Perfekter Sturm – ist dieBasis bereit?

dieBasis kann noch keine Verantwortung für Deutschland übernehmen. Daher sollten die Mitglieder unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag verlangen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Wir erleben ein offenkundiges Staatsversagen

Die Bundesrepublik Deutschland war in meiner Kindheit und Jugend eines der besten Länder der Welt. Ich war stolz und dankbar, hier aufwachsen zu dürfen: Freiheit und Wohlstand, Fortschritt und Innovation, Recht und Ordnung, Disziplin und Lebensfreude gleichermaßen, Kultur und Identität, Tradition und ein gelassener, weltoffener Patriotismus, der sich in das europäische Ganze und in die Gemeinschaft des Westens einfügte. Mit Euphorie habe ich die Wiedervereinigung und die Öffnung nach Osten sowie das Zusammenwachsen Europas erlebt.

Was aber ist unter Angela Merkel aus unserem Land geworden? Wir werden bestenfalls eine chinesische Kolonie, schlimmstenfalls ein Kalifat, sagt Henryk M. Broder und trifft humoristisch ins Schwarze: Deutschland ist im Niedergang begriffen. Unsere dekadente Weltvergessenheit hat sich nach und nach eingestellt, seit 2015 aber grassiert sie. In den langen, bleiernen Jahren der Merkel-Ära haben wir den Anschluß verloren und unsere Zukunft verspielt. Kein Feld, auf dem wir im globalen Vergleich heute nicht schlechter dastehen als früher: Äußere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, Justiz, Recht und Ordnung im Inneren, unternehmerische Freiheit, Gesundheit der Staatsfinanzen, Stabilität der Währung, Qualität der Bildung, Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Zustand der Infrastruktur, Forschung und Innovation – bis hin zum sportlichen Niveau unserer Nation in der Welt. Ganz zu schweigen von der Qualität und Offenheit des politischen Diskurses in Staat und Gesellschaft. Statt aber diese drängenden Probleme des Landes anzugehen, werden die deutsche Sprache ideologisch vergewaltigt, immer neue Verbote ersonnen und der verbliebene Rest an gesunder Substanz weiter zugrundegerichtet.

Dieses Staatsversagen wird immer deutlicher offenkundig. 2015 waren es noch nicht viele, die in der Kapitulation des Grenzschutzes einen untragbaren staatspolitischen Zustand erkannten. Auch der Verfall der Kaufkraft, die seit der Bankenkrise aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in ganz Europa und die zunehmende Inflation haben bisher nur wenige interessiert. Clankriminalität mit Migrationshintergrund und importierter Terrorismus werden psychosozial erklärt und sorgen bei einer abgestumpften Bevölkerung ebenfalls kaum noch für Reaktionen. Der Seuchenschutz fand 2020 zunächst überhaupt nicht statt und wurde dann auf einmal Anlaß für völlig überzogene Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten und das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohlergehen unseres Landes. Seitdem ist ein Teil des Volkes aufgewacht, während ein weiterer noch in passiver Resignation verbleibt. Spätestens aber mit dem kompletten Desaster des Katastrophenalarms in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz vor einer Woche wird immer mehr Menschen klar, wie es wirklich um unser Land steht: Es gibt keine einzige Notlage, auf die wir adäquat vorbereit sind. Deutschland ist ernstfallfern geworden, wie Peter Sloterdijk es ausdrückt. Der desolate Zustand des Staates ist dem perfekten Sturm nicht gewachsen.

Soweit die Demokratie noch funktioniert, bringt eine solche Situation neue politische Kräfte auf den Plan. Doch mit Verbissenheit kämpft das Kartell aus linientreuen Medien und herrschenden Cliquen in Altparteien, Justiz, Verwaltung, Kultur und Bildung dagegen. Die Selbstheilungskräfte des Landes scheinen nur noch schwach. Dennoch ist es uns in kürzester Frist gelungen, mit „dieBasis“ landesweit eine Partei aufzustellen, die flächendeckend zur Bundestagswahl antritt und die Probleme des Landes offen ausspricht und den Bürgern eine Wiederbelebung der demokratischen Kultur Deutschlands anbietet. 25.000 gute Menschen haben sich bereits zusammengefunden, um das Angesicht der Demokratie in Deutschland und Europa zu erneuern.

dieBasis muß ihrer Verantwortung gerecht werden

Unsere Politik braucht eine neue Basis. Es ist höchste Zeit. Wir haben uns viele zu lange spalten lassen. Es gibt nur noch Gut und Böse – und die Bösen, das sind immer die anderen. Wie wäre es, wenn wir einander zuhören? Einigkeit – und Recht – und Freiheit! Wie wäre es, wenn das Volk die Politik übernimmt, an der Basis? Wähle die Basis und behalte Deine Stimme. Das ist das Versprechen unserer jungen Partei an das deutsche Volk.

Wenn nun der perfekte Sturm über Deutschland hinwegfegt, wird dieBasis früher als erwartet politische Verantwortung übernehmen müssen. Doch darauf sind wir mitnichten vorbereitet. Deutschland ist in einem desolaten Zustand – aber unsere Partei verfügt noch nicht über den erforderlichen Grad an Organisation und über eine strategiefähige Struktur, um politisch zu agieren. Die Lage derBasis ist ernst – und in wenigen Wochen beginnt die Briefwahl, in der ein erheblicher Anteil der Stimmen bereits vergeben wird. Die Wahlentscheidung beginnt also bereits in diesen Tagen millionenfach zu fallen. Und warum sollten substantielle Anteile der Wählerschaft dieBasis in ihrem jetzigen Zustand wählen? Unsere Partei muß sich jetzt vereinen, strukturieren und personell wie inhaltlich wahrnehmbar und überzeugend positionieren, um ihrem politischen Anspruch gerecht werden zu können.

Mein dringender Warnruf lautet, daß wir unserer staatspolitischen Verantwortung für Deutschland nicht gerecht werden, wenn wir den derzeitigen innerparteilichen Zustand und das absolute Manko an überzeugender Außenwahrnehmung nicht schleunigst und vor der Wahl überwinden.

Ich plädiere als Lösung dafür, unverzüglich einen digitalen Bundesparteitag unserer Mitglieder einzuberufen, der den vorliegenden Entwurf des Bundeswahlprogramms verabschiedet. Außerdem soll dieser basisdemokratische Bundesparteitag über eine Spitzenkandidatur für die Wahl befinden, damit wir endlich personell und programmatisch mit Zugpferd und überzeugenden Inhalten in Erscheinung treten können.

Daher rufe ich alle Basisdemokraten unserer Partei dazu auf, einen solchen Bundesparteitag von unseren doppelten Vorständen noch im August einzufordern. Die Zeit drängt – aber ich bin überzeugt, daß wir dieses Vorhaben bis zum Beginn der Briefwahl stemmen können. Aus unserer Partei sollten sich geeignete Persönlichkeiten für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen und eine basisdemokratische Auswahl ermöglichen. Auf diese Weise können wir aus dem Schatten der politischen Bedeutungslosigkeit heraustreten und anfangen, unserer Verantwortung für Deutschland nachzukommen.

Du bist die Basis

Alle, die diese Zeilen lesen, sind aufgerufen, die Dinge in Deutschland und Europa zum Besseren zu wenden. Den Bürgern rufen wir zu: Wählt die Basis – aber behaltet Eure Stimme. Engagiert Euch dort, wo Eure Meinung zählt: In der einzigen basisdemokratischen Partei unserer Tage. Bringt Eure Fähigkeiten und Kenntnisse, vor allem aber Euer Herzblut und Eure Liebe ein, damit wir die alte Parteienherrschaft hinter uns lassen und gemeinsam neue Wege gehen. Freiheit – Machtbegrenzung – Achtsamkeit – Schwarmintelligenz: Auf diesen Säulen bauen wir unser neues Haus für Deutschland und Europa! Komm und hilf mit – es liegt an dir!

Diejenigen 25.000 Bürger aber, die bereits den Weg in unsere junge und großartige Partei gefunden haben, obliegt noch vor der Bundestagswahl die Entscheidung über die programmatische und personelle Ausrichtung, mit der wir uns dieser historische Bewährungsprobe stellen wollen.

Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo)

Ist dieBasis für die Bundestagswahl überzeugend aufgestellt?

Abstimmung #Rundfunkbeitrag

Stimmen Sie ab – sind Sie für oder gegen die Erhöhung des #Rundfunkbeitrag|s? #ÖRR #ÖRRReform #86Cent #Beitragserhöhung #GEZ

Sind Sie für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Des Weiteren würden wir Sie bitten, anzugeben ob Sie CDU-Delegierte /-r des Wahlkreises Frankfurt-West (BTWK 182), beziehungsweise CDU-Mitglied sind, um die Stimmung an der Parteibasis besser abbilden zu können. Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

13. August – Wir erinnern an den Bau der #Mauer

Am 13. August denken wir daran, dass es die SED war, die direkten politischen Vorläufer der heutigen LINKSPARTEI, die Berlin und unser Vaterland mit der Mauer geteilt und die Bürger der DDR ihrer Freiheit beraubt haben.

Wir denken an die Todesopfer, und wir danken für die Wende in der DDR und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unter Helmut Kohl.

Und deswegen haben wir in der CDU unsere Vorbehalte gegen die LINKEN und ihre geistigen Abkömmlinge, die sich heute gerne als progressiv betiteln.

Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitags: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Schade, dass wir in Thüringen mit Ramelow kollaboriert und in Mecklenburg-Vorpommern mit Borchardt uns ebenfalls an den eigenen Beschluss nicht gehalten haben.

Äquidistanz ist und bleibt richtig, wenn man die Mitte abbilden will.

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

Junge Union Hessen fordert #Mitgliederbeteiligung im Sinne von #DieBasis

Gratulation an die Junge Union Hessen zu ihrem Beschluss vom vergangenen Samstag am 8./9. Juni 2019 in Hünfeld:Die Junge Union Hessen fordert den CDU-Landesverband auf, die Kreisverbände besser in die politische Meinungs- und Willensbildung auch bei Bundes- und Europathemen zu integrieren. Konkrete Ziele der Stärkung der Mitglieder sollten sein:

– Aufstellung von Wahllisten nach Anzahl der tabulierten Stimmen, nicht nach Gutdünken eines Gremiums von Berufsfunktionären

– Verpflichtende Termine von Ministern in Kreisverbänden zu jeweiligen Fachthemen (im Sinne von Werkstattgesprächen, Zuhörtouren o.ä.)

– Nutzung von Online-Mitgliederabstimmungen zu strittigen Grundsatzthemen in der Partei

– Satzungstechnische Erleichterung der Einberufung von Mitgliederversammlungen statt DelegiertenversammlungenDas entspricht exakt unser Zielsetzung für mehr Basisdemokratie auf allen Ebenen der Union, die wir mit „Die Basis“ verfolgen.Es widerspricht außerdem wohltuend dem Klischee, dass man in Hessen besonders rigide an überkommenen autoritären Strukturen festhalte.Daß dieser Anstoß von der Jugend kommt, ist vielversprechend. Wir werden alles tun, um ihn beim Landesparteitag zu unterstützen und die Mitglieder zu mobilisieren!

#DieBasis begrüßt Debatte um Urwahl in CDU und CSU – es lebe die innerparteiliche #Demokratie!

Für die Mitglieder-Initiative „Die Basis“ begrüßen wir die Debatte in CDU und CSU um Urwahl eines/einer Kanzlerkandidaten/in.

Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘ hat nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union gefordert – mehr Mitgliederbeteiligung, mehr Basisdemokratie, transparentere Verfahren.

„Wir freuen uns daher, dass nun auch die Werteunion unsere Ziele unterstützt und mit ihrer Forderung nach einer Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten in unserem Sinne argumentiert”, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative „Die Basis“ ins Leben gerufen hatten. „Eine Reihe von Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten, so wie vor der Wahl zum Parteivorsitzenden, kann den innerparteilichen Diskurs und das Ringen um die beste Lösung für unser Land nur stärken.“

Das gelte auch dann, wenn wieder dieselben drei Kandidaten ins Rennen gehen, ergänzt Dr. Frank Somogyi, denn die Ziele und Eigenschaften, die ein Kanzlerkandidat mitbringen muss, seien andere als bei einem Parteivorsitzenden. Sollte es zu einer Urwahl kommen, sei zudem nicht mit einem vierten Kandidaten zu rechnen, glaubt Somogyi, denn „Armin Laschet wird seine Chancen bei einer Urwahl schon realistisch einschätzen können.” Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative „Die Basis“ eine grundlegende Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politische Willensbildung und Personalauswahl. „Ein Teil unserer Positionen ist bereits vom Bundesvorstand der CDU in der Klausur Anfang Juni aufgenommen worden”, erläutert Dr. Martin Heipertz, einer der Initiatoren und zugleich Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Berlin. „Wir stehen in direktem Kontakt zum Konrad-Adenauer-Haus. Dass nun auch die Werteunion neben ihren inhaltlichen Positionen unsere Stoßrichtung für mehr Basisdemokratie teilt, bestärkt uns. Die WerteUnion ist der konservative Flügel der Partei, während die Basis-Initiative jegliche Flügel übergreift und inhaltlich neutral allein dem grundsätzlichen Ziel der demokratischen Mitbestimmung verpflichtet ist.” Es dürfe insofern aus Sicht der Basis auch nicht bei einer Urwahl als Einmalaktion bleiben, wie sie die WerteUnion fordert. Vielmehr müssen direktdemokratische Elemente in den Satzungen auf Bundes- und Landesebene festgeschrieben werden. „Wir arbeiten daher derzeit mit unseren Unterstützern an einer Mustersatzung, die ein Best-Practice-Beispiel für eine transparente, mitgliederfreundliche Parteiarbeit geben soll”, ergänzt der Politikwissenschaftler Luca Rath.

Mitglieder-Initiative „Die Basis“ verbucht ersten Erfolg

Frankfurt a.M./Berlin/Heidelberg, 03.06.2019
Die neu gegründete Initiative ‚Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU‘
fordert nach den Europa- und Kommunalwahlen grundlegende Änderungen in der Union. Die CDU hat
nun als Reaktion auf die Initiative in der Bundesvorstandsklausur vom vergangenen Sonntag eine größe-
re Beteiligung der Mitglieder und Verbesserungen bei der Personalentwicklung beschlossen. „Der Bun-
desvorstand greift damit dem Grunde nach zwei Kernforderungen der „Basis“ auf. Es bleibt aber abzu-
warten, wie die Umsetzung aussehen soll, und wie ernst es dem Bundesvorstand mit der Umsetzung tat-
sächlich ist“, sagen Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi, die die Mitgliederinitiative
„Die Basis“ ins Leben gerufen hatten, „wir freuen uns aber sehr über diesen ersten Schritt in die richtige
Richtung und bieten für den weiteren Prozess unsere Unterstützung an.“
Nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis der Europawahl hatte die Initiative eine grundlegende
Reform der Strukturen in der Union gefordert, insbesondere der Strukturen und Prozesse für die politi-
sche Willensbildung und Personalauswahl. „Bereits als erste Gerüchte über eine neue Initiative durch die
Partei waberten hat ein Präsidiumsmitglied und Bundesminister bei uns nach unserem Positionspapier
anfragen lassen,“ erklärt Dr. Frank Somogyi, „offenbar sind unsere Positionen nun direkt aufgenommen
worden.“ Breit lanciert wurde die Initiative direkt nach der Europawahl und bewusst vor der Bundesvor-
standsklausur. „Das hat durchaus für innerparteilichen Wirbel gesorgt,“ sagt Dr. Martin Heipertz, der in
Berlin bestens verdrahtet ist. „Es bleibt jedoch viel zu tun,“ fügt Luca Rath hinzu. Das zeige der übrige Teil
der am Montag per Email von Annegret Kramp-Karrenbauer an alle CDU-Mitglieder versandten Mittei-
lung. „Als Volkspartei sollten wir Inhalte und Konzepte nicht von oben verordnen, sondern müssen sie
von der Basis her denken und erarbeiten.“ Da passe es nicht ins Bild, wenn ein Konzept zur Mobilität der
Zukunft nur vom Bundesvorstand, und nicht etwa auch von den Mitgliedern diskutiert werden soll. „Ins-
besondere im ländlichen Raum wird man zur Zukunft der Mobilität eine andere Auffassung haben als in
Berlin-Mitte“, merkt hierzu Dr. Frank Somogyi an. Ebenso sei unverständlich, weshalb ein Vorschlag für
eine Neugestaltung des Steuer- und Abgabensystems – also eine in erster Linie volkswirtschaftliche Fra-
gestellung – nicht auch von Fachleuten aus dem Kreis der Parteimitglieder erarbeitet werden soll, son-
dern von einem Ausschuss der Bundestagsfraktion unter Leitung zweier Juristen.
Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und soll bundes-
weit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern aus unterschiedli-
chen Kreis- und Landesverbänden, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Die
Initiative verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern wird vielmehr ein Netzwerk schaffen, um dem
Mitgliederwillen wieder eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union zu verleihen.

„Die Basis“ – Initiative

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

unsere Union hat außerhalb Bayerns bei der Europawahl etwa ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Ganz besonders schwer wiegt das nur noch etwa 10 Prozent zählende Resultat bei der Jugend.

Eine Niederlage mit Ansage, die sich nahtlos einreiht in die Ergebnisse zurückliegender Wahlen. Wir meinen: so kann und darf es nicht weitergehen.

Aus unserer Sicht führt der Streit in die Irre, ob die Union noch mehr nach links rücken oder sich wieder mehr an liberal-konservativen Werten ausrichten sollte. In der Union, die sich noch als letzte verbliebene Volkspartei bezeichnen darf, sollen sich alle wiederfinden und einbringen. Wir meinen aber: die Strukturen müssen sich ändern

Das ist der Zweck der Initiative „Die Basis“, die wir Ihnen heute, nach dem verheerenden Wahlergebnis, vorstellen wollen. Wir rufen Sie auf, sich als Mitglieder auf sämtlichen Ebenen einzubringen und die innerparteiliche Demokratie zum Leben zu erwecken, bevor es zu spät ist.

Wenn Sie den Thesen in unserem beigefügten Positionspapier zustimmen, tragen Sie sich bitte unter

www.union-basis.de/mitmachen

als Erstunterzeichner ein. Wir sorgen für Vernetzung und Ausweitung dieses Kreises in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU

Dr. Martin Heipertz
Luca Rath
Dr. Frank Somogyi