Bevölkerungsschutz-Gesetz

Am 18. November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ab (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).

Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen Reichweite und Grenzen des Regierungshandelns im Kampf gegen die Corona-Krise vorgeben, indem Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen benannt werden – darunter erhebliche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.

Die Opposition kritisiert u.a., dass das Gesetz unzureichend über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite befinde, insbesondere in Bezug auf die parlamentarische Legitimität einer solchen Entscheidung, und insofern die Bundesregierung zu pauschal und zu weitgehend ermächtigt werde, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes?

Für den Entwurf haben 415 Parlamentarier gestimmt, dagegen stimmten 235 Abgeordnete bei 8 Enthaltungen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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Neufassung des Paragrafen 2019a StGB

Neufassung des Paragrafen 2019a StGB

Am 21. Februar 2019 stimmte der Deutsche Bundestag über eine Neufassung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches ab. Bestand der Neufassung ist eine Ausweitung der Information über Schwangerschaftsabbrüche, wonach Ärzte und medizinische Einrichtungen künftig ohne strafrechtliche Konsequenzen darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Des Weiteren wird künftig von der Bundesärztekammer eine zentrale Liste geführt werden, auf denen Ärzte sowie Krankrenhäuser und Einrichtungen aufgeführt werden, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches anbieten.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Neufassung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Am 26. April 2018 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, den Bundeswehreinsatz in Mali zu verlängern. Dieser Einsatz kam auf französischen Wunsch zustande und gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. Es handelt es sich um eine UN-Mission mit dem Ziel, die u.a. für die französischen Uran-Minen wichtige Sahel-Zone zu stabilisieren. Wir stellen u.a. Panzeraufklärer in diesem Einsatz, und im Juli 2017 haben wir einen Tiger-Kampfhubschrauber verloren – die Besatzung ist dabei zu Tode gekommen.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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Änderung des Parteiengesetzes

Änderung des Parteiengesetzes

Am 15. Juni 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Parteiengesetzes ab. Die Gesetzesänderung würde bewirken, dass das jährliche Gesamtvolumen an staatlichen Mitteln, die an alle Parteien jährlich ausgezahlt werden, von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben wird. Die Erhöhung wurde von den Regierungsfraktionen mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Parteien von privaten Spendern begründet, während die Opposition die steigenden Steuermittel für Parteien kritisierte.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie für die Änderung des Parteien-Gesetzes?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten

Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten

Am 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, die Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Westsahara) zu erweitern. Dies hätte zur Folge, dass Migranten mit abgelehntem Asylantrag aus diesen Staaten vorbehaltlos dorthin zurückgeführt werden können.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten erweitert wird?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte gegen den Antrag.

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Globaler Pakt für Migration

Globaler Pakt für Migration

Am 29.11.2018 timmte der Deutsche Bundestag darüber ab, dem UN-Migrationspakt zuzustimmen und ihm im Dezember 2018 auf einer UN-Konferenz in Marokko zu unterschreiben. Der Migrationspakt soll einerseits einen Beitrag dazu leisten, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig aber die Rechte der Migranten definieren und schützen.

Er war öffentlich extrem umstritten und wurde insbesondere als Einfallstor für weitere unqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem kritisiert.

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, dass Deutschland den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen soll?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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Stabilitätshilfen für Griechenland

Stabilitätshilfen für Griechenland

Am 17. Juli 2015 stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, der Bundesregierung ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Griechenland-Hilfspakets zu erteilen, das sich auf 86 Milliarden Euro belaufen sollte. (Das Bundesministerium der Finanzen hatte stattdessen zunächst einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone favorisiert.)

Im Folgenden haben Sie nun die Möglichkeit, Ihre Meinung kundzutun und über den genannten Sachverhalt mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.

Sind Sie dafür, der Bundesregierung ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Griechenland-Hilfspakets zu erteilen?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten des Bundestags zu diesem Thema nachlesen. Der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises 182 (Frankfurt am Main I) stimmte für den Antrag.

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