Wumms – und dann?

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ (Carl Schmitt) 

Die  Covid19-Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, der Einbruch der Auslandsnachfrage und die medizinischen Kosten der Pandemie selbst verursachen, soviel ist klar, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. 

Ob die jeweiligen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in allen Zügen nötig, zielgerichtet und verhältnismäßig waren, werden wir noch ausgiebig diskutieren. Doch vordringlich ist schon die nächste Frage: Wie können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die neue Krise – den massiven Einbruch der Konjunktur – reagieren? 

Mit „Wumms“ (Olaf Scholz) will die GroKo aus der Krise kommen und hat dazu ein mächtiges Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 130 Milliarden Euro ist es das größte derartige Paket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat. Es kommt zu den mehr als 1 Billionen Euro hinzu, die schon die bisher beschlossenen Akutmaßnahmen an Zuschüssen, Krediten und Garantien in der Corona-Krise umfassen – und die noch gar nicht aufgezehrt sind.  

Die wesentlichen Elemente des neuen Pakets lauten: 

  • Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. 7 auf 5 Prozent für den ermäßigten Satz) – mit Einnahmeausfällen von EUR 20 Mrd. der größte Einzelposten des Pakets 
  • Kinderbonus von EUR 300 pro Kind 
  • Ausweitung der Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft (z.B. für Hartz-IV-Empfänger und Asylberechtigte) von den Kommunen durch den Bund 
  • Hälftiger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für dieses und nächstes Jahr durch den Bund 

Unter prominenten Ökonomen gibt es überwiegend Lob für die Maßnahme. Clemens Fuest vom ifo-Institut beispielsweise hält das Paket für ausgewogen und geeignet, die unvermeidbare Rezession abzumildern. 

Doch wie immer lohnt auch ein Blick ins Kleingedruckte. Nicht alles ist Gold, was glänzt, und nicht alle Ökonomen sind rundweg überzeugt. Jan Schnellenbach von der TU Cottbus beispielsweise kritisiert einen gewissen Klientilismus, den das Paket aufweist: 

  • EUR 150 Mio. an Subventionen für die Mobilfunkunternehmen 
  • Zuschuss für Spediteure 
  • EUR 1 Mrd. für Fluglinien 
  • EUR 2 Mrd. für die Bauwirtschaft (die vor dem Konjunktureinbruch als überhitzt galt) 
  • EUR 2,5 Mrd.  für Ladeinfrastruktur und Batterien 
  • EUR 2 Mrd. an die Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung 

Das erinnert durchaus an die sprichwörtliche Gießkanne. Außerdem identifiziert Schnellenbach Luftbuchungen wie die pauschal angesetzte Summe von EUR 10 Mrd. für „vorgezogene“ Investitionen ohne jegliche Konkretisierung. Wer Haushaltsverhandlungen kennt, kann sich lebhaft vorstellen, wie beide Seiten ihre jeweiligen Wünsche auflisten und sich gegenseitig kaum etwas abschlagen, soweit das Budget schier unbegrenzt erscheint. 

Wenn wir schon beim Wunschkonzert sind, dann fehlt aus meiner Sicht jedoch ein Hilfsangebot für Solo-Selbständige und Künstler, die wahrscheinlich keine sonderlich effektive Lobby haben. Die akute Krisenhilfe für diese Berufsgruppen erweist sich nämlich als unzureichend und bürokratisch. Statt sie arrogant abzukanzeln und in die Sozialhilfe zu drängen, wie manche Politiker dies tun, verdienen auch diese Berufsgruppen Anerkennung, Verständnis und Hilfe von Seiten der Politik. Sämtliche Corona-bedingt abgesagten Einnahmemöglichkeiten sollten sie im Rahmen eines Sonderprogramms als langfristigen und zinsfreien Kredit mit Möglichkeiten der Stundung, Deckelung und Abschreibung der Rückzahlungen ähnlich wie beim BAföG von Seiten der öffentlichen Hand (beispielsweise der KfW) anhand von Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und bis zu einer gewissen Obergrenze refinanziert bekommen – eine Art pragmatisches „Nothilfe-BAföG für Selbständige und Künstler“ sozusagen, die über kein eigenes Vermögen verfügen. Insbesondere dürfen Künstler und Solo-Selbständige nicht gezwungen werden, Vermögensgegenstände, die zur Ausübung ihres Berufs notwendig sind (z.B. Instrumente oder Kameraausrüstung), oder ihre Altersvorsorge zu veräußern, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. 

Daher unterstütze ich die Petition #kulturerhalten zur Nachbesserung des Konjunkturpakets.

Kinder und Familien werden in dem Konjunkturpaket der GroKo mit einem (steuerpflichtigen) Einmalbonus von EUR 300 abgespeist, der zudem noch mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden soll – dabei wäre es für die Familien viel wichtiger, die Verhältnismäßigkeit der Schulschließungen schleunigst zu überprüfen und nicht bis zu den Sommerferien einfach den Kopf in den Sand zu stecken. 

Überhaupt, die Schulen. Wo bleibt die Investitionsoffensive, damit marode Schulgebäude und unzureichende Ausstattung endlich ein Ende haben? Noch wichtiger, wo bleibt die umfassende Schulreform, damit Deutschland wieder zu einem Bildungsland wird, in dem Leistung zählt und nicht die Herkunft und der Bildungsstand des Elternhauses? 

Ob Krankenschwestern und Altenpfleger mit dem Konjunkturpaket glücklich sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Zur Hochphase der Seuche galt ihnen noch Dank und Anerkennung der Politik – aber setzt sich das auch materiell um? Wäre es nicht an der Zeit, die niedrigen Einkommen, beispielsweise auch von Bereitschaftspolizisten und einfachen Soldaten, durch einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer zu entlasten? Müsste nicht endlich der Mittelstandsbauch bekämpft und die gesamte Abgabenlast – Steuern, Krankenkasse, Rente – auf den Prüfstand, die denjenigen mit mittleren Einkommen weniger als die Hälfte ihres Einkommens übriglässt? Wozu steuerfinanzierte Mittelstandsprogramme beim Wohnbau auflegen, wenn diese aus genau jenem Geld finanziert werden, das vorher dem Mittelstand weggenommen wurde? 

Am interessantesten an dem neuen Paket ist fraglos die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Ich hätte lieber – oder zudem – den sogenannten Solidaritätszuschlag ein für alle Mal abgeschafft, wie wir das nach der Wiedervereinigung schon so oft versprochen haben. Erstens soll man Versprechen halten, auch in der Politik, und zweitens sind indirekte Steuern (wie die Mehrwertsteuer) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern (wie der Soli). Viele werden es vergessen haben, aber es war die GroKo unter Merkels erster Regierung, die 2006 – entgegen der Wahlversprechen – überhaupt die Mehrwertsteuer erhöht hat. Die temporäre Rücknahme dieser Erhöhung soll nun also den Konsum ankurbeln. Das allerdings ist ein gewagtes Experiment, das nur funktionieren kann, wenn der Preisvorteil auch an die Verbraucher weitergegeben wird. Dagegen sprechen ökonomietheoretisch allein schon die sogenannten Menu Costs – werden die Restaurants beispielsweise ihre Speisekarten für ein paar Monate neu drucken? Wohl kaum. Selbst wenn dies gelänge, bleibt es fraglich, ob eine Reduktion um lediglich drei Prozentpunkte ausreicht, um zu verhindern, dass wegen der krisenbedingten Unsicherheit Konsum von heute auf morgen verschoben wird – denn das ist die eigentliche, durchaus gute Idee hinter der zeitlichen Beschränkung. Man sollte auch hier ehrlich sein und sagen: die Mehrwertsteuersenkung wird auch und wahrscheinlich überwiegend den Unternehmen zugutekommen. Zwar hilft auch das der Konjunktur, aber es wäre den Verbrauchern gegenüber transparenter, hier die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem liegt ein Widerspruch darin, dass die Fiskalpolitik über die Senkung der Mehrwertsteuer die Preise zu drücken versucht, während die Notenbank behauptet, ihre extreme Geldpolitik diene dazu, das Inflationsniveau zu erhöhen…

Natürlich wäre es zu wünschen, dass sich die Erwartungshaltung der ökonomischen Akteure wieder aufhellt. Das Konjunkturprogramm kann dazu auch durchaus beitragen – aber aus meiner Sicht kann eine solche Maßnahme nicht nachhaltig wirken, wenn sie nicht in eine überzeugende wirtschaftspolitische Programmatik eingebettet ist, die wir im anstehenden Vorwahlkampf entwerfen werden. Leider wäre das jedoch eher untypisch angesichts der anderthalb Jahrzehnte vergangener Regierungszeit.  

Die energiepolitisch und makroökonomisch äußerst gravierende Fehlsteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird durch das Konjunkturpaket freilich nur abgemildert statt behoben. Weiterhin werden wir in Deutschland fast den teuersten Strom der Welt beziehen, solange hier nicht grundlegend umgedacht und eine marktwirtschaftliche Lösung eingeführt wird. Statt technologieoffener Förderung der CO2-Reduktion durch ökonomische Anreize (die z.B. auch Brennstoffzellen zugutekäme), setzt die GroKo weiter auf Dirigismus. 

Überhaupt fehlt es geradezu notorisch an Strukturreformen, zu denen auch eine große Steuerreform zählen müsste. Auch in der Arbeitsmarktpolitik ruhen wir uns bis heute auf den Reformen von Rot-Grün aus. Und nicht nur darauf: ein Gutteil unseres Wohlstandszuwachses der vergangenen Jahre beruht auf zu niedrigen Zinsen und einem für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs. Auch dadurch konnten sich viele veraltete Strukturen länger aufrechterhalten, während die Notwendigkeit zur Innovation weniger dringend schien.  

Eine überfällige Finanzreform müsste die Situation der kommunalen Einnahmen nachhaltig klären – ein für Frankfurt geradezu elementares Thema – anstatt, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, fortgesetzte Flickschusterei zu betreiben und die Volatilität der Gewerbesteuer vorübergehend abzufedern. Hier müssten die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, klar nach dem Äquivalenzprinzip gestaltet werden. Das heißt: wer bestellt, der zahlt, und jeder finanziert seine Ausgaben mit eigenen Einnahmen. Die Chance, hieran zu arbeiten, wurde bei der jüngsten Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen vertan und das System sogar noch undurchsichtiger gestaltet als zuvor. 

Ein Blick in die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Zusammenbruch der DDR lehrt, dass bei derart gravierenden Verwerfungen, wie sie uns ereilen, ohnehin andere Instrumente wie Lastenausgleich und Sondertilgungsfonds nötig werden könnten.

Im Fazit ist das Konjunkturprogramm also kein schlechter Anstoß. Aber ihm fehlt der wirtschaftspolitische Gesamtansatz als überzeugender Zusammenhang. 

Zwei Dinge bereiten mir die größte Sorge, wenn ich über das Konjunkturprogramm hinaus auf die gesamte Ausrichtung der derzeitigen Politik blicke…  

…Erstens: Das aktuelle Vorgehen bedeutet eine hemmungslose Verschuldung ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit. Sich sagen zu lassen, dass „auch“ die nächsten Generationen das Konjunkturprogramm bezahlen müssen, stimmt besonders jene Mütter und Väter sorgenvoll, die schon jetzt die Zukunftsaussichten ihrer Kinder mit realistischer Skepsis bewerten, wenn sie gewisse Entwicklungen unseres Landes fortschreiben.  

…Zweitens: Angesichts einer Geldpolitik, die zeitgleich ein weiteres Anleihen-Kaufprogramm von EUR 600 Mrd. verkündet, so dass Länder wie Deutschland und Italien sich mit EUR 35 Mrd. pro Woche weiterhin per Druckpresse finanzieren können, birgt das Konjunkturprogramm nicht zuletzt Anschübe zur Inflationsgefahr, die auch dadurch entstehen kann, dass man angebotsseitig untätig bleibt und lediglich den Konsum ankurbelt. Dies verweist zudem auf die zusätzliche Gefahr, dass auch die Eurokrise im Zuge der jetzigen Ereignisse zurückkehren könnte, auf die wir in institutioneller Hinsicht denkbar schlecht vorbereitet sind. 

Wie lautet Ihre Meinung? Stimmen Sie ab auf unserem Mitmachportal! 

Rückmeldung, Umfrage, Fragebogen

Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Die Corona-Krise als Chance für die Finanzbranche?

Um die Corona-Krise als Chance zu ergreifen, muss die Finanzbranche ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung machen. Die Politik hingegen darf im Rettungsmodus den Wettbewerb nicht verzerren und die überfällige Transformation nicht verwässern. Ihre Maßnahmen sollten den Schutzbedürftigen zukommen, dürfen aber die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik nicht aus dem Auge lassen.

Unter diesem Link können Sie eine angeregte Diskussion nachträglich ansehen, die wir gestern virtuell bei der Frankfurter Montagsgesellschaft geführt haben.

Als Ökonom sind mir überwiegend die Risiken der Corona-Krise präsent. Gleichwohl steckt in jeder Krise eine Chance.

Sars-Cov-2 ist der große Beschleuniger von Trends, die wir schon zuvor gesehen haben. Insofern liegt es an der Finanzbranche selber, die Chance dieser Krise zu ergreifen, in dem sie ihre Hausaufgaben im Bereich Digitalisierung macht.

Genauso wichtig ist jedoch, dass der Staat im Rettungsmodus seinen ordnungspolitischen Kompass nicht verliert. Schutzbedürftigen muss geholfen werden, aber wir dürfen nicht den Wettbewerb verzerren oder überfällige Transformationen verwässern.

Außerdem müssen die überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand und die Überdehnung der Geldpolitik im Blickfeld bleiben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen nach dem anregenden Austausch, den wir gestern hatten!

Livestream: Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?

Herzliche Einladung zum Livestream unter https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw am Donnerstag, 28.05.2020, 19:30 Uhr.

Zum LIVESTREAM: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw

Zahlreiche Wissenschaftler sehen heute in der New Economy-Krise von 2000 oder in der Banken- und Finanzkrise von 2008 auch etwas Positives: Momente von Innovationsschüben und nachhaltiger Veränderung.

Die aktuelle Corona-Krise stellt viele Unternehmen, gerade auch Banken und Finanzdienstleister, vor große Herausforderungen: Umsatzeinbußen, mögliche Kreditausfälle, Liquiditätslücken und ein veränderter, zunehmend digitalisierter Arbeitsalltag.

Müssen sich die großen Finanzunternehmen einmal mehr neu erfinden? Wo liegen die Chancen in der aktuellen Krise? Kann die Corona-Krise tatsächlich auch als Innovationsmotor für den Finanzplatz Frankfurt verstanden werden?
 

Die Corona-Krise als Chance und Innovationsmotor in der Finanzbranche?


Es diskutieren:

Tim Hesse, Marktregionsleiter Unternehmerkunden, Commerzbank AG

Dr. Martin Heipertz, Wirtschaftswissenschaftler, Bewerber um CDU-Nominierung im Bundestagswahlkreis Frankfurt-West

Volker Ludwig, SVP, NTT Global Data Centers EMEA GmbH

Christof Rossbroich, Senior Sales Executive, ti&m GmbH


Bitte beachten Sie: Aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus ist eine persönliche Teilnahme nicht möglich. Verfolgen Sie die Podiumsrunde per Livestream auf unserem Youtube-Kanal und diskutieren Sie mit: https://www.youtube.com/watch?v=c0YO9OlEqhw.

Coronabonds, ESM und Co. – mit europäischer Finanzpolitik aus der Krise?

Zoom-Konferenz der CDU Frankfurt-Harheim am Dienstag, 5. Mai, 18.00 Uhr.

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Video-Konferenz per Zoom, bei der wir die europäische Finanzpolitik im Umgang mit der Corona-Krise beleuchten wollen.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit MdB Gunter Krichbaum, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, und Prof. Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus, moderiert von Dr. Frank Somogyi.

Die Konferenz wird von der CDU Frankfurt-Harheim ausgerichtet und findet am Dienstag, den 5. Mai 2020, ab 18.00 Uhr statt.

Bitte verwenden Sie diesen Link zur Teilnahme: https://zoom.us/j/96321928927
Falls möglich, registrieren Sie bitte Ihre Teilnahme außerdem via Facebook: https://www.facebook.com/events/558124855113351/

Ich freue mich auf Sie!

My personal views on #Brexit, #democracy, #Europe

The British Chamber of Commerce in Germany asked me for personal comments on Brexit as of 25 September 2019.

I argue in this video that the issue should be seen not only as a thriller on British politics but indeed also as a serious warning about the democratic deficit of the EU and the need for institutional reform.

Die #Migrationsstatistik macht mir Sorgen

Können wir über kontroverse Themen noch sachlich diskutieren? Jedenfalls betrachte ich die aktuellen Daten der Wanderung von und nach Deutschland mit großer Sorge:

Mir will scheinen, daß wir jedes Jahr eine einheimische Kleinstadt verlieren und dafür eine ausländische Großstadt importieren.

Was nicht in den Zahlen steht, ist das Bildungsniveau bzw. die Qualifikation der Auswanderer im Vergleich zu derjenigen der Zuwanderer. Ich befürchte, daß das Humankapital in Deutschland aufgrund der Migration (zusätzlich zu den Miseren der Bildungspolitik) kontinuierlich abnimmt, da die Zuwanderung primär dem Sozialstaat gilt. Wie wir jedoch (fast) alle wissen, wird der Grundstock des deutschen Wohlstands in den Köpfen unserer Landsleute gelegt.

Was außerdem nicht in den Zahlen steht, ist die mit dieser Wanderungstendenz verbundene, demographische Entwicklung. Wie verhält sich die Zusammensetzung nach 10, 15 oder 20 Jahren?

Ist es noch möglich, in diesen aufgeregten Zeiten solche Gedanken anzustellen und ein Problem darin zu sehen, daß unsere Gesellschaft allein anhand eines solchen Symptoms auseinanderzufallen scheint?

Sachliche Beiträge erbeten.