Verschont die Kinder!

Die Corona-Impfung an Kindern vorzunehmen, bringt Millionen von Eltern in Deutschland auf. Die Partei „dieBasis“ kämpft für Selbstbestimmung und gegen jeden Versuch einer Impfpflicht.

Kinder sind von Covid-19 so gut wie nicht betroffen. Die Gefahr für Leib und Leben ist beispielsweise im Straßenverkehr wesentlich höher. Kinder sind aber seit über einem Jahr von den staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 überproportional betroffen: Ihre schulische, soziale und seelische Entwicklung ist massiv geschädigt. Sie leiden mehr als jede andere Bevölkerungsgruppe unter den Kollateralschäden des staatlichen Missmanagements.

Die Situation spitzt sich zu: Der Deutsche Ärztetag hat am 05.05.2021 gefordert, eine Corona-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Dagegen erhebt sich lautstark Widerspruch: Unter dem Hashtag #nichtmeinAerztetag ergreifen Medizinerinnen und Mediziner auf YouTube und Twitter das Wort:

Bei der sogenannten Impfung gegen Covid-19 handelt es sich um einen genetischen Eingriff, dessen Risiken, Nebenwirkungen und mögliche Langzeitfolgen bei weitem noch nicht verlässlich zu überblicken sind. Ob er beispielsweise zu Unfruchtbarkeit, Krebserkrankungen, Thrombosen, Auto-Immunerkrankungen oder anderen gesundheitlichen Problemen führt, ist im Rahmen der Notfallzulassungen nicht belastbar geklärt. Der Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts stimmt allerdings kritisch: Derzeit 5.500 hospitalisierte Fälle mit schweren Nebenwirkungen in Deutschland sowie ca. 550 Todesfälle in Zusammenhang mit den Impfungen. Auf unsere 13,7 Mio. Kinder übertragen, wären das nach dieser Betrachtung 250 Todesfälle – gegenüber den 12 Kindern, die tatsächlich „an oder mit Corona“ gestorben sind (allesamt mit Vorerkrankungen).

Im politischen Raum gibt es aber bereits positive Reaktionen auf die Forderung des Deutschen Ärztetags, der als Spitzenorganisation der Ärztlichen Selbstverwaltung selbstverständlich eng mit der Politik in Kontakt steht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kindern schon im Sommer ein „Impfangebot“ machen …

Quelle: Wikipedia

Was tun? Petitionen gegen eine befürchtete Impfpflicht für Kinder, darunter die Petition „Keine Corona-Impfpflicht für Kinder“, wachsen innerhalb weniger Tage auf über 300.000 Unterstützer. Auch ich habe unterschrieben. Schließen Sie sich an! Bei Demonstrationen und Versammlungen rückt das Thema ebenfalls in den Vordergrund. Gehen Sie auf die Straße!

Als Direktkandidat von dieBasis in Frankfurt-West vertrete ich die Position meiner Partei und fordere das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung auch und gerade in dieser Frage, bei der es um das Wohl unserer Kinder geht!

Daher mein Appell: Werden auch Sie politisch aktiv und treten Sie noch heute in dieBasis ein – hier geht es zum Mitgliedsantrag. Wir freuen uns auf Sie! Sie sind außerdem herzlich eingeladen, den Newsletter meiner Webseite zu abonnieren.

Sag‘, wie hältst du’s mit Corona…?

Hier meine Positionen zur Covid19-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen. Ich nehme diese Krankheit ernst – und unsere Freiheit auch. Der Schutz des Lebens ist nicht wichtiger als das Leben selbst.

Im Moment werde ich oft nach meinen Positionen zu Covid19 und den staatlichen Maßnahmen gefragt. Meine Positionen sind wie folgt:

1.) Ich war im Winter 2019/20 für einen raschen und harten Lockdown, als wir Letalität bis 10% befürchten mussten. Ich war schlichtweg entsetzt, wie zögerlich und nonchalant die Bundesregierung damals reagierte, als wir womöglich vor einer erheblichen Gefahr standen und noch gar nicht wussten, womit wir es zu tun hatten. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – das ist schließlich der Kernauftrag der Regierung. Seit dem Frühjahr 2020 aber fand ich die Bedrohung weniger schlimm als erwartet und seitdem habe ich mich daher konsistent kritisch zu dem verspäteten und planlosen Lockdown geäußert, in puncto Freiheitsrechte und Kollateralschäden. Meine Haltung ist im Internet gut zu recherchieren.

2.) Ich hasse es persönlich, Masken zu tragen, weil ich ein Frischluftfanatiker bin. Ich war nur im Winter 2019/20 wiederum entsetzt, dass wir nichts hatten, aber auch gar nichts – nicht einmal medizinische Schutzkleidung. Unser benachbartes Krankenhaus bat damals um gespendete Regenmäntel – ich hätte explodieren können vor Wut und Scham über dieses Staatsversagen. Damals erklärten das Robert-Koch-Institut und der Gesundheitsminister uns übrigens noch, dass Masken ohnehin nutzlos seien. Es wurde noch fröhlich Karneval gefeiert, und bei der Berlinale 2020 saß ich als einziger mit Maske im vollbesetzten Marlene-Dietrich-Palast. (Das war leider auch mein vorläufig letzter Kinobesuch…) Was die Wirksamkeit von Masken betrifft, finde ich die Einlassungen der Aerosol-Forschung plausibel. Aber ich verkämpfe mich an dieser Stelle nicht. Bei mir sitzt die Maske heutzutage halt meist mit Absicht schlecht, wenn ich sie tragen muss – und unter freiem Himmel finde ich sie völlig überflüssig und trage sie Richtung Kinn, wenn verlangt. In einem leeren Zugabteil sitze ich auch schon einmal zwei Stunden hinter einem genauso leeren Kaffeebecher, um keine Maske tragen zu müssen. Dieses Thema ist für mich also inzwischen ein Anlass zum diskreten Schummeln aber kein Grund zur Rebellion…

3.) Ich war bis zum Frühjahr 2021 in Abwägung der Nebenwirkungen zunächst dezidiert für das Impfen der älteren Bevölkerung, bis ich den Zusammenhang der Impfstoffe mit fötalen Stammzellen verstanden habe. Das ist in ethischer Hinsicht meine rote Linie, und deswegen habe ich in Kassel gesprochen. Mit Curevac soll das erste Präparat auf den Markt kommen, das davon nicht betroffen ist – entsprechend wäre ich hierfür aufgeschlossen. Aber auch die meines Erachtens noch nicht übersehbaren Nebenwirkungen nehme ich sehr ernst, insbesondere für Jüngere, die gleichzeitig durch Covid19 weniger gefährdet sind. Ich bin also für unbedingte Impffreiheit und gegen jegliche Diskriminierung von Nichtgeimpften. Wer sich impfen lassen will, soll das tun und hat ja dann auch den vermeintlichen Schutz, den er sich wünscht. Er sollte somit tolerieren, wenn ich und andere sich eben nicht impfen lassen wollen. Ich verwahre mich gegen die unsäglichen Beleidigungen und Anwürfe, die ich zu diesem Thema seit meiner Rede in Kassel erhalten habe…

4.) Die Infektionsschutzgesetzänderung habe ich letzte Woche zum Anlass genommen, um aus der CDU auszutreten. Ich halte dieses Vorgehen für autoritär, unverhältnismäßig und undemokratisch. Grundsätzlich muss der Bund gegenüber den Ländern gestärkt werden, und ohne Frage ist unser Föderalismus dysfunktional. Aber der richtige Weg zur überfälligen Föderalismusreform ist eine Grundgesetzänderung und nicht die Ermächtigung des Bundes im Windschatten einer völlig überzogenen Seuchenbekämpfung mit künstlich geschürter Panik in der Bevölkerung. Ich bin übrigens umgehend in dieBasis eingetreten und freue mich über ein Klima der Meinungsfreiheit und des fairen politischen Wettbewerbs, das ich 25 Jahre lang in der CDU vermisst habe. Die CDU ist zu einer reinen Machtmaschine verkommen und zerlegt sich gerade selbst. Meine alten Parteifreunde kann ich nur ermuntern, es auch mit dieBasis zu probieren – dort könnt Ihr sogar mitmachen, ohne gleich aus der CDU auszutreten…

5.) Ich habe selbst Covid19 mit meiner Familie im Dezember 2020 durchgemacht. Eine interessante Erfahrung in jeder Hinsicht, inklusive des staatlichen Totalversagens im Bereich der Kontaktnachverfolgung. Statt der Zettelwirtschaft der Gesundheitsämter hätte ich lieber diskutiert, ob der Datenschutz wirklich wichtiger ist als unsere sonstigen Freiheitsrechte – mit anderen Worten: Ich wäre offen gewesen für intelligente, digitale Lösungen in diesem Bereich, soweit die Datenerhebung nachvollziehbar und anlassbezogen bleibt. Doch eine Regierung, die zentral und pauschal Ausgangssperren verhängt, kann von niemandem mehr Vertrauen erwarten für eine digitale Erfassung persönlicher Bewegungsdaten – auch von mir nicht. Diese große Chance ist mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes nun endgültig vertan – leider. Die Erkrankung ist nämlich keine Kleinigkeit – aber richtig gefährlich ist sie nur, wie alles, im hohen Alter. Daher wäre es auch vordringlich, die vulnerablen Gruppen gesondert zu schützen, statt alle anderen einzusperren.

6.) Das massenhafte Testen, wie ich es aus Tirol kenne, hat den Vorteil einer geringeren Dunkelziffer. Hotspots können besser identifiziert werden. Dann darf man aber nicht sklavisch auf Inzidenzen schauen, denn bei höherer Testfrequenz gehen die Zahlen natürlich auch nach oben. Wichtig ist allein die Anzahl der schweren Verläufe, die Auslastung der Intensivstationen und die Entwicklung der Übersterblichkeit im rollenden zeitlichen Durchschnittsvergleich. Ständige Panikmache auf Basis steigender Inzidenzen ist eine intellektuelle Beleidigung des Volkes. Und: Schulkinder häufig und öffentlich zu testen, die von der Pandemie so gut wie nicht betroffen sind, finde ich schikanös. Unsere Kleinen haben wahrlich schon genug zu ertragen und sollten mit schulöffentlichen Tests alle paar Tage gefälligst verschont werden. Einmal pro Woche im Elternhaus testen – das muss reichen. Dass Kinder die Krankheit symptomfrei übertragen können, müssen wir zu einem gewissen Grad einfach hinnehmen und tun das bei anderen Erkrankungen ja auch. Warum nicht jetzt im Frühsommer den Unterricht ins Freie verlagern?

7.) Ich blicke hoffnungsvoll nach Schweden und Texas und bin dezidiert für schrittweise bzw. probeweise Aufhebung aller Beschränkungen bis auf einen Appell für persönliche Hygiene. Die Sonne vertreibt die Angst. Außengastronomie und Aktivitäten an frischer Luft zu verbieten – Demonstrationen und jugendliche Lebensfreude inbegriffen – halte ich für zunehmend erkennbar paranoid, hilflos und lächerlich. Vielmehr sollten alle dazu ermuntert werden, ihr Immunsystem zu stärken – Sport, Ernährung, Frischluft, Schlaf, Tanz und Freude, Musik, Theater und Lachen, Umarmung und Zärtlichkeit sind so ein paar Punkte, die mir dazu auf Anhieb einfallen. Einsamkeit und die permanente Angstmache aus dem völlig degenerierten ÖRR sowie der ganze Politstress dürften der Immunabwehr von eingeschüchterten Mitmenschen hingegen schaden…

8.) Ich finde es skandalös, dass wir immer noch nicht mehr Pflegepersonal im Intensivbereich haben und dass dieses Personal nicht besser honoriert wird, wobei ich aber auch denke, dass viele Hochbetagte und final Erkrankte palliativ und nicht intensivmedizinisch versorgt gehören. Unser irdisches Leben ist nun einmal endlich und stets gefährdet – nicht erst seit Covid19.

9.) Politische Korruption, Vorteilsnahme und Machtmissbrauch im Umgang mit der Pandemie sind ein ungeheuerliches Ärgernis. Virologen, die an Tests verdienen, Abgeordnete mit Masken-Deals, Bürgermeister mit Angst vor politischen Demonstrationen und dergleichen legen die Axt an die Legitimität unserer Gesellschaftsordnung. Wir werden mit allen politischen, parlamentarischen und gerichtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Ich glaube an die demokratischen Selbstheilungskräfte unseres Volkes – und dafür kämpfe ich.

Wie denken Sie darüber? Lassen Sie es mich gerne bei den Kommentaren wissen!

Was ich in #Kassel zu sagen hatte

Hier der Video-Mitschnitt meiner Rede in Kassel am 20.03.2021.

Ich habe dort auf einer genehmigten und friedlichen Versammlung mein Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht.

Transkript:

Hallo Kassel!

Wahnsinn, dass Ihr alle, alle da seid!

Sogar die CDU ist da… (Zwischenrufe: Pfui!)

…ich bin nämlich in der CDU. Seit 25 Jahren bin ich in der CDU. (Zwischenrufe: Pfui!)

Aber ich bin zu euch gekommen, weil ich eine Botschaft habe an euch und an meine Partei:

Die CDU nennt sich Christlich Demokratische Union. Aber sie regiert nicht christlich. Wer christlich regieren will, regiert nicht gegen das eigene Volk. (Applaus) Wer christlich regieren will, dient dem eigenen Volk. (Applaus) Und wer christlich regieren will, der schützt das eigene Volk – aber nicht vor sich selbst! Sie sollen aufhören, den Namen des Herrn für diese Politik zu missbrauchen. (Applaus)

Und ich bin mir sehr sicher und sage euch, dass der Herrgott ihnen das auch nicht länger erlauben wird. Sie müssen umkehren, oder sie werden die Macht verlieren. (Applaus)

Ich denke, das, was wir mit Corona erleben, ist auch eine Warnung. Es ist eine Warnung, und ich fürchte, dass Schlimmeres kommen wird, wenn sie nicht umkehren. Darum bete ich, dass diese Umkehr eintritt, mit Euch gemeinsam. Ich bin der Meinung: Die Zeit ist reif für diese Umkehr, sonst wird die CDU die Macht verlieren. (Applaus)

Übrigens: Ich bin kein Corona-Leugner. Ich habe selbst Corona gehabt. Ich bin auch nicht gegen Hygiene und Masken und gegen Testen. Ich bin nicht einmal gegen Kontaktnachverfolgung – wenn es wenigstens funktionieren würde. Aber ich bin gegen das Impfen [gegen Covid19]. Das ist der zweite Grund, warum ich hier stehe.

Ich bin als Christ gegen das Impfen, weil es keinen einzigen verfügbaren Impfstoff gibt, der nicht mit Abtreibungen zu tun hat. Das ist ein Fakt. Jeder verfügbare Impfstoff [gegen Covid19] beruht auf einer Zellinie, die aus einer Abtreibung herrührt.

Und selbst, wenn die Kirche sagt, das sei ein Akt der Nächstenliebe, sich impfen zu lassen, ich sage: Du – sollst – nicht – töten. (Applaus)

Und weil ich gegen das Impfen [gegen Covid19] bin, stehe ich hier und kämpfe mit euch gegen eine Impfpflicht. Ich kämpfe gegen eine staatliche oder indirekte Impfpflicht und für die Freiheit. Für unsere bürgerlichen Rechte! (Applaus)

Und so sollt ihr sehen, das die Bewegung tatsächlich wächst. Und wenn sie mich in der CDU rausschmeißen, dann werde ich trotzdem weitermachen, dann wird es andere Wege geben…

Dafür sind wir auch hier und gehen gemeinsam und in Frieden. In Frieden für unsere Freiheit! Shalom! (Applaus)

#Corona: online-Diskussion mit KAS-Gruppe Oxford

Corona: online-Diskussion mit KAS-Gruppe Oxford

Holzhammer und Gießkanne – Anmerkungen zur ökonomischen Dimension der #Corona-Krise

Herzliche Einladung zu einer öffentlichen online-Diskussion der Hochschulgruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Universität Oxford!

Mittwoch, den 18. November 2020, ab 20.00 Uhr deutscher Zeit – per Zoom.

Bitte registrieren Sie sich unter diesem Link.

Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Die Corona-Krise als Chance für die Finanzbranche?

Um die Corona-Krise als Chance zu ergreifen, muss die Finanzbranche ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung machen. Die Politik hingegen darf im Rettungsmodus den Wettbewerb nicht verzerren und die überfällige Transformation nicht verwässern. Ihre Maßnahmen sollten den Schutzbedürftigen zukommen, dürfen aber die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik nicht aus dem Auge lassen.

Unter diesem Link können Sie eine angeregte Diskussion nachträglich ansehen, die wir gestern virtuell bei der Frankfurter Montagsgesellschaft geführt haben.

Als Ökonom sind mir überwiegend die Risiken der Corona-Krise präsent. Gleichwohl steckt in jeder Krise eine Chance.

Sars-Cov-2 ist der große Beschleuniger von Trends, die wir schon zuvor gesehen haben. Insofern liegt es an der Finanzbranche selber, die Chance dieser Krise zu ergreifen, in dem sie ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung macht.

Genauso wichtig ist jedoch, dass der Staat im Rettungsmodus seinen ordnungspolitischen Kompass nicht verliert. Schutzbedürftigen muss geholfen werden, aber wir dürfen nicht den Wettbewerb verzerren oder überfällige Transformationen verwässern.

Außerdem müssen die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik im Blickfeld bleiben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen nach dem anregenden Austausch, den wir gestern hatten!

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Zoom-Konferenz der CDU Frankfurt-Harheim am Dienstag, 5. Mai, 18.00 Uhr.

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Video-Konferenz per Zoom, bei der wir die europäische Finanzpolitik im Umgang mit der Corona-Krise beleuchten wollen.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit MdB Gunter Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Prof. Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus, moderiert von Dr. Frank Somogyi.

Die Konferenz wird von der CDU Frankfurt-Harheim ausgerichtet und findet am Dienstag, den 5. Mai 2020, ab 18.00 Uhr statt.

Bitte verwenden Sie diesen Link zur Teilnahme: https://zoom.us/j/96321928927
Falls möglich, registrieren Sie bitte Ihre Teilnahme außerdem via Facebook: https://www.facebook.com/events/558124855113351/

Ich freue mich auf Sie!