-Mitra (India) and Martin Heipertz (Germany)…

… written during the summer 2019, while India and the EU, respectively, tried to digest democracy and Hong Kong went into turmoil.

Dramatis personae

Southern Eurasia: Abhijit

Eastern Eurasia: Ting

Western Eurasia: Martin

Scene

A carriage of the famous Moscow Metro

Riding the Moscow Metro

Martin

The Moscow Metro. What a treat. I expected it to be splendid, but not that splendid. Even imperial, isn’t it?

Guys, it’s really nice to meet you in Moscow. Imagine, we in fact unite Eurasia in this train. Makes you almost forget all the instability and geopolitical risk that we should be discussing. How do you see things at your end, Ting, a Chinese American living in Hong Kong?

Ting

This Moscow Metro station is beautiful! I think I will save this ticket for a bookmark later.

You know, Martin, our world is filled with contradictions. I see growing prosperity and poverty at the same time. Stock markets keep on dancing around record highs, but 1 in every 4 countries see the incomes of their bottom 40% fall.

We live in a world where traditional believes are being challenged and new ideas are struggling to mature: Women have started to drive cars in Saudi Arabia, while journalists are being silenced at the same time; elections have finally been held in Myanmar, yet ethnic cleansing continued; old dynasties fell in places like South Africa, while 60% of Australians feel disillusioned in democracy; we have not come to any conclusion between Washington consensus vs Beijing consensus; nationalism in the West is on the rise while many in the rest are fighting for their voices.

Maybe this is creative destruction, channeled by amazing technologies? But there is no clear direction. For example, artificial intelligence can help fulfill one’s preference while at the same time manipulate one’s social environment; e-commerce is helping many small businesses to reach remote consumers, while also disrupting taxation, spreading counterfeits and bringing down traditional businesses; Facebook helped bring together people’s desire during the Arab Spring while also channeling fraud into democratic elections.

Abhijit

Look – Moscow seems to have bucked the trend of global integration and it’s still so nice here. Makes me nostalgic. You know sitting here and listening to these guys, I feel they do have a valid point of view. After all when we went out to see their industries, all we saw was relics of the last industrial age which are declining and commodities extraction, they really haven’t matured into the information age.

I really feel we could get along better if we accepted the fact that Russia belongs in the 1980s with the weltanschaung of the 1980s and an economy of the 1980s, while the West has moved on to the 2020s. I think the real secret to getting along is that we find a way of reconciling 1980s sensibilities with 2020 sensibilities. The question is really one of trust.

Martin

Remember Immanuel Kant? His idea that, once every country is run as a democracy, eternal peace would reign? I think Kant’s vision was not far away from what you look for, Abhijit, and, in fact, thias was the neoliberal plan of assuring Western and, for that matter, American security through the global spread of democracy and free trade rather than through hard power, a plan which was prevalent at the turn of the millennium. But that plan has considerably failed, if you ask me.

Ting

America’s notion of free trade cannot spread naturally across boarders when other countries do not abide by all the terms. With factories falling and towns closing in the middle of the country, more Americans understand global free trade as unfree and unfair.

What do you think Abhijit? Is globalization bringing us lasting prosperity and empowerment? Now as we watch Britain leaving the EU, US and China heading into trade conflicts and Egypt going from Mubarak to Morsi to Sisi, more questions than certainties are apparent for the nature and future of democracy. Be it Trump, Xi or Modi, people around the world are looking for strong men, I guess we live in interesting times.

Abhijit

Well, Rome and Carthage were both democracies and Rome destroyed Carthage. So much for Kant. In India, we had some of the earliest democracies, where unlike Athens and Rome women could also vote. In fact the whole of north India comprised these 12 democracies called the Mahajapadas. Guess what happened to them? They got destroyed by the monarchies around them because, like Germany in the 1930s, they destroyed themselves from within. We have to realise that the greatest threat in democracies frequently comes from within and that democracies also have interests that can be irreconcilable. We also have to realise that good intentions can cause severe harm in societies which are not anthropologically ready for democracy. Why does democracy work in India but not in Nepal, Sri Lanka, Pakistan or Bangladesh, even though we were the same people? Why did Germany and Japan succeed post regime-change and why not Afghanistan and Libya? I prefer Yuval Harari’s acknowledgement of these realities over Immanuel Kant’s excessively dreamy ideology. In many ways I think hard anthropological data will prove Kant as misguided as Rousseau’s noble savage.

Ting

Have you guys watched Game of Thrones? George R.R. Martin puts it interestingly: “The common people pray for rain, healthy children, and a summer that never ends … It is no matter to them if the high lords play their game of thrones, so long as they are left in peace.“

It was not the fundamental belief in democracy that united Americans against the British back during the war of independence, it was the distaste and burden of foreign taxation. Democracy was considered the best way forward to manage independence. Much more often the hungry desperate commoners came together to bring down authoritarian powers in history than well-fed idealists who were searching for a fairer world. I feel prosperity brings material and spiritual desires, but more people want to choose with their feet than with their fists.

The umbrella movement in Hong Kong started with sympathizers BBQing on the street for demonstrators, ended with taxi drivers and office workers cursing their existence because of unbearable traffic jams: people have too much else to lose in this prosperous city.

Martin

Call me an old-fashioned realist, but I like to look at economic and military strength, first of all. No worries at that end, if you’re American. Military technology and capabilities are far superior to any other actor, and any serious geopolitical trouble spots are oceans apart. The US has gained autarchy in terms of energy supply and relies much less on open economy and trade than its partners. I don’t like the way Trump is behaving on the global scene, but I can see why he is able to do it. Let’s put China aside, for a moment, and look at Russia. Abhijit, how can an economy of the size of Spain come across as the most prominent military player after the US and China? Why are the Russians doing this, what is their strategy, will they be able to sustain that effort? It’s really a mystery to me.

Abhijit

What we need to understand is that Russia is like a very big North-Korea going through a similar process. Till 1979 North Korea was the successful Korea, and the South was the basket case. It’s per-capita income was the 2nd highest in Asia after Japan. In the 1980s, when the digital revolution started and progressed to the information revolution in the 1990s, that requires a strong state to go weak because while industrialisation requires a strong state the Information Age requires a weak one. The North Koreans refused. So when Taiwan and South Korea started democratisation, the North Koreans doubled down and they have now become a deindustrialised state. This is exactly what happened to Russia except it was able to sustain itself on commodities. However, it rues the loss of influence and freedom of action it once had. Moreover, given their WW2 history, they have a natural suspicion towards big power blocs coming to their borders. So it’s a toxic mix of gripe, deindustrialisation and a genuine threat perception. And its response is classic North Korean… it can’t be constructive, but it can be destructive and destabilise (except in Syria, where I believe it’s intervention was correct and constructive even if ideologically opposed to the West).

Ting

I do not think all Americans feel secure with the autarchy in other corners of the globe. In fact, the current trade war is centered on not only rules of businesses, but also security technology. Traditional strength of military capabilities can be significantly disrupted in the future if technological asymmetry widens. I feel that is where the race is between China and the US. This is also how people like Bannon see it. And Europe will have to catch up, won’t it, Martin?

The thing is, I sense a deep realization in the West that China is not going to turn into one of them, and in China that ideological gap widens with the West as economic gap narrows. People are starting to call this the “new cold war”, but it is not entirely clear to me which camp everyone lies in, and how many camps are here.

Martin

Don’t yell at me, but on this one I agree with Bannon. It’s all about the US and China, and Europe will have to live up to remain an ally to the US. We really have to get our act together, by which I mean rapid forward integration into federal state structures not only on monetary policy but also on security, defence and foreign policy. And this, of course, the democratic way.

Abhijit

Guys, we need to hop off the train! This is Lubyanka. That’s where it ends.

Ting and Martin

O, come on, Lubyanka, that sounds horrible. We go for the mall, not the prison. Don’t confuse the reader…

Ting, Abhijit and myself in Moscow

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.