Stabilitätshilfen für Griechenland

Stabilitätshilfen für Griechenland

Am 17. Juli 2015 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, der Bundesregierung ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Griechenland-Hilfspakets zu erteilen, das sich auf 86 Milliarden Euro belaufen sollte. (Das Bundesministerium der Finanzen hatte stattdessen zunächst einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone favorisiert.)

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, der Bundesregierung ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Griechenland-Hilfspakets zu erteilen?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Am 26. April 2018 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, den Bundeswehreinsatz in Mali zu verlängern. Dieser Einsatz kam auf französischen Wunsch zustande und gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. Es handelt es sich um eine UN-Mission mit dem Ziel, die u.a. für die französischen Uran-Minen wichtige Sahel-Zone zu stabilisieren. Wir stellen u.a. Panzeraufklärer in diesem Einsatz, und im Juli 2017 haben wir einen Tiger-Kampfhubschrauber verloren – die Besatzung ist dabei zu Tode gekommen.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

Änderung des Parteiengesetzes

Änderung des Parteiengesetzes

Am 15. Juni 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Parteiengesetzes ab. Die Gesetzesänderung würde bewirken, dass das jährliche Gesamtvolumen an staatlichen Mitteln, die an alle Parteien jährlich ausgezahlt werden, von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben wird. Die Erhöhung wurde von den Regierungsfraktionen mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Parteien von privaten Spendern begründet, während die Opposition die steigenden Steuermittel für Parteien kritisierte.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Änderung des Parteien-Gesetzes?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten

Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten

Am 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, die Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Westsahara) zu erweitern. Dies hätte zur Folge, dass Migranten mit abgelehntem Asylantrag aus diesen Staaten vorbehaltlos dorthin zurückgeführt werden können.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten erweitert wird?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte gegen den Antrag.

Globaler Pakt für Migration

Globaler Pakt für Migration

Am 29.11.2018 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihm im Dezember 2018 auf einer UN-Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der Migrationspakt soll einerseits einen Beitrag dazu leisten, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig aber die Rechte der Migranten definieren und schützen.

Er war öffentlich extrem umstritten und wurde insbesondere als Einfallstor für weitere unqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem kritisiert.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, dass Deutschland den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen soll?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

#WirSchaffenDas

Das deutsche Gemüt hat einen Hang zum Pathos, zur Romantik, zum Idealismus. Leider oft gepaart mit Selbstüberschätzung und Hysterie. Mal könnten wir die Welt umarmen, dann wieder überrennen wir sie mit unseren Errungenschaften, Einsichten oder unserem Wesen, an dem sie genesen soll.

Ich habe lange genug im europäischen Ausland gelebt, um zu verstehen, warum unsere Nachbarn nie ohne Argwohn auf uns schauen. Was ist jetzt wieder in diese Deutschen gefahren? So haben sich viele Europäer verwundert gefragt, als Merkel heute vor fünf Jahren ihre unvergesslichen Worte sprach.

Mal eben über eine Million schlecht bis gar nicht Qualifizierte, kulturell Fremde aufzunehmen und das auch noch gut zu finden, ist – von außen betrachtet – befremdlich. Dafür muss man sich eine Menge zutrauen (was den Stolz im Unterton der Aussage erklärt) oder aber gar kein Bewusstsein und Wertschätzung der eigenen Identität mehr haben (was den Beifall von linker Seite bis zum heutigen Tag erklärt).

Wer es hingegen mit der Realpolitik hält, wird heute, fünf Jahre später, dieselben Fragen stellen wie damals: Ist es christliche Politik, jene aufzunehmen, die sich die teure Reise nach Europa leisten können, anstatt an Ort und Stelle einer erheblich größeren Zahl wirklich notleidender Menschen Hilfe zukommen zu lassen? Ist das ein vernünftiger Einsatz unserer begrenzten Ressourcen? Ist die fortschreitende Preisgabe der eigenen Heimat wenigstens sinnvoll eingesetzt zum Wohle der Menschheit?  Können wir das Bedürfnis unserer Bürger nach Sicherheit und kultureller Unversehrtheit so drastisch übergehen? Und selbst wenn wir unsere nationalen Interessen hintanstellten und wirklich einmal etwas Gutes in der Welt bewegen wollten – ist diesem Ziel damit gedient, eine Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat zu erlauben? Oder sollten wir nicht eher unsere Anstrengungen verdoppeln in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie im Kampf für einen tatsächlich fairen Welthandel?

Diese Diskussion müssen wir als CDU im Bundestagswahlkampf führen – anstatt uns blenden zu lassen von medial aufbereiteten Erfolgsgeschichten, welche die allgemeine Integrationsmisere verschleiern. Man spreche einmal mit Dozenten der Alphabetisierung an Volkshochschulen. Man werfe einmal einen Blick auf die Kriminalstatistik. Man gehe einmal wachen Auges durch gewisse Viertel unserer Großstädte, die wir praktisch aufgegeben haben.  


Ich sage nicht: „Wir schaffen das.“  
Ich sage: „Da muss sich grundlegend etwas ändern – #FürUnsereZukunft.“


Politik trotz #Corona!

Das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen hat gewählt – Stabwechsel im Vorstand: Neuer Vorsitzender ist Marco Reuter (Brüssel). Stellvertretende Vorsitzende sind David Robert (Abidjan) und Florian Hauptvogel (Bonn). Als Schriftführer wurde Max Lukas Müller (Dresden) im Amt bestätigt. Beisitzer ist Gerald Hetzel (Passau).

Die (Online-)Mitgliederversammlung mit anschließender, digitaler Wahl fand am Donnerstag, 20. August 2020 statt, als Sitzungsleiter konnten wir den Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, gewinnen.

In meinem Rechenschaftsbericht als scheidender Gründungsvorsitzender ging ich auf die Ursprünge des Virtuellen Netzwerks ein: Der Startschuss war im Jahr 2008 mit einem Vorschlag des Frankfurter Arbeitskreises „CDU2015“ erfolgt. Unter Peter Beuth als Generalsekretär war es dann in den nachfolgenden Jahren gelungen, die satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Im Jahr 2016 erhielt das Virtuelle Netzwerk die erste Online-Wahl einer deutschen Volkspartei überhaupt ab und bestellte seinen Gründungsvorstand. 

Parteifreunde von Shanghai bis Straßburg beteiligten sich an der Abstimmung, und eine Reihe von Interessenten traten in die CDU Hessen ein, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. 

Während meiner zweimaligen Amtszeit vertrat ich das Virtuelle Netzwerk als Delegierter auf den Landesparteitagen. Zu unterschiedlichen Themen lieferte unser Verband aus internationaler Perspektive Positionspapiere und Eingaben, u.a. zum Verbleib der Deutschen Börse am Finanzstandort RheinMain und zu den Auswirkungen des Brexit auf die Region. 

„Ich bin dankbar und auch ein wenig stolz“, erklärte ich zum Abschied. „Mit einem großartigen Team haben wir dieses Pilotprojekt der CDU Hessen komplett ehrenamtlich über viele Jahre hinweg zum Fliegen gebracht. Unsere CDU hat nunmehr das Rüstzeug zur Hand, um die politische Willensbildung digital vorzunehmen, wo und wann immer dies nützlich oder gar nötig erscheint. Niemand hat vor zwölf Jahren an den Anwendungsfall einer Pandemie gedacht – aber jetzt sind wir froh, diese Möglichkeiten für die gesamte Partei mitentwickelt und erprobt zu haben.“

13. August – Wir erinnern an den Bau der #Mauer

Am 13. August denken wir daran, dass es die SED war, die direkten politischen Vorläufer der heutigen LINKSPARTEI, die Berlin und unser Vaterland mit der Mauer geteilt und die Bürger der DDR ihrer Freiheit beraubt haben.

Wir denken an die Todesopfer, und wir danken für die Wende in der DDR und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl.

Und deswegen haben wir in der CDU unsere Vorbehalte gegen die LINKEN und ihre geistigen Abkömmlinge, die sich heute gerne als progressiv betiteln.

Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Schade, dass wir in Thüringen mit Ramelow kollaboriert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Borchardt uns ebenfalls an den eigenen Beschluss nicht gehalten haben.

Äquidistanz ist und bleibt richtig, wenn man die Mitte abbilden will.