Politik

Seit meinem 19. Lebensjahr, also schon ein Vierteljahrhundert lang, bin ich in der CDU Hessen politisch aktiv. Meine Haltung ist liberal-konservativ, marktwirtschaftlich und geprägt vom christlichen Glauben. Aus voller Überzeugung trat ich 1995 unter Helmut Kohl und Roland Koch in die CDU Hessen ein und fühlte mich dort genau richtig. Ich denke gern zurück an das Gefühl, eine „politische Heimat“ zu haben – und ich vermisse es schon viel zu lange.

Denn ich sehe die Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren trotz und gerade wegen meiner langjährigen CDU-Zugehörigkeit kritisch und möchte zu einer tiefgreifenden Erneuerung der Partei und des Landes beitragen. Ich will unsere Heimat bewahren.

Ich bin Patriot und überzeugter Europäer gleichermaßen. Gerade deshalb benenne ich Probleme, schlage Lösungen vor und zeige Wege in die Zukunft auf. Denn es gibt erhebliche Probleme im jetzigen Zustand der EU und der Währungsunion, und ich möchte keineswegs die gesellschaftlichen Veränderungen und sozialen Konflikte hinnehmen, die aus ungesteuerter Einwanderung in unser Land bereits entstanden sind und noch entstehen werden. Der Zustand der Bundeswehr gefährdet unsere äußere Sicherheit in einer zunehmend instabilen geopolitischen Situation. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist nach zwischenzeitlicher Besserung nun durch die Coronakrise wieder akut gefährdet – auch, weil der Wohlfahrtsstaat weiter auszuufern droht. Unsere Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik entfernt sich immer mehr von den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft hin zu staatlicher Lenkung. Als Christ erschüttern mich vor allem anderen der geistige Niedergang unserer Zeit, der grassierende Relativismus und Materialismus, unser Umgang mit der Schöpfung und mit dem ungeborenen Leben.

Dabei bedeutet Lebensschutz für mich nicht, Frauen in schwierigsten Situationen und Entscheidungen in irgendeiner Form zu verurteilen. Lebensschutz bedeutet für mich, jeder schwangeren Frau und jeder Mutter, die in Not sind, mit allen verfügbaren Mitteln zu helfen. Das ist eine Aufgabe des Staates und aller Menschen guten Willens. Daher engagiere ich mich bei Pro Femina e.V. Ich verspreche, mich als Abgeordneter um jeden derartigen Fall persönlich zu kümmern, der an mich herangetragen wird. Falls erwünscht, werde ich auch die Patenschaft für Frankfurter Kinder in solchen Situationen übernehmen.

Ich will nicht auswandern oder resignieren oder verbittern. Sondern ich werde gemeinsam mit allen, die guten Willens sind, um Deutschland, um Europa und nicht zuletzt um die CDU kämpfen, mit allen Möglichkeiten, die uns politisch zu Gebote stehen. Dies verspüre ich jetzt sehr deutlich als meine Berufung.

Im Schicksalsjahr 2015 glaubte auch ich zunächst, daß Deutschland zu einem Kraftakt humanitärer Hilfe und bürgerlichen Engagements gerufen sei – in der irrigen Annahme, daß es sich bei der ersten Flüchtlingswelle um verfolgte Christen aus Syrien handelte. Die tatsächlichen Zusammenhänge verstand ich nicht sogleich, sondern wollte an Ort und Stelle helfen und wurde Gründungsmitglied einer sogenannten Willkommensinitiative – bis ich die Augen öffnete und sah, welche unheilvolle Mischung aus ökonomischem Migrationsdruck und naiver Verblendung gegenüber dem kulturfremden Massenzustrom über unser Land gekommen war. Aus meiner Ernüchterung wurde Befremden, und aus dem Befremden wurde Entsetzen über das politische Führungsversagen, das uns diesen Zustand beschert hatte.

Unter diesen Eindrücken unternahm ich im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im Herbst 2016 eine vielbeachtete Kampfkandidatur um die Nominierung als CDU-Kandidat in meiner geliebten hessischen Heimat, dem Wahlkreis Main-Taunus im Nordwesten von Frankfurt. Mir war es ein großes Bedürfnis und auch eine innere Befreiung, die Probleme offen anzusprechen und auf das gärende Unbehagen in Volk und Partei einzugehen. Das politische Programm der Kampagne stellten mein Team und ich in dem Manifest Was mich bewegt zusammen. Die Kandidatur stieß auf großes Interesse im Wahlkreis, wurde aber vom Establishment der Partei mit allen Mitteln hintertrieben und scheiterte letztlich an zehn Stimmen in einer Kampfabstimmung am 9. November 2016. Ich bin jedoch keineswegs entmutigt – im Gegenteil: Die großartige Unterstützung, vor allem aus der Jugend, und sehr viel Zuspruch an der Basis sind mir bis heute Auftrag und Verpflichtung gleichermaßen und begründen meine Hoffnung auf die Sinnhaftigkeit weiteren Engagements.

Mein politisches Wirken beinhaltet das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen, dessen Vorsitzender und Delegierter beim Landesparteitag ich bin. Es handelt sich hierbei um den ersten digitalen Verband einer deutschen Volkspartei und geht über zehn Jahre zurück auf die Initiative Mitbestimmung aus dem Jahr 2008. Wir wollen mit dem Virtuellen Netzwerk beweisen, daß man auch und gerade im Internet zur politischen Willensbildung beitragen kann. Unsere programmatische Arbeit und sämtliche Abstimmungen und Wahlen finden digital statt, was weder rechtlich noch technisch trivial ist. Die erste digitale Vorstandswahl nahmen wir im Jahr 2016 vor und brachten Positionspapiere zum Brexit sowie zur Deutschen Börse auf Landesebene ein. Am 30. Mai 2018 hielten wir die zweite digitale Vollversammlung des Virtuellen Netzwerks mit Teilnehmern in Shanghai, Berlin, Bonn, London und Washington ab, und ich wurde als Vorsitzender bestätigt. Am 16. Juni 2018 sprach ich als Delegierter beim Landesparteitag der CDU Hessen zum Asylstreit. Kurz darauf arbeiteten wir an einer Denkschrift zur Erneuerung der CDU. Der Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit liegt naturgemäß jedoch im Bereich der Digitalpolitik.

Doch in der CDU erging es mir wie vielen anderen langjährigen Mitgliedern, in brennender Sorge um unser Land: Ich spielte in dunklen Stunden angesichts der Untätigkeit gegenüber der Migrationskrise und ihren innenpolitischen Folgen gedanklich mit Parteiaustritt – nach 22 Jahren Mitgliedschaft. In dieser Situation kam im Frühjahr 2018 die Führung der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Angebot auf mich zu, deren Fraktionsgeschäftsführer zu werden. Ich lehnte nicht sofort ab, sondern führte Gespräche. Aus Sicht der CDU stand ich also im Begriff, Verrat zu üben. Warnende Stimmen von Parteifreunden, die in meine Überlegungen eingeweiht waren, überhörte ich. Andere Parteifreunde ermunterten mich sogar. Ich befand mich wochenlang in einem ungeheuren moralischen Konflikt. Den Verrat an der Partei sah ich als ultima ratio für gerechtfertigt an, solange die Führung der CDU fortfuhr, die Ziele und Positionen zu verraten, für die wir und ich seit Jahrzehnten eingestanden sind, und auf die unsere Wähler vertraut hatten.
Ich ließ mich also zu einem Flirt mit der AfD hinreißen – nicht weniger, aber auch nicht mehr – fremdgegangen bin ich letztendlich nicht.
Denn ich erkannte in meinen Gesprächen mit der AfD-Fraktionsspitze, daß mit der sogenannten Alternative definitiv kein Staat zu machen ist. Die einen schienen mir, Deutschland zu regieren, ohne es zu lieben. Die anderen schienen mir, Deutschland zu lieben, ohne es auch nur im Ansatz regieren zu können. Insbesondere die AfD-Haltung zu Europa, zur NATO und in der Rußlandfrage sind mit meinen Überzeugungen komplett unvereinbar, ganz zu schweigen von der mangelnden Professionalität dieses gärigen Haufens. Die Tatsache, daß ich unter Wolfgang Schäuble gedient und aus christlichen Motiven eine Willkommensinitiative mitbegründet hatte, macht mich in den Augen vieler AfDler bis heute zum „Volksverräter“ und „Systemling“. Ich begriff unter diesen Anwürfen spät – aber nicht zu spät – daß es für eine Zusammenarbeit keine Basis gab.

Nachdem später dann auch noch die für mich ungeheure Aussage Gaulands erfolgte, der Nationalsozialismus sei nur ein Vogelschiß der deutschen Geschichte, dankte ich der Vorsehung, daß ich die Partei nicht gewechselt hatte. Solange dieser Ausspruch gilt und nicht durch den oder die Bundesvorsitzende der AfD zurückgenommen wird, ist auch eine politische Kooperation jedweder Art zwischen der CDU und der AfD für mich absolut undenkbar.

Für mich – wie für alle Parteimitglieder – gilt der Unvereinbarkeitsbeschluß des 31. Parteitags der CDU gegenüber Linkspartei und AfD: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

Es geht aber nicht um mich und um meine persönliche Klärung, sondern es geht um die CDU. Anstatt die Seiten zu wechseln, entschied ich mich, weiter für eine Erneuerung der CDU zu kämpfen, auch wenn es aussichtslos schien. In dieser Lage wurde ich ab Sommer 2018 für knapp zwei Jahre mit Überzeugung und Idealismus ein engagiertes Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion half mir, in der CDU wieder wenigstens ein wenig politische Heimat zu finden und nicht tatenlos zu resignieren. Sie war als Zusammenschluß wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder unter dem Eindruck der Großen Koalition und dem einhergehenden Linkstrend unserer Partei entstanden. Zwischenzeitlich engagierte ich mich sowohl im Berliner Landesvorstand als auch im Bundesvorstand der WerteUnion.

Mit Mitstreitern aus Frankfurt am Main und Heidelberg begründete ich außerdem lagerübergreifend im Sommer 2019 „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ und knüpfte damit an die Ursprünge meines parteipolitischen Engagements seit mehr als einem Jahrzehnt an: Die Belebung der innerparteilichen Demokratie. Ganz in diesem Sinne geht es weiter: Für den Herbst 2020 bewerbe ich mich in meiner Vaterstadt als CDU-Kandidat um Nominierung im Bundestagswahlkreis 182 Frankfurt am Main I.

Denn ich bin überzeugt, daß die Basis unserer Partei noch lebt. Indem wir inhaltlich und personell neue Wege aufzeigen, kann sie ihre Stimme erheben. Dann ist mir nicht bange um die Zukunft der CDU, die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas – auch wenn es nun höchste Zeit geworden ist.

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