Was ich in #Kassel zu sagen hatte

Hier der Video-Mitschnitt meiner Rede in Kassel am 20.03.2021.

Ich habe dort auf einer genehmigten und friedlichen Versammlung mein Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht.

Transkript:

Hallo Kassel!

Wahnsinn, dass Ihr alle, alle da seid!

Sogar die CDU ist da… (Zwischenrufe: Pfui!)

…ich bin nämlich in der CDU. Seit 25 Jahren bin ich in der CDU. (Zwischenrufe: Pfui!)

Aber ich bin zu euch gekommen, weil ich eine Botschaft habe an euch und an meine Partei:

Die CDU nennt sich Christlich Demokratische Union. Aber sie regiert nicht christlich. Wer christlich regieren will, regiert nicht gegen das eigene Volk. (Applaus) Wer christlich regieren will, dient dem eigenen Volk. (Applaus) Und wer christlich regieren will, der schützt das eigene Volk – aber nicht vor sich selbst! Sie sollen aufhören, den Namen des Herrn für diese Politik zu missbrauchen. (Applaus)

Und ich bin mir sehr sicher und sage euch, dass der Herrgott ihnen das auch nicht länger erlauben wird. Sie müssen umkehren, oder sie werden die Macht verlieren. (Applaus)

Ich denke, das, was wir mit Corona erleben, ist auch eine Warnung. Es ist eine Warnung, und ich fürchte, dass Schlimmeres kommen wird, wenn sie nicht umkehren. Darum bete ich, dass diese Umkehr eintritt, mit Euch gemeinsam. Ich bin der Meinung: Die Zeit ist reif für diese Umkehr, sonst wird die CDU die Macht verlieren. (Applaus)

Übrigens: Ich bin kein Corona-Leugner. Ich habe selbst Corona gehabt. Ich bin auch nicht gegen Hygiene und Masken und gegen Testen. Ich bin nicht einmal gegen Kontaktnachverfolgung – wenn es wenigstens funktionieren würde. Aber ich bin gegen das Impfen [gegen Covid19]. Das ist der zweite Grund, warum ich hier stehe.

Ich bin als Christ gegen das Impfen, weil es keinen einzigen verfügbaren Impfstoff gibt, der nicht mit Abtreibungen zu tun hat. Das ist ein Fakt. Jeder verfügbare Impfstoff [gegen Covid19] beruht auf einer Zellinie, die aus einer Abtreibung herrührt.

Und selbst, wenn die Kirche sagt, das sei ein Akt der Nächstenliebe, sich impfen zu lassen, ich sage: Du – sollst – nicht – töten. (Applaus)

Und weil ich gegen das Impfen [gegen Covid19] bin, stehe ich hier und kämpfe mit euch gegen eine Impfpflicht. Ich kämpfe gegen eine staatliche oder indirekte Impfpflicht und für die Freiheit. Für unsere bürgerlichen Rechte! (Applaus)

Und so sollt ihr sehen, das die Bewegung tatsächlich wächst. Und wenn sie mich in der CDU rausschmeißen, dann werde ich trotzdem weitermachen, dann wird es andere Wege geben…

Dafür sind wir auch hier und gehen gemeinsam und in Frieden. In Frieden für unsere Freiheit! Shalom! (Applaus)

Europa-Diskussion per Zoom am 23.02.

Am kommenden Dienstag, den 23.02.2021, um 20:00 Uhr (deutscher Zeit) setze ich meinen Austausch mit den Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung an meiner Alma Mater, der Universität Oxford, fort und lade herzlich zur Teilnahme ein (per Zoom).

Am kommenden Dienstag, den 23.02.2021, um 20:00 Uhr (deutscher Zeit) setze ich meinen Austausch mit den Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung an meiner Alma Mater, der Universität Oxford, fort und lade herzlich zur Teilnahme ein (per Zoom).

  
Dieses Mal lautet unser Thema:

„Der europäische Bundesstaat – nützliche Utopie oder falscher Traum?“

Registrierung:
https://altstipendiaten-de.zoom.us/meeting/register/tZUuce-srj4oE9Vx6aLwgadyx3OblEZLrP03

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

Abstimmung #Rundfunkbeitrag

Stimmen Sie ab – sind Sie für oder gegen die Erhöhung des #Rundfunkbeitrag|s? #ÖRR #ÖRRReform #86Cent #Beitragserhöhung #GEZ

Sind Sie für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Des Weiteren würden wir Sie bitten, anzugeben ob Sie CDU-Delegierte /-r des Wahlkreises Frankfurt-West (BTWK 182), beziehungsweise CDU-Mitglied sind, um die Stimmung an der Parteibasis besser abbilden zu können. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

#Corona: online-Diskussion mit KAS-Gruppe Oxford

Corona: online-Diskussion mit KAS-Gruppe Oxford

Holzhammer und Gießkanne – Anmerkungen zur ökonomischen Dimension der #Corona-Krise

Herzliche Einladung zu einer öffentlichen online-Diskussion der Hochschulgruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Universität Oxford!

Mittwoch, den 18. November 2020, ab 20.00 Uhr deutscher Zeit – per Zoom.

Bitte registrieren Sie sich unter diesem Link.

13. August – Wir erinnern an den Bau der #Mauer

Am 13. August denken wir daran, dass es die SED war, die direkten politischen Vorläufer der heutigen LINKSPARTEI, die Berlin und unser Vaterland mit der Mauer geteilt und die Bürger der DDR ihrer Freiheit beraubt haben.

Wir denken an die Todesopfer, und wir danken für die Wende in der DDR und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl.

Und deswegen haben wir in der CDU unsere Vorbehalte gegen die LINKEN und ihre geistigen Abkömmlinge, die sich heute gerne als progressiv betiteln.

Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Schade, dass wir in Thüringen mit Ramelow kollaboriert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Borchardt uns ebenfalls an den eigenen Beschluss nicht gehalten haben.

Äquidistanz ist und bleibt richtig, wenn man die Mitte abbilden will.

Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Die Corona-Krise als Chance für die Finanzbranche?

Um die Corona-Krise als Chance zu ergreifen, muss die Finanzbranche ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung machen. Die Politik hingegen darf im Rettungsmodus den Wettbewerb nicht verzerren und die überfällige Transformation nicht verwässern. Ihre Maßnahmen sollten den Schutzbedürftigen zukommen, dürfen aber die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik nicht aus dem Auge lassen.

Unter diesem Link können Sie eine angeregte Diskussion nachträglich ansehen, die wir gestern virtuell bei der Frankfurter Montagsgesellschaft geführt haben.

Als Ökonom sind mir überwiegend die Risiken der Corona-Krise präsent. Gleichwohl steckt in jeder Krise eine Chance.

Sars-Cov-2 ist der große Beschleuniger von Trends, die wir schon zuvor gesehen haben. Insofern liegt es an der Finanzbranche selber, die Chance dieser Krise zu ergreifen, in dem sie ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung macht.

Genauso wichtig ist jedoch, dass der Staat im Rettungsmodus seinen ordnungspolitischen Kompass nicht verliert. Schutzbedürftigen muss geholfen werden, aber wir dürfen nicht den Wettbewerb verzerren oder überfällige Transformationen verwässern.

Außerdem müssen die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik im Blickfeld bleiben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen nach dem anregenden Austausch, den wir gestern hatten!

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Zoom-Konferenz der CDU Frankfurt-Harheim am Dienstag, 5. Mai, 18.00 Uhr.

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Video-Konferenz per Zoom, bei der wir die europäische Finanzpolitik im Umgang mit der Corona-Krise beleuchten wollen.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit MdB Gunter Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Prof. Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus, moderiert von Dr. Frank Somogyi.

Die Konferenz wird von der CDU Frankfurt-Harheim ausgerichtet und findet am Dienstag, den 5. Mai 2020, ab 18.00 Uhr statt.

Bitte verwenden Sie diesen Link zur Teilnahme: https://zoom.us/j/96321928927
Falls möglich, registrieren Sie bitte Ihre Teilnahme außerdem via Facebook: https://www.facebook.com/events/558124855113351/

Ich freue mich auf Sie!