#WirSchaffenDas

Das deutsche Gemüt hat einen Hang zum Pathos, zur Romantik, zum Idealismus. Leider oft gepaart mit Selbstüberschätzung und Hysterie. Mal könnten wir die Welt umarmen, dann wieder überrennen wir sie mit unseren Errungenschaften, Einsichten oder unserem Wesen, an dem sie genesen soll.

Ich habe lange genug im europäischen Ausland gelebt, um zu verstehen, warum unsere Nachbarn nie ohne Argwohn auf uns schauen. Was ist jetzt wieder in diese Deutschen gefahren? So haben sich viele Europäer verwundert gefragt, als Merkel heute vor fünf Jahren ihre unvergesslichen Worte sprach.

Mal eben über eine Million schlecht bis gar nicht Qualifizierte, kulturell Fremde aufzunehmen und das auch noch gut zu finden, ist – von außen betrachtet – befremdlich. Dafür muss man sich eine Menge zutrauen (was den Stolz im Unterton der Aussage erklärt) oder aber gar kein Bewusstsein und Wertschätzung der eigenen Identität mehr haben (was den Beifall von linker Seite bis zum heutigen Tag erklärt).

Wer es hingegen mit der Realpolitik hält, wird heute, fünf Jahre später, dieselben Fragen stellen wie damals: Ist es christliche Politik, jene aufzunehmen, die sich die teure Reise nach Europa leisten können, anstatt an Ort und Stelle einer erheblich größeren Zahl wirklich notleidender Menschen Hilfe zukommen zu lassen? Ist das ein vernünftiger Einsatz unserer begrenzten Ressourcen? Ist die fortschreitende Preisgabe der eigenen Heimat wenigstens sinnvoll eingesetzt zum Wohle der Menschheit?  Können wir das Bedürfnis unserer Bürger nach Sicherheit und kultureller Unversehrtheit so drastisch übergehen? Und selbst wenn wir unsere nationalen Interessen hintanstellten und wirklich einmal etwas Gutes in der Welt bewegen wollten – ist diesem Ziel damit gedient, eine Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat zu erlauben? Oder sollten wir nicht eher unsere Anstrengungen verdoppeln in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie im Kampf für einen tatsächlich fairen Welthandel?

Diese Diskussion müssen wir als CDU im Bundestagswahlkampf führen – anstatt uns blenden zu lassen von medial aufbereiteten Erfolgsgeschichten, welche die allgemeine Integrationsmisere verschleiern. Man spreche einmal mit Dozenten der Alphabetisierung an Volkshochschulen. Man werfe einmal einen Blick auf die Kriminalstatistik. Man gehe einmal wachen Auges durch gewisse Viertel unserer Großstädte, die wir praktisch aufgegeben haben.  


Ich sage nicht: „Wir schaffen das.“  
Ich sage: „Da muss sich grundlegend etwas ändern – #FürUnsereZukunft.“


Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Die #Migrationsstatistik macht mir Sorgen

Können wir über kontroverse Themen noch sachlich diskutieren? Jedenfalls betrachte ich die aktuellen Daten der Wanderung von und nach Deutschland mit großer Sorge:

Mir will scheinen, daß wir jedes Jahr eine einheimische Kleinstadt verlieren und dafür eine ausländische Großstadt importieren.

Was nicht in den Zahlen steht, ist das Bildungsniveau bzw. die Qualifikation der Auswanderer im Vergleich zu derjenigen der Zuwanderer. Ich befürchte, daß das Humankapital in Deutschland aufgrund der Migration (zusätzlich zu den Miseren der Bildungspolitik) kontinuierlich abnimmt, da die Zuwanderung primär dem Sozialstaat gilt. Wie wir jedoch (fast) alle wissen, wird der Grundstock des deutschen Wohlstands in den Köpfen unserer Landsleute gelegt.

Was außerdem nicht in den Zahlen steht, ist die mit dieser Wanderungstendenz verbundene, demographische Entwicklung. Wie verhält sich die Zusammensetzung nach 10, 15 oder 20 Jahren?

Ist es noch möglich, in diesen aufgeregten Zeiten solche Gedanken anzustellen und ein Problem darin zu sehen, daß unsere Gesellschaft allein anhand eines solchen Symptoms auseinanderzufallen scheint?

Sachliche Beiträge erbeten.

Wie hältst Du’s mit dem #Migrationspakt? Und der innerparteilichen Demokratie?

Der Migrationspakt ist in aller Munde und wird zum Thema Nummer eins in Deutschland. Er polarisiert – man ist dafür, oder man ist dagegen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Mir ist der Pakt ziemlich egal.

Natürlich ist er verfehlt: Der Pakt liest  sich als Loblied auf die Migration, als sei diese ein begrüßenswertes Naturereignis. Er ist in einem Geiste verfaßt, der die massenhafte Zuwanderung in unser Land wichtiger nimmt als die Grundlagen jeder Staatlichkeit: Staatsgebiet, Saatsvolk, Staatsgewalt. Er stellt die Interessen von Herkunftsstaaten der Migranten, ihren Transitländern und ideologisch motivierten Nichregierungsorganisationen über diejenigen der Zielländer, in denen Migration ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht hat. Doch er ist nicht das eigentliche Problem.

Seit Jahren thematisiere ich die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland unter Angela Merkel – aber die steht und fällt nicht mit solchen Pakten, sondern mit der Anwendung des Asylrechts, speziell §18 AsylG. Horst Seehofer und andere, z.B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, haben längst darauf hingewiesen.

Wenn man sich eingehender mit der Materie befaßt, stößt man auf handfeste rechtliche Fragen wie die Reformbedürftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der EU-Richtlinie 2011/95 zum subsidiären Schutz. Da müßte man ansetzen; insbesondere bei unserer weltfremden Verwaltungs- und Gerichtspraxis in diesem Politikbereich.

Dagegen stellt der Migrationspakt eine verkorkste Willensbekundung auf diplomatischem Parkett dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man schlägt den Sack (Migrationspakt) und meint den Esel (Migrationspolitik). Man verwechselt Ursache und Symptom.

Was mich persönlich trotzdem ungemein an der Debatte fasziniert, ist ihr Potential für mein eigentliches Anliegen – den Kampf für die innerparteiliche Demokratie in der CDU.

Laut Grundgesetz hat die Partei zur politischen Willensbildung beizutragen – und nicht deren Ergebnis vorwegzunehmen. Über derart zentrale Fragen wie die Migrationspolitik sollte erst innerhalb der Partei diskutiert und demokratisch entschieden werden, sodann im Parlament. Auf dieser Grundlage hat die Regierung ihr Handeln auszurichten. Seit langem kritisiere ich, daß stattdessen aber die Parteifunktionäre der Basis erklären, was die Regierung will – und nicht umgekehrt.

Krasses Beispiel hierfür ist die Dickfälligkeit, mit der Angela Merkel und die noch amtierende Parteiführung seit zwei Jahren den Beschluß des Bundesparteitags 2016 in Essen zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft bis heute ignorieren: „Die CDU Deutschlands spricht sich für die Abschaffung von § 29 Abs. 1 Nr.2 StAG und § 29 Abs. 1 a) StAG, mithin für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus, was der Gesetzeslage vor 2014 entspricht.“

Es gibt zahllose Fälle wie diesen, die belegen, daß es mit der innerparteilichen Demokratie in unserer CDU nicht zum Besten steht. Weder inhaltlich, noch bei der Auswahl des politischen Personals.

Der verunglückte Migrationspakt jedoch trägt dazu bei, daß die Sache nun ins Rollen kommt:

  • Die WerteUnion beantragt am 17. Oktober zum anstehenden Bundesparteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember: Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
  • Dieser Antrag erhält bis zum 8. November 627 Unterschriften von Parteimitgliedern und muß somit von der Partei behandelt werden.
  • Am 8. November erfolgt eine erste Bundestagsdebatte zum Migrationspakt. Diszipliniert stimmt die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten einen Antrag der AfD nieder, der die Bundesregierung aufgefordert hätte, dem Pakt nicht beizutreten.
  • Kurz darauf beginnt die WerteUnion eine öffentliche und allgemeine Unterschriftensammlung gegen den Migrationspakt – Sie und alle Bürger können sich direkt über diesen Link beteiligen!
  • Zahlreich und unübersehbar mehren sich seither die Stimmen in CSU und CDU, die den Pakt zur Disposition stellen, darunter Carsten Linnemann und Peter Ramsauer.
  • Am 17. November stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den Pakt.
  • Besser spät als gar nicht: Auch Jens #Spahn macht sich unsere Haltung zu eigen! „Alle Forderungen der Bürger gehören auf den Tisch“, erklärt er am 18. November. Und: „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

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Damit ist die Frage nunmehr mit der Kandidatur um den Bundesvorsitz verknüpft. Soviel Demokratie war in der CDU noch nie! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Doch ein langer Weg liegt vor uns – denn mit dem Pakt ist es nicht getan: Es geht um die gesamte Migrationspolitik. Fortsetzung folgt…

CDU heute: Vogel Strauß statt Franz-Josef Strauß

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand.“ So hat es Franz-Josef Strauß in seiner unnachahmlichen Art der Union ins Stammbuch geschrieben.

Da müssen wir wieder hinkommen und als Volkspartei  tatsächlich auch Partei des Volkes sein. Diesem Ziel dient unsere Denkschrift „Einigkeit und Recht und Freiheit“ des Virtuellen Netzwerks der CDU Hessen.

Wenn die zentrale Debatte zum Landtagswahlprogramm jedoch das Thema „Handy-Verbot an hessischen Schulen“ lautet und man hingegen den Streit über die Asylpolitik als „Schande“ bezeichnet, dann denke ich eher an den sprichwörtlichen Vogel Strauß – mit dem Kopf tief im Sand – als an Franz-Josef Strauß.

Der Umgang mit neuen Technologien ist gewiß eine wichtige Frage. Aber es ist nicht diejenige Frage, die unseren Bürgern derzeit auf den Nägeln brennt. Das ist die Migration und ihre immer deutlicher werdenden Folgen. Zumindest die CSU scheint das noch zu wissen und ihren großen Ahnen nicht vergessen zu haben. Das sollten wir uns auch außerhalb von Bayern zu Herzen nehmen!