Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Zoom-Konferenz der CDU Frankfurt-Harheim am Dienstag, 5. Mai, 18.00 Uhr.

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Video-Konferenz per Zoom, bei der wir die europäische Finanzpolitik im Umgang mit der Corona-Krise beleuchten wollen.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit MdB Gunter Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Prof. Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus, moderiert von Dr. Frank Somogyi.

Die Konferenz wird von der CDU Frankfurt-Harheim ausgerichtet und findet am Dienstag, den 5. Mai 2020, ab 18.00 Uhr statt.

Bitte verwenden Sie diesen Link zur Teilnahme: https://zoom.us/j/96321928927
Falls möglich, registrieren Sie bitte Ihre Teilnahme außerdem via Facebook: https://www.facebook.com/events/558124855113351/

Ich freue mich auf Sie!

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

The European Quagmire

Published by CIRSD.

Europe is at a crossroads. In and of itself, this is nothing unusual, for Europe has been at a crossroads throughout history. But this time, it is our crossroads, as Europeans. That is what makes the situation special, at least for us. Inquiring into Europe’s current crossroads is about inquiring as much into Europe as into ourselves. Who are we? Where do we come from, and where do we want to go? Where, maybe, do we have to go?

The result of the May 2019 European Parliament elections is but a moment in the course of time, and posterity will not look back with any amount of detail on the travails of forming a coalition or implementing a Spitzenkandidat as new Commission President. But this moment may serve at least some of us as an opportunity to take a step back and look at the bigger picture, as we shall now set out to do.

Cultural Foundations

We are Europeans. However, already the meaning of this proposition is a matter of controversy. I can only offer a personal view: to be European means, aside from relating to a given geography, to rest on two cultural foundations: occidental antiquity and Christianity. Putting geography to one side, I turn to address briefly Europe’s two cultural foundations in turn.

By occidental antiquity, I mean the Greek polisand the Roman Empire (as opposed to, for example, the Persian, Chinese, or Ottoman empires). Roman statecraft and Greco-Roman culture are the historic foundations of the various successors to the Roman Empire after its fall. In fact, Roman heritage placed the imperial seed into every European nation—not only the Germanic ones or the offspring of the Francs, but more or less indirectly even the Russians and the Serbs, for example. The Russian Empire, for instance, has been referred to as the fourth Rome, following Constantinople and the Holy Roman Empire of the German Nation. Hence, even a nation which has never been subject to the Roman Empire, like the Russians, or one that was even subject to another empire, like the Ottoman Empire, for instance the Serbs, can still be European by relating, via Byzantium, to the Roman Empire—the one and only original pattern of a European empire.

I am arguing that the Roman imperial echo is part of being European—and vice versa. This is true until our days, even if unconsciously. The core notion of that imperial quality is to strive for universality. In principle, there can only be one legitimate empire. This imperial striving sits uneasily with competitors of a similar mindset and has given rise to countless straits of conflict among Europeans in the past.

To be Roman, after Constantine the Great, has always meant to be Christian as well. Throughout most of history, Christianity was European and Europe was Christian. Imperial universality came along with religious universality: one legitimate empire, one legitimate faith. Theology and political thought went hand in hand during those eons.

At the outset, Saint Augustine defended Christianity against the charge that, as a state religion, it had in fact corrupted and brought down the western Roman Empire, which had been built on pre-Christian beliefs and values. In his work The City of God, written after Rome had been sacked by the Visigoths, Augustine interpreted history as the eternal struggle between good and evil, and propagated a fusion between Christian faith and imperial statehood.

This idea evolved and changed greatly over time. The Holy Roman Empire of the German Nation, for its paramount part of European history, was cast in the Catholic teaching of the two swords—the spiritual and the temporal (i.e. Church and Empire). Later, Protestantism and its doctrine of the two kingdoms gave rise to the post-medieval idea that faith and politics should in fact be separate. The genesis of the modern European nation state would have been impossible without that fundamental shift in political thought.

Centuries of warfare in the name of religion turned out to be the labor pains of tolerance and enlightenment for Europe. Religion was used to justify war not dissimilar to the use of moral argument for the sake of personal disputes. Only after three centuries of religious warfare across Europe was war tamed to become merely the continuation of politics by other means (in the memorable formulation put forward by Clausewitz), and that period of the eighteenth and nineteenth centuries was not the worst in European history, by far.

Planetary Domination

Thanks to technological innovation and economic growth hitherto unheard of—itself resting on legal, administrative, and, above all, scientific progress at increasing speed—Europe came to dominate the entire planet. However, Europe’s colonial effort was not undertaken conjointly, but rather in fierce competition and infighting between leading European powers. Our position of global supremacy imploded after the turn of the previous century, when we raged against each other until complete exhaustion in World War I, precipitating the global rise of our own offspring, the United States of America.

Furthermore, European civilization collapsed into the twin totalitarianisms of Soviet communism and Nazi fascism. In their kinship, both of these regimes showed the grim totality of modern statecraft under the nearly complete absence of religion, culture, and civilization—and in this sense totalitarianism on European soil became the attempted annihilation not only of Europe, but of humanity itself.

Much has been debated—by the likes of, for instance, Ernst Nolte—about whether Nazism arose in Germany as a bourgeois panic reaction to Soviet Marxism. Vasily Grossman’s masterpiece Life and Fate contains a dialogue between a Gestapo officer and a Bolshevik prisoner, modeled on the Grand Inquisitor scene in Dostoevsky’s The Brothers Karamazov: “When we look one another in the face, we’re neither of us just looking at a face we hate; no, we’re gazing into a mirror.” The two totalitarian twin systems, each dominating their respective part of Eurasia for the purpose of cannibalizing each other, left it to the Anglo-Americans to tip the balance in favor of one of them wearing down the other in military terms. Harry S. Truman in 1941 succinctly coined the phrase: “If we see that Germany is winning we ought to help Russia and if Russia is winning we ought to help Germany and in that way let them kill as many as possible…”

In the end, all European countries had lost World War II—only some did not fully realize this right away. The world became bipolar and, with the benefit of hindsight, exceptionally stable. One part of Europe was lucky enough to prosper under American hegemony and protection. The other part, which extended as far as the Red Army had been able to drive the frontline against Germany in 1945, had a more difficult existence. Thanks to the doctrine of Mutual-Assured Destruction, the two great powers of the Cold War refrained from military confrontation and engaged in global economic and systemic competition.

The situation was, discounting spurts of crisis, remarkably stable. The outcome of the economic competition between the two systems is known to all contemporaries.

The EU Rises

The European Union (previously called the European Community) was able to blossom as a child of the Cold War in the American-controlled part of Europe. It was all about economic integration, because there was little politics left to do in a bipolar world. With NATO and hence Uncle Sam taking care of security, the EU focused on becoming the world’s largest integrated marketplace in a U.S.-backed environment of trade liberalization among free-market economies in healthy competition with each other.

Europeans—and particularly the West Germans—were coerced by Washington as early as the 1950s to carry their load in the defense of the West, as defined by the Atlantic Alliance, in terms not at all dissimilar to today’s debate about NATO spending targets. But the main focus of Western European political systems throughout the Cold War was on economics rather than military and security affairs.

At last, the Soviet Union—and with it all other countries that were situated behind the Iron Curtain—derailed in economic terms, and the systemic competitor of the West imploded largely peacefully. The Berlin Wall fell and the western and central parts of Germany were re-united within NATO and the EU, the eastern parts having been permanently lost. Furthermore, those European countries previously under Soviet control were eager to join as well.

Across the globe, more and more countries opted for democracy and free-market economies. The United States seemed poised to enjoy global military dominance, and Francis Fukuyama famously declared the “end of history.” This, however, lasted only until the break-up of Yugoslavia, in the face of which Germany, the UK, and France failed to align along a common strategy, confining themselves to the role of impotent bystanders, falling back in line behind American leadership, for better or worse. Germany turned anti-Serbian, first by tactical reflex, then by psychological error—it had found another culprit for another “Auschwitz” as argued by then Foreign Minister Joschka Fischer in justifying the 1999 bombing campaign.

Meanwhile, in the wake of unification, Germany had given in to longstanding French demands for monetary union—ending decades of Deutschmark monetary policy leadership in Europe.

Prudently, Germany tried to negotiate contractual safeguards against having to act as fiscal lender of last resort. But this reservation crumbled once sovereign bailouts were indeed required in the wake of a global banking crisis, in order to preserve the common currency from disintegration.

At the same time, tectonic geopolitical shifts had started. Russia emerged from the ruins of the Soviet Union as an economic dwarf, but also as a military force to be reckoned with, bent on revenge. After a short, unhappy flirt with democracy, it had fallen back into more authoritarian forms of rule and a notable aspiration to traditional, imperial attire.

Yet more fundamental was the case of China. The Middle Kingdom, equipped with an even greater dose of imperial self-confidence and even less allegiance to personal and political liberty, set course to become a global superpower.

Concurrently, the United States plunged into hegemonic fatigue and started, under the presidency of Donald Trump, to lean increasingly toward an isolationist course, backed up by having gained a position of energetic and economic autarchy.

The German Question

Where does this leave Europe, in strategic terms? From a distance, and in terms of principle, it actually looks rather simple.

To begin with, European countries ought to take better care of their security, first of all, without relying all that much on the United States. They should stick with NATO to the extent possible, but they should not remain entirely dependent on the Alliance. This is particularly true for Germany, the greatest of the European economies, and hence the country best disposed to live up to additional military responsibilities.

The European question is, again, a German one. It will require a phenomenal leap of mind for Germany’s political leadership and public discourse to embrace a much more ambitious military posture. Even more than financial resources, this will require a change of thinking and attitude, boiling down largely to a profound reversal of postwar demilitarization.

The political leadership in Berlin would have to positively embrace military affairs and should, as a very first step, immediately set up a General Staff and a Joint Command of German armed forces, which, to date, does not even exist. Strategic and military thought will have to be properly reintroduced in German political discourse, and the fact that this will be far from popular shows the extent of leadership actually required.

Assuming Germany regains military standing commensurate to its economic weight, it would and should indeed intensify its alliance with other European powers, in particular the other two relative heavyweights, France and the UK.

This does not necessarily have to be based on an EU approach, but, interestingly, procurement integration and the consolidation of Europe’s defense industry are more likely to succeed within EU institutional settings than outside of them. Also, complete German military autonomy realistically remains out of reach, including strategic capabilities such as carrier groups or nuclear weapons. It is much more likely that German political leaders will be able to argue in their favor if they are set up as joint European efforts.

This would obviously require a much more advanced integration of foreign, security, and military policy at the EU level than is currently imaginable. In fact, it would amount to complementing the existing Economic and Monetary Union and the Single Market with a Foreign and Security Union. And it would require serious post-Brexit strategic thinking on the aforementioned issues.

That being said, the three groups of participating member states (market, currency, security) would not necessarily be identical, but certainly France and Germany would be part of the core, constituted by the overlap of the three circles. EU institutions would have to be hybrid in order to cater for each policy sector, and the political structure would need to be fully developed in terms of democratic participation, parliamentary accountability, and judicial enforceability. The end-state, or finalité, of European integration would resemble a modern version of … one of the preceding empires!

Such an entity is the only one I can imagine standing up, in geopolitical terms, to a more secluded, isolationist America and a more assertive China. The United States would remain our obvious ally—to the extent possible, given constellations of mutual interest. We would also seek accord with Russia as soon as we would no longer have to be liable to military blackmail by Moscow. We would seek jointly to contain China. But the American-European connection is likely to be stronger than any other, because of shared heritage and values.

This is also where Christianity comes back into play. A religious renaissance is required in terms of personal faith, and Europe will have to overcome the effects of two generations of strong materialist and relativist ideological influence by reasserting its Christian foundations, inspiring societal and political values that should shape public discourse and policy-setting more than at present, such as the values of family, education, justice, liberty, and order.

In summary, what I propose is a reassertion of Europe’s past in order to address the future. We should positively embrace the ancestral echo of empire and Christianity, and turn it into a viable political option for tomorrow. All else I can think of is substantially bleak.

Wie korrekt ist die #Europawahl2019?

Die Europäische Union ist kein Bundesstaat und auch kein Staatenbund, sie ist eine politische Entität ganz eigener Art – sui generis. Man sollte das Europäische Parlament daher auch nicht mit einem richtigen Parlament wie dem Deutschen Bundestag verwechseln.

Unser Bundesverfassungsgericht hat schon lange kritisiert, daß die Bürger in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich gut repräsentiert sind. Generell gilt: Je größer das nationale Wahlvolk, desto schlechter die Quote der Repräsentation. Diese degressive Proportionalität sorgt dafür, daß fast dreizehnmal so viele Deutsche auf einen deutschen EU-Abgeordneten kommen als Malteser auf einen maltesischen. Das ist zwar nicht gerade gut für die Legitimität des Parlaments, darf aber als allgemein bekannt und einigermaßen akzeptiert gelten, obwohl es eklatant gegen den demokratischen Grundsatz verstößt: one man one (equal) vote.

Anders verhält es sich bei einem weiteren Problem, auf das ich in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Prof. Martin Hoepner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung gestoßen bin:

Wir erinnern uns – 2014 brüstete sich der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, im Fernsehen, daß er bei der damaligen Europawahl zweimal abgestimmt habe – einmal auf der deutschen Liste im Hamburger Wahllokal, und einmal auf der italienischen Liste im Konsulat der Republik Italien. Die AfD erstattete damals umgehend Strafanzeige, und das Verfahren wegen Wahlfälschung führte zu einem Bußgeld.

Giovanni di Lorenzo (Photo: Moritz Kosinsky / Wikipedia)

Wenn man ein wenig im eigenen Umfeld oder auf den Sozialen Medien herumfragt, stellt man mühelos fest, daß es bei der nun wieder anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erneut eine ganze Menge von Bürgern gibt, die zwei Wahlbenachrichtigungen erhielten. Wie kann das passieren? In welchen Konstellationen tritt das Problem auf? Läßt sich verhindern, daß diese Personen zweimal wählen? Wer entscheidet, wo sie wählen, und als was zählt eigentlich die nicht abgegebene Stimme? Wie verhält sich das Ganze, wenn wir den Blick vom aktiven auf das passive Wahlrecht richten?

Am 14. Mai 2019 wandte ich mich mit diesen Fragen an den Bundeswahlleiter, der mir nur zwei Tage später wie folgt antworten ließ:

Jeder bei der Europawahl wahlberechtigte Bürger kann sein Wahlrecht entweder in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder – wenn er in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebt – in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ausüben (Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Jedoch darf kein Wahlberechtigter bei der Wahl mehr als eine Stimme abgeben (Artikel 9 Direktwahlakt; Artikel 4 Richtlinie 93/109/EG).

Um eine mehrfache Stimmabgabe der Wahlberechtigten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie 93/109/EG die Mitgliedstaaten zu einem Informationsaustausch. Der Wohnsitzmitgliedstaat muss dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig Informationen über diejenigen Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln, die für die Europawahl in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. Die Mitgliedstaaten haben hierfür jeweils eine Kontaktstelle zu benennen, die auf nationaler Ebene für den Informationsaustausch zuständig ist (in Deutschland: Bundeswahlleiter). Der Informationsaustausch erfolgt über eine von der Kommission bereit gestellte elektronische Plattform.

Über die im jeweiligen Mitgliedstaat wahlberechtigten eigenen Staatsangehörigen findet aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage kein Informationsaustausch statt.

Aufgrund eines EU-Ratsbeschlusses vom 13. Juli 2018 wurde der Direktwahlakt geändert (Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.07.2018, Nr. L 178/2). Er gibt in Artikel 9 Absatz 2 den Mitgliedstaaten nun vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird. Diese Änderung des Direktwahlaktes muss noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft tritt.

Wer in Deutschland gegen das Verbot der mehrfachen Stimmabgabe verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung nach § 107a StGB strafbar. Die Tat kann mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden. Bereits der Versuch ist strafbar. Hierauf wird in den Wahlbenachrichtigungen, im Merkblatt zur Briefwahl und in den Wahlbekanntmachungen der Gemeindebehörden hingewiesen, die auch am Eingang jedes Wahlgebäudes angebracht sind.

Bei Europawahlen sind auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, wählbar.

Auch bezüglich der Unionsbürger, die sich in einem anderen als ihrem Herkunftsstaat zur Wahl stellen wollen, existiert zwischen den Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch (Artikel 13 der Europawahlrichtlinie (RL 93/109/EG)), um eine doppelte Kandidatur zu verhindern.

Unionsbürgerinnen und –bürgern, die als Wahlbewerber/innen bei der Europawahl antreten, müssen nach Artikel 10 der Europawahlrichtlinie mit dem Wahlvorschlag eine förmliche Erklärung (in Deutschland eine Versicherung an Eides statt) vorlegen, in der sie u.a. versichern, dass sie sich in keinem anderen Mitgliedstaat ebenfalls zur Wahl stellen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.

Inzwischen berichtete am 15. Mai 2019 auch die FAZ auf Seite 4, es komme bei Personen mit zwei Pässen aus EU-Ländern zu dem Problem, daß diese zweimal zur Wahl aufgefordert werden. Die doppelte Stimmabgabe sei illegal, lasse sich in dieser Konstellation aber nicht wirksam kontrollieren und ahnden. Den Städten und Kreisen liegen keine Angaben zu doppelten Staatsbürgerschaften vor. Ein EU-Ratsbeschluß vom 13.07.2018 sehe vor, für diese Konstellation Abhilfe zu schaffen, also einen Koordinationsmechanismus einzurichten, der die doppelte Stimmabgabe wirksam unterbindee. Der Beschluß sei aber noch nicht ratifiziert und daher noch nicht in Kraft. Die Anzahl von Personen in dieser Konstellation werde auf etwa 1 Mio. geschätzt. Das sei durchaus mehr als ein Schönheitsfehler.

An die Bürger mit mehreren Pässen ergeht also der Appell der Behörden, sich rechtskonform zu verhalten und nur einmal zu wählen. Selbst wer von seinem Wahlrecht nur in einem der beiden Länder Gebrauch macht, ist letztlich allerdings in strategischem Vorteil, kann er doch dort wählen, wo er einen knapperen Ausgang erwartet, zum Beispiel im Hinblick auf eine Sperrklausel. Besonders deutlich aber wird der strategische Vorteil im Fall des passiven Wahlrechts, auf das ich gleich noch einmal eingehen werde.

Allgemein ist zu beachten, daß der Fehler – die potenzielle Verzerrung des Ergebnisses durch nicht unterbundene doppelte Stimmabgabe – über die politischen Lager hinweg nicht zufällig verteilt sein dürfte. Vielmehr erhalten die Träger bestimmter Präferenzen mit höherer Wahrscheinlichkeit einen Vorteil als andere. Personen mit zwei Pässen sind nämlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Träger kosmopolitischer Einstellungen (die anywheres) und werden zu Ungunsten der Träger lokal-kommunitarischer Einstellungen (die somewheres) mit einem Vorteil ausgestattet. Auch diese politisch „gerichtete“ Eigenschaft der potenziellen Verzerrung macht aus dem Problem durchaus mehr als nur einen Schönheitsfehler.

Eine andere bemerkenswerte Folgewirkung hat mit der Folge von Stimmenenthaltungen zu tun. Die Personen in der Zwei-Pässe-Konstellation werden aufgerufen, ihre Stimme nur in einem EU-Mitgliedstaat abzugeben. So wie die Dinge aufgrund des fehlenden Abgleichs der Wählerverzeichnisse liegen, führt dies aber nicht dazu, daß die betreffenden Personen aus der Grundgesamtheit der Wähler in ihrem zweiten Heimatland entfernt werden. Vielmehr zählen sie nunmehr in einem Land als – indifferente, uninteressierte oder durch ihre Wahlenthaltung protestierende – Nichtwähler. Man kann gute Gründe haben, das nicht zu wollen. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wer das durch Doppelwahl verhindern will, handelt illegal. Also steigt die Nichtwählerquote und verzerrt das Wahlergebnis in womöglich nicht unerheblichem Ausmaß.

Die Sache mit dem passiven Wahlrecht hatte mich übrigens schon zuvor auch persönlich fasziniert, weil ich kurzzeitig einmal erwogen hatte, mich in Großbritannien, wo ja vieles im Flux und das Parteiensystem nicht so verkrustet ist wie bei uns, selber zur Wahl zu stellen. Ich erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß es ausreichend sei, hierfür in Großbritannien Wohnsitz zu nehmen. Diese Idee verfolgte ich dann nicht weiter, horchte jedoch auf, als mit Yanis Varoufakis plötzlich jemand von Athen nach Berlin kam und genau diesen Plan umsetzte.

Yanis Varoufakis (Photo: Jörg Rüger)

Mit drei Nachfragen wandte ich mich am 16. Mai 2019 erneut an den Bundeswahlleiter:

1.) Aus beruflichen und persönlichen Zusammenhängen habe ich viel Umgang mit Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten bzw. Wohnsitze haben. Da ich einige Fälle von doppelt ergangenen Wahlbenachrichtigungen persönlich kenne, hege ich Zweifel gegenüber dem von Ihnen erwähnten Informationsaustausch. Ist das Problem bei Ihnen bekannt, in welcher Größenordnung tritt es auf – und was unternehmen Sie dagegen?

2.) Reicht für das passive Wahlrecht tatsächlich der Besitz einer Wohnung, nicht der Erstwohnsitz? Hat beispielsweise Herr Varoufakis in Berlin nur einen Wohnsitz angemeldet und kann sich damit zur Wahl stellen?

3.) Angenommen, der allergrößte Teil der Betroffenen hält sich an die Vorschrift und wählt nur einmal – erhöht sich dann die Quote der Nichtwähler in dem jeweils anderem Land, das eine weitere Wahlbenachrichtigung ausgestellt hat?

Am 21. Mai 2019 erhielt ich die folgenden Antworten und möchte an dieser Stelle dem Bundeswahlleiter und seiner Mannschaft aufrichtig für alle Mühe und Geduld danken, mit der sie meine Anfragen bearbeitet haben:

1.) Wie bereits geschildert, gibt es bzgl. Wahlberechtigten mit zwei oder mehr EU-Staatsangehörigkeiten keinen Informationsaustausch innerhalb der EU. In diesen Fällen kann es somit zum Versand mehrerer Wahlbenachrichtigungen kommen.

Der Informationsaustausch bzgl. Unionsbürgern mit nur einer Staatsangehörigkeit, die in ihrem Wohnsitzstaat zur Wahl gehen wollen, findet statt und funktioniert grundsätzlich auch. Dennoch kann es zu Überschneidungen kommen, so dass Wahlbenachrichtigungen versandt werden, da die Mitteilung aus dem anderen Mitgliedstaat bei der betreffenden Gemeinde noch nicht angekommen ist.

Der Bundeswahlleiter kann sich diesbezüglich nur an die gesetzlichen Vorgaben halten, die für Unionsbürger einen Austausch vorsehen und für Doppelstaater nicht.

2.) Bei Europawahlen sind nach § 6b Absatz 2 Europawahlgesetz auch Unionsbürger und -bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Deutschland wählbar.

Es kommt somit darauf an, ob Herr Varoufakis in Deutschland eine Wohnung innehat. Dabei ist es erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich genutzt wird. Bei längerfristiger gegebenenfalls mehrjähriger Abwesenheit und bei nur gelegentlichem Aufenthalt für kürzere Zeit (etwa Besuche) im Inland kann ein Innehaben nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Die Anmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde nur zum Zwecke der Ausübung des Wahlrechts genügt nicht zur Begründung der Wahlberechtigung, wenn die Wohnung überhaupt nicht bezogen wird. Eine solche Anmeldung ist für sich allein keine formelle Erfüllung der melderechtlichen Vorschriften, sondern ein ordnungswidriger Verstoß gegen diese und bewirkt keine Realisierung des Tatbestandsmerkmals „innehaben einer Wohnung“ (Strelen in Schreiber, Bundeswahlgesetz, 10. Auflage, 2017, § 12 Rn.16).

Die Bescheinigung des Innehabens einer Wohnung, als Voraussetzung der Wählbarkeit in Deutschland, erfolgt durch die Gemeinden. Sofern es Anhaltspunkte gibt, dass eine Anmeldung lediglich erfolgt, um als Bewerber bei der Europawahl antreten zu können, hat die Gemeinde Ermittlungen anzustellen. Bei Bestätigung der Verdachtsmomente darf eine Bescheinigung nicht erteilt werden. Eine wirkliche Kontrolle durch die Gemeinden ist aber bedauerlicherweise nur schwer möglich. Die konkreten Abläufe im Fall von Herrn Varoufakis entziehen sich der Kenntnis des Bundeswahlleiters.

3.) Sofern ein Wahlberechtigter in zwei Mitgliedstaaten im Wählerverzeichnis geführt wird, wird er in dem Staat, indem er nicht zur Wahl geht, als Nichtwähler gezählt.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.

Wir können also festhalten: Von der Konstellation des EU-Bürgers mit zwei Pässen ist die häufigere Konstellation des EU-Bürgers aus einem Mitgliedsland außerhalb Deutschlands zu unterscheiden, der einen Wohnsitz in Deutschland hat. Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sieht vor, daß diese Personen im Land ihres Wohnsitzes, in unserem Beispiel also in Deutschland, wählen dürfen. Um zu verhindern, daß sie zusätzlich auch in ihrem Heimatland wählen, finden gemäß der Richtlinie 93/109/EG Abgleiche der Wählerregister statt, sobald ein EU-Ausländer in das örtliche Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Gleichwohl gibt es wohl auch in dieser Konstellation Fälle der Verschickung von zwei Wahlbenachrichtigungen. Wir wissen nicht, ob es in dieser Konstellation und in diesem Stadium noch Möglichkeiten gibt, die illegale doppelte Stimmabgabe wirksam zu unterbinden (oder im Nachhinein zu ahnden). Auch wissen wir nicht, wie häufig das Problem auftritt. Jedenfalls könnte das Problem der potenziellen doppelten Stimmabgabe über die Konstellation „zwei Pässe“ deutlich hinausgehen.

So oder so erwächst auch den Personen in der Konstellation „ein Pass, Wohnsitz außerhalb des Heimatslands“ der strategische Vorteil, sich den Ort der Stimmabgabe auswählen zu können. Das ist im Fall des passiven Wahlrechts – der Wählbarkeit – durchaus nicht trivial (siehe meine Überlegung mit Großbritannien oder Varoufakis‘ Kandidatur in Berlin) und führt zu dem Ergebnis, daß es kosmopolitisch veranlagten Kandidaten freisteht, in dem EU-Land zu kandidieren, in dem sie sich die höchsten Chancen ausrechnen, vorausgesetzt, sie sind zur (temporären) Verlegung ihres Wohnsitzes bereit und (finanziell) in der Lage.

Statt nun das Land Berlin zu fragen, ob man ermittelt hat, inwieweit Herr Varoufakis seinen neuen Wohnsitz überhaupt eingenommen hat, will ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen:

Das Europäische Parlament ist mit unserem Anspruch an Legitimation durch den Parlamentarismus so wenig zu messen wie die Europäische Union mit unserem Anspruch an die Problemlösungsfähigkeit des Nationalstaats. Wir haben einen eigentümlichen Zwischenzustand geschaffen, dessen Probleme immer offener zutage treten. Ich sehe nur zwei saubere Lösungen: Vor oder zurück. „Zurück“ hieße, EU-Ausländer im Heimatland abstimmen zu lassen und Bürger mit mehreren Pässen auf ein einziges Wahlvolk festzulegen. „Vor“ hieße: Transnationale Listen und Abstimmung durch den EU-Bürger an dessen Hauptwohnsitz ausschließlich. So wie – meines Erachtens – die europäische Integration insgesamt an einem Scheideweg angelangt ist: Zurück zum Nationalstaat oder vor zum europäischen Bundesstaat.

Brexit-Veranstaltung

Beim Netzwerk Finanzplatz Frankfurt des Wirtschaftsrats Hessen spreche ich gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister Schäfer und anderen zum Thema:

BREXIT – Zur Lage in London und Europa

am 14. März 2019, 18.30 Uhr

Deutsche Vermögensberatung AG

Wilhelm-Leuschner-Straße 24

60329 Frankfurt/Main

Der 29. März als das offizielle Austrittsdatum rückt unerbittlich näher, das ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt jedoch heftig umstritten im britischen Unterhaus.

Gerade der sogenannte Backstop zwischen der irisch-/ nordirischen Grenze wirft immer wieder Fragen auf. Die EU pocht auf den Backstop. Brexit-Hardliner lehnen ihn jedoch ab, da er den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion bedeuten würde, sollten sich beide Parteien nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist also noch immer unsicher- kommt es zu einem geregelten Austritt am 29. März 2019, wird der Austritt verschoben oder tritt das Vereinigte Königreich gar ohne Abkommen aus oder kommt es sogar zum Exit vom Brexit?

Genauso unsicher wie der eigentliche Austritt sind auch die Folgen, die der Brexit nicht nur auf internationaler und europäischer Ebene mit sich bringen wird, sondern auch auf nationaler Ebene in Deutschland oder sogar lokal in Hessen.

Die zur Veranstaltung geladenen Experten erklären den aktuellen Sachstand in der Brexit-Debatte und zeigen mögliche Szenarien, deren Wahrscheinlichkeit und Bedeutung insbesondere für die Finanzmärkte und den Finanzplatz Frankfurt auf.

Wenn Sie teilnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an:

Wirtschaftsrat Hessen

Netzwerk Finanzplatz Frankfurt

Untermainkai 31

60329 Frankfurt

Telefon: 0 69 / 72 73 13

Telefax: 0 69 / 17 22 47

E-Mail: LV-Hessen@wirtschaftsrat.de

Programm Veranstaltung 14.03.2019

#Kosovo-Aufsatz: In den Schluchten des Balkan

Das neue CATO Magazin enthält meinen Aufsatz zum #Kosovo:

In den Schluchten des Balkan

Das Beispiel Kosovo zeigt, daß die moralische Überfrachtung von Sicherheits-und Entwicklungspolitik den beteiligten Ländern mehr schadet als nutzt. Deutschland wollte ein neues Auschwitz verhindern und hat sich einen Gaza-Streifen vor der eigenen Haustür geschaffen, in dem die Korruption blüht. Die EU befördert den ethnischen Nationalismus, den sie zugleich verdammt. Der Primat des Völkerrechts ist dahin.

Am Kiosk erhältlich oder online bestellen!

#Brexit – looking forward to putting in my two-penny worth!

The EU and Great Britain have concluded their Brexit-deal. Time to take stock.

I look forward to doing so with friends and colleagues at a

Contemporary Issues Session
of Young Königswinter Alumni

in Frankfurt am Main, 30 November 2018, at 4.00 pm.

If you want to participate, please register here.