Für Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben

Letzte Woche veröffentlichte die Debattenseite The European mein aktuelles GrundsatzpapierFür Deutschland und die CDU kann es kein „Weiter so“ geben.

  • Wir befinden uns in einer sogenannten Polykrise, die sich als nächstes zu einer erneuten Wirtschafts- und Europakrise wandelt.
  • Um unsere Zukunft zu gewinnen, brauchen wir Ehrlichkeit, Mut und strategisches Handeln.
  • Über die bisherige Performance im Krisenmanagement werden wir nüchtern Bilanz ziehen.
  • Freiheit und Vielzahl der Meinungen und Medien sind dabei von zentraler Bedeutung.
  • Die Covid19-Pandemie wollen wir eindämmen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft unnötig zu schädigen.
  • Der Euro und die EU stehen vor grundsätzlichen Entscheidungen.
  • Für Deutschland und die CDU kann es kein einfaches „Weiter so“ geben.

Mein Team und ich hoffen, dass dieses aktuelle Grundsatzpapier Ihr Interesse findet. Sie sind herzlich eingeladen, sich an unserem Mitmachportal für den Vorwahlkampf um de Bundestagswahlkreis Frankfurt-West zu beteiligen.

Wie demokratisch ist Deutschland (und die CDU)?

Sehr selten noch schaue ich Fernsehen – aber diese ARD-Reportage von Jan Lorenzen hat es in sich: Wer beherrscht Deutschland?

Die Forschungsergebnisse meines früheren Kollegen Armin Schäfer kommen darin vor und sprechen eine deutliche Sprache: Viele einfache Menschen bei uns fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind es tatsächlich.

Ein akademischer Lehrer von Armin und mir ist Fritz W. Scharpf, der zwischen „Input-Legitimität“ und „Output-Legitimität“ unterscheidet. Vereinfacht: Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates
(output) ist die eine Seite der Medaille, demokratische Partizipation
(input) die andere.

Ich bin sehr besorgt, daß beide Formen der Legitimität in Deutschland im Argen liegen: Der politische „Output“ in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit und Migration, Währung, Wirtschaft und Energie zum Beispiel erscheint mir längst nicht mehr lösungsorientiert, sondern strategielos und hysterisch dem Zeitgeist und politisch-korrekten Dogmen verhaftet.

Und was den Input betrifft, zeigt Armin, daß die etablierte Politik bestimmte Anliegen und Interessen systematisch umgeht. Ich finde: Wenn dieser Zustand dann zu politischer Konkurrenz führt, ist es wenig hilfreich, dieselbe pauschal als rechtsradikal oder gar nationalsozialistisch zu diffamieren. Diese Hypermoral ist vielleicht effektiv aber in jedem Fall undemokratisch.

Beim „Input“ treibt mich seit langem insbesondere der Mangel an innerparteilicher Demokratie in der CDU um. Es ist für die Mächtigen in meiner Partei leider sehr viel leichter, Politik und Personal autoritär zu kontrollieren, als Außenstehende sich das vorstellen. Und als ich 2016 feststellen mußte, mit welchen Methoden meine Kampfkandidatur sabotiert wurde, bekam ich etwas sehr Zynisches zu hören: „Augen auf bei der Berufswahl!“

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß die Erneuerung der CDU nur über eine Belebung der innerparteilichen Demokratie erfolgen kann. Erst dann kann die Partei wieder ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – statt diese zu ersetzen. Diese Erneuerung muß inhaltlich und personell erfolgen – neue Köpfe mit neuen Ideen. Es wird höchste Zeit, finden Sie nicht?

P.S.
Im Virtuellen Netzwerk der CDU Hessen und in „Die Basis – Initiative für mehr Mitgliederbeteiligung in CDU und CSU“ haben wir drei Anträge für den Landesparteitag der CDU Hessen am 2. November 2019 erarbeitet, die genau diesem Zweck dienen, die innerparteiliche Demokratie zu beleben:

1.) Anträge von Delegierten erlauben und Quoren senken
2.) Kandidaten per Mitgliederversammlung aufstellen
3.) Listenwahlen demokratischer machen

Aber: Für den Antrag, daß es in Hessen 20 Mitglieder braucht, um einen Antrag zu stellen (wie in anderen Landesverbänden üblich), braucht man 300 Mitglieder – die Katze beißt sich in den Schwanz.

Wahrlich, für die CDU ist es wohl noch ein weiter Weg bis zur echten Demokratie. Aber so manche Wende kommt dann doch schneller als gedacht. Fortsetzung folgt…

Mitmachen!

Innerparteiliche Demokratie – das ist scheinbar nicht nur mein langjähriges Anliegen in der CDU. Daher möchte ich heute ein Papier vorstellen, das derzeit in der WerteUnion und darüber hinaus zirkuliert.

Im Kern geht es den ungenannten Autoren um die Idee, daß wir mehr unabhängige Delegierte auf Kreis- und Landesebene brauchen, damit sich in der Partei etwas ändert. Ich teile nicht alle Aussagen des Papiers aber finde die Stoßrichtung komplett richtig.

Konkrete Ergänzung: Für alle Gleichgesinnten in Hessen bietet die anstehende Europawahl eine hervorragende Chance, diesen Aufruf in die Tat umzusetzen. Dazu müssen Sie herausfinden, ob Ihr Kreisparteitag zur Aufstellung der Delegierten für den Landesparteitag schon gelaufen ist.

Der Landesparteitag findet am 16.02.2019 in Alsfeld statt. Die vorbereitenden Kreisparteitage laufen in diesen Tagen. Im Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis z.B. finden die Kreisparteitage am 16.01.2019 statt, im Rheingau-Taunus am 17.01.2019, in Frankfurt am 18.01.2019.

Sehen Sie zu, ob Sie noch (Ersatz-)Delegierte werden können, wie im Aufruf Mitmachen! beschrieben. Der Landesparteitag wird nämlich spannend: Wir rechnen mit Kampfkandidaturen um die vorderen Listenplätze für die Europawahl – und das ist gut so! Vielleicht sind Sie ja dabei?

Erneuerung der CDU

Das Virtuelle Netzwerk der CDU Hessen, dessen Vorsitzender ich bin, setzt  einen Impuls zur Erneuerung der CDU, angestoßen vom Aufruf der Generalsekretärin:

Einigkeit und Recht und Freiheit

Wir stehen dabei für eine konservative Neuausrichtung bzw. Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte und Kompetenzen unserer Partei.

Diese offene Denkschrift im Entwurf ist eine Einladung an alle Mitglieder der CDU Hessen, sich im Virtuellen Netzwerk zu engagieren und mitzuarbeiten.