Bevölkerungsschutz-Gesetz

Am 18. November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ab (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).

Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen Reichweite und Grenzen des Regierungshandelns im Kampf gegen die Corona-Krise vorgeben, indem Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen benannt werden – darunter erhebliche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.

Die Opposition kritisiert u.a., dass das Gesetz unzureichend über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befinde, insbesondere in Bezug auf die parlamentarische Legitimität einer solchen Entscheidung, und insofern die Bundesregierung zu pauschal und zu weitgehend ermächtigt werde, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes?

Für den Entwurf haben 415 Parlamentarier gestimmt, dagegen stimmten 235 Abgeordnete bei 8 Enthaltungen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

Hier geht es zur nächsten Abstimmung.

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