CDU Frankfurt weist Zimmer die Tür

Mit der Abwahl von Dr. Matthias Zimmer als Direktkandidaten ist nicht nur ein erster Schritt Richtung personeller Erneuerung der CDU getan, sondern es wurde das langjährige Frankfurter Duopol zwischen MIT und CDA nun auch im Bundestagswahlkreis 182 ein für alle Mal durchbrochen.

Heipertz sieht zaghaften Beginn des überfälligen politischen Wandels: Die Basis verschafft sich Gehör.

Zum Ausgang der Wahlkreisdelegiertenversammlung mit der Wahl von Axel Kaufmann zum Direktkandidaten in der Stichwahl gegen Dr. Matthias Zimmer erklärt der im ersten Wahlgang unterlegene Dr. Martin Heipertz:

„Ich freue mich, dass es meinem Team und mir gelungen ist, in Frankfurt einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der erste, zarte Frühlingsknospen eines tiefergreifenden Wandels andeutet: Mit der Abwahl von Dr. Matthias Zimmer als Direktkandidaten ist nicht nur ein erster Schritt Richtung personeller Erneuerung der CDU getan, sondern es wurde das langjährige Frankfurter Duopol zwischen MIT und CDA nun auch im Bundestagswahlkreis 182 ein für alle Mal durchbrochen.

Die Basis unserer Partei kann sich sehr wohl Gehör verschaffen. Und das ist erst der Anfang.

Ich gratuliere Axel Kaufmann zum Wahlerfolg, und danke meinen Unterstützern für die entscheidenden Stimmen zu seinen Gunsten im zweiten Wahlgang.

Vor allem danke ich meinem großartigen Team, das ehrenamtlich eine digitale Kampagne geliefert hat, die absolut zukunftweisend ist. Wir stehen parat.“

#FürUnsereZukunft

Hier das Original-Redemanuskript meiner Bewerbungsrede um CDU-Nominierung in Frankfurt-West am 6.2.21!

Bewerbungsrede zur Nominierung als Wahlkreisbewerber im Bundestagswahlkreis 182 Frankfurt am Main I

  1. Februar 2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Danke, Graf Brühl, dass Sie mich vorgeschlagen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Viele von Ihnen sehen mich jetzt zum ersten Mal. Auch vor dem Lockdown gewährten mir nur wenige Stadtbezirksverbandsvorsitzende die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und auszutauschen. Ich kann sie an den Fingern einer Hand abzählen. Alle anderen haben mir dies verweigert.

So sah ich mich von Anfang an vor einer Herausforderung, die wir alle nun auch im Wahlkampf haben: Das Geschehen verlagert sich in den digitalen Raum. Damit kenne ich mich aus – schließlich habe ich jahrelang für die CDU Hessen das Virtuelle Netzwerk aufgebaut und geleitet. 12 Jahre kommunalpolitischen Stallgeruch kann ich Ihnen nicht bieten – aber Erfahrung mit digitalen Kampagnen im politischen Raum durchaus.

Und so habe ich mit meinem Team eine digitale Bewerbungskampagne geführt. Mein Team besteht aus hochmotivierten und fähigen jungen Leuten, die ehrenamtlich für die gemeinsame Sache kämpfen und Ihnen zur Verfügung stehen – am liebsten auch ab sofort im Kommunalwahlkampf. Ich freue mich über entsprechende erste Anfragen aus dem Westend.

Wir stehen parat und haben mit meiner Bewerbung gezeigt, was wir können – bis hin zu einem professionellen Bewerbungsvideo, das ich Ihnen gerne geschickt hätte.

Doch leider war es mir auch nicht möglich, mit allen von Ihnen Kontakt aufzunehmen und beispielsweise dieses Video zu schicken – mit Verweis auf den Datenschutz wurde mir Ihre Identität verwehrt, obwohl Sie sich aus freien Stücken als Delegierte haben wählen lassen. Ich bin mir sicher, dass Sie ihr Amt nicht im Geheimen ausüben wollen – daher schlage ich vor, diese Frage für die Zukunft eindeutig zu klären: Delegierte stehen möglichen Kandidaten zum Zwecke der Bewerbung offen zur Verfügung, finden Sie nicht?

Neben dem Datenschutz wird auch der Infektionsschutz sehr ernstgenommen. Trotzdem haben wir uns heute physisch versammelt – und dafür, dass Sie überhaupt erschienen sind und das Risiko auf sich genommen haben, danke ich Ihnen von Herzen.

Das gilt auch für die Presse. Ich habe gestern einen Schreck bekommen, als es hieß, die Presse sei bei dieser Veranstaltung nicht zugelassen. Ja, wo sind wir denn? Transparenz gehört doch zur Demokratie so wie Chancengleichheit und fairer Wettbewerb!

Meine Damen und Herren,
Frankfurt ist meine Vaterstadt. Ich erinnere mich, wie ich als Kind zum ersten Mal das Stadtgeläute hörte. Das hat mir erstmalig die Ohren geöffnet und dann auch alle anderen Sinne für die vielen, vielen liebenswerten Seiten meiner Heimat, die ich nach und nach entdeckt habe. Wenn Sie fragen, was mir an Frankfurt am teuersten ist, dann nenne ich an erster Stelle unseren Kaiserdom. Die Ehrfurcht, die ich als Kind empfand, die empfinde ich auch heute noch, wenn ich mir vorstelle, dass dort einige der bedeutendsten Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gekrönt worden sind. Welch‘ ein Erbe! Doch auch die Schattenseiten unserer Stadt blieben mir von klein auf nicht verborgen…

Und jetzt sehen wir die Not, die der Lockdown über unser liebes Frankfurt bringt. Es bricht einem das Herz, das urbane Leben ist erstorben; Selbständige, Gastronomie, Künstler und viele andere kämpfen um ihr Überleben. Ich will keine sogenannte Marktbereinigung, sondern ich will, dass die Leute wieder arbeiten können!

In dieser schweren Zeit stehe ich vor Ihnen als derjenige Kandidat, der nicht fürs Festhalten am Alten und Überkommenen, sondern für die nötige und richtige Veränderung steht. Das gilt für die technische Veränderung, das heißt für den Sprung ins Digitale. Das gilt aber auch für die politische Veränderung. Für einen Neuanfang in Verantwortung. Für unsere Zukunft. Denn eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel ist alles andere als gesichert:

Im Frühling waren wir noch gut in der Seuchenbekämpfung, den Sommer haben wir verschlafen, und seit dem Herbst ist es ein Desaster: Die Nachverfolgung der Infektionen ist erbärmlich, das habe ich selbst erlebt, als ich mit meiner Familie Covid19 durchgemacht habe. Und die Impfkampagne ist einfach nur blamabel – wir liegen selbst hinter Rumänien!

Dieser Dauer-Lockdown beschwört eine Wirtschaftskrise herauf, die Europa in seinen Grundfesten erschüttern wird. Wenn jetzt die Roten nach immer mehr Schulden und immer höheren Steuern rufen und die Grünen ihre Phantasie von Ökosozialismus propagieren, dann müssen wir sagen: „Halt! Für jedes politische Vorhaben muss das Geld erst einmal verdient werden. Und zwar von uns! Also hat der Staat vor uns eine Verantwortung. Wir wollen die Zukunft unserer Kinder davor bewahren, dass sie unter einem Schuldenberg erstickt. Und ja, wir wollen in der Welt und für das Klima unseren Beitrag zu leisten – aber mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft und so, wie es ökonomisch vertretbar ist.“

Auch der Euro ist noch lange nicht über den Berg. Als ich in der EZB tätig war, hätten wir im Traum nicht geahnt, welche Untiefen der Geldpolitik wir inzwischen erreicht haben. Dazu neuerdings auch noch Verschuldung auf EU-Ebene. Das finde ich unverantwortlich – und ich weiß, wovon ich spreche.

Als überzeugter Europäer – aber mit sehr wachem Blick auf diese Risiken – werde ich die Fortentwicklung der Währungsunion und die tiefere Integration Europas jedenfalls aktiv begleiten.
Der Brexit: Ein Alarmsignal und ein Unglück besonders für die junge Generation – das sage ich, der ich noch völlig unbehelligt in England studieren durfte. Ich will darauf achten, dass Frankfurt wenigstens standortpolitisch vom Brexit profitiert.

Wenn die Wirtschaft hierzulande florieren soll, wenn Start-ups und Investitionen hier gedeihen sollen – dann müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören 1.) ein vereinfachtes Steuersystem, das Innovationen fördert, 2.) ein exzellentes Bildungssystem frei von linker Ideologie, 3.) eine gute Infrastruktur, 4.) eine gerechte und zügige Justiz – und, beileibe nicht zuletzt, 5.) die Innere Sicherheit.

Sicherheit ist eine zentrale Zukunftsfrage. Und hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Richtige Migrationspolitik belebt Land und Wirtschaft. Falsche Migrationspolitik ist teuer und… gefährdet die Innere Sicherheit. Die Bilder vom Opernplatz haben wir alle noch im Kopf. Gerade auch in dieser Frage stehe ich für einen pragmatischen Neuanfang.
Und zur Äußeren Sicherheit sage ich als Reserveoffizier: Unsere Soldatinnen und Soldaten zählen zu den besten der Welt. Doch die Politik muss dafür sorgen, dass das geistige und materielle Rüstzeug der Armee wieder stimmt, und auch dafür kämpfe ich!

Die CDU, die ich mir wünsche, steht ohne Wenn und Aber hinter jedem Polizisten und hinter jeder Soldatin, hinter jeder Krankenschwester, jedem Feuerwehrmann und jedem Rettungssanitäter, die unserem Land treu, tapfer und gewissenhaft dienen.

Ja, es ist große Sorge um unsere Zukunft, die mich umtreibt. Ich stehe für eine klare Richtungsentscheidung. Lampedusa hat es unübertrefflich gesagt: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann muss sich alles ändern.“ Die bedrohliche Umkehrung dieses schönen Spruchs lautet: „Wenn sich jetzt gar nichts ändert, wird sich bald alles ändern.“ Dabei können wir die Zukunft gewinnen, wenn wir uns bei allen anstehenden Veränderungen wieder auf unsere geistig-moralischen Grundlagen besinnen – als Christdemokraten, für die das Christentum mehr ist als bloß eine woke Hohlphrase.

Das heißt:
Erstens das christliche Menschenbild, insbesondere der Lebensschutz.
Zweitens die christliche Wirtschafts- und Soziallehre, die den Wert der Eigenverantwortung betonen und nicht nur dem Markt, sondern vor allem auch dem Staat seine ordnungspolitischen Grenzen weisen.
Drittens die christliche Staatslehre, die uns verpflichtet, dem Allgemeinwohl unserer Bürger zu dienen und nicht die ganze Welt zu retten.
Und viertens die Werte der Aufklärung, welche die Freiheit des Menschen garantieren, die durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, durch Menschenrechte und Volkssouveränität erst unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ermöglichen.

Das ist unser geistig-moralisches Rüstzeug. Es fußt auf dem Hügel von Golgotha, auf der Akropolis von Athen und auf dem Kapitol von Rom; es gedeiht an den Ufern der Seine, der Themse, auch wieder am Potomac River in Washington und hier bei uns am Main, in der Paulskirche, der Wiege der deutschen Demokratie. Das ist unser Erbe, das ist unser Auftrag.

Aus dieser Überzeugung bin ich mit 18 Jahren in die CDU Hessen eingetreten. Und Sie können hier und jetzt von Frankfurt aus ein Signal an die gesamte Partei senden. Denn aus dieser Überzeugung heraus haben Mitglieder wie ich Friedrich Merz unterstützt, und zwar 60% der Basis in Frankfurt, und dafür lassen wir uns nicht als Dschihadisten beschimpfen, von niemandem!

Diejenigen, die immer nur auf den eigenen Kasernenhof schießen, sollten wir daran erinnern, wo der Feind steht. Wer Dschihadisten bekämpfen will, der kann sich um den politischen Islam kümmern, da gibt es genug zu tun – über 600 Gefährder haben wir im Land!

Wenn wir aber mit beiden Beinen erst wieder fest auf unserem christdemokratischen Fundament stehen und unseren gesenkten Blick endlich wieder erheben, wenn wir uns nicht ängstlich an das Vergangene klammern, sondern zuversichtlich nach vorne schauen und wieder größer zu denken lernen – dann werden wir nicht etwa alles verlieren – dann werden wir die Zukunft gewinnen!

Norbert Blüm hat einmal gesagt: „Wer festhält, was verändert werden muss, der verliert alles.“ Umgekehrt heißt das: Wer verändert, was verändert werden muss, der gewinnt – und der gewinnt auch Frankfurt-West wieder für die CDU!

Mein Schwerpunkt wird hier im Wahlkreis sein. Sie, die Basis unserer Partei, sind meine Vorgesetzten, nicht die Obrigkeit in Berlin. Es gibt Verantwortliche für den Zustand, in dem wir uns befinden – und es gibt neue, jüngere Kräfte, die das ändern wollen.

Ich will helfen, Ihnen, der Basis, die Hoheit über die politische Willensbildung zurückzugeben; analog im persönlichen Gespräch und digital auf meinem Mitmachportal. Sie leiten und kontrollieren mich. Das ist innerparteiliche Demokratie. Ich will Ihnen die Macht zurückgeben. Ermächtigen Sie sich – durch mich! Der Abgeordnete soll nicht der Basis erklären, was die Regierung will – sondern er soll der Regierung erklären, was die Basis will und das Volk!

Ich brenne darauf, mit Ihnen gemeinsam als Mitglieder an der Basis, in den Ortsbeiräten, als Ortsvorsteher und als Ehrenamtliche in den Vereinen Frankfurts den politischen Gegner zu stellen und zu bekämpfen. Auf den Straßen, an den Haustüren, vor allem aber im Internet.

Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut, und ich bin dankbar für jeden Äbbelwoi, den wir im Sommer gemeinsam getrunken haben. Aber ich bin auch der digitale Kandidat. Wahlen werden heute im Internet gewonnen und nicht mehr mit Großplakaten (egal, ob man diese nach der Nominierung bestellt oder davor, wie mein geschätzter Gegenkandidat).

Lasst uns um Frankfurt-West eine Erststimmenkampagne führen, wie sie es noch nicht gegeben hat – gegen Ökosozialismus von Links, gegen Sirenengesänge von rechts und auch gegen scheinliberale Beliebigkeiten.

Denn die meisten Wähler, fast 20.000, haben wir an AfD und FDP verloren; Graf Brühl hat das angesprochen, und ich habe mir sehr genau die Statistik zur Wählerwanderung in Frankfurt angeschaut. In Richtung FDP haben wir in der Innenstadt geblutet, in Richtung AfD in den westlichen Stadtteilen. Ich verspreche Ihnen, dass wir möglichst viele dieser Wähler zurückgewinnen. Die sind nicht verloren. Jeder von uns kennt diese Fälle. Ich glaube, dass dies keine schlechten Menschen sind, wie auch die Nichtwähler. Die wären froh, wenn sie wieder einen Grund hätten, CDU zu wählen. Das sind teilweise Leute aus unseren Freundeskreisen, darunter nicht wenige ehemalige Parteifreunde. Um diese Wählergruppen will ich mich mit Ihnen gemeinsam kümmern und sie wieder neu von der CDU überzeugen. Da halte ich es nicht mit Erich Honecker, dass wir diesen Leuten keine Träne nachweinen. Nicht nur weinen wir denen eine Träne nach, nein, wir holen sie uns zurück!

Wenn wir uns diese Stimmen und das Vertrauen dieser Bürger wieder verdienen wollen, dann, meine Damen und Herren, bin ich der richtige Kandidat.

Ich bitte um Ihren Auftrag.

Offener Brief an meine CDU-Parteifreunde

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde in Frankfurt, 

die Bundestagswahl ist sicher derzeit nicht Ihre Priorität. Vielmehr steht die Kommunalwahl im Vordergrund, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie und des fortdauernden Stillstands, den diese erzwingt.  Ich hätte Ihnen die Wahlkreisdelegiertenversammlung am Samstag lieber erspart und bin dafür eingetreten, im Frühjahr zu nominieren, eventuell sogar digital. Andererseits hat der Kreisverband ein hervorragendes Konzept mit allen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, und der Landesverband bittet um Durchführung der Nominierungen in Hessen bis zum 31. März. 

Somit möchte ich Ihnen an erster Stelle für Ihren Einsatz danken und Sie herzlich bitten, in möglichst großer Zahl am Samstag zu erscheinen. Als Delegierte vertreten Sie alle Mitglieder und damit die Basis unserer Partei. Sie stehen vor der Aufgabe, den am besten geeigneten Kandidaten als Wahlkreisbewerber aufzustellen. Das ist Ihr demokratisches Recht, das Sie frei, unabhängig und in staatsbürgerlicher Verantwortung wahrnehmen, allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Der faire Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe machen den Kern der Demokratie aus, auch innerparteilich.   

Viele Gespräche in den letzten Monaten haben mir gezeigt, dass Sie Ihr Recht zur bundespolitischen Mitsprache nicht nur einmal alle vier Jahre wahrnehmen möchten. Vielmehr besteht das Bedürfnis, kontinuierlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken.  Seit über 25 Jahren gehöre ich als gebürtiger Frankfurter der CDU Hessen an und setze mich genau dafür ein: für mehr “Partei von unten”, mehr Basisbeteiligung und mehr Einfluss für die einzelnen Mitglieder. Gemeinsam mit engagierten Mitstreitern habe ich die „Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ gegründet und für den Landesverband das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen aufgebaut und geleitet.

Dass die Basis wenig gehört wird, hat die Wahl des Bundesvorsitzenden zuletzt wieder sehr deutlich gemacht. Ich werde es daher als meine wichtigste Aufgabe betrachten, Ihre persönliche Haltung zu allen Abstimmungen des Deutschen Bundestages ernst zu nehmen und in meine Entscheidungen einzubeziehen. Das ist Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie sie uns das Grundgesetz aufträgt. Dafür lädt Sie auf meiner Webseite das Mitmachportal zum konkreten Austausch ein. Ein solches digitales Portal wird allen Parteimitgliedern im Wahlkreis offenstehen, um meine parlamentarische Arbeit auf Bundesebene in den Abstimmungen des Deutschen Bundestages in Echtzeit direkt begleiten und mitgestalten zu können. 

Mein Team und ich sind angetreten, um Sie zu unterstützen – als Ortsbeiratsmitglieder, als Ortsvorsteher und als Ehrenamtliche in den Frankfurter Vereinen. Hier im Wahlkreis, nicht in Berlin, ist der Schwerpunkt unserer Arbeit, denn nur an Ort und Stelle gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger für die CDU. Wir möchten unsere digitale Kompetenz für den Kreisverband einbringen und Sie mit allen Kräften im bevorstehenden Kommunalwahlkampf unterstützen. Dafür sind wir da – bitte kommen Sie auf uns zu, wie wir helfen können.

Mein Team und ich stehen für einen Neuanfang in Verantwortung. Ist die CDU zu einer Partei von politischen Mitläufern geworden? Soll künftig vielleicht der Vogel in unserem Wappen stehen, der den Kopf in den Sand steckt? Nein – ich wünsche mir eine CDU, die lebendig ist, diskussionsfreudig und offen für Veränderungen jetzt und in Zukunft. Ich will keine CDU, die nur noch der SPD in der Sozialpolitik oder den Grünen in der Umweltpolitik nachläuft. Ich bin sicher: Die Bürgerinnen und Bürger wählen 2021 das Original, nicht die Kopie. Das gilt auch und erst recht für die AfD, von deren menschenverachtender Essenz wir uns scharf abgrenzen müssen. 

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel und unter einem neuen Bundesvorsitzenden wollen wir – die Mitglieder – definieren, was das Original CDU ist und wofür unsere Partei zur Wahl steht. Ich bin überzeugt: Weitermachen wie bisher und Kontinuität werden ohne die Leitfigur Angela Merkel nicht genügen, um 2021 erfolgreich zu sein. 

Europa, der Euro sowie der Brexit, die wirtschaftliche Lage und der Zustand der Staatsfinanzen nach der Corona-Pandemie, der schwindende Einfluss Amerikas und der Aufstieg Chinas, die Migrationspolitik, innere Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft – dies sind enorme Fragen für unser Land, die sich aufgestaut haben. In Verantwortung für unsere Zukunft gilt es nun, diese Aufgaben anzugehen. 

Ich durfte in meiner beruflichen Laufbahn in europäischen Institutionen und in der Bundesregierung unter Wolfgang Schäuble sowie als Offizier der Reserve vielfältige Kompetenz erwerben, die ich nunmehr in den Dienst unserer Frankfurter Heimat stellen möchte. Kraftvoll und kompetent möchte ich dazu beitragen, das gesellschaftliche Wohlergehen und den wirtschaftlichen Wohlstand Frankfurts und Deutschlands zu sichern. Ich werde mich besonders in denjenigen Politikfeldern einbringen, in denen ich mich auskenne und die für Frankfurt von herausragender Bedeutung sind: Europa, Finanzmarktpolitik, Staatsfinanzen und Wirtschaft sowie Äußeres und Sicherheit.  

Die Pandemie ist zum alles beherrschenden Thema geworden. Die zu Beginn von der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ergriffenen Maßnahmen waren zunächst richtig und erfolgreich, verglichen mit anderen Industrienationen. Das ist auch international anerkannt. Leider ist inzwischen die klare Linie verlorengegangen. Während der fortdauernde Lockdown unser Land wirtschaftlich, kulturell und auch psychologisch lähmt, leisten wir uns ein Debakel beim Impfen und in der digitalen Kontaktnachverfolgung. Auch vermisse ich zielgerichtete Schutzmaßnahmen für die ältere Bevölkerung im gesamten Land. 

Bei der Pandemie-Bekämpfung wäre nicht zuletzt der Bundestag gefragt. Ich vermisse die Stimme des Parlaments immer wieder in diesen Tagen. Denn es geht um einschneidende Maßnahmen, um Dinge, die die Zukunft unseres Landes in den kommenden Jahren nachhaltig beeinflussen werden. Solche wesentlichen Entscheidungen, wie das Bundesverfassungsgericht sie nennt, dürfen nicht in Hinterzimmern und Ministerpräsidentenkonferenzen in Berlin fallen, sie müssen stattdessen demokratisch im Bundestag und auf offener Bühne ausgetragen und natürlich auch entschieden werden.

Eine ähnliche Misere geschah vor fünf Jahren bereits in der Migrationskrise und vor zehn Jahren in der Eurokrise. Ich werbe für mehr Vertrauen in die Demokratie, für mehr Vertrauen in unser Volk und für mehr Vertrauen in die Basis unserer Partei. Die Macht geht vom Volke aus und von den gewählten Volksvertretern, die eine Regierung wählen – nicht umgekehrt. Der Abgeordnete soll der Regierung sagen, was das Volk will – nicht umgekehrt. Deutschland ist nach dem Krieg wieder stark geworden durch Demokratie und soziale Marktwirtschaft, nicht mit Denk- und Sprechverboten und auch nicht mit staatlichem Dirigismus und Bevormundung durch Politik und Bürokratie. 

Nach dem Ende der Ära Merkel stehe ich in unserer CDU für einen Neuanfang in Verantwortung, gegründet auf die bürgerlichen Werte FreiheitFamilie und Sicherheit. Bei der Bundestagswahl müssen wir in Frankfurt-West alle Stimmen mobilisieren, die wir 2017 verloren haben: 12.500 Wählerinnen und Wähler wollen wir von der FDP zurückholen und 5.200 von der AfD, sowie in etwa noch einmal so viele Nichtwähler. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises überzeugen wir nur mit einem modernen, urbanen, weltoffenen, dabei aber wertkonservativen Profil – und genau das ist mein Angebot an Sie: Lassen Sie uns Frankfurt-West gemeinsam halten und ausbauen!

Für mich gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss unseres Bundesparteitags gegenüber einer immer stärker in den Rechtsradikalismus abrutschenden AfD und einer immer stärker in den Linksradikalismus abrutschenden Linkspartei, der ex-SED, gleichermaßen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die ich mir auch von anderen und gegenüber beiden radikalen Gegnern gleichermaßen wünsche. Der AfD hinterherzurennen, ist ein Fehler. Ich bin für eine beinharte Abgrenzung als europäischer Föderalist und Transatlantiker. 

Das wichtigste Rüstzeug für einen Abgeordneten ist seine innere Unabhängigkeit, sein Rückgrat. Meine Loyalität gebührt Ihnen und unseren gemeinsamen Zielen. Ich bin dankbar für die persönlichen Gespräche, die ich in den letzten Monaten mit vielen von Ihnen führen durfte, und das große Vertrauen, das ich dabei empfand. Das belegt Ihre Offenheit und das Bedürfnis nach einer Kurskorrektur.

Jede Begegnung lohnt sich, um das eigene Bild abzurunden. Dafür stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich freue mich über jeden Kontakt, insbesondere zu jenen Delegierten, mit denen ich noch nicht persönlich sprechen konnte, da der Kreisverband mir Ihre Namen auch auf Nachfrage nicht mitteilen konnte oder wollte – bitte rufen Sie mich an oder schicken Sie mir eine E-Mail. 

Ich bitte Sie am Samstag, auch im Namen meines Teams, um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme #FürUnsereZukunft – ein Neuanfang in Verantwortung

Ihr Martin Heipertz 

Ihre Stimme für #Merz!

Heute abend auf Phoenix – Friedrich Merz im Duell mit den beiden anderen Kandidaten. Am Montag: digitale Abstimmung über Stimmungsbild im CDU-Kreisverband Frankfurt. Machen Sie mit!

Liebe Parteifreunde in Frankfurt,

so langsam wird es richtig spannend um den Bundesvorsitz unserer CDU. Heute ab 19.00 Uhr können wir hier und auf Phoenix die zweite Debatte der drei Kandidaten mitverfolgen.

Für alle Frankfurter CDU-Mitglieder hat unser Kreisvorsitzender Jan Schneider die Möglichkeit geschaffen, digital ein Stimmungsbild zu wählen. Dies ist absolut vorbildlich im Sinne der innerparteilichen Demokratie und der digitalen Willensbildung! Ich bin stolz, dass unser Kreisverband diesen Weg einschlägt.

Die Veranstaltung der CDU Frankfurt beginnt am Montag, den 11. Januar 2021, um 18.00 Uhr. Eine Einladung haben Sie am vergangenen Dienstag, den 05. Januar 2021, um 10:29 Uhr per E-Mail erhalten – falls nicht, kontaktieren Sie bitte die Kreisgeschäftsstelle.

Als Bewerber um die Nominierung im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West spreche ich mich mit Nachdruck für die Wahl von Friedrich Merz aus: Er steht mit seiner ganzen Person mehr als die anderen beiden Kandidaten für einen Neuanfang in Verantwortung.

Mit Friedrich Merz verbinde ich die große Hoffnung, dass unsere Partei wieder ihren christdemokratischen Kompass zur Hand nimmt: Christliches Menschenbild – Bekenntnis zur deutschen Nation in einem freien und geeinten Europa – Marktwirtschaft, Eigentum und Eigenverantwortung – freie Bürger in einem freien Land.

Ich bitte Sie herzlich, sich heute abend und besonders am Montag zu beteiligen und ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ihr Martin Heipertz

Abstimmung #Rundfunkbeitrag

Stimmen Sie ab – sind Sie für oder gegen die Erhöhung des #Rundfunkbeitrag|s? #ÖRR #ÖRRReform #86Cent #Beitragserhöhung #GEZ

Sind Sie für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Des Weiteren würden wir Sie bitten, anzugeben ob Sie CDU-Delegierte /-r des Wahlkreises Frankfurt-West (BTWK 182), beziehungsweise CDU-Mitglied sind, um die Stimmung an der Parteibasis besser abbilden zu können. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Erfolgreich beim „Pitch“ der JU!

Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Bestätigung – nach fast zweistündiger Diskussion konnten die Zuschauer des JU-Pitches abstimmen und votierten mit 42% für Dr. Martin Heipertz, 33% für Axel Kaufmann und 24% für den derzeitigen Träger des Mandats, Prof. h.c. Dr. Matthias Zimmer.

Am Donnerstag, den 03.12.2020, bot die Junge Union Frankfurt-Ost den Bewerbern um Nominierung im Wahlkreis 182 Frankfurt-West die Gelegenheit, sich Mitgliedern und interessierten Gästen online vorzustellen.

Die Junge Union Frankfurt-Ost hat sich damit als Vorreiterin in Sachen digitaler Demokratie bewährt und Vorbildfunktion für den gesamten Kreisverband Frankfurt der CDU übernommen. Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Abstimmung nach der Vorstellungsrunde. Das ist gleichermaßen Bestätigung wie Rückenwind für meine Kandidatur.

Denn nach fast zweistündiger Diskussion konnten die Zuschauer des JU-Pitches abstimmen und votierten mit 42% für Dr. Martin Heipertz, 33% für Axel Kaufmann und 24% für den derzeitigen Träger des Mandats, Prof. h.c. Dr. Matthias Zimmer.

Dieses war die erste und bisher einzige digitale Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten in Frankfurt-West und somit ein wichtiger Dienst an der Willensbildung der Partei. So geht gelebte Demokratie! Das Abstimmungsergebnis dokumentiert eindeutig den Bedarf an Veränderung in der Partei und den Wunsch nach einem Neuanfang in Verantwortung.

Ich setzte die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Bewerbungsrede auf Europa, Wirtschaft und Finanzen sowie Innere und Äußere Sicherheit. Ich bin bekennender Föderalist und Anhänger einer bundesstaatlichen Ordnung Europas. Aber diese muss eben auch richtig gemacht werden. Das gilt insbesondere für die Bereiche Wirtschafts- und Währungsunion, Außen, Verteidigung und Migration.

Außerdem sprach ich mich für den offenen, meinungsstarken Wettbewerb innerhalb der Partei aus. Die CDU steckt in einer Identitätskrise. Mit Friedrich Merz wird sie am schnellsten und sichersten wieder zu sich selbst finden. Nur dann haben wir auch einen Anspruch darauf, Deutschland weiter zu regieren.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte ich meinen alten CDU-Mitgliedsausweis in die Kamera gehalten und erklärt: „Vor fast auf den Tag genau 25 Jahren bin ich in die CDU Hessen eingetreten – aus Liebe zu Deutschland und aus Liebe zu Europa.“

Die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier ansehen.

Ich unterstütze Friedrich #Merz

Unsere CDU und ihre Wählerinnen und Wähler erwarten Klarheit in der Führungsfrage. Es ist gut, richtig, fast überfällig, dass die CDU im Januar endlich entscheidet. Unsere Partei sehnt sich nach einem Neuanfang in Verantwortung.

Ich befürworte es sehr, dass wir eine Auswahl haben, und ich sehe Stärken bei allen Bewerbern. Doch ich persönlich setze klar auf Friedrich Merz.

Friedrich Merz steht für einen Neustart in der Partei, für mehr Offenheit, für mehr Wettbewerb. Und für den Führungsanspruch in diesem Land, der auf wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum setzt als Garanten für Wohlergehen und Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir befinden uns in einem grundlegenden Wandel der politischen, ökonomischen und auch militärischen Machtverhältnisse der Welt. Die Union trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass wir es in Deutschland und in Europa schaffen, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten und zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Dafür wird sich Friedrich Merz als neuer Vorsitzender der CDU einsetzen, und das ist auch mein Ziel im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West.

Daher unterstütze ich aus voller Überzeugung Friedrich Merz.

Das offene Verfahren und die inhaltliche Debatte sind eine Riesenchance für unsere Partei. Ich freue mich über den Rückenwind für Friedrich Merz aus der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union. Und ich werbe bei allen Frankfurter Delegierten des Bundesparteitages für seine Wahl.

Alle Parteifreunde in Frankfurt, die meine Meinung teilen, bitte ich, sich bei mir zu melden und sich auf meiner Homepage für den Newsletter zu registrieren. Gerne können sie mich auch direkt kontaktieren, damit wir uns austauschen und vernetzen können.

Unsere Partei und unser Land stehen vor einem tiefgreifenden Wandel, enormen Herausforderungen und vor allem: gewaltigen Chancen.

Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Für unsere Zukunft – ein Neuanfang in Verantwortung.

(Bild: L. Chaperon)

Politik trotz #Corona!

Das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen hat gewählt – Stabwechsel im Vorstand: Neuer Vorsitzender ist Marco Reuter (Brüssel). Stellvertretende Vorsitzende sind David Robert (Abidjan) und Florian Hauptvogel (Bonn). Als Schriftführer wurde Max Lukas Müller (Dresden) im Amt bestätigt. Beisitzer ist Gerald Hetzel (Passau).

Die (Online-)Mitgliederversammlung mit anschließender, digitaler Wahl fand am Donnerstag, 20. August 2020 statt, als Sitzungsleiter konnten wir den Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, gewinnen.

In meinem Rechenschaftsbericht als scheidender Gründungsvorsitzender ging ich auf die Ursprünge des Virtuellen Netzwerks ein: Der Startschuss war im Jahr 2008 mit einem Vorschlag des Frankfurter Arbeitskreises „CDU2015“ erfolgt. Unter Peter Beuth als Generalsekretär war es dann in den nachfolgenden Jahren gelungen, die satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Im Jahr 2016 erhielt das Virtuelle Netzwerk die erste Online-Wahl einer deutschen Volkspartei überhaupt ab und bestellte seinen Gründungsvorstand. 

Parteifreunde von Shanghai bis Straßburg beteiligten sich an der Abstimmung, und eine Reihe von Interessenten traten in die CDU Hessen ein, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. 

Während meiner zweimaligen Amtszeit vertrat ich das Virtuelle Netzwerk als Delegierter auf den Landesparteitagen. Zu unterschiedlichen Themen lieferte unser Verband aus internationaler Perspektive Positionspapiere und Eingaben, u.a. zum Verbleib der Deutschen Börse am Finanzstandort RheinMain und zu den Auswirkungen des Brexit auf die Region. 

„Ich bin dankbar und auch ein wenig stolz“, erklärte ich zum Abschied. „Mit einem großartigen Team haben wir dieses Pilotprojekt der CDU Hessen komplett ehrenamtlich über viele Jahre hinweg zum Fliegen gebracht. Unsere CDU hat nunmehr das Rüstzeug zur Hand, um die politische Willensbildung digital vorzunehmen, wo und wann immer dies nützlich oder gar nötig erscheint. Niemand hat vor zwölf Jahren an den Anwendungsfall einer Pandemie gedacht – aber jetzt sind wir froh, diese Möglichkeiten für die gesamte Partei mitentwickelt und erprobt zu haben.“

13. August – Wir erinnern an den Bau der #Mauer

Am 13. August denken wir daran, dass es die SED war, die direkten politischen Vorläufer der heutigen LINKSPARTEI, die Berlin und unser Vaterland mit der Mauer geteilt und die Bürger der DDR ihrer Freiheit beraubt haben.

Wir denken an die Todesopfer, und wir danken für die Wende in der DDR und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl.

Und deswegen haben wir in der CDU unsere Vorbehalte gegen die LINKEN und ihre geistigen Abkömmlinge, die sich heute gerne als progressiv betiteln.

Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Schade, dass wir in Thüringen mit Ramelow kollaboriert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Borchardt uns ebenfalls an den eigenen Beschluss nicht gehalten haben.

Äquidistanz ist und bleibt richtig, wenn man die Mitte abbilden will.

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.