Erfolgreich beim „Pitch“ der JU!

Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Bestätigung – nach fast zweistündiger Diskussion konnten die Zuschauer des JU-Pitches abstimmen und votierten mit 42% für Dr. Martin Heipertz, 33% für Axel Kaufmann und 24% für den derzeitigen Träger des Mandats, Prof. h.c. Dr. Matthias Zimmer.

Am Donnerstag, den 03.12.2020, bot die Junge Union Frankfurt-Ost den Bewerbern um Nominierung im Wahlkreis 182 Frankfurt-West die Gelegenheit, sich Mitgliedern und interessierten Gästen online vorzustellen.

Die Junge Union Frankfurt-Ost hat sich damit als Vorreiterin in Sachen digitaler Demokratie bewährt und Vorbildfunktion für den gesamten Kreisverband Frankfurt der CDU übernommen. Ich freue mich sehr über das Ergebnis der Abstimmung nach der Vorstellungsrunde. Das ist gleichermaßen Bestätigung wie Rückenwind für meine Kandidatur.

Denn nach fast zweistündiger Diskussion konnten die Zuschauer des JU-Pitches abstimmen und votierten mit 42% für Dr. Martin Heipertz, 33% für Axel Kaufmann und 24% für den derzeitigen Träger des Mandats, Prof. h.c. Dr. Matthias Zimmer.

Dieses war die erste und bisher einzige digitale Veranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten in Frankfurt-West und somit ein wichtiger Dienst an der Willensbildung der Partei. So geht gelebte Demokratie! Das Abstimmungsergebnis dokumentiert eindeutig den Bedarf an Veränderung in der Partei und den Wunsch nach einem Neuanfang in Verantwortung.

Ich setzte die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Bewerbungsrede auf Europa, Wirtschaft und Finanzen sowie Innere und Äußere Sicherheit. Ich bin bekennender Föderalist und Anhänger einer bundesstaatlichen Ordnung Europas. Aber diese muss eben auch richtig gemacht werden. Das gilt insbesondere für die Bereiche Wirtschafts- und Währungsunion, Außen, Verteidigung und Migration.

Außerdem sprach ich mich für den offenen, meinungsstarken Wettbewerb innerhalb der Partei aus. Die CDU steckt in einer Identitätskrise. Mit Friedrich Merz wird sie am schnellsten und sichersten wieder zu sich selbst finden. Nur dann haben wir auch einen Anspruch darauf, Deutschland weiter zu regieren.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte ich meinen alten CDU-Mitgliedsausweis in die Kamera gehalten und erklärt: „Vor fast auf den Tag genau 25 Jahren bin ich in die CDU Hessen eingetreten – aus Liebe zu Deutschland und aus Liebe zu Europa.“

Die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier ansehen.

Ich unterstütze Friedrich #Merz

Unsere CDU und ihre Wählerinnen und Wähler erwarten Klarheit in der Führungsfrage. Es ist gut, richtig, fast überfällig, dass die CDU im Januar endlich entscheidet. Unsere Partei sehnt sich nach einem Neuanfang in Verantwortung.

Ich befürworte es sehr, dass wir eine Auswahl haben, und ich sehe Stärken bei allen Bewerbern. Doch ich persönlich setze klar auf Friedrich Merz.

Friedrich Merz steht für einen Neustart in der Partei, für mehr Offenheit, für mehr Wettbewerb. Und für den Führungsanspruch in diesem Land, der auf wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum setzt als Garanten für Wohlergehen und Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir befinden uns in einem grundlegenden Wandel der politischen, ökonomischen und auch militärischen Machtverhältnisse der Welt. Die Union trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass wir es in Deutschland und in Europa schaffen, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten und zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Dafür wird sich Friedrich Merz als neuer Vorsitzender der CDU einsetzen, und das ist auch mein Ziel im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West.

Daher unterstütze ich aus voller Überzeugung Friedrich Merz.

Das offene Verfahren und die inhaltliche Debatte sind eine Riesenchance für unsere Partei. Ich freue mich über den Rückenwind für Friedrich Merz aus der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union. Und ich werbe bei allen Frankfurter Delegierten des Bundesparteitages für seine Wahl.

Alle Parteifreunde in Frankfurt, die meine Meinung teilen, bitte ich, sich bei mir zu melden und sich auf meiner Homepage für den Newsletter zu registrieren. Gerne können sie mich auch direkt kontaktieren, damit wir uns austauschen und vernetzen können.

Unsere Partei und unser Land stehen vor einem tiefgreifenden Wandel, enormen Herausforderungen und vor allem: gewaltigen Chancen.

Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Für unsere Zukunft – ein Neuanfang in Verantwortung.

(Bild: L. Chaperon)

Wofür ich stehe – #FürUnsereZukunft

Inhalte und Positionen meiner Bewerbung um Nominierung als CDU-Kandidat im
Bundestagswahlkreis 182 Frankfurt am Main I
Dr. Martin Heipertz

“Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.“

Albert Einstein

10 Thesen für die Bundestagswahl 2021

Zu guter Letzt

Zu guter Letzt

Die Corona-Krise wirft alles über den Haufen. Ungeheure Probleme türmen sich auf; gesundheitlicher, wirtschaftlicher und anderer Natur. Aber manches klärt sich auch, und vieles gewinnt eine neue Perspektive.

Helfen Ihnen meine Positionen in unserer Wahlsituation in Frankfurt-West? Allerdings. Meine inhaltliche Ausrichtung passt zu der offiziellen Analyse der Wählerwanderung in unserem Wahlkreis (“Frankfurter Wahlanalysen Nr. 66 zur Bundestagswahl 2017”, herausgegeben vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen). Diese weist für die letzte Bundestagswahl eine erhebliche Abwanderung unserer Wählerinnen und Wähler zur FDP und zur AfD auf, die sich bei der Europawahl 2019 zumindest zur FDP hin wiederholt hat. Zitat: “Die CDU hat … den höchsten Anteil an den saldierten Verlusten (32,6%) unter allen Parteien zu verzeichnen. Die FDP konnte im Saldo massiv von der CDU gewinnen.” Bei der letzten Bundestagswahl haben wir unsere Wählerschaft zudem erkennbar nicht ausreichend motivieren können, sich überhaupt an dem Urnengang zu beteiligen.

Von den 18.600 Wählerinnen und Wählern, die wir 2017 verloren haben, gingen 12.500 an die FDP und 5.200 an die AfD. Und 900 Stimmen haben wir an die Grünen verloren. Insofern ist es zwar richtig, bei der anstehenden Bundestagswahl die Grünen angesichts der wenig attraktiven SPD nominal als die entscheidende Konkurrenz um beide Frankfurter Wahlkreise zu sehen. Doch wäre es ein Fehlschluss zu glauben, dass wir diese Wahlkreise halten können, indem wir nur Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuwerben suchen. Und wir werden die Grünen nicht mit ihren eigenen Waffen schlagen. Im Gegenteil: Wir können in Frankfurt-West nur siegen, wenn wir sowohl die Stimmen der AfD und vor allem der FDP zurückgewinnen als auch von den Grünen – und von den Nichtwählern.

Dies gelingt uns nach meiner Überzeugung aber nur durch ein starkes, klar erkennbares, glaubwürdiges und vor allem bürgerliches Profil – und nicht durch eine Anbiederung an letztlich linke Inhalte und Positionen. In den Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes werden wir uns mit den Grünen einigen. Bei allen anderen Themen aber muss unsere Handschrift wieder stärker zum Tragen kommen. Österreich unter Kanzler Kurz ist hier ein klares Vorbild. Denn:

“Konservativ heißt nicht, nach hinten zu blicken, sondern an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.”

Franz Josef Strauß

Junge Wähler erwarten mehr von uns als eine rein pragmatische Verwaltung des Staatswesens – sie erwarten zu Recht nachhaltige Politik. Nachhaltigkeit gegenüber der Schöpfung, Nachhaltigkeit aber auch bei den öffentlichen Finanzen. Und liberale Wähler wollen keine planwirtschaftliche Bevormundung mehr – das müssen wir korrigieren.

Meine Kandidatur steht unter dem Motto „Für unsere Zukunft“. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Bitte kontaktieren Sie mich unter: mail@martin-heipertz.de, wenn Sie Anregungen oder Rückfragen haben oder sich engagieren möchten, und bitte beteiligen Sie sich über unser Mitmachportal für den Wahlkreis 182 Frankfurt am Main I auf meiner Website . Wenn wir uns gemeinsam ehrlich machen und neu besinnen, dann werden wir Frankfurt-West auch mit Sicherheit halten. Das ist mein Angebot an Sie.

Ihr Dr. Martin Heipertz

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Ehe und Familie gemäß dem christlichen Menschenbild sind die Grundlage und Zukunft unseres Staates. Sie sind es, die wir schützen und fördern müssen, wenn wir eine christliche, bürgerliche Partei bleiben wollen. Gerade in der Corona-Krise sind Familien mit schulpflichtigen Kindern an die absolute Belastungsgrenze gelangt. Als Vater und Elternsprecher an einer Grundschule habe ich das hautnah miterlebt. Der Staat ist aus meiner Sicht insbesondere in der gesundheitlichen Fürsorge, in der Betreuung und in der Bildung gefordert. Staatliche Einmischung hingegen in Entscheidungen, die mündige Bürger für sich selbst und innerhalb der Familie treffen wollen, lehne ich strikt ab. Gerade in der Krise müssen wir uns sowohl auf das Bewährte und das Notwendige besinnen als auch auf die Eigenverantwortlichkeit und die Entscheidungskraft unserer Bürger vertrauen.

Was heißt das konkret?

· Das Bildungswesen in Deutschland soll wieder dem Leistungsprinzip unterstellt werden. Denn das geistige Potential ist der einzige Rohstoff zur Erhaltung und Mehrung unseres Wohlstands.

· Als Familienvater weiß ich, dass in der frühkindlichen Phase die Weichen für den weiteren Bildungsweg gestellt werden, und wie wichtig dabei ein gutes öffentliches System der Fürsorge, Betreuung und Erziehung für kleine Kinder ist. Dieses wollen wir weiter verbessern und ausbauen – auf der Basis wissenschaftlicher, empirisch gesicherter Evidenz. Denn unsere Kinder sind eine Versuchskaninchen für die Theorien linker und grüner Pädagogen.

· Dabei sollen Betreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen Angebote bleiben, die die elterliche Fürsorge ergänzen und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für ihre Kinder unterstützen. Eine Teilnahmepflicht ist jedoch abzulehnen.

· Unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen Respekt – in der Schule und in der Gesellschaft. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir von staatlicher Seite dies wieder zur Geltung bringen – auch gegenüber Amtsträgern in Uniform und Hilfsdiensten. Ich selbst durfte hervorragende private Schulen besuchen, und mir blieb auf diese Weise die damalige sozialdemokratische Schulpolitik in Hessen erspart, deren Folgen immer noch zu spüren sind. Ich will daher umso mehr, dass auch die öffentlichen Schulen in Frankfurt wie in der gesamten Republik der nächsten Generation das bestmögliche Rüstzeug vermitteln; denn gute Bildung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht und die wichtigste Quelle unseres gesellschaftlichen Wohlergehens.

· Die CDU war immer die Bildungspartei, und das wollen wir auch in Frankfurt mit Nachdruck zeigen. Ich werde die Autorität des Abgeordnetenmandats nutzen, um diese Priorität in der Öffentlichkeit wieder stärker zu vermitteln.

· Kinder mit Behinderungen und ihre Familien verdienen unsere besondere Zuwendung und Hilfe. Ich möchte meine Rolle als Abgeordneter auch dazu nutzen,um dies in Frankfurt zu verdeutlichen und zu fördern. Ich befürworte integrative Ansätze in der Pädagogik, soweit sie der fachlichen Wissensvermittlung nicht abträglich sind.

· Zum Schutz der Familie gehört auch der Schutz des Lebens. Schlimme Notlagen, Konflikte, Fehler und kritische Situationen können werdende Mütter zu einer Abtreibung bewegen. Wir sollten darüber nicht urteilen, sondern vielmehr möchte ich in Frankfurt helfen, alle staatlichen Mittel zu mobilisieren, um Mütter in solchen Situationen beizustehen, damit sie sich im Zweifel für ihr Kind entscheiden können. Ich engagiere mich bei dem Verein Pro Femina und werde persönlich das mir zur Verfügung Stehende tun, um in derartigen Fällen menschlich und konkret zu helfen.

· Jeder Mensch soll sein Leben in Würde beenden dürfen. Das bedeutet für mich, Sterbehilfe nicht zu legalisieren, sondern für eine optimale Palliativversorgung einzutreten und die Hospize in Frankfurt zu unterstützen, in denen menschenwürdig die letzten Schritte des Lebens gegangen werden können. Deren Arbeit möchte ich als Abgeordneter deutlicher ins Bewusstsein rücken.

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Bewerbung um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im WK Frankfurt I

1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Zu guter Letzt

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

Seit der Migrationskrise begleiten uns die Themen Zuwanderung und Islamismus, bei denen wir viel Vertrauen im Volk verloren haben. Das wissen alle, die in den letzten Jahren auf der Straße Wahlkampf für unsere CDU gemacht haben – so auch ich. Die Bürger sind an diesem Punkt von großem Unbehagen erfüllt, und das dürfen wir als christliche Volkspartei nicht einfach abtun. Christliche Gesinnung bedeutet nämlich mitnichten die Selbstaufgabe von Staat und Nation. Der Zweck von Staat und Nation ist es vielmehr, dem Allgemeinwohl der ihm anvertrauten Bürger zu dienen – und erst danach dem Rest der Welt zu helfen.

Solange es kein übernationales Staatswesen gibt, bemessen sich die Rechte wie auch die Pflichten der Bürger primär am deutschen Rahmen und erst subsidiär am europäischen oder gar globalen Kontext. Deutschland zuerst – das ist kein überzogener Nationalismus, sondern bis auf weiteres eine Frage der realpolitischen Vernunft. Denn nur wenn unser Land leistungsfähig bleibt, können wir uns auch mehr als bisher für Frieden, Sicherheit und wohlergehen in anderen Teilen der Welt engagieren – was ohne Frage nötig wäre.

Ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem hingegen gefährdet die Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Sie ist abzustellen durch Anpassungen im und konsequente Anwendung des Asylrechts. Übermäßige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schadet den Arbeitnehmerinteressen – insbesondere jenen der Geringverdiener.

Weil mich der Islam als Religion und Kultur fasziniert, habe ich immer wieder islamische Länder bereist und als Student Vorlesungen in Islamwissenschaft und Orientalistik gehört sowie – bisher vergeblich – versucht, Arabisch zu lernen. Ich habe meine Zeit im Balkan genossen und halte es mit Goethe: Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ Als Christ erscheint es mir möglich und wünschenswert, dass der Islam für Deutschland zu einer Bereicherung werden kann. Dies auch tatsächlich zu ermöglichen und eine geglückte Integration der bald sehr erheblichen islamischen Minderheit in unserem Land sicherzustellen bleibt jedoch eine große Aufgabe. Die Grundvoraussetzung, auch aus Sicht vieler Muslime, für ein solches Vorhaben ist die konsequente Ausschaltung des politischen Islams, der mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist.

Was heißt das konkret?

· Geltendes Recht muss eingehalten werden, unsere Staatsgrenzen sind vor illegaler Einwanderung zu schützen.

· Die Migrationspolitik jenseits der Gewährung von politischem Asyl ist restriktiv auf den tatsächlichen Bedarf an qualifizierter Zuwanderung auszurichten. Die geschehenen Fehler und aktuell auftretenden Missstände müssen wir offen ansprechen. Nur mit sachlicher Kritik und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesen Themen kommen wir als CDU wieder zu einer vernünftigen Migrationspolitik und der entsprechenden Anerkennung beim Wähler.

· Sozialstaat und unkontrollierte Zuwanderung sind nicht miteinander vereinbar. Auch weil ich unseren Sozialstaat erhalten will, trete ich für eine moderne Migrationspolitik nach dem Vorbild Kanadas ein. Ich unterstütze die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt und die unser Land in jeder Hinsicht bereichern. Gerade in Frankfurt wissen wir um den Wert qualifizierter Zuwanderung und kultureller Vielfalt.

· Den Beschluss des Bundesparteitags der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wollen wir endlich umsetzen. Integration bedeutet auch, sich eindeutig und endgültig für unser Land zu entscheiden. Deutschland braucht dringend ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild. Ein Islamgesetz, das Rechte und Pflichten der Muslime in der deutschen Gesellschaft definiert, als Angebot dient, sich in die Gesellschaft aktiv einzubringen, aber auch klarstellt, dass es sich um einen Islam handeln muss, der in deutscher Sprache gelehrt wird, der mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist und dessen Vertreter nicht von ausländischer Finanzierung und ausländischen Verbänden abhängig sein dürfen.

· Ich habe mich vehement gegen die Zusammenarbeit der hessischen Landesregierung mit der dem politischen Islam zugehörigen Ditib– Vereinigung ausgesprochen und begrüße es, dass dies inzwischen korrigiert worden ist. Ich werde auch in Zukunft bei ähnlichen Verirrungen das Wort ergreifen.

· Ich bin gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum und gegen den Gebrauch des Kopftuchs durch Trägerinnen eines öffentlichen Amtes.

· Ich befürworte eine bauliche Zurückhaltung bei Moscheen und Minaretten und bin gegen öffentliche islamische Gebete und Muezzin-Rufe.

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Bewerbung um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im WK Frankfurt I

1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Zu guter Letzt

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

Krisen entstehen, wenn das eigene Denken und Handeln von der Realität eingeholt wird. Das gilt für ein staatliches Gemeinwesen nicht weniger als für eine Partei oder die einzelne Person. Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist ein eindrucksvolles Beispiel für dieses Phänomen: Buchstäblich erst in vorletzter Sekunde ist es uns geglückt, aus Nonchalance und Lethargie in den nötigen Krisenmodus zu wechseln. Unsere Maßnahmen sind zwar von großem virologisch-/epidemiologischem Erfolg geprägt, aber die allgemeinmedizinischen, ökonomischen, bildungspolitischen und psychischen Kollateralschäden sind immens. Dies dürfen wir im Wahlkampf nicht ausklammern – vielmehr müssen wir die Sorgen, Nöte und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Für die Pandemie gilt, was auch schon der Umgang mit der Migrationskrise, der Eurokrise und der Bankenkrise belegt, die mein berufliches Leben stark geprägt haben: Der politische Diskurs in unserem Land ist seit langem von überbordendem Idealismus und gedanklicher „Ernstfallferne“ (Peter Sloterdijk) geprägt. Leider tritt die herrschende Denkrichtung oft mit moralischer Überheblichkeit und einem latent autoritären Anspruch auf Allgemeingültigkeit und Alternativlosigkeit auf. Andersdenkenden und warnenden, kritischen Stimmen begegnet man nicht mit sachlichen Argumenten, sondern mit moralischen Vorwürfen. Von dieser Versuchung war und ist auch unsere eigene Partei in der inneren Auseinandersetzung nicht frei. Der Parlamentarismus ist das Wesen unserer repräsentativen Demokratie. Das Parlament aber lebt vom freien Mandat, der offenen Debatte und der persönlichen Gewissensentscheidung seiner Abgeordneten.

Was heißt das konkret?

· Als Kandidat und als Abgeordneter werde ich wagen, was ich denke, und tun, was ich gesagt habe. Mein Denken soll ich sich an der Wirklichkeit orientieren, und hierbei werde ich Sie, die Basis unserer Partei, zu Rate ziehen – im direkten Gespräch, aber auch digital über unser Mitmachportal, das wir aus dem Wahlkampf in die parlamentarische Arbeit übernehmen wollen. Denn, wie bereits angeführt: Der Abgeordnete soll der Regierung sagen, was Volk und Parteibasis denken – nicht umgekehrt. Meine Bewerbung soll somit der innerparteilichen Demokratie dienen und Ihnen, den Delegierten, eine echte Auswahl ermöglichen.

· Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die ernsten Risiken für Deutschland realistisch in den Blick genommen werden. Das betrifft nicht nur insbesondere die innere Sicherheit, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sämtliche Bereiche der Krisenvorsorge, auch und gerade im öffentlichen Gesundheitswesen, sondern auch geopolitische Fragen und den extrem gravierenden Wirtschaftseinbruch und seine Auswirkungen auf die labile institutionelle Architektur der europäischen Wirtschaft.

· Die überfällige Wahlrechtsreform muss unbedingt das Parlament und das freie Mandat stärken. Den Listenplätzen muss weniger und nicht mehr Raum geben werden. Wir werden diese Debatte sehr aufmerksam und meinungsstark begleiten. Denn die direkt gewählten Mandate sind für das Funktionieren unserer Demokratie entscheidend.

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Bewerbung um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im WK Frankfurt I

1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Zu guter Letzt

7. Die Schöpfung bewahren

7. Die Schöpfung bewahren

“Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt”

Diesen Satz kann jeder Konservative unterschreiben. Wir sehen die Zunahme von Naturkatastrophen und Trockenperioden. Bei meinen Bergtouren erschaudere ich jedes Mal, wie es den Gletschern in den Alpen geht. Als Christ stelle ich mich in den politischen Dienst an unserer Welt, die ich als Gottes Schöpfung begreife. Seit jeher treten Christen in der Politik für den Schutz des Lebens und die Bewahrung der Schöpfung ein. Diesem Beispiel will ich folgen. Klimaschutz und nachhaltiger Konsum werden in meiner Bewerbung keine Worthülsen sein. Die Sorgen der jungen Generationen sind valide und es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen jetzt ernst zu nehmen und intelligente Lösungen zu finden. Als Familienvater möchte ich meiner Tochter eine lebenswerte Heimat hinterlassen.


Was heißt das konkret?

· Unsere Sorge um die Schöpfung ist nicht auf den Menschen beschränkt. Ich unterstütze grundsätzlich alle sachlichen Bemühungen um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Hysterie und Panikmache sind hier fehl am Platz. Vielmehr ist das ein vordringliches Politikfeld, das schwierige, fundierte Abwägungen verlangt.

· So hat die Energiepolitik Deutschlands neben den Zielen des Klimaschutzes auch diejenigen der strategischen Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Die Kernenergie in ihrer forschungsbasierten Fortentwicklung (Stichwort: Kernfusion / ITER) sollten wir nicht kategorisch abschreiben.

· Nur mit einer intelligenten, marktwirtschaftlichen, technologiefreundlichen und international ausgerichteten Klimapolitik werden wir die globale Jahrhundertaufgabe lösen, den Anstieg der Erdtemperatur zu bremsen. Allein am deutschen Wesen kann die Welt jedenfalls nicht genesen.

· Sowohl bei der Begrenzung des Temperaturanstiegs als auch bei der Anpassung an die jetzt schon ersichtlichen Folgen der Erderwärmung kann der Finanzsektor eine nützliche und dienende Rolle übernehmen, die bisher weithin unterschätzt wird. Ich möchte Expertise speziell in diesem Bereich einbringen und aktivieren. Deutschland und der Finanzstandort Frankfurt haben hier enormes Potential, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

· Wir benötigen ein intelligentes Emissions Handelssystem, um klimafreundliche Anreize zu setzen, statt einer Vielzahl bürokratischer Vorschriften. Großbritannien ist hier ein Vorbild. Mit weniger Geld kann mehr Treibhausgas vermieden werden, als wir das bisher tun.

· Die ideologische Verteufelung der DieselTechnologie, in der wir weltweit führend sind, ist industriepolitisch fatal und ökologisch sinnfrei.

· Ich befürworte eine regionale Landwirtschaft mit kurzen Wegen und gesicherter Herkunft, hoher Qualität und fairen Preisen.

· Technologie und Forschung können helfen, Umweltprobleme zu lösen. Eine Rückkehr zu einer Vorindustriellen Landwirtschaft wäre weder für den Verbraucher noch für die Natur eine Lösung.

· Die verbliebenen Frankfurter Äcker sollten nicht augebaut werden, sondern gehören zu unserer Heimat.

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1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Zu guter Letzt

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

Viele Bürger und nicht zuletzt unsere Soldaten selbst schauen mit Fassungslosigkeit auf den Zustand der Bundeswehr. Immerhin sind einige Verbesserungen inzwischen eingeleitet. Die CDU muss aber wieder völlig unzweideutig die Bundeswehr-Partei werden. Es ist ein Alarmsignal, wenn viele Soldaten und auch Polizisten sich bei uns politisch nicht mehr aufgehoben fühlen. Militärische Handlungsfähigkeit ist die Grundlage eigenständiger Außenpolitik im europäischen Rahmen. Die USA werden uns dies nicht länger abnehmen, zumal sie in eine tiefe innere Krise zu versinken drohen und ihre militärische Präsenz in Deutschland erheblich zurückfahren werden – was selbst in unserer Partei einige wenige auch noch beklatschen. Das transatlantische Bündnis bleibt Garant unserer äußeren Sicherheit und verlangt daher unsere volle Aufmerksamkeit.

Was heißt das konkret?

· Die Wehrfähigkeit unserer Bundeswehr ist schnellstmöglich wiederherzustellen. Eine umfassende Wehrreform ist unumgänglich, deren Konzeption ich als Reserveoffizier gerne mitentwickeln möchte.

· Die NATO und unsere Partnerschaft mit den USA sind der Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit. Dazu gehört auch die nukleare Teilhabe.

· Wir sollten zu Wehrpflicht und zivilem Ersatzdienst – für Frauen und Männer – zurückkehren. Der Wehrdienst sollte kurz und nach Schweizer Vorbild auf Grundfertigkeiten beschränkt sein und dann in die Reserve übergehen. Die Dienstpflicht sollte auch für Migranten ohne deutschen Pass gelten und so als Schule der Nation fungieren, mit privilegiertem Eintritt in die Staatsbürgerschaft.

· Außenpolitik bedeutet, die Interessen Deutschlands im Ausland zu definieren und umzusetzen – nicht umgekehrt. Dies sollte im europäischen Kontext erfolgen.

· Nicht mehr funktionieren wird: Dass wir bevorzugt auf Tauchstation gehen bei aktuellen Krisen wie der Konfrontation zwischen Griechenland und der Türkei oder bei der Situation in Weißrussland.

· Wir müssen militär- und energiepolitisch darauf hinwirken, nicht durch Russland erpressbar zu sein; dasselbe gilt migrationspolitisch ggü. der Türkei.

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Bewerbung um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im WK Frankfurt I

1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

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5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen …

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

…und zwar nicht durch planwirtschaftliche Industriepolitik, sondern durch ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld. Die öffentlich und privatwirtschaftlich in Deutschland erbrachte Forschungsleistung kann sich nämlich global weiterhin sehen lassen. Doch in einigen, auch strategisch wichtigen, Bereichen sind wir inzwischen abgehängt und müssen den Anschluss an das Spitzenfeld wiedergewinnen. Außerdem müssen wir uns noch mehr anstrengen, unsere Innovationen erfolgreich zu vermarkten. Da ich mich beruflich intensiv mit der Förderung von Forschung und Innovationen beschäftigt habe, werde ich mich auch als Abgeordneter für den Technologie- und Innovationsstandort Frankfurt starkmachen.

Was heißt das konkret?

· Die Rolle der Politik ist es nicht, alles besser zu wissen als der Markt. Viele öffentliche Fördergelder werden weder effektiv noch effizient eingesetzt. Die erste Aufgabe der Politik liegt darin, den Frauen und Männern zuzuhören, die neue Produkte und Verfahren erforschen oder innovative Unternehmen gründen und finanzieren, und Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Unternehmertum und Innovationsgeist florieren können.

· Bürokratie entschlacken: Unternehmensgründungen müssen erheblich einfacher werden. Wo in anderen Ländern in der sprichwörtlichen Garage einfach losgearbeitet werden kann (wie z.B. in den USA und der
Schweiz), muss in Deutschland erst mit hohem Kostenaufwand der Bürokratiedschungel aus Gewerbeanmeldung und Zwangsmitgliedschaften durchdrungen werden. Das muss sich ändern.

· Regulierung an neue Geschäftsmodelle anpassen: gerade im für Frankfurt wichtigen Fintech-Bereich behindern regulatorische Anforderungen, die an klassischen Banken ausgerichtet sind, die erfolgreiche Neugründung von Unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Wirecard-Skandal, dass man auch mit viel Bürokratie falsch beaufsichtigen und erhebliche Risiken übersehen kann.

· Für rentable Projekte ist ausreichend private Finanzierung vorhanden; hier sind Symbolpolitik und Aktionismus fehl am Platz. Um Schlüsseltechnologien in Deutschland zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, können staatliche Förderungen jedoch wichtig sein.

· Als Abgeordneter werde ich stets ein offenes Ohr haben für die Anliegen von Start-Ups, Forschungsgemeinschaften und allen Frauen und Männern in Wissenschaft und Wirtschaft, die in unserem Land und für seine Zukunft etwas bewegen wollen – denn nur mit dem Wissen aus der Praxis lassen sich die Bedingungen schaffen, die für eine florierende Wirtschaft notwendig sind.

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Bewerbung um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im WK Frankfurt I

1. Europa reformieren

2. Stabiles Geld

3. Leistung muss sich wieder lohnen

4. L(i)ebenswertes Frankfurt

5. Deutschland wieder zum führenden Technologieland machen…

6. Wehrfähigkeit wiederherstellen und außenpolitisch handlungsfähig werden

7. Die Schöpfung bewahren

8. Meinungsfreiheit statt Ernstfallferne

9. Zuwanderung begrenzen und steuern – Deutschland vor dem politischen Islam schützen

10. Familien unterstützen und gute Bildung bieten

Zu guter Letzt