Basis, quo vadis?

Wir haben einen guten Anfangserfolg erzielt. Jetzt brauchen wir einen Kombi-Parteitag Land-Bund-Europa, um uns zu sortieren und durchzustarten!

1,6 % der Erststimmen, 1,4% der Zweitstimmen – etwa 735.000 Bürger, die uns auf Anhieb gewählt haben. Wir sind die Großen unter den Kleinen. Das ist, liebe Basisdemokraten, nicht schlecht! Mit weniger Vorlauf und mehr Mitgliedern haben wir ein mindestens so gutes Resultat erzielt wie die Grünen 1980, die drei Jahre später die 5%-Hürde geknackt haben…

Die Analysten sind sich einig: Vor allem die Wechselwahlbereitschaft war bei dieser Bundestagswahl entscheidend. Und der Wechsel vollzieht sich längst nicht mehr zwischen politischen Lagern, sondern geht kreuz und quer durch die bisherigen Anhängerschaften. Zudem steigt der Anteil von Wahl zu Wahl weiter an. Etwa drei Viertel der Wählerschaften der Parteien waren wechselbereit… darin liegt für unsere Zukunft eine enorme Chance! Die Wähler halten sich nicht mehr an das althergebrachte „Lagerdenken“ zwischen „Rechts“ und „Links“, und wir tun gut daran, diese überkommene Denkweise nicht mehr zu bedienen. Je weniger die Bürger sich emotional an Parteien binden, desto größer wird die kurzfristige Wirkung von Kandidaten und Themen.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysiert: Das wichtigste politische Problem aus Sicht der Bürger ist 2021 der Klimawandel mit 46% der Nennungen. Dafür ist die Migrationsfrage auf 11% der Nennungen gesunken. Die Pandemie nennen noch 23% und weitere 12% die Rente. Für die eigene Wahlentscheidung sind aber andere politische Probleme wichtig: Rente (48%) und soziale Gerechtigkeit (45%), gefolgt von Klimaschutz (33%). Offenbar gibt es allgemein wahrgenommene Prioritäten für Deutschland und daneben eine persönliche Agenda, die erheblich voneinander abweichen. Pessimistische Zukunftserwartungen spielen eine große Rolle: Nur noch 39% der Bürger sehen Deutschland gut auf die Zukunft vorbereitet, nur noch 42% empfinden die wirtschaftlichen Aussichten als positiv. Trotz dieser veränderten Grundstimmung bewerten aber immer noch 65% ihre eigene Wirtschaftslage als gut… Das ist die Ausgangslage für unser politisches Handeln.

Wir „sonstige Parteien“ gewinnen aus fast allen Richtungen hinzu, lediglich an die Grünen verlieren wir 100.000 Stimmen. 490.000 Wähler wechseln von der Union zu den kleinen Parteien, 270.000 von der Linken und 240.000 von der FDP. Auch von der AfD (180.000) und der SPD (120.000) kommen Wähler in unseren Bereich. Zusätzlich entscheiden sich 210.000 ehemalige Nichtwähler, ihre Stimme einer der sonstigen Parteien zu geben. Neben ehemaligen Unionswählern sehe ich hier bei den Nichtwählern unser größtes Potential; allerdings brauchen wir für die Nichtwähler auch eine spezielle Kommunikationsstrategie, die wir dieses Mal erst im Ansatz hatten…

Einen wichtigen Meilenstein haben wir erreicht: Wir sind bundesweit bekanntgeworden und erhalten die öffentliche Parteienfinanzierung. Darauf können wir nun aufbauen. Dazu müssen wir uns konsolidieren, unseren Standort bestimmen und die weitere Marschroute vereinbaren.

Mit anderen Worten: Ein Bundesparteitag ist überfällig. Auch in vielen Landesverbänden stehen Parteitage an. Und für mindestens ebenso wichtig halte ich die europäische Vernetzung, um frühzeitig eine gesamteuropäische Wahlallianz anzubahnen – die Europawahl findet 2024 statt, und die Weichenstellung beginnt jetzt. Wir wollen uns mit europäischen Partnern vernetzen, die ja teilweise auch schon erhebliche Erfolge bei Wahlen erringen konnten, beispielsweise die Partei „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ in Oberösterreich.

Und wir wollen diese Parteitage abhalten, um uns inhaltlich und personell zu sortieren. Unser Kampf gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen geht weiter, kann aber nicht unser einziges Merkmal bleiben. Wir wollen gemeinsam alle Politikfelder programmatisch aufarbeiten und vor allem unser Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten: Die Basisdemokratie.

Unsere Themen liegen auf der Straße und warten nur darauf, dass wir sie aufheben: Das offenkundige Staatsversagen zieht sich von der Außenpolitik in Afghanistan bis zur Überschuldung der öffentlichen Hand zu Lasten der jüngeren Generation. Migration und innere Sicherheit werden zum Desaster. Die Digitalisierung Deutschlands ist unter aller Kanone, die Bahn und öffentliche Infrastruktur ebenfalls. Das Bildungswesen ist eine Misere und beschleunigt Deutschlands Abstieg in die Regionalliga. Tierschutz und regionale Landwirtschaft – Fehlanzeige. Bürger und Unternehmen werden gegängelt statt ermächtigt, und die Inflation frisst das Portemonnaie des kleinen Mannes… Der Staat muss auf allen Ebenen – Kommune, Land, Bund und Europa – dringend reformiert werden, sonst findet das 21. Jahrhundert ohne Deutschland statt!

Im Poker um die Regierungsbildung wird den Bürgern jetzt wieder schmerzlich bewusst, dass sie am Sonntag Ihre Stimme im wörtlichen Sinne „abgegeben“ haben und die nächsten Jahre nicht mehr gefragt sind. Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden sollte, dann kann er sich auf die Legitimität von nicht einmal jedem Fünften der Wahlberechtigten stützen. Und wer die FDP gewählt hat, bekommt mit ihr an der Regierung vielleicht trotzdem ein Tempolimit auf unseren Autobahnen verpasst – nur als Beispiel.

In den nächsten Monaten schon wollen wir den Gegenbeweis zu dieser dekadenten Oligarchie erbringen und in der Lage sein, das Volk systematisch und kontinuierlich an der politischen Willensbildung unserer Partei zu beteiligen. Auf diese Weise wollen wir eine außerparlamentarische Opposition herstellen, die Lust macht auf mehr direkte Demokratie. Daher: Lasst uns einen Dreifachparteitag Land-Bund-Europa noch dieses Jahr abhalten, in Präsenz und digital!

Der Vorschlag lautet, einen physischen Bundesparteitag mit digitaler Teilnahmemöglichkeit zu kombinieren mit mindestens 5.000 Basisdemokraten an Ort und Stelle. Am Vortag können optional und parallel bis zu 16 hybride Landesparteitage ablaufen, falls erwünscht. Und am Schluss des Bundesparteitags soll eine Europa-Konferenz ebenfalls hybrid stattfinden mit Kräften aus ganz Europa, die uns nahestehen und an einer Wahlallianz für 2024 interessiert sind. Denn: Das Problem der degenerierten Parteien-Oligarchie besteht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Ein bundesweiter Kombi-Parteitag der Basis, dazu noch mit Aufzug und öffentlicher Kundgebung mitten in Deutschland – das wäre jetzt das fällige, starke Signal nach innen und nach außen (und auch kostengünstiger als jeweils separate Planungen). Es wäre ein Fest der Basisdemokratie! Und es würde unseren Anspruch zementieren, dass wir langfristig politisch wirken wollen und gekommen sind, um zu bleiben.

Sein oder Nichtsein

Die Zeit drängt – und für uns als Partei geht es um Sein oder Nichtsein in dieser Wahl: Seit dem 3. August werden die Wahlscheine ausgestellt, und bis zu 50% der abgegebenen Stimmen werden per Brief erwartet. Wir müssen daher sehr zügig und digital zur Tat schreiten, ein Wahlprogramm durch alle Mitglieder indossieren und eine Spitzenkandidatur benennen, um aus dem Schatten unserer „Blase“ hinein ins Licht der allgemeinen Wahlöffentlichkeit zu treten.

dieBasis ist eine junge Partei mit enormem Potential: Die Mehrheit der Deutschen wünscht keine(n) der etablierten Spitzenkandidaten im Kanzleramt; die Umfragen sprechen eine klare Sprache. Der Unmut im Volk nach jahrelangem Staatsversagen ist groß: Schwerwiegende Fehlentwicklungen im Bereich von Wirtschaft, Währung, Inflation und Staatsfinanzen, ein Jahrhundertdesaster bei Migration und Integration, Zerfall der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes, fehlgeleitete Seuchenkontrolle, ein der Profitgier geopfertes Gesundheitswesen, das marode Bildungssystem, unerhörter Raubbau an Tieren und Natur, zuletzt der unsägliche Totalausfall des Zivilschutzes – und dies alles in einem Klima von Oppression und Meinungsdiktat, in dem die Obrigkeit die bürgerlichen Freiheiten wie nichts kassiert und friedliche Demonstranten Gefahr für Leib und Leben laufen. Deutschland wird wieder autoritär – und selbstverständlich gibt es viele Wählerinnen und Wähler, die diese Gefahr sehen und die diese Entwicklung verhindern wollen.

Es ist unsere staatspolitische Aufgabe, die autoritäre Entwicklung dieses Landes zu bekämpfen und zu verhindern. Dazu brauchen wir möglichst großen Rückhalt bei der Bundestagswahl. Und dazu müssen wir – in letzter Sekunde – einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Es reicht nicht, in der Blase der Maßnahmengegner prominent zu sein und uns auf Corona zu beschränken. Wir müssen endlich als freiheitliche Kraft in das Licht der allgemeinen Wahrnehmung treten, sonst werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.

Die Rücknahme der Corona-Maßnahmen ist Baustein und integraler Bestandteil dieses größeren Kontextes. Es besteht dabei keinerlei Widerspruch zwischen beiden Anliegen: Freiheit durch Basisdemokratie und Rücknahme der Corona-Maßnahmen sind vollständig kompatibel – das Corona-Regime ist der aktuelle Ausfluß und Transmissionsriemen des autoritär werdenden Staates; es ist Ursache und Folge zugleich, Symptom einer tieferliegenden Krankheit: Den Rückfall in die Obrigkeitsstaatlichkeit. Mit dem Klima-Regime zeichnet sich bereits die nächste Variante des Obrigkeitsstaates ab: Wiederum werden pseudowissenschaftliche Begründungen hergenommen, um bürgerliche Freiheiten zu kassieren und die Deutschen zu kujonieren. Es ist dieselbe Masche – und wir setzen an der Wurzel an, um das Übel zu beheben.

Um nun endlich in der breiten Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten und kampagnefähig zu werden, laßt uns zwei entscheidende Schritte gehen: Erstens wollen wir das Bundeswahlprogramm beschließen, das seit geraumer Zeit in der Schublade liegt. Zweitens wollen wir eine möglichst prominente Person benennen, die uns als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt.

Das Wahlprogramm ist im Entwurf annähernd fertig. Es sollte unverzüglich einer finalen Redaktion unterzogen und dann der Gesamtheit der Mitglieder zur Beschlußfassung übereignet werden. Bei der Endredaktion wäre es gut, wenn die brennenden Themen Inflation und Reform der europäischen Integration noch berücksichtigt würden.

Die Spitzenkandidatur ist nötig, um in der personalisierten Bundestagswahl überhaupt wahrnehmbar zur werden. Wir sollten zeitgleich mit dem Wahlprogramm eine möglichst prominente Person hierzu benennen, beispielsweise ein bekannter Fernsehschauspieler, der sich in unseren Reihen befindet. Dabei geht es nicht um Prominenz innerhalb unserer „Blase“, sondern außerhalb.

Die Zeit drängt – und für uns als Partei geht es um Sein oder Nichtsein in dieser Wahl: Seit dem 3. August werden die Wahlscheine ausgestellt, und bis zu 50% der abgegebenen Stimmen werden per Brief erwartet. Wir müssen daher sehr zügig und digital zur Tat schreiten, am besten über eine etablierte Plattform wie beispielsweise www.polyas.de.

Braucht dieBasis ein Wahlprogramm und eine Spitzenkandidatur?

Perfekter Sturm – ist dieBasis bereit?

dieBasis kann noch keine Verantwortung für Deutschland übernehmen. Daher sollten die Mitglieder unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag verlangen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Wir erleben ein offenkundiges Staatsversagen

Die Bundesrepublik Deutschland war in meiner Kindheit und Jugend eines der besten Länder der Welt. Ich war stolz und dankbar, hier aufwachsen zu dürfen: Freiheit und Wohlstand, Fortschritt und Innovation, Recht und Ordnung, Disziplin und Lebensfreude gleichermaßen, Kultur und Identität, Tradition und ein gelassener, weltoffener Patriotismus, der sich in das europäische Ganze und in die Gemeinschaft des Westens einfügte. Mit Euphorie habe ich die Wiedervereinigung und die Öffnung nach Osten sowie das Zusammenwachsen Europas erlebt.

Was aber ist unter Angela Merkel aus unserem Land geworden? Wir werden bestenfalls eine chinesische Kolonie, schlimmstenfalls ein Kalifat, sagt Henryk M. Broder und trifft humoristisch ins Schwarze: Deutschland ist im Niedergang begriffen. Unsere dekadente Weltvergessenheit hat sich nach und nach eingestellt, seit 2015 aber grassiert sie. In den langen, bleiernen Jahren der Merkel-Ära haben wir den Anschluß verloren und unsere Zukunft verspielt. Kein Feld, auf dem wir im globalen Vergleich heute nicht schlechter dastehen als früher: Äußere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, Justiz, Recht und Ordnung im Inneren, unternehmerische Freiheit, Gesundheit der Staatsfinanzen, Stabilität der Währung, Qualität der Bildung, Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Zustand der Infrastruktur, Forschung und Innovation – bis hin zum sportlichen Niveau unserer Nation in der Welt. Ganz zu schweigen von der Qualität und Offenheit des politischen Diskurses in Staat und Gesellschaft. Statt aber diese drängenden Probleme des Landes anzugehen, werden die deutsche Sprache ideologisch vergewaltigt, immer neue Verbote ersonnen und der verbliebene Rest an gesunder Substanz weiter zugrundegerichtet.

Dieses Staatsversagen wird immer deutlicher offenkundig. 2015 waren es noch nicht viele, die in der Kapitulation des Grenzschutzes einen untragbaren staatspolitischen Zustand erkannten. Auch der Verfall der Kaufkraft, die seit der Bankenkrise aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in ganz Europa und die zunehmende Inflation haben bisher nur wenige interessiert. Clankriminalität mit Migrationshintergrund und importierter Terrorismus werden psychosozial erklärt und sorgen bei einer abgestumpften Bevölkerung ebenfalls kaum noch für Reaktionen. Der Seuchenschutz fand 2020 zunächst überhaupt nicht statt und wurde dann auf einmal Anlaß für völlig überzogene Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten und das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohlergehen unseres Landes. Seitdem ist ein Teil des Volkes aufgewacht, während ein weiterer noch in passiver Resignation verbleibt. Spätestens aber mit dem kompletten Desaster des Katastrophenalarms in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz vor einer Woche wird immer mehr Menschen klar, wie es wirklich um unser Land steht: Es gibt keine einzige Notlage, auf die wir adäquat vorbereit sind. Deutschland ist ernstfallfern geworden, wie Peter Sloterdijk es ausdrückt. Der desolate Zustand des Staates ist dem perfekten Sturm nicht gewachsen.

Soweit die Demokratie noch funktioniert, bringt eine solche Situation neue politische Kräfte auf den Plan. Doch mit Verbissenheit kämpft das Kartell aus linientreuen Medien und herrschenden Cliquen in Altparteien, Justiz, Verwaltung, Kultur und Bildung dagegen. Die Selbstheilungskräfte des Landes scheinen nur noch schwach. Dennoch ist es uns in kürzester Frist gelungen, mit „dieBasis“ landesweit eine Partei aufzustellen, die flächendeckend zur Bundestagswahl antritt und die Probleme des Landes offen ausspricht und den Bürgern eine Wiederbelebung der demokratischen Kultur Deutschlands anbietet. 25.000 gute Menschen haben sich bereits zusammengefunden, um das Angesicht der Demokratie in Deutschland und Europa zu erneuern.

dieBasis muß ihrer Verantwortung gerecht werden

Unsere Politik braucht eine neue Basis. Es ist höchste Zeit. Wir haben uns viele zu lange spalten lassen. Es gibt nur noch Gut und Böse – und die Bösen, das sind immer die anderen. Wie wäre es, wenn wir einander zuhören? Einigkeit – und Recht – und Freiheit! Wie wäre es, wenn das Volk die Politik übernimmt, an der Basis? Wähle die Basis und behalte Deine Stimme. Das ist das Versprechen unserer jungen Partei an das deutsche Volk.

Wenn nun der perfekte Sturm über Deutschland hinwegfegt, wird dieBasis früher als erwartet politische Verantwortung übernehmen müssen. Doch darauf sind wir mitnichten vorbereitet. Deutschland ist in einem desolaten Zustand – aber unsere Partei verfügt noch nicht über den erforderlichen Grad an Organisation und über eine strategiefähige Struktur, um politisch zu agieren. Die Lage derBasis ist ernst – und in wenigen Wochen beginnt die Briefwahl, in der ein erheblicher Anteil der Stimmen bereits vergeben wird. Die Wahlentscheidung beginnt also bereits in diesen Tagen millionenfach zu fallen. Und warum sollten substantielle Anteile der Wählerschaft dieBasis in ihrem jetzigen Zustand wählen? Unsere Partei muß sich jetzt vereinen, strukturieren und personell wie inhaltlich wahrnehmbar und überzeugend positionieren, um ihrem politischen Anspruch gerecht werden zu können.

Mein dringender Warnruf lautet, daß wir unserer staatspolitischen Verantwortung für Deutschland nicht gerecht werden, wenn wir den derzeitigen innerparteilichen Zustand und das absolute Manko an überzeugender Außenwahrnehmung nicht schleunigst und vor der Wahl überwinden.

Ich plädiere als Lösung dafür, unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag unserer Mitglieder einzuberufen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Daher rufe ich alle Basisdemokraten unserer Partei dazu auf, einen solchen Bundesparteitag von unseren doppelten Vorständen noch im August einzufordern. Die Zeit drängt – aber ich bin überzeugt, daß wir dieses Vorhaben bis zum Beginn der Briefwahl stemmen können. Aus unserer Partei sollten sich geeignete Persönlichkeiten für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen und eine basisdemokratische Auswahl ermöglichen. Auf diese Weise können wir aus dem Schatten der politischen Bedeutungslosigkeit heraustreten und anfangen, unserer Verantwortung für Deutschland nachzukommen.

Du bist die Basis

Alle, die diese Zeilen lesen, sind aufgerufen, die Dinge in Deutschland und Europa zum Besseren zu wenden. Den Bürgern rufen wir zu: Wählt die Basis – aber behaltet Eure Stimme. Engagiert Euch dort, wo Eure Meinung zählt: In der einzigen basisdemokratischen Partei unserer Tage. Bringt Eure Fähigkeiten und Kenntnisse, vor allem aber Euer Herzblut und Eure Liebe ein, damit wir die alte Parteienherrschaft hinter uns lassen und gemeinsam neue Wege gehen. Freiheit – Machtbegrenzung – Achtsamkeit – Schwarmintelligenz: Auf diesen Säulen bauen wir unser neues Haus für Deutschland und Europa! Komm und hilf mit – es liegt an dir!

Diejenigen 25.000 Bürger aber, die bereits den Weg in unsere junge und großartige Partei gefunden haben, obliegt noch vor der Bundestagswahl die Entscheidung über die programmatische und personelle Ausrichtung, mit der wir uns dieser historische Bewährungsprobe stellen wollen.

Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo)

Ist dieBasis für die Bundestagswahl überzeugend aufgestellt?

Abstimmung #Rundfunkbeitrag

Stimmen Sie ab – sind Sie für oder gegen die Erhöhung des #Rundfunkbeitrag|s? #ÖRR #ÖRRReform #86Cent #Beitragserhöhung #GEZ

Sind Sie für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Des Weiteren würden wir Sie bitten, anzugeben ob Sie CDU-Delegierte /-r des Wahlkreises Frankfurt-West (BTWK 182), beziehungsweise CDU-Mitglied sind, um die Stimmung an der Parteibasis besser abbilden zu können. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

13. August – Wir erinnern an den Bau der #Mauer

Am 13. August denken wir daran, dass es die SED war, die direkten politischen Vorläufer der heutigen LINKSPARTEI, die Berlin und unser Vaterland mit der Mauer geteilt und die Bürger der DDR ihrer Freiheit beraubt haben.

Wir denken an die Todesopfer, und wir danken für die Wende in der DDR und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl.

Und deswegen haben wir in der CDU unsere Vorbehalte gegen die LINKEN und ihre geistigen Abkömmlinge, die sich heute gerne als progressiv betiteln.

Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Schade, dass wir in Thüringen mit Ramelow kollaboriert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Borchardt uns ebenfalls an den eigenen Beschluss nicht gehalten haben.

Äquidistanz ist und bleibt richtig, wenn man die Mitte abbilden will.

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

Junge Union Hessen fordert #Mitgliederbeteiligung im Sinne von #DieBasis

Gratulation an die Junge Union Hessen zu ihrem Beschluss vom vergangenen Samstag am 8./9. Juni 2019 in Hünfeld:Die Junge Union Hessen fordert den CDU-Landesverband auf, die Kreisverbände besser in die politische Meinungs- und Willensbildung auch bei Bundes- und Europathemen zu integrieren. Konkrete Ziele der Stärkung der Mitglieder sollten sein:

– Aufstellung von Wahllisten nach Anzahl der tabulierten Stimmen, nicht nach Gutdünken eines Gremiums von Berufsfunktionären

– Verpflichtende Termine von Ministern in Kreisverbänden zu jeweiligen Fachthemen (im Sinne von Werkstattgesprächen, Zuhörtouren o.ä.)

– Nutzung von Online-Mitgliederabstimmungen zu strittigen Grundsatzthemen in der Partei

– Satzungstechnische Erleichterung der Einberufung von Mitgliederversammlungen statt DelegiertenversammlungenDas entspricht exakt unser Zielsetzung für mehr Basisdemokratie auf allen Ebenen der Union, die wir mit „Die Basis“ verfolgen.Es widerspricht außerdem wohltuend dem Klischee, dass man in Hessen besonders rigide an überkommenen autoritären Strukturen festhalte.Daß dieser Anstoß von der Jugend kommt, ist vielversprechend. Wir werden alles tun, um ihn beim Landesparteitag zu unterstützen und die Mitglieder zu mobilisieren!

#DieBasis begrüßt Debatte um Urwahl in CDU und CSU – es lebe die innerparteiliche #Demokratie!

Für die Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßen wir die Debatte in CDU und CSU um Urwahl eines/einer Kanzlerkandidaten/in.

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren.

„Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.