Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Livestream: Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?

Herzliche Einladung zum Livestream unter https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw am Donnerstag, 28.05.2020, 19:30 Uhr.

Zum LIVESTREAM: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw

Zahlreiche Wissenschaftler sehen heute in der New Economy-Krise von 2000 oder in der Banken- und Finanzkrise von 2008 auch etwas Positives: Momente von Innovationsschüben und nachhaltiger Veränderung.

Die aktuelle Corona-Krise stellt viele Unternehmen, gerade auch Banken und Finanzdienstleister, vor große Herausforderungen: Umsatzeinbußen, mögliche Kreditausfälle, Liquiditätslücken und ein veränderter, zunehmend digitalisierter Arbeitsalltag.

Müssen sich die großen Finanzunternehmen einmal mehr neu erfinden? Wo liegen die Chancen in der aktuellen Krise? Kann die Corona-Krise tatsächlich auch als Innovationsmotor für den Finanzplatz Frankfurt verstanden werden?
 

Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?


Es diskutieren:

Tim Hesse, Marktregionsleiter Unternehmerkunden, Commerzbank AG

Dr. Martin Heipertz, Wirtschaftswissenschaftler, Bewerber um CDU-Nominierung im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West

Volker Ludwig, SVP, NTT Global Data Centers EMEA GmbH

Christof Rossbroich, Senior Sales Executive, ti&m GmbH


Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgen Sie die Podiumsrunde per Livestream auf unserem Youtube-Kanal und diskutieren Sie mit: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw.

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

Die #Migrationsstatistik macht mir Sorgen

Können wir über kontroverse Themen noch sachlich diskutieren? Jedenfalls betrachte ich die aktuellen Daten der Wanderung von und nach Deutschland mit großer Sorge:

Mir will scheinen, daß wir jedes Jahr eine einheimische Kleinstadt verlieren und dafür eine ausländische Großstadt importieren.

Was nicht in den Zahlen steht, ist das Bildungsniveau bzw. die Qualifikation der Auswanderer im Vergleich zu derjenigen der Zuwanderer. Ich befürchte, daß das Humankapital in Deutschland aufgrund der Migration (zusätzlich zu den Miseren der Bildungspolitik) kontinuierlich abnimmt, da die Zuwanderung primär dem Sozialstaat gilt. Wie wir jedoch (fast) alle wissen, wird der Grundstock des deutschen Wohlstands in den Köpfen unserer Landsleute gelegt.

Was außerdem nicht in den Zahlen steht, ist die mit dieser Wanderungstendenz verbundene, demographische Entwicklung. Wie verhält sich die Zusammensetzung nach 10, 15 oder 20 Jahren?

Ist es noch möglich, in diesen aufgeregten Zeiten solche Gedanken anzustellen und ein Problem darin zu sehen, daß unsere Gesellschaft allein anhand eines solchen Symptoms auseinanderzufallen scheint?

Sachliche Beiträge erbeten.

The European Quagmire

Published by CIRSD.

Europe is at a crossroads. In and of itself, this is nothing unusual, for Europe has been at a crossroads throughout history. But this time, it is our crossroads, as Europeans. That is what makes the situation special, at least for us. Inquiring into Europe’s current crossroads is about inquiring as much into Europe as into ourselves. Who are we? Where do we come from, and where do we want to go? Where, maybe, do we have to go?

The result of the May 2019 European Parliament elections is but a moment in the course of time, and posterity will not look back with any amount of detail on the travails of forming a coalition or implementing a Spitzenkandidat as new Commission President. But this moment may serve at least some of us as an opportunity to take a step back and look at the bigger picture, as we shall now set out to do.

Cultural Foundations

We are Europeans. However, already the meaning of this proposition is a matter of controversy. I can only offer a personal view: to be European means, aside from relating to a given geography, to rest on two cultural foundations: occidental antiquity and Christianity. Putting geography to one side, I turn to address briefly Europe’s two cultural foundations in turn.

By occidental antiquity, I mean the Greek polisand the Roman Empire (as opposed to, for example, the Persian, Chinese, or Ottoman empires). Roman statecraft and Greco-Roman culture are the historic foundations of the various successors to the Roman Empire after its fall. In fact, Roman heritage placed the imperial seed into every European nation—not only the Germanic ones or the offspring of the Francs, but more or less indirectly even the Russians and the Serbs, for example. The Russian Empire, for instance, has been referred to as the fourth Rome, following Constantinople and the Holy Roman Empire of the German Nation. Hence, even a nation which has never been subject to the Roman Empire, like the Russians, or one that was even subject to another empire, like the Ottoman Empire, for instance the Serbs, can still be European by relating, via Byzantium, to the Roman Empire—the one and only original pattern of a European empire.

I am arguing that the Roman imperial echo is part of being European—and vice versa. This is true until our days, even if unconsciously. The core notion of that imperial quality is to strive for universality. In principle, there can only be one legitimate empire. This imperial striving sits uneasily with competitors of a similar mindset and has given rise to countless straits of conflict among Europeans in the past.

To be Roman, after Constantine the Great, has always meant to be Christian as well. Throughout most of history, Christianity was European and Europe was Christian. Imperial universality came along with religious universality: one legitimate empire, one legitimate faith. Theology and political thought went hand in hand during those eons.

At the outset, Saint Augustine defended Christianity against the charge that, as a state religion, it had in fact corrupted and brought down the western Roman Empire, which had been built on pre-Christian beliefs and values. In his work The City of God, written after Rome had been sacked by the Visigoths, Augustine interpreted history as the eternal struggle between good and evil, and propagated a fusion between Christian faith and imperial statehood.

This idea evolved and changed greatly over time. The Holy Roman Empire of the German Nation, for its paramount part of European history, was cast in the Catholic teaching of the two swords—the spiritual and the temporal (i.e. Church and Empire). Later, Protestantism and its doctrine of the two kingdoms gave rise to the post-medieval idea that faith and politics should in fact be separate. The genesis of the modern European nation state would have been impossible without that fundamental shift in political thought.

Centuries of warfare in the name of religion turned out to be the labor pains of tolerance and enlightenment for Europe. Religion was used to justify war not dissimilar to the use of moral argument for the sake of personal disputes. Only after three centuries of religious warfare across Europe was war tamed to become merely the continuation of politics by other means (in the memorable formulation put forward by Clausewitz), and that period of the eighteenth and nineteenth centuries was not the worst in European history, by far.

Planetary Domination

Thanks to technological innovation and economic growth hitherto unheard of—itself resting on legal, administrative, and, above all, scientific progress at increasing speed—Europe came to dominate the entire planet. However, Europe’s colonial effort was not undertaken conjointly, but rather in fierce competition and infighting between leading European powers. Our position of global supremacy imploded after the turn of the previous century, when we raged against each other until complete exhaustion in World War I, precipitating the global rise of our own offspring, the United States of America.

Furthermore, European civilization collapsed into the twin totalitarianisms of Soviet communism and Nazi fascism. In their kinship, both of these regimes showed the grim totality of modern statecraft under the nearly complete absence of religion, culture, and civilization—and in this sense totalitarianism on European soil became the attempted annihilation not only of Europe, but of humanity itself.

Much has been debated—by the likes of, for instance, Ernst Nolte—about whether Nazism arose in Germany as a bourgeois panic reaction to Soviet Marxism. Vasily Grossman’s masterpiece Life and Fate contains a dialogue between a Gestapo officer and a Bolshevik prisoner, modeled on the Grand Inquisitor scene in Dostoevsky’s The Brothers Karamazov: “When we look one another in the face, we’re neither of us just looking at a face we hate; no, we’re gazing into a mirror.” The two totalitarian twin systems, each dominating their respective part of Eurasia for the purpose of cannibalizing each other, left it to the Anglo-Americans to tip the balance in favor of one of them wearing down the other in military terms. Harry S. Truman in 1941 succinctly coined the phrase: “If we see that Germany is winning we ought to help Russia and if Russia is winning we ought to help Germany and in that way let them kill as many as possible…”

In the end, all European countries had lost World War II—only some did not fully realize this right away. The world became bipolar and, with the benefit of hindsight, exceptionally stable. One part of Europe was lucky enough to prosper under American hegemony and protection. The other part, which extended as far as the Red Army had been able to drive the frontline against Germany in 1945, had a more difficult existence. Thanks to the doctrine of Mutual-Assured Destruction, the two great powers of the Cold War refrained from military confrontation and engaged in global economic and systemic competition.

The situation was, discounting spurts of crisis, remarkably stable. The outcome of the economic competition between the two systems is known to all contemporaries.

The EU Rises

The European Union (previously called the European Community) was able to blossom as a child of the Cold War in the American-controlled part of Europe. It was all about economic integration, because there was little politics left to do in a bipolar world. With NATO and hence Uncle Sam taking care of security, the EU focused on becoming the world’s largest integrated marketplace in a U.S.-backed environment of trade liberalization among free-market economies in healthy competition with each other.

Europeans—and particularly the West Germans—were coerced by Washington as early as the 1950s to carry their load in the defense of the West, as defined by the Atlantic Alliance, in terms not at all dissimilar to today’s debate about NATO spending targets. But the main focus of Western European political systems throughout the Cold War was on economics rather than military and security affairs.

At last, the Soviet Union—and with it all other countries that were situated behind the Iron Curtain—derailed in economic terms, and the systemic competitor of the West imploded largely peacefully. The Berlin Wall fell and the western and central parts of Germany were re-united within NATO and the EU, the eastern parts having been permanently lost. Furthermore, those European countries previously under Soviet control were eager to join as well.

Across the globe, more and more countries opted for democracy and free-market economies. The United States seemed poised to enjoy global military dominance, and Francis Fukuyama famously declared the “end of history.” This, however, lasted only until the break-up of Yugoslavia, in the face of which Germany, the UK, and France failed to align along a common strategy, confining themselves to the role of impotent bystanders, falling back in line behind American leadership, for better or worse. Germany turned anti-Serbian, first by tactical reflex, then by psychological error—it had found another culprit for another “Auschwitz” as argued by then Foreign Minister Joschka Fischer in justifying the 1999 bombing campaign.

Meanwhile, in the wake of unification, Germany had given in to longstanding French demands for monetary union—ending decades of Deutschmark monetary policy leadership in Europe.

Prudently, Germany tried to negotiate contractual safeguards against having to act as fiscal lender of last resort. But this reservation crumbled once sovereign bailouts were indeed required in the wake of a global banking crisis, in order to preserve the common currency from disintegration.

At the same time, tectonic geopolitical shifts had started. Russia emerged from the ruins of the Soviet Union as an economic dwarf, but also as a military force to be reckoned with, bent on revenge. After a short, unhappy flirt with democracy, it had fallen back into more authoritarian forms of rule and a notable aspiration to traditional, imperial attire.

Yet more fundamental was the case of China. The Middle Kingdom, equipped with an even greater dose of imperial self-confidence and even less allegiance to personal and political liberty, set course to become a global superpower.

Concurrently, the United States plunged into hegemonic fatigue and started, under the presidency of Donald Trump, to lean increasingly toward an isolationist course, backed up by having gained a position of energetic and economic autarchy.

The German Question

Where does this leave Europe, in strategic terms? From a distance, and in terms of principle, it actually looks rather simple.

To begin with, European countries ought to take better care of their security, first of all, without relying all that much on the United States. They should stick with NATO to the extent possible, but they should not remain entirely dependent on the Alliance. This is particularly true for Germany, the greatest of the European economies, and hence the country best disposed to live up to additional military responsibilities.

The European question is, again, a German one. It will require a phenomenal leap of mind for Germany’s political leadership and public discourse to embrace a much more ambitious military posture. Even more than financial resources, this will require a change of thinking and attitude, boiling down largely to a profound reversal of postwar demilitarization.

The political leadership in Berlin would have to positively embrace military affairs and should, as a very first step, immediately set up a General Staff and a Joint Command of German armed forces, which, to date, does not even exist. Strategic and military thought will have to be properly reintroduced in German political discourse, and the fact that this will be far from popular shows the extent of leadership actually required.

Assuming Germany regains military standing commensurate to its economic weight, it would and should indeed intensify its alliance with other European powers, in particular the other two relative heavyweights, France and the UK.

This does not necessarily have to be based on an EU approach, but, interestingly, procurement integration and the consolidation of Europe’s defense industry are more likely to succeed within EU institutional settings than outside of them. Also, complete German military autonomy realistically remains out of reach, including strategic capabilities such as carrier groups or nuclear weapons. It is much more likely that German political leaders will be able to argue in their favor if they are set up as joint European efforts.

This would obviously require a much more advanced integration of foreign, security, and military policy at the EU level than is currently imaginable. In fact, it would amount to complementing the existing Economic and Monetary Union and the Single Market with a Foreign and Security Union. And it would require serious post-Brexit strategic thinking on the aforementioned issues.

That being said, the three groups of participating member states (market, currency, security) would not necessarily be identical, but certainly France and Germany would be part of the core, constituted by the overlap of the three circles. EU institutions would have to be hybrid in order to cater for each policy sector, and the political structure would need to be fully developed in terms of democratic participation, parliamentary accountability, and judicial enforceability. The end-state, or finalité, of European integration would resemble a modern version of … one of the preceding empires!

Such an entity is the only one I can imagine standing up, in geopolitical terms, to a more secluded, isolationist America and a more assertive China. The United States would remain our obvious ally—to the extent possible, given constellations of mutual interest. We would also seek accord with Russia as soon as we would no longer have to be liable to military blackmail by Moscow. We would seek jointly to contain China. But the American-European connection is likely to be stronger than any other, because of shared heritage and values.

This is also where Christianity comes back into play. A religious renaissance is required in terms of personal faith, and Europe will have to overcome the effects of two generations of strong materialist and relativist ideological influence by reasserting its Christian foundations, inspiring societal and political values that should shape public discourse and policy-setting more than at present, such as the values of family, education, justice, liberty, and order.

In summary, what I propose is a reassertion of Europe’s past in order to address the future. We should positively embrace the ancestral echo of empire and Christianity, and turn it into a viable political option for tomorrow. All else I can think of is substantially bleak.

Junge Union Hessen fordert #Mitgliederbeteiligung im Sinne von #DieBasis

Gratulation an die Junge Union Hessen zu ihrem Beschluss vom vergangenen Samstag am 8./9. Juni 2019 in Hünfeld:Die Junge Union Hessen fordert den CDU-Landesverband auf, die Kreisverbände besser in die politische Meinungs- und Willensbildung auch bei Bundes- und Europathemen zu integrieren. Konkrete Ziele der Stärkung der Mitglieder sollten sein:

– Aufstellung von Wahllisten nach Anzahl der tabulierten Stimmen, nicht nach Gutdünken eines Gremiums von Berufsfunktionären

– Verpflichtende Termine von Ministern in Kreisverbänden zu jeweiligen Fachthemen (im Sinne von Werkstattgesprächen, Zuhörtouren o.ä.)

– Nutzung von Online-Mitgliederabstimmungen zu strittigen Grundsatzthemen in der Partei

– Satzungstechnische Erleichterung der Einberufung von Mitgliederversammlungen statt DelegiertenversammlungenDas entspricht exakt unser Zielsetzung für mehr Basisdemokratie auf allen Ebenen der Union, die wir mit „Die Basis“ verfolgen.Es widerspricht außerdem wohltuend dem Klischee, dass man in Hessen besonders rigide an überkommenen autoritären Strukturen festhalte.Daß dieser Anstoß von der Jugend kommt, ist vielversprechend. Wir werden alles tun, um ihn beim Landesparteitag zu unterstützen und die Mitglieder zu mobilisieren!

#DieBasis begrüßt Debatte um Urwahl in CDU und CSU – es lebe die innerparteiliche #Demokratie!

Für die Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßen wir die Debatte in CDU und CSU um Urwahl eines/einer Kanzlerkandidaten/in.

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren.

„Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.